Donnerstag, 08. Juni 2023

Wahlrechtsreform
Wie der Bundestag verkleinert wird

Die Ampelkoalition hat sich mit einer Wahlrechtsnovelle durchgesetzt. Dadurch wird die Anzahl der Sitze auf 630 begrenzt. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Union und Linke wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

22.03.2023

    Umbauarbeiten im Plenarsaal des Deutschen Bundestags, aufgenommen am 15. Oktober 2021
    Umbauarbeiten im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Das Parlament soll wieder kleiner werden. (Imago | Ipon )
    Der Deutsche Bundestag ist in den vergangenen Wahlperioden wegen des in Deutschland einmaligen Zusammenspiels von Erst- und Zweitstimme sowie Direkt- und Listenmandaten immer voller geworden. Seine gesetzliche Größe liegt bei 598 Sitzen. Tatsächlich sind es zurzeit aber 736 Sitze, also 138 mehr als vorgesehen.
    Die Gesetzesnovelle der Ampel-Koalition sieht nun eine Verkleinerung des Bundestags auf dauerhaft 630 Abgeordnete vor. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Gestrichen werden soll auch die sogenannte Grundmandatsklausel. Diese besagt, dass Parteien, die drei Direktmandate erringen, auf jeden Fall in den Bundestag einziehen – auch wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. 

    Wie reformieren die Ampelparteien das Wahlrecht?

    Seit Jahren wird über den aufgeblähten Bundestag gestritten. Im Sommer 2022 haben sich die Ampelparteien auf ein Eckpunktepapier geeinigt, um den Bundestag nicht weiter anwachsen zu lassen. Mitte Januar 2023 legte die Koalition dann einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Eine solche Reform kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. In den vergangenen Jahrzehnten galt es allerdings als guter parlamentarischer Stil, beim Wahlrecht einen überparteilichen Konsens anzustreben.
    Nach heftiger Kritik legte die Ampel dann Mitte März ein überarbeitetes Konzept vor. Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP verständigten sich darauf, die Regelgröße des Parlaments von 598 Abgeordneten, wie im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, auf dauerhaft 630 anzuheben. Die leichte Erhöhung sei ein Entgegenkommen an die Opposition, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk (15.03.2023) . Man habe deren Kritik ernst genommen.
    Zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Durch sie konnten Parteien in den Bundestag einziehen, auch wenn sie unter fünf Prozent lagen - nämlich immer dann, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewannen. Aktuell ist etwa die Linke wegen drei direkt gewonnener Mandate in Fraktionsstärke im Parlament vertreten – obwohl die Partei bei der letzten Bundestagswahl mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Auf Basis der Grundmandatsklausel erhielt die Linke jedoch Parlamentssitze entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil. Zukünftig geht das nicht. 
    Erreicht wird die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Diese sorgten bisher immer dann für eine Vergrößerung des Bundestages, wenn Parteien über Direktmandate der Erststimmen mehr Sitze im Bundestag erlangten als ihnen eigentlich nach den Zweitstimmen zustanden.
    Innenansicht des Deutschen Bundestags in Berlin. Foto vom 22. Januar 2016.
    Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament wird allein ihr Zweitstimmenergebnis sein. (picture alliance / Daniel Kalker)
    Dem Gesetzesbeschluss zufolge bleibt es wie bisher bei 299 Wahlkreisen und zwei Stimmen. Die Erststimme für den Direktkandidaten, die Zweistimme für eine Parteienliste. Je nach Anzahl der Zweitstimme wird der Bundestag sortiert. Den Direktkandidaten aus der Erststimme wird das Mandat nur zugeteilt, wenn das durch das Ergebnis der Zweitstimme gedeckt ist. 

    Wie wurde das Wahlrecht 2020 reformiert?

    Schon 2020 wurde unter der damaligen regierenden Großen Koalition ein kleiner Reformschritt für die Bundestagswahl 2021 durchgesetzt. Auch damals war das Ziel, das Anwachsen des Bundestags zu bremsen. Für die Wahl 2021 wurde die Zahl der Wahlkreise beibehalten. Es wurden aber erstmals Überhangmandate teilweise mit Listenplätzen der Partei in anderen Ländern verrechnet. Zudem wurden bis zu drei Überhangmandate einer Partei nicht ausgeglichen, weil die Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten überschritten wurde.
    Auch bei dieser eher kleinen Reform gab es Streit. Der Widerstand kam 2020 von Grünen, der FDP und Linken. Auch die SPD war ursprünglich nicht einverstanden. Der Grund: Drei Mandate wurden durch diese Reform bei der folgenden Bundestagswahl 2021 nicht ausgeglichen, und das, so argumentierten die Parteien, verzerre den Wählerwillen.
    Wie von Experten vor der Wahl prognostiziert, hatte diese Änderung des Wahlrechts nur eine geringe Auswirkung auf die Größe des Parlaments: Seit den Wahlen 2021 ist der Bundestag mit 736 Abgeordneten so groß wie noch nie. 

    Was ist das Problem des bisherigen Wahlrechts?

    In Deutschland gibt es seit 1949 ein personalisiertes Verhältniswahlsystem. Durch das Zweitstimmensystem können die Wähler ihre Erst- und Zweitstimme gesondert abgeben. Mit der Erststimme wählt die Wählerin oder der Wähler eine Bewerberin oder einen Bewerber im Wahlkreis. Der Kandidat oder die Kandidatin muss nicht von einer Partei auf einer Landesliste aufgestellt worden sein. Die Zweitstimme bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ist dagegen maßgeblich für die Sitzverteilung der Parteien.
    Balkendiagramm: Nach der Bundestagswahl im September 2021 werden nach dem amtlichen Wahlergebnis insgesamt 736 Abgeordnete einen Sitz im Deutschen Bundestag einnehmen. Auch in der 20. Wahlperiode werden 598 Mandate werden durch die Wahl der Erst- und Zweitstimme vergeben, der Rest sind Überhang- und Ausgleichsmandate. In den vergangenen Wahlperioden ist die Anzahl der Mandate kontinuierlich angewachsen.
    Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag von 1990 bis 2021 (Statista, Deutscher Bundestag)
    Das Problem war bisher: Erhielt eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr eigentlich über die zweite Stimme zustanden, kam es zu Überhangmandaten. Diese wurden durch Sitze der anderen Parteien ausgeglichen. Das sollte sicherstellen, dass zwar jeder über die Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, aber das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen – mit denen man eine Partei wählt – trotzdem richtig war.
    Wegen dieser zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter angewachsen. Ziel der Wahlrechtsreform war es nun, den Bundestag arbeitsfähig zu halten und darum nicht zu groß werden zu lassen.

    Was sind die Probleme eines zu großen Parlaments?

    Eine größere Anzahl von Parlamentariern hat Folgen für die Steuerzahler: Der Bund der Steuerzahler mahnte auch aus Kostengründen eine Reform an. BdSt-Präsident Reiner Holznagel verwies auf zu erwartende Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren im Vergleich zu einem Bundestag mit der gesetzlich vorgesehenen Mandatszahl von 598.
    Für die nun beschlossene Anzahl von 630 Abgeordneten sieht Holznagel ein Spar-Potenzial von 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Er bezeichnete die beschlossenen Pläne dennoch als „unambitioniert“. Für eine effiziente Parlamentsarbeit seien sogar 500 Abgeordnete ausreichend.
    Auch die Bundestagsabgeordneten selbst äußerten die Sorge, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig sei, dass die Demokratie nicht mehr wirklich funktioniere, wenn der Bundestag zu groß werde. Zu große Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse erschweren die Abläufe und machen die parlamentarische Arbeit schwerfälliger. Auch gab es Platzprobleme: Ein Erweiterungsbau sollte schon längst fertiggestellt sein, doch der Termin verschob sich mindestens auf das Jahr 2024.

    Welche Kritik gibt es an der Wahlreform von der Opposition?

    Kritik an den Plänen der Koalition kommt seit Monaten aus der Opposition. Der CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, drohte angesichts wegfallender Überhangmandate mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
    Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sprach angesichts der geplanten Änderungen bei der Grundmandatsklausel von einem „schäbigen“ Vorgehen der Koalition gegen politische Gegner: „Es ist nichts anderes als die politische finale Bekämpfung und der Versuch, die Linke zu zerstören. Es ist ein atemberaubender Vorgang.“
    Nach dem Beschluss am 17.03.22 bekräftigten die Parteien ihre Haltung abermals. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Reform im Deutschlandfunk als undemokratisch. Es sei absurd, wenn ein gewählter Direktkandidat durch den Wegfall der Grundmandatsklausel nicht in den Bundestag einziehen könnte. Am 18.03. beschloss die CSU, Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlrechtsreform einzulegen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, fiel der Beschluss des Vorstands einstimmig. Die Beschwerde werde noch vor der Sommerpause eingereicht, kündigte CSU-Chef Söder an.
    Linken-Vorsitzende Janine Wissler sagte im Deutschlandfunk, dass die Ampel bei der Reform versäumt habe, das Wahlrecht auf Jugendliche und Ausländer auszudehnen. Wissler fügte hinzu, dass es ihre Partei ärgere, dass diese Wahlrechtsreform „sehr stark“ auf zwei im Bundestag vertretene Oppositionsparteien abziele. Die Linke wolle mit der CSU Verfassungsklage einlegen. Wissler appellierte zudem an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
    Quellen: Gudula Geuther, Ann-Kathrin Büüsker, Dirk-Oliver Heckmann, dpa, AFP, Onlineredaktion