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StartseiteThemaÜber Kompromisse und Hürden03.02.2018

KoalitionsverhandlungenÜber Kompromisse und Hürden

Bis Sonntag verhandeln CDU, CSU und SPD noch über die Große Koalition - Verlängerung nicht ausgeschlossen. Erste Ergebnisse stehen fest. Doch es gibt noch einige Hürden zu überwinden. Ein Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nehmen am 10.01.2018 an der Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU in der CDU-Zentrale in Berlin teil. (picrute alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei Sondierungsgesprächen zwischen SPD, CDU und CSU in der CDU-Zentrale in Berlin. (picrute alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Rentenpolitik 

Bei der Rente haben sich die drei Parteien darauf verständigt, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu halten. Das stand fast genauso schon im Rentenversicherungsbericht der Regierung. Die große Frage ist, was nach 2025 passiert, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Dann werde die Lage kritisch, meint Rentenexperte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er sagte im Deutschlandfunk:

"Dann sinkt das Niveau, und das ungefähr um einen halben Prozentpunkt jedes Jahr. Wenn tatsächlich diese geburtenstarken Jahrgänge dann in Rente gehen, ist das ein sehr kontinuierlicher Prozess. Da wird dann die Rentenkasse sehr angespannt sein. Da erwarten wir dann einen höheren Beitragssatz, eine Beitragssatzsteigerung, und gleichzeitig diese Niveausenkung."

Sollten Union und SPD wirklich anstreben, dass Renten- und Beitragsniveau abzusichern, ginge dies nur durch weitere Maßnahmen. "Das ist nur zu dem Preis zu haben, dass Menschen beispielsweise länger arbeiten und länger in die Rentenkasse einzahlen. Man kann sich ein bisschen Zeit erkaufen dadurch, dass man andere Gruppen in die Rentenversicherung einbezieht, wie jetzt im Vorschlag auch Selbständige beispielsweise. Das würde ein bisschen mehr Mittel in die Rente jedenfalls mittelfristig reinspülen", sagte Geyer.

ARCHIV - Eine Pflegekraft (l) begleitet am 22.02.2013 die Bewohnerin eines Altenheims mit Rollator beim Gang über den Flur. Seit Jahren bauen Krankenhäuser Pflegestellen ab, trotz steigender Patientenzahlen. Nun zeigt ein Bericht des Statistischen Bundesamtes, wie dramatisch die Situation des Pfleger in Thüringen ist. (zu dpa «Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in Thüringen gestiegen» vom 05.10.2017) Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit (dpa)Die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in Deutschland ist extrem hoch (dpa)

Pflegereform

Zusammen wollen die GroKo-Verhandler dafür sorgen, dass Pflegekräfte in Zukunft mehr verdienen. Außerdem soll es ein Sofortprogramm für 8.000 neue Stellen in der Branche geben. Man wolle durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen Menschen wieder motivieren, in der Pflege zu arbeiten, sagte der Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein im Dlf.
Allerdings kritisierte Wohlfahrtsforscherin und Politologin Cornelia Heintze die Beschlüsse im Dlf als nicht ausreichend. "Das ist noch nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein", sagte sie. "Das geht vollkommen am Bedarf vorbei."

Auch Johanna Knüppel vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe hält das Sofortprogramm für viel zu klein. Das Problem der Berufsflucht müsse ganz anders angegangen werden - auch mithilfe von Steuermitteln, sagte sie im Deutschlandfunk.

Asylpolitik

Beim umkämpften Thema des Familiennachzugs haben die Union und SPD eine Einigung erzielt. Demnach wird der Nachzug noch bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben und anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, bewertete den erzielten Kompromiss zwischen Union und SPD als zu dünn. "Was wir ausverhandelt haben, ist für ganz viele in der SPD noch zu wenig", sagte er im Dlf.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl, bewertete die Errungenschaften im Dlf wiederum als Erfolg. Umstritten ist aber weiterhin, ob es eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen, geben wird. Eventuell wird darüber noch nachverhandelt. In den weiteren Koalitionsverhandlungen muss aber jetzt noch über die Härtefallregelung verhandelt werden.

Der Deutsche Anwaltverein kritisierte die Einigung. Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländer- und Asylrecht, Gisela Seidler, sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Aus einem Rechtsanspruch werde reines Ermessen gemacht. Zudem gebe es eine merkwürdige Deckelung auf tausend Personen. Man wisse überhaupt nicht, wie diese ausgewählt werden sollten.

Die pakistanischen Schüler Ali Kamran (l) und Ali Rafagat nehmen am 13.05.2014 im Berufsschulzentrum in Miesbach (Bayern) am Unterricht teil. Zwei Jahre lernen hier Flüchtlinge aus der ganzen Welt gemeinsam. (dpa / picture-alliance / Nicolas Armer)Die Asylpolitik gilt als eine der Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen (dpa / picture-alliance / Nicolas Armer)

Arbeitspolitik

Bei den sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen, die die SPD einschränken will, könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, wenn die Dauer der Verträge verändert und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Missbrauch vereinbart würde. Die Arbeitgeberverbände verteidigen befristete Beschäftigung, Teilzeit oder Zeitarbeit als Möglichkeit, das Arbeitsvolumen an betriebliche Notwendigkeiten anzupassen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sieht dennoch auch die Union in der Pflicht, auf die Forderung einzugehen: "Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm die Bekämpfung des Missbrauchs immerhin von sachgrundlosen Befristungen explizit enthalten und deshalb finde ich sollte es möglich sein, daran anzuknüpfen", sagte er im Deutschlandfunk.

Umwelt- und Klimaschutz

Die Verhandler von CDU, CSU und SPD haben sich zu den Klimazielen 2030 und 2050 bekannt. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Hauptstadtstudio in Berlin vorliegt. Die Handlungslücke bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 soll schnellstmöglich geschlossen werden und die Ziele für 2030, einschließlich der Sektorziele, demnach zügig erreicht werden. Für den Bau und Verkehrssektor soll es rechtlich verbindliche Umsetzung bis 2019 geben.

In Sachen Kohleausstieg fehlt dagegen noch "ein konkretes Prozessdatum", . Stattdessen sei von Beendigung die Rede. "Im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandlungen werden auch keine konkreten Einsparziele genannt, sondern man will den Weg über die Kommission gehen". Darüber hinaus sieht das Papier die Schaffung eines Frauen-Hofer-Instituts für Speichertechnik, optimierte Mieterstrom-Modelle sollen und die Reform der Netzentgelte vor. Wenig Bewegung gibt es bei den Gesprächen dagegen in Sachen eines europäischen oder nationalen CO2-Preises.

Familienpolitik

Gute Nachrichten für Eltern: Das Kindergeld soll in dieser Legislaturperiode um 25 Euro pro Kind und Monat steigen. Die Steigerung erfolgt in zwei Schritten: Ab Juni 2019 gibt es zehn Euro mehr. Im Januar 2021 steigt der Betrag dann um weitere 15 Euro. Außerdem soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöht werden. Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Barley haben sich die Unterhändler zudem darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. 

Bildung und Forschung

In Sachen Bildungspolitik wird die Grundrichtung geändert: Hier soll das Kooperationsverbot wegfallen. Der Bund wäre dann in der Lage, den Ländern und damit auch den Kommunen und vor allem den Schulen mehr Geld zu geben. Dazu notwenig ist allerdings eine Grundgesetzänderung. Denn laut § 104c GG sind Finanzhilfen des Bundes bisher nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Die Kulturhoheit verbleibt aber bei den Ländern.

Ein Schulkind steht nachdenklich vor einer an der Wand aufgehängten Zahlenreihe. (picture alliance / ZB / Thomas Eisenhuth)In Deutschland fehlen Ganztagsbetreuungsplätze - das soll sich nun ändern (picture alliance / ZB / Thomas Eisenhuth)

Im Deutschlandfunk sprach die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig von einem "Meilenstein" für Bildung. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, sollen laut Schwesig für den Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, begrüßte das Bildungspaket, kritisierte im allerdings den geplanten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in den Schulen. Für den Digitalpakt sollen in dieser Legislaturperiode gut 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, einschließlich der Mittel aus den Ländern insgesamt gute fünf Milliarden Euro. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine BAfög-Reform und 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten geplant.

Für die Forschung haben die Unterhändler ein Fördervolumen im Umfang von zwei Milliarden Euro vereinbart, sagte Hubertus Heil im Dlf. Die Ausgaben sollen jedoch nach Möglichkeit stetig erhöht werden, sodass Bund, Länder und Wirtschaft gemeinsam bis 2025 diese Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern könnten.

Gesundheitspolitik

Bürgerversicherung - nicht mit der CDU. Das musste die SPD längst einsehen. Im Sondierungspapier war davon nicht mehr die Rede. Eine Einigung bei dem Thema steht noch aus. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für die Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten aus - vor allem bei Krebspatienten. "Wir wissen, dass der Anteil von Privatpatienten in Zentren für Krebsbehandlungen höher ist und die Zentren bessere Ergebnisse erzielen", sagte Lauterbach im Dlf. Das deutsche System sei eines der allerteuersten bei diesen Medikamenten. Langfristig könnten diese Preise das System sprengen.

Verkehrspolitik

Um Fluggesellschaften im globalen Wettbewerb zu entlasten, fordern Verkehrsexperten von CDU und SPD die Abschaffung der sogenannten Luftverkehrssteuer. Haushaltspolitiker dürften da hellhörige werden: Denn die seit 2011 fällige Steuer für Starts von deutschen Flughäfen bringt dem Staat jährlich eine Milliarde Euro ein. Wer den Luftverkehr durch diese Steuer weiter subventioniere, signalisiere, dass er sich nicht um Klimaschutz kümmern werde, sagte Alexander Mahler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Dlf.

(al/sima/cvo)

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