WahlrechtsreformWie der Bundestag verkleinert werden soll

Die scheidende Bundesregierung hatte im Oktober 2020 eine Wahlrechtsreform in zwei Schritten angeschoben. Die erste Änderung griff bei der Bundestagswahl am 26. September 2021. Dennoch wird in der neuen Legislaturperiode die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 736 anwachsen - von aktuell 709.

15.10.2021

09.01.2020, Berlin: Ein einzelner Stuhl liegt im Plenum im Bundestag vor den Fraktionsreihen der Union.
Der Bundestag diskutiert über eine Wahlrechtsreform, welche die Anzahl der Abgeordneten reduzieren soll. (dpa / Michael Kappeler)
Wahlforscher hatten im Vorfeld der Bundestagswahl am 26.9. Szenarien entworfen, nach denen der künftige Bundestag sogar aus mehr als 900 Abgeordneten bestehen könnte. Auch wenn der Bundestag nicht derart angewachsen ist, hat die Zahl der Abgeordneten einen neuen Rekord erreicht. Das Parlament werde statt der zunächst ermittelten 735 Mitglieder nunmehr mit dem amtlichen Endergebnis 736 Abgeordnete haben, wie Bundeswahlleiter am 15. Oktober in Berlin mitteilte. Das zusätzliche Mandat gehe an die nordrhein-westfälische CDU, Grund sei ein Plus bei den ausgezählten Zweitstimmen.
Geht es nach dem Willen von Spitzenpolitiker der SPD, FDP und den Grünen, dann soll es in der kommenden Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform - auch gegen den Widerstand der Union - geben. Union und SPD hatten 2020 nur eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen. In einem nächsten Schritt wird es vor allem um eine drastische Reduzierung der Wahlkreise gehen, um Überhang- und Ausgleichsmandaten effektiv entgegenwirken könnte. Ein Überblick.
Wie soll die Wahlrechtsreform umgesetzt werden?
Die Reform soll in zwei Schritten erfolgen. Im ersten Schritt blieb es für die Bundestagswahl am 26. September 2021 bei der Zahl von 299 Wahlkreisen. Aber es wurden erstmals Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, teilweise mit Listenplätzen der Partei in anderen Ländern verrechnet. Zudem wurden bis drei Überhangmandate einer Partei nicht ausgeglichen, weil die Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten überschritten wurde. Wie von Experten vor der Wahl prognostiziert, hat diese Änderung des Wahlrechts nur eine geringe Auswirkung auf die Größe des Parlament gehabt - der Bundestag ist mit 736 so groß wie noch nie.
Nach Einschätzung des Wahlforschers Robert Vehrkamp ist das Anwachsen des Bundestages um 26 Abgeordnete auf das Wahlergebnis der CSU zurückzuführen. Diese habe 45 der 46 Direktmandate in Bayern gewonnen, nach dem Zweitstimmenanteil hätten ihr aber nur 34 Sitze zugestanden, so der Wissenschaftler der Bertelsmann Stiftung am 27. September. Die CSU hat also 11 Überhangmandate, von denen seien - wie von der Wahlrechtsänderung vorgesehen - drei nicht ausgeglichen worden. Die anderen acht Überhangmandate hätten aber zu 126 Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien geführt.
Sitzreihen im Plenarsaal des Deutschen Bundestags 
Rechtsexpertin: "Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen"
Unser Wahlrecht passt nicht mehr zur Parteienlandschaft. Diesen Schluss zieht Sophie Schönberger, Professorin für öffentliches Recht in Düsseldorf. Die Folgen: Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag steigt bei jeder Wahl an.
Einschneidender soll sich das Wahlrecht im zweiten Schritt für die Bundestagswahl 2025 ändern. Dann soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden. Wahlkreise werden vor jeder Bundestagswahl angepasst, um sicherzustellen, dass die Größe der einzelnen Wahlkreise nicht allzu stark voneinander abweicht, erklärte Politikwissenschaftler Thorsten Faas im Dlf . Daher wäre es rein technisch möglich gewesen, auch die Zahl der Wahlkreise für die Wahl 2021 und nicht erst 2025 anzupassen.
Außerdem wird eine Kommission eingesetzt, zu der auch Politikwissenschaftler gehören sollen. Hier sollen weitere Reformen wie eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder eine Verlängerung der Legislaturperiode beraten werden.
Die Sitze des Bundestags in Berlin im Reichstagsgebäude durch die Glaskuppel von oben gesehen.
Politologe: "Müssen uns an Bundestag mit 700 Abgeordneten gewöhnen
Man habe das Ziel, den Bundestag auf die reguläre Größe von 598 Abgeordneten zu verkleinern, "eigentlich aufgegeben", sagte Politologe Frank Decker im Dlf.
Was war das Problem des bisherigen Wahlrechts?
In Deutschland gibt es seit 1949 ein personalisiertes Verhältniswahlsystem. Durch das Zweistimmensystem können die Wähler ihre Erst- und Zweitstimme gesondert abgeben. Mit der Erststimme wählt die Wählerin/der Wähler eine/n Bewerber/in im Wahlkreis. Der Kandidat/die Kandidatin muss nicht von einer Partei auf einer Landesliste aufgestellt worden sein. Die Zweitstimme bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ist dagegen maßgeblich für die Sitzverteilung der Parteien. [*]
Das Problem bisher: Erhält eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr eigentlich über die zweite Stimme zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Diese werden durch Sitze der anderen Parteien ausgeglichen. Das soll sicherstellen, dass zwar jeder über die Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, aber das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen - mit denen man eine Partei wählt - trotzdem stimmt. "Die Größe des Bundestages und die Stärke der Fraktionen sollen auch die Verteilung der Zweitstimmen widerspiegeln", erklärt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
Die Grafik zeigt die Bundestage mit den meisten Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 27.09.2017)
Die größten Bundestage (Stand: 27.09.2017) (statista)
Wegen dieser zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter angewachsen. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 sind in der kommenden Legislaturperiode 736 Abgeordnete vertreten - zuletzt waren es 709. Das Bundeswahlgesetz sieht aber eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Ziel der Wahlrechtsreform ist es, den Bundestag arbeitsfähig zu halten und darum nicht zu groß werden zu lassen.
Die Grafik zeigt den Zuwachs der Bundestagssitze von 709 auf 735 nach der Bundestagswahl am 26. September 2021
Anzahl der Sitze im Bundestag nach den Wahlen am 26. September 2021 (Statista / Bundeswahlleiter)
Was sind die Probleme eines zu großen Parlaments?
Eine größere Anzahl von Parlamentariern hat Folgen für die Steuerzahler: Der Bund der Steuerzahler mahnte auch aus Kostengründen eine Reform an. BdSt-Präsident Reiner Holznagel verwies auf zu erwartende Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren im Vergleich zu einem Bundestag mit der gesetzlich vorgesehenen Mandatszahl von 598.
Die Bundestagsabgeordneten selbst äußerten die Sorge, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig sei, dass die Demokratie nicht mehr wirklich funktioniere, wenn der Bundestag zu groß werde. Zu große Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse erschweren die Abläufe und machen die parlamentarische Arbeit schwerfälliger
Auch die Platzfrage muss gelöst werden: Ein Erweiterungsbau soll noch in diesem Winter fertiggestellt werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, nimmt am 27.09.2017 in Berlin im Bundestag an der SPD-Fraktionssitzung teil.
Wahlrecht - "Es sind zwei grundsätzlich andere Ansätze"
Eine Deckelung des Bundestags gelinge nur, wenn man die Zweitstimme als maßgebliche Größe nehme, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Es sei entscheidend, dass es eine entsprechende Reform gebe.
Ralph Brinkhaus, Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 17.10.2019. Berlin Deutschland  Ralph Brinkhaus, Chairman of the CDU CSU Parliamentary Group in the German Bundestag, recorded during the session of the German Bundestag in Berlin, 17 10 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx
Wie kann unser XXL-Bundestag wieder schrumpfen?
Der Bundestag platzt aus allen Nähten – eine Folge des komplizierten deutschen Wahlrechts. Alle Fraktionen fordern deshalb eine Reform. Doch die Debatte kommt seit Jahren nicht vom Fleck, eine Lösung bislang nicht in Sicht.
Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie
Den Bundestag schrumpfen durch weniger Direktmandate
Grüne, Linke und FDP haben einen neuen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsfreform vorgelegt. Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann wirft den Regierungsparteien Untätigkeit vor.
Claudia Roth, Vizepraesidentin des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen) in Bielefeld 2019
 
Roth warnt vor drohendem Kollaps des Bundestags
Claudia Roth mahnt zu einer raschen Einigung in der Wahlrechtsreform. Wenn der Bundestag noch größer werde, sei Gesetzesarbeit nicht mehr machbar, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin (Bündnis 90/Die Grünen) im Dlf.

Welche Reformvorschläge gab es?
  • Vorschlag Grüne, FDP und Linke: Weniger Wahkreise, Sitzzahl auf 630 erhöhen
Den bislang einzigen konkreten Vorschlag in Form eines gemeinsamen Gesetzentwurfs hatten die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke 2019 vorgelegt - die Fraktionen der Großen Koalition blockten diesen jedoch ab. Er sieht im Kern vor, dass es nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben soll, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Kritiker sagen allerdings, dass sich so das Aktionsfeld für Abgeordnete sehr stark vergrößere. Diese könnten dann kaum noch überall im Wahlkreis präsent sein.
Gleichzeitig möchten die drei Fraktionen die reguläre Sitzzahl von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Und sie wollen das sogenannte Sitzkontingentverfahren abschaffen, das die regulär 598 Sitze nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer aufteilt. Auch dies führe zu Ausgleichsmandaten und so zur Vergrößerung des Bundestags, kritisieren die drei Fraktionen.
  • Vorschlag AfD: Schwache Wahlkreis-Gewinner ohne Mandat
Die AfD möchte Wahlkreis-Gewinnern mit den schwächsten Ergebnissen das Mandat verwehren, falls ihre Partei im jeweiligen Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewonnen hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen.
  • SPD-Vorschlag: Sitzzahl bei 690 deckeln
Bisher hat die SPD ein sogenanntes Brückenmodell vorgeschlagen. Demnach soll bei der nächsten Bundestagswahl bei 690 Abgeordneten gekappt werden: Darüber hinausgehende Überhangmandate für direkt gewählte Abgeordnete sollten nicht zugeteilt werden. Eine Wahlrechtskommission soll in der nächsten Wahlperiode dann Vorschläge für eine Wahlrechtsänderung ausarbeiten.
Kritik daran kam unter anderem vom Präsidenten des Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU). Die Aufgabe des Prinzips, dass jeder Wahlkreis von einer Person repräsentiert werde, wäre für manche ein viel zu weitgehender Schritt. Schäuble hatte Anfang April darauf gepocht, dass man sich wenigstens auf eine Notlösung für die nächste Wahl einigen müsse, "damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden".
  • Brinkhaus-Vorschläge (CDU): Sitzzahl bei 750 deckeln
Ralf Brinkhaus, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, hatte das Modell eines Notfallmechanismus für die Bundestagswahl 2021 eingebracht. Dieses sieht ab einer Zahl von 750 Abgeordneten eine Kappung vor. Um das zu erreichen, will Brinkhaus an die Erststimme ran. Danach hätten im Wechsel jeweils ein Überhangmandat nicht durch ein Ausgleichsmandat kompensiert werden und ein Direktmandat gestrichen werden sollen.
Direktmandate etwa in Wahlkreisen mit schwachen Erststimmenergebnissen sollten nicht zugeteilt werden. Zudem will er die Wahlkreise reduzieren, von derzeit 299 auf 280. Der Wahlkreiszuschnitt ist allerdings ein langwieriger Prozess - daher der Vorschlag, dieses Modell erst für die übernächste Bundestagswahl 2025 anzugehen. Im zweiten Modell von Brinkhaus hätte dieser Prozess auch schon für die Wahl 2021 vorgezogen werden können.
Kritik an diesem Vorschlag kam sowohl von den Grünen, die kritisieren, dass der Bundestag damit noch größer würde als jetzt sowie von der Unionspartei CSU. Dutzende Abgeordnete hatten Ralph Brinkhaus einen Brief geschrieben. Das sei die "schlechteste aller denkbaren Varianten", "eine Katastrophe", "eine Pervertierung des Wahlrechts", hieß es darin.
Welche Kompromisse ist die Große Koalition eingegangen?
Auf einen gemeinsamen Reformvorschlag konnten sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lange nicht einigen - seit sieben Jahren arbeitet man an Vorschlägen, die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. CDU/CSU, aber auch die SPD haben einen Wegfall von Wahlkreisen lange abgelehnt.
Nach massivem Druck der Opposition habe man einen klassischen Kompromiss gefunden, erklärte Politikwissenschaftler Faas im Dlf: "Man kann das sehr schön an der Zahl der nicht auszugleichenden Überhangmandate sehen. Da wollte die Union sieben, die SPD wollte eigentlich null. Jetzt sind drei am Ende bei rausgekommen." Diese würden aber aufseiten der kleinen Parteien Linke, FDP, Grüne für heftige Proteste sorgen, vermutet Faas. "Und die werden vermutlich auch dazu führen, dass in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht sich das doch noch einmal anschauen muss." Einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen gegen die Wahlrechtsreform lehnte das Bundesverfassungsgericht aber am 13. August 2021 ab.

[*] Anmerkung der Redaktion: Wir haben an dieser Stelle im Text einen Fehler und eine missverständliche Formulierung korrigiert.

Erklärvideo: So funktioniert die Bundestagswahl