Donnerstag, 26. Mai 2022

Wahlrechtsreform
Wie der Bundestag verkleinert werden soll

Der Bundestag ist in letzten Jahren zu einem der größten Parlamente der Welt angewachsen. Die scheidende Bundesregierung hatte im Oktober 2020 eine Wahlrechtsreform angeschoben. Nun will die Ampelkoalition die Reform neu angehen.

18.05.2022

09.01.2020, Berlin: Ein einzelner Stuhl liegt im Plenum im Bundestag vor den Fraktionsreihen der Union.
Der Bundestag diskutiert über eine Wahlrechtsreform, welche die Anzahl der Abgeordneten reduzieren soll. (dpa / Michael Kappeler)
Der Deutsche Bundestag ist in den letzten Wahlperioden wegen des in Deutschland einmaligen Zusammenspiels von Erst- und Zweitstimme und Direkt- und Listenmandaten immer weiter gewachsen. Seine gesetzliche Größe liegt eigentlich bei 598 Sitzen. Tatsächlich sind es zurzeit aber 736 Sitze, also 138 mehr als eigentlich vorgesehen.
Wahlforscher hatten im Vorfeld der Bundestagswahl am 26.09.2021 sogar Szenarien entworfen, nach denen der künftige Bundestag sogar aus mehr als 900 Abgeordneten bestehen könnte. Auch wenn der Bundestag nicht derart angewachsen ist, hat die Zahl der Abgeordneten einen neuen Rekord erreicht.

Wie soll die Wahlrechtsreform umgesetzt werden?

Es gibt einen Vorschlag der drei Regierungsparteien, der radikaler ist als alle bisherigen. Sebastian Hartmann (SPD), Till Steffen (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) - die drei Obleute in der Wahlrechtskommission - habe diesen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorgestellt. Union und SPD hatten 2020 nur eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen.

Neuer Vorschlag der Ampel: Abschaffung der Überhangmandate

Die Grundidee: Abschaffung der Überhangmandate und Verringdamit auch der Ausgleichsmandate. Es soll zwar beim personalisierten Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme bleiben, über die Verteilung der 598 Sitze auf die Parteien soll jedoch nur noch die Zweitstimme entscheiden. Die geplante Reduzierung der Ahlkreise auf 280 werde zu keiner effektiven und dauerhaften Verkleinerung des Bundestags führen, argumentieren die drei Obleute. Außerdem sollen die Stimmen umbenannt werden, denn ein sehr großer Teil der Wähler weiß nicht genau, was Erst- und Zweitstimme bedeuten. Die Zweitstimme soll Listenstimme genannt werden, die Erststimme Personenstimme.
Konkret bedeutet der Vorschlag: Nicht jede Person, die in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen hat, bekommt auch das Direktmandat. Denn es gibt Direktmandate, die derzeit mit Ergebnissen weit unter der absoluten Mehrheit gewonnen werden. Aber es gibt auch Bundesländer, wo es sehr viele Überhangmandate gibt, deren Rechtfertigung durch eine hohe Stimmenanzahl gestützt wird.
Nach der Reform-Idee der Ampel sollen also nicht alle Direktmandate vergeben werden. Demnach würden diejenigen Direktmandate mit der geringsten Prozentzahl für die Zusammensetzung des Bundestages nicht berücksichtigt werden. Die Wahlkreise gehen dann unter Einbeziehung von Ersatzstimmen an eine andere Partei. Diese Ersatzstimmen soll es für die Wähler und Wählerinnen zusätzlich zu der Erststimme geben. Sie können damit bei der Wahl des Wahlkreiskandidaten eine zweite Präferenz angeben.
Der Vorschlag sei ein "Gesprächsangebot", man sei offen für Kritik und Verbesserungsvorschläge aus Wissenschaft und Praxis. Die Ampel kann ihren Vorschlag im Bundestag mit einfacher Mehrheit umsetzen.
Bei der Union stößt der Vorstoß auf Ablehnung. Der Vorschlag der Ampel entwerte die Bedeutung des Direktmandats, sagte der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei im Deutschlandfunk (19.05.2022). CDU/CSU forderten ein Wahlrecht, dass auf starke Wahlkreise setze - wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekomme, müsse diesen weiterhin im Bundestag repräsentieren können. Sonst würde man die Legitimität und die Akzeptanz der Wahl gefährden, meinte der CDU-Politiker. Frei betonte jedoch, dass auch die Union das Ziel einer Verkleinerung des Bundestags mittrage. Dazu werde man einen eigenen Vorschlag unterbreiten.

Kleine Reform bei Bundestagswahl 2021

Bei der letzten, kleineren Reform gab es Streit und Widerstand von Grünen, der FDP und Linken. Auch die SPD war ursprünglich nicht einverstanden. Der Grund: Drei Mandate wurden durch diese Reform nicht ausgeglichen, und das, so argumentieren die Parteien, verzerre den Wählerwillen.
Bei die Bundestagswahl 2021 war es bei der Zahl von 299 Wahlkreisen geblieben, diese sollten laut Vorschlag aber auf 280 reduziert werden. 2021 wurden aber erstmals Überhangmandate teilweise mit Listenplätzen der Partei in anderen Ländern verrechnet. Zudem wurden bis drei Überhangmandate einer Partei nicht ausgeglichen, weil die Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten überschritten wurde. Wie von Experten vor der Wahl prognostiziert, hatte diese Änderung des Wahlrechts nur eine geringe Auswirkung auf die Größe des Parlament: Der Bundestag ist mit 736 so groß wie noch nie.
Balkendiagramm: Nach der Bundestagswahl im September 2021 werden nach dem amtlichen Wahlergebnis insgesamt 736 Abgeordnete einen Sitz im Deutschen Bundestag einnehmen. Auch in der 20. Wahlperiode werden 598 Mandate werden durch die Wahl der Erst- und Zweitstimme vergeben, der Rest sind Überhang- und Ausgleichsmandate. In den vergangenen Wahlperioden ist die Anzahl der Mandate kontinuierlich angewachsen.
Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag von 1990 bis 2021 (Statista, Deutscher Bundestag)
Nach Einschätzung des Wahlforschers Robert Vehrkamp ist das Anwachsen des Bundestages um 26 Abgeordnete auf das Wahlergebnis der CSU zurückzuführen. Diese habe 45 der 46 Direktmandate in Bayern gewonnen, nach dem Zweitstimmenanteil hätten ihr aber nur 34 Sitze zugestanden, so der Wissenschaftler der Bertelsmann Stiftung am 27. September 2021. Die CSU hat also elf Überhangmandate, von denen seien - wie von der Wahlrechtsänderung vorgesehen - drei nicht ausgeglichen worden. Die anderen acht Überhangmandate hätten aber zu 126 Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien geführt.
Es wurde zudem eine Kommission eingesetzt, zu der auch Politikwissenschaftler gehören. Hier sollen weitere Reformen wie eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder eine Verlängerung der Legislaturperiode beraten werden.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Ampel-Koalition ihr Modell einige Tage vor Beginn der Beratungen der Wahlrechtskommission vorgestellt habe. Dort solle das Thema erstmals am 19.05.2022 diskutiert werden. Das wäre der Ort gewesen, den Vorschlag zu machen, sagte Frei im Deutschlandfunk.

Was war das Problem des bisherigen Wahlrechts?

In Deutschland gibt es seit 1949 ein personalisiertes Verhältniswahlsystem. Durch das Zweistimmensystem können die Wähler ihre Erst- und Zweitstimme gesondert abgeben. Mit der Erststimme wählt die Wählerin oder der Wähler eine Bewerberin oder einen Bewerber im Wahlkreis. Der Kandidat oder die Kandidatin muss nicht von einer Partei auf einer Landesliste aufgestellt worden sein. Die Zweitstimme bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ist dagegen maßgeblich für die Sitzverteilung der Parteien.
Das Problem bisher: Erhält eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr eigentlich über die zweite Stimme zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Diese werden durch Sitze der anderen Parteien ausgeglichen. Das soll sicherstellen, dass zwar jeder über die Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, aber das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen - mit denen man eine Partei wählt - trotzdem stimmt. "Die Größe des Bundestages und die Stärke der Fraktionen sollen auch die Verteilung der Zweitstimmen widerspiegeln", erklärt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
Die Grafik zeigt den Zuwachs der Bundestagssitze von 709 auf 735 nach der Bundestagswahl am 26. September 2021
Anzahl der Sitze im Bundestag nach den Wahlen am 26. September 2021 (Statista / Bundeswahlleiter)
Wegen dieser zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter angewachsen. Ziel der Wahlrechtsreform ist es, den Bundestag arbeitsfähig zu halten und darum nicht zu groß werden zu lassen.

Was sind die Probleme eines zu großen Parlaments?

Eine größere Anzahl von Parlamentariern hat Folgen für die Steuerzahler: Der Bund der Steuerzahler mahnte auch aus Kostengründen eine Reform an. BdSt-Präsident Reiner Holznagel verwies auf zu erwartende Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren im Vergleich zu einem Bundestag mit der gesetzlich vorgesehenen Mandatszahl von 598.
Die Bundestagsabgeordneten selbst äußerten die Sorge, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig sei, dass die Demokratie nicht mehr wirklich funktioniere, wenn der Bundestag zu groß werde. Zu große Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse erschweren die Abläufe und machen die parlamentarische Arbeit schwerfälliger.
Auch die Platzfrage muss gelöst werden: Ein Erweiterungsbau sollte schon längst fertiggestellt sein, doch nun verschiebt sich der Termin mindestens auf das Jahr 2024.
Quellen: Gudula Geuther, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Online-Redaktion