Ratspräsident Van Rompuy sagte nach den Gesprächen in der Nacht, es würden nun gegen 33 Personen Einreiseverbote sowie Kontosperren verhängt. Bislang waren es 21. Die Namen der 12 weiteren Personen sollen heute bekanntgegeben werden. Van Rompuy betonte, jegliche weitere Schritte der russischen Regierung im Konflikt mit der Ukraine würden zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen führen. Dabei gehe es um mögliche Wirtschaftssanktionen. Diese würden geprüft. Zudem sei die EU bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Van Rompuy teilte weiter mit, dass der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel nicht stattfinden werde.
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk will heute in Brüssel den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen. Darin werden demokratische Grundrechte festgeschrieben. Zudem wollen die EU und die Ukraine unter anderem in außenpolitischen und rechtlichen Fragen enger zusammenarbeiten.
Russland entert ukrainische Kriegsschiffe
Russische Soldaten enterten gestern nach ukrainischen Angaben mindestens drei Kriegsschiffe auf der Krim. Etwa 20 Bewaffnete seien unter Einsatz von Blendgranaten auf die Korvette "Ternopol" im Hafen von Sewastopol vorgedrungen, teilte der ukrainische Marinesprecher Wladislaw Selesnjow am Donnerstag mit. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische Bestätigung dafür gab es nicht. Auch die Schiffe "Luzk" und die "Chmelnizki" sollen besetzt worden sein. Die Schiffe waren zuvor wochenlang von der russischen Schwarzmeerflotte blockiert worden. Die Ukraine bereitet die Räumung ihrer Stützpunkte auf der abtrünnigen Krim vor.
USA und Russland verhängen gegenseitige Sanktionen
Die USA weiten ihre Sanktionen gegen Russland aus. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass weitere ranghohe russische Regierungsvertreter mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt würden. Außerdem habe Washington eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt. Gleichzeitig machte Obama mit einem Erlass den Weg für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige frei. Russland antwortete prompt: Moskau verhängte Einreisesperren gegen neun Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.
Ban Ki Moon "tief besorgt"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich derweil in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen, um einen Ausweg aus der Ukraine-Krise zu erörtern. "Ich bin tief besorgt über die Lage", sagte Ban zum Auftakt der Gespräche.
Ban sagte: "Die Geschichte hat gezeigt, das kleine Zwischenfälle in eine unkontrollierbare Situation führen können." Russlands Außenminister Sergej Lawrow teilte Ban zugleich mit, dass Russland über zahlreiche Rechtsverletzungen gegen russischsprachige Bürger im und Südosten der Ukraine besorgt sei.
Die Staatsduma hatte zuvor in nur einer Lesung den Beitrittsvertrag der Krim ratifiziert, wie die Agentur Interfax meldete. Nur ein Parlamentarier stimmte dagegen. Der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow hatte am Vortag gesagt, der Anschluss der Krim sei eine "geopolitische Niederlage". Kremlchef Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel hatten den Beitrittsvertrag bereits am Dienstag unterzeichnet. An diesem Freitag soll noch der russische Föderationsrat dem Beitritt zustimmen, der dann für Russland formell abgeschlossen wäre. Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts.
