Donnerstag, 09. Dezember 2021

Konstituierende SitzungClaudia Roth: "Der Bundestag wird ein bisschen weiblicher"

Dass mit Bärbel Bas wahrscheinlich die dritte Frau in der Geschichte des Bundestags in das Amt der Bundestagspräsidentin gewählt wird, nannte die bisherige Vize-Präsidentin Claudia Roth (Bündnis 90 /Die Grünen) ein wichtiges Signal. Sie hofft zudem auf eine Wahlrechtsreform in der neuen Legislaturperiode.

Claudia Roth im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann | 26.10.2021

Die Bundestagsvizepräsidenten und Grünen-Politikerin Claudia Roth nimmt an der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag teil.
Die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth begrüßt, dass mehr Frauen im neuen Bundestag sitzen, es seien aber noch zu wenige. (dpa)
Pünktlich um elf Uhr geht die konstituierende Sitzung zur 20. Legislaturperiode los. Und auch Wolfgang Schäuble ist dann wieder dabei: Heute ergreift er allerdings nicht das Wort als Bundestagspräsident, um die Sitzung zu eröffnen, sondern als Alterspräsident.
Nach der Eröffnung durch Schäuble wird über die neue Geschäftsordnung abgestimmt. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist die Wahl der Bundestagspräsidentin und Nachfolgerin Schäubles - es wird dieses Mal wohl eine Frau - sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die SPD nominierte als stärkste Fraktion Bärbel Bas für das zweithöchste Amt im Staat. Zur Wahl für die Vizeposten stehen die Sozialdemokratin Özoguz, die CDU-Politikerin Magwas, die frühere Grünen-Chefin Roth, der FDP-Politiker Kubicki, die Linken-Politikerin Pau und der AfD-Politiker Kaufmann.
Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages auch das Bundestagspräsidium gewählt. Für die stärkste Fraktion ist die SPD-Politikerin Bärbel Bas vorgeschlagen. Bei den Stellvertreterposten wird aller Voraussicht nach die AfD weiterhin keinen Vizepräsidenten stellen.
Am Nachmittag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel und den weiteren Mitgliedern der Bundesregierung ihre Entlassungsurkunden übergeben. Deren reguläre Amtszeit endet mit der ersten Sitzung des Bundestags; sie können aber bis zur Bildung einer neuen Regierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt.
So groß wie jetzt war der Bundestag noch nie: Es gibt insgesamt 736 Abgeordnete, 27 mehr als bisher. Davon sind 255 Frauen, 480 Männer. Das entspricht einem Frauenanteil von 34,7 Prozent. Dieser ist damit etwas gestiegen - zuletzt waren es nur 31 Prozent. 83 der 735 Abgeordneten im neuen Bundestag haben eine Migrationsgeschichte.

"Deutlich zu wenig Frauen vertreten"

Claudia Roth von Bündnis 90 / Die Grünen zeigte sich im Deutschlandfunk erfreut über den Anstieg des Frauenanteils im neuen Bundestag. "Der Bundestag wird ein bisschen weiblicher, nicht ausreichend", sagte sie. "Ich finde es nach wie vor ein Problem, dass jetzt mit 34,7 Prozent deutlich zu wenig Frauen vertreten sind. Vielleicht kann das ein Stück weit das neue Präsidium kompensieren."
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Mit Blick auf die Nominierung von Bärbel Bas (SPD) als mögliche neue Bundestagspräsidentin sagte Roth: "Die Tatsache, dass jetzt mit Bärbel Bas eine Frau Kandidatin für das zweithöchste Amt in unserem Land ist – und das ist der Bundestagspräsident oder die Präsidentin -, das ist ein wichtiges Signal. Es reicht aber nicht aus."

"Kommen an die Grenze der Arbeitsfähigkeit"

Dass auch weitere Kandidatinnen für das Amt vorgeschlagen wurden, sei ein wichtiges Zeichen: "Denn ich muss sagen, wir haben eine Fraktion im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren erlebt, die durchaus immer wieder mit sexistischen Einwürfen aufgefallen ist." Es sei ein "ganz, ganz gutes Signal, Respekt gegen Frauen, Anerkennung von Frauen zu zeigen" - auch auf den höchsten Ebenen des Deutschen Bundestages.
Der neu gewählte Bundestag ist derzeit so groß wie nie zuvor. Der Steuerzahlerbund kritisiert mindestens 410 Millionen Euro Mehrausgaben. "Man hat acht Jahre lang an einem neuen Wahlrecht gearbeitet", sagte Roth im Dlf. Die Große Koalition habe ein Wahlrecht ohne Einbeziehung der demokratischen Opposition verabschiedet: "Obwohl die demokratische Opposition sehr gute Vorschläge unterbreitet hat, die auch garantiert hätten, dass der Bundestag wieder zu einer normaleren Größe zurückkommt." Die normale Größe liegt bei 598 Abgeordnete. "Wir sind noch mal stärker geworden. Mit 736 kommen wir wirklich an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit", sagte sie.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:
Dirk-Oliver Heckmann: In welcher Stimmung betreten Sie denn das Reichstagsgebäude?
Claudia Roth: Ja, es ist – wie soll ich sagen – eine Freude, dass es losgeht mit dem 20. Deutschen Bundestag. Ich bin sehr, sehr, sehr gespannt auf viele neue Kolleginnen und Kollegen. Es sind ja 279 neue Abgeordnete, 40 Prozent, und Sie können sich vorstellen, wie aufgeregt die sein werden. Für die ist es ja wirklich was ganz, ganz, ganz neues. Der Bundestag wird ein bisschen weiblicher, nicht ausreichend. Ich finde es nach wie vor ein Problem, dass jetzt mit 34,7 Prozent deutlich zu wenig Frauen vertreten sind. Vielleicht kann das ein Stück weit das neue Präsidium kompensieren.
Heckmann: Danach sieht es ja aus. Möglicherweise ist Herr Kubicki als der einzige Mann im Präsidium des Deutschen Bundestag vertreten. Eine andere Frage zur Präsidentin, die gewählt werden soll. Nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth ist Bärbel Bas die dritte Frau, die voraussichtlich zur Bundestagspräsidentin gewählt werden wird. Ist das mehr als eine Randnotiz?
Roth: Das ist mehr als eine Randnotiz und es ist absolut aller- allerhöchste Zeit. Der Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Er repräsentiert die Menschen in unserem Land, die Bevölkerung, und es ist eine Schieflage, wenn so deutlich weniger Frauen im Deutschen Bundestag repräsentiert sind. Die Tatsache, dass jetzt mit Bärbel Bas eine Frau Kandidatin für das zweithöchste Amt in unserem Land ist – und das ist der Bundestagspräsident oder die Präsidentin -, das ist ein wichtiges Signal. Es reicht aber nicht aus und ich hoffe, dass zukünftig auch die Parteien, die noch keine Regeln haben, dass Frauen in ihren Listen sind, und zwar gleichberechtigt auf ihren Listen sind, etwas ändern werden.

"Anerkennung von Frauen zeigen"

Heckmann: Ist das ein Signal oder wird das auch praktische Auswirkungen haben, dass in Zukunft eine Frau, so wie es aussieht, Bundestagspräsidentin sein wird?
Roth: Es ist ja nicht nur Frau Bas, sondern wir haben mit Ausnahme von Herrn Kubicki und Herrn Kaufmann von der AfD nur weibliche Kandidatinnen für das Präsidium, und ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, denn ich muss sagen, wir haben eine Fraktion im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren erlebt, die durchaus immer wieder mit sexistischen Einwürfen aufgefallen ist, und ich glaube, es ist ein ganz, ganz gutes Signal, Respekt gegen Frauen, Anerkennung von Frauen zu zeigen, und zwar auch auf den höchsten Ebenen des Deutschen Bundestages.
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Heckmann: Sie haben Herrn Kaufmann angesprochen, Frau Roth, Michael Kaufmann. Die AfD stellt ihn als Kandidaten für das Präsidium auf. Kaufmann ist Vizepräsident im Thüringer Landtag, sagt von sich selbst, er hat dieses Amt skandalfrei ausgeübt. Hat die AfD nicht langsam das Recht, einen Vizepräsidenten zu stellen?
Roth: Jede Fraktion hat grundsätzlich das Recht, einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin zu stellen. Ja! Aber es ist nicht garantiert, wenn eine Fraktion einen Kandidaten oder eine Kandidatin nominiert, dass sie dann tatsächlich gewählt wird, sondern es braucht eine hohe Zustimmung. Es braucht die Kanzler- oder Kanzlerinnen-Mehrheit und die muss man erringen, und wenn man die nicht bekommt im Deutschen Bundestag. Dann wird man nicht gewählt.

"Die Ausschüsse werden sehr, sehr, sehr groß sein"

Heckmann: Aber ist das nicht eine Frage der demokratischen Fairness, so wie es die AfD einfordert?
Roth: Es ist Demokratie, die Mehrheit zu bekommen, und es ist nicht nur die AfD, die diese Mehrheit nicht erreicht hat, sondern es waren auch andere Kandidaten. Ich erinnere an Herrn Bisky vor Jahren, der damals kandidiert hat für die PdS-Fraktion und der es nicht geschafft hat.
Heckmann: Bei der AfD ist es durchgängig während der gesamten Legislaturperiode gewesen.
Roth: Das hat auch etwas damit zu tun, wie sich die AfD und wie sich die Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag gezeigt haben, und da muss ich Ihnen sagen, die Ergebnisse für die Kandidaten, die die AfD immer wieder vorgebracht hat für die Wahl des Vizepräsidenten, die sind immer schlechter geworden. Das hat auch damit zu tun, dass die AfD in einer Strategie im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren agiert hat, die mit entgrenzter Sprache, mit dem Versuch, die Geschichte zu relativieren, mit dem verächtlich machen von demokratischen Institutionen nicht gerade vertrauensbildend war.
Heckmann: Der neu gewählte Bundestag, Frau Roth, ist ja so groß wie nie. Der Steuerzahlerbund kritisiert mindestens 410 Millionen Euro Mehrausgaben. Muss eine echte Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode her?
Roth: Absolut! Ich bedauere das außerordentlich, dass es nicht geglückt ist. Man hat acht Jahre lang an einem neuen Wahlrecht gearbeitet. Es ist dann leider ein Wahlrecht beschlossen worden von der Großen Koalition ohne Einbeziehung der Opposition, der demokratischen Opposition, obwohl die demokratische Opposition sehr gute Vorschläge unterbreitet hat, die auch garantiert hätten, dass der Bundestag wieder zu einer normaleren Größe zurückkommt. Die normale Größe wäre 598 Abgeordnete. Wir sind noch mal stärker geworden. Mit 736 kommen wir wirklich an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit. Es geht um die Grenzen der Arbeitsfähigkeit. Die Ausschüsse werden sehr, sehr, sehr groß sein. Es wird Abgeordnete geben, die nur sehr selten die Chance haben, überhaupt Rederecht zu bekommen, weil es so viele sind, und ich hoffe, dass wir uns sehr, sehr, sehr, sehr schnell daran machen, ein neues Wahlrecht auf den Weg zu bringen.

"Die Klimakrise ist die Überlebensfrage geworden"

Heckmann: Wie groß sind denn die Chancen aus Ihrer Sicht, denn dazu brauchen Sie ja eine breite Zustimmung, eine zwei-Drittel-Mehrheit?
Roth: Erst mal sind die Chancen ziemlich groß. Wir brauchen für das neue Wahlrecht keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Für das Wahlrecht nicht! Für den Bundestag nicht! Wir bräuchten es, wenn wir das Wahlalter, was wir uns auch vorgenommen haben in den Ampelgesprächen, reduzieren wollen auf 16 Jahre. Dann braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Für das Wahlrecht im Deutschen Bundestag bräuchten wir das nicht, aber wir haben uns fest vorgenommen, dass wir daran gehen, weil so kann es nicht weitergehen.
Heckmann: Letzte Frage vielleicht zur Zukunft der Koalition, der künftigen Ampelkoalition. SPD, Grüne und FDP wollen ja Investitionen in Milliardenhöhe beim Thema Klima und Digitalisierung. Die FDP hat im gemeinsamen Papier durchgesetzt, dass die Schuldenbremse bleibt und keine Steuererhöhungen klommen. Wie groß ist Ihre Befürchtung, dass eine zu bildende Ampelkoalition am Ende eine Koalition des Stillstands und des kleinsten gemeinsamen Nenners wird?
Roth: Es wird mit Sicherheit nicht eine Koalition werden können des kleinsten gemeinsamen Nenners, weil die Herausforderungen sind riesengroß. Die Klimakrise ist die Überlebensfrage geworden. Es muss eine Klimaregierung werden. Die Spaltungen in unserer Gesellschaft sind nicht zuletzt durch Covid verschärft worden. 20 Prozent Kinderarmut in unserem Land ist inakzeptabel. Da muss was passieren. Und wir brauchen einen demokratischen Aufbruch in unserem Land. Dieses Land ist divers, ist vielfältig und diese Vielfalt, diese vielfältige Gesellschaft, die muss endlich demokratisch abgesichert werden.
Da bin ich mir sehr sicher, dass es diesen demokratischen Aufbruch geben kann. Die Koalitionsverhandlungen beginnen in dieser Woche und es ist allen klar, dass es nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein darf, sondern dass es eine Koalition sein muss, die praktisch Zukunftsverantwortung übernimmt, und dafür braucht es dann auch Zukunftsinvestitionen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.