Willkommen in der Realpolitik. Mehr als pragmatische Entscheidungen zu treffen, Gegebenheiten hinzunehmen und sich darauf einzustellen, scheint derzeit nicht drin zu sein.
Es ist wie es ist. Die USA und Israel haben den Iran angegriffen. Deutschland hatte dabei kein Wort mitzureden. Die Bundesregierung kann nur reagieren. Sie könnte den Bruch des Völkerrechts markieren, die Bündnispartner kritisieren - wie es Spanien tut. Viele werfen ein: Sie müsste genau das tun.
Stattdessen aber sagt der Kanzler: Gut, wenn das Terrorregime Iran ein Ende findet. Ein Regime, das seinerseits das Völkerrecht gebrochen hat und die eigene Bevölkerung unterdrückt, gar tötet; eine stete Bedrohung für die Nachbarstaaten und mittels der Entwicklung von Atomwaffen für die ganze Welt ist. Gut, wenn insbesondere Israel geschützt wird.
Und ja: Was hilft es, Trump vor laufenden Kameras zu kritisieren? Dies würde wahrscheinlich nur eine Wutrede des amerikanischen Präsidenten auslösen, würde den guten Draht des Kanzlers zu Trump kappen. So aber können bei den vertraulichen Gesprächen dann doch kritische Punkte angemerkt, Positionen formuliert werden. Realpolitik.
Realpolitik: Richtige Strategie?
Die Historiker werden es später besser wissen, aber aus aktueller Perspektive ist es die richtige Strategie, um bei der weltweiten Verschärfung der Krisen noch Akteurin und nicht ausschließlich Zuschauer zu sein.
Diese Realpolitik aber ist schwer auszuhalten. Allein die Situation mit Merz bei Trump im Oval Office. Als würde ein Monarch aus längst vergangener Zeit in goldglitzerndem Prunk Hof halten. Sein Stellvertreter, Außenminister und Kriegsminister sitzen wie brave Schulbuben da, verändern ihre Sitzhaltung nicht während der Chef spricht. Einzig die Stabschefin darf der deutsch-amerikanischen Herrenrunde beiwohnen.
Schwer auszuhalten auch wie der amerikanische Präsident zum wiederholten Male und unwidersprochen die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel abkanzelt.
Realpolitik heißt, klug agieren
Bedeutet Realpolitik, all das hinzunehmen? Gleichberechtigung und Diversität als Kollateralschaden hintenanzustellen? Den Mund zu halten - für das höhere politische Ziel? Jedes Störgefühl zu unterdrücken, dass der Kanzler mit einer ausschließlich männlich besetzten Delegation im Oval Office sitzt?
Den Mund dazu zu halten, dass mit dem Angriff auf den Iran anderen Machthabern Tor und Tür öffnet für ihren Landhunger - sei es Russland mit der Ukraine, sei es China mit Taiwan?
Realpolitik heißt, sich möglichst klug in diesem Minenfeld zu bewegen. Dieses diplomatische Agieren in dieser so schwierigen Zeit darf aber nicht zur Gewöhnung führen. Gleichberechtigung, Völkerrecht, Meinungs- und Diskursfreiheit dürfen nicht nach Belieben ausgesetzt werden.
Realpolitik darf nicht die Sehnsucht auslöschen, dass das Völkerrecht, die Gewaltenteilung in einer Demokratie, der Schutz der Menschenrechte und das Ende des Blutvergießens der Maßstab sind.
