Stephanie Rohde: Rund 43.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete leben derzeit in Deutschland. Viele von ihnen leiden unter der Trennung von ihrer Familie und viele von ihnen sind traumatisiert. Wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, dann können sie ihre Eltern nachholen nach Deutschland. Wenn sie allerdings nur subsidiären Schutz genießen, also ihnen keine politische Verfolgung droht, müssen sie zwei Jahre warten, bis sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen können, darauf hat sich die Koalition geeinigt. Die SPD rüttelt jetzt an diesem Kompromiss und fordert die Union auf, den Weg für den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen in Härtefällen freizumachen. Darüber möchte ich jetzt sprechen mit Ansgar Heveling von der CDU, er ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, hallo!
Ansgar Heveling: Schönen guten Morgen!
Rohde: Finden Sie es in Ordnung, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ihre Eltern nicht nachholen dürfen und allein in Deutschland leben?
Heveling: Es war schon in der Vergangenheit so geregelt, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Familiennachzug hatten, das ist geändert worden und jetzt sind wir eigentlich zu dem alten Rechtszustand wieder zurückgekehrt. Verfolgte, diejenigen, die nach den Genfer Flüchtlingskonventionen etwa Schutz genießen, können natürlich auch nach wie vor den Familiennachzug in Anspruch nehmen, aber bei subsidiär Schutzberechtigten eben nicht. Das ist halt die übliche Kriegsflüchtlingskategorie und da geht man davon aus, dass sie irgendwann in ihr Land auch wieder zurückkehren.
"Bei Härtefällen sind auch jetzt schon Ausnahmeregelungen möglich"
Rohde: Eva Högl von der SPD nennt das unmenschlich. Also, Sie können damit offensichtlich leben, höre ich jetzt raus?
Heveling: Es ist so, dass eben wir die unterschiedlichen Schutzkategorien haben und es in der Vergangenheit auch immer schon so gehandhabt wurde. Insofern ist es jetzt natürlich eine relativ große Zahl, wobei bei Härtefällen auch jetzt schon Ausnahmeregelungen möglich sind.
Rohde: Eva Högl sagt, dass bei unbegleiteten Minderjährigen gerade eine sehr große Gefahr besteht, dass sie sich radikalisieren. Sehen Sie diese Gefahr jetzt nicht?
Heveling: Diese Gefahr besteht natürlich grundsätzlich in verschiedenen Gruppen, das haben wir ja erlebt, da muss man auch besonders hinschauen. Aber ich würde das jetzt nicht mit der Frage des Familiennachzugs verkoppeln.
Rohde: Die CSU, wenn wir jetzt mal auf die andere Seite schauen, die dringt jetzt noch darauf, den Familiennachzug dauerhaft zu verhindern, also auch über 2018, was ja jetzt gerade die aktuelle Regelung ist, hinaus zu verlängern, und verweist darauf, dass man das den Kommunen schuldig sei. Ist das Wohl der Kommunen wichtiger als das der minderjährigen Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz?
Heveling: Auch da, es geht um die Frage der Schutzkategorien und damit eben um die Frage, welcher Gruppe gehört man an? Kriegsflüchtlinge sind eben nach der Kategorie eigentlich zeitlich begrenzt hier mit Aufenthalt und deswegen ist das der Anknüpfungspunkt zu sagen, wir machen keinen Familiennachzug.
Rohde: Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass sie relativ lange dann doch hierbleiben?
Heveling: Das kann man natürlich ganz schwer abschätzen, wie lange es wirklich werden wird. Bei der letzten großen Flüchtlingsbewegung in den 90er-Jahren sind auch ganz viele nur subsidiär schutzberechtigt gewesen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sind dann aber zu einer großen Zahl auch wieder zurückgekehrt.
Rohde: Wenn wir jetzt noch mal zurückkommen auf die CSU-Forderung, diesen Familiennachzug dauerhaft auszusetzen oder zu verhindern, auch über 2018 hinaus, würden Sie das unterstützen?
Heveling: Wir haben erst einmal gesetzlich den Familiennachzug ausgesetzt, es gibt da eine klare zeitliche Grenze. Unsere Vorstellung ist so, dass wir auch sagen, dann kommt es tatsächlich auf die Frage der Integration an, wie man weiter damit umgeht, und das werden wir dann 2018 sehen.
Rohde: Das heißt aber, erst mal bleiben Sie auch bei dieser Linie?
Heveling: Wir bleiben erst einmal bei dieser Linie, die wir gemeinsam vereinbart haben.
"Man muss schon genau hinschauen, wo sind besonders gefährdete Gruppe"
Rohde: Es gab in dieser Woche eine Recherche des BR, der gezeigt hat, dass vor allen Dingen diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge häufig Probleme bekommen mit Drogen, mit Kriminalität, auch mit Prostitution, sie haben das an Beispielen von Berlin und von München gezeigt. In diesem Bericht wird auch erzählt, dass Bayern und andere Unions-regierte Bundesländer die Kosten senken wollen für die Betreuung von genau diesen Geflüchteten. Verschärft die Union damit das Problem nicht noch mehr?
Heveling: Das muss man auch sehr differenziert sehen. Es geht bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen darum, dass die Art und Weise, wie sie untergebracht werden, nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vonstattengeht. Und da wird im Prinzip per se davon ausgegangen, dass es um Problemjugendliche geht. Ich glaube, man muss da einfach differenzieren, und das kann man auch, und danach vorgehen. Das heißt, man muss schon genau hinschauen, wo sind besonders gefährdete Gruppen, da muss man auch Präventionsarbeit leisten,…
Rohde: Und die dann auch finanzieren, also mehr Geld reinstecken?
Heveling: … und die auch finanzieren. Aber eben gleichzeitig, da, wo man sieht, dass es unproblematisch ist, kann man glaube ich die Standards auch anpassen, weil es da nicht notwendig ist, diese Standards der Kinder- und Jugendhilfe, wie sie jetzt ist, anzuwenden.
"Es ist eine klare Ansage von Annegret Kramp-Karrenbauer"
Rohde: Ich würde gerne noch mit Ihnen reden über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, die sind ja durchaus umstritten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, auch von der CDU, die hat dazu in dieser Woche angekündigt:
O-Ton Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir werden in Zukunft, wenn es solche Auftritte hier im Saarland geben sollte oder geplant sind – im Moment haben wir keine aktuellen Erkenntnisse darüber, dass dies der Fall ist –, werden wir alle Möglichkeiten ergreifen, um solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten.
Rohde: Also, Herr Heveling, Ihre Parteikollegin, die wagt den Alleingang. Ist das der richtige Weg?
Heveling: Die Ministerpräsidentin des Saarlandes hat klargestellt, dass sie eben in ihrer Entscheidungsbefugnis rechtliche Maßnahmen nutzen wird. Das finde ich richtig, es gibt bei diesen Fragen auch eine Zweiteilung, bei der Frage der Ein- und Ausreise etwa wäre der Bund betroffen, aber die Frage von Veranstaltungen ist eben eine Entscheidung, die in den Ländern getroffen wird. Und insofern ist es eine klare Ansage von Annegret Kramp-Karrenbauer, die ich richtig finde.
Rohde: Trotzdem haben ja viele Leute in Deutschland das Gefühl, dass die Bundesregierung sich dazu klarer äußern sollte, klarer Kante zeigen. Das kam ja zum Beispiel, wenn wir jetzt auf die Niederlande schauen in der vergangenen Woche, sehr gut an, so ein Auftrittsverbot. Warum erwägt die Bundesregierung so was nicht?
Heveling: Die Bundesregierung hat schon deutlich artikuliert, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland unerwünscht sind. Von daher gibt es eine klare Ansage. Zuständig wäre die Bundesregierung für Fragen der Ein- und Ausreise, das ist aber eine auch sehr komplizierte Frage.
Rohde: Aber eine, auf die man auch eine Antwort finden kann, wenn man möchte.
Heveling: Und es ist eben oft so, dass die Personen ja einreisen mit einem ganz klaren Ziel im Auftrag des Staates, und dann kann man die Einreise nicht so ohne Weiteres verbieten. Insofern ist das probate Mittel bei der Veranstaltung selbst anzusetzen. Das ist eine Frage der Länder und das Saarland zeigt eben, dass da jetzt auch gehandelt wird.
"Es geht nicht um Außenpolitik"
Rohde: Das heißt aber, wenn man bei der Veranstaltung selber ansetzt, dass Sie prinzipiell befürworten, dass sich Kommunen da selbst drum kümmern, das heißt aber auch, dass man Kommunen ein Stück weit alleine lässt mit dieser Entscheidung und Kommunen Außenpolitik machen müssen?
Heveling: Es geht ja nicht um Außenpolitik, sondern es geht um die Frage, ob eine konkrete Veranstaltung stattfinden kann oder nicht. Da geht es natürlich auch um die Rückendeckung. Und auch da sieht man eben an der deutlichen Ansage von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass da jedenfalls der Rückhalt von den Ländern da ist. Und noch einmal, es ist deutlich artikuliert worden, dass solche Auftritte unerwünscht sind, das hat die Bundesregierung auch gesagt.
Rohde: Sagt Ansgar Heveling von der CDU, er ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, danke für das Gespräch!
Heveling: Sehr gern!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
