Die Hoffnung stirbt zuletzt, dieser Satz war in den letzten Wochen häufiger in Brüssel zu hören, wenn es um das Kosovo ging. Doch die Hoffnung, dass sich auf wunderbare Weise Serben und Kosovaren doch noch auf eine gemeinsame Lösung für die Zukunft der südserbischen Provinz einigen, sie hat sich nicht erfüllt. Man habe wirklich jeden Stein umgedreht, resümierte der EU-Vertreter in der Kosovo-Troika, Wolfgang Ischinger, das Scheitern der letzten Gesprächsrunde. Doch die 120 Tage haben der Europäischen Union letztlich doch geholfen.
Mitgliedsländer, die sich noch im Sommer hinter ihren Positionen verschanzten, sind nun offen für Diskussionen. Alle sind heute konsensorientierter als vor vier Monaten, beschreibt ein hoher Diplomat das Klima bei den Beratungen. Dabei sind einige Mitgliedsländer weiterhin strikt gegen eine Anerkennung des Kosovo, wenn dieses sich einseitig für unabhängig erklärt. Sie fürchten das schlechte Vorbild, sowohl für Minderheiten in den eigenen Ländern als auch für Nachbarn auf dem Balkan wie Bosnien und Mazedonien. Eine Mehrheit der EU-Länder tendiert eher zur Anerkennung Kosovos. Doch alle sind sich einig, dass die EU nach einer gemeinsamen Basis suchen muss, um auf Entwicklungen im Kosovo reagieren zu können.
Um diese zu finden, brauchen die Europäer allerdings mehr Zeit, und deshalb versuchen sie nun, die Kosovaren von einer raschen einseitigen Unabhängigkeitserklärung abzuhalten. Stellvertretend für seine Kollegen warnte der schwedische Außenminister Carl Bildt den künftigen kosovarischen Premier Thaci:
"Kosovo ist de facto bereits unabhängig von Serbien, und ich glaube nicht, dass Kosovo von der internationalen Gemeinschaft unabhängig sein will. Kosovo will von der NATO verteidigt und von der EU in jeglicher Weise unterstützt werden. Er sollte sein Lad nicht in die Unabhängigkeit von der internationalen Gemeinschaft führen."
Dabei geht man in Brüssel davon aus, dass der europäische Druck bald schon nicht mehr ausreicht, um die Kosovaren von der Unabhängigkeitserklärung abzuhalten. Kritik gibt es dabei unter anderem an den Briten: Sie hätten viel zu früh ebenso wie die USA den Kosovaren signalisiert, dass sie sie anerkennen würden. Damit wären sich die Kosovaren ihrer Sache sicher gewesen, klagt ein hoher EU-Diplomat, keiner habe bedacht, vor welche Probleme das die Europäische Union stelle. Ende Januar finden in Serbien Präsidentschaftswahlen statt und die Furcht ist groß, dass als Reaktion auf eine vorherige Unabhängigkeitserklärung in Pristina der bisherige Reformpräsident Boris Tadic einem Radikalen Platz machen müsste. Noch größer ist allerdings die Angst in Brüssel, sich diesen Herausforderungen nicht geschlossen stellen zu können: Der Europaabgeordnete und Außenpolitiker Elmar Brok:
" Wenn wir keine gemeinsame Position haben und nicht handlungsfähig sind, die EU muss da ja auch Sicherheit gewährleisten, dann sind wir im Prinzip in der Position der frühen neunziger Jahre, als durch unsere Unfähigkeit ein erheblicher Beitrag dazu geleistet wurde, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan kam. Ich hoffe, dass uns das eine Lehre ist und das uns nicht wieder passiert, und dass wir uns hier zu einer gemeinsamen Position zusammenraufen. "
Die gemeinsame Basis ist umso wichtiger, als die Europäer im Kosovo die UNO ablösen wollen. Ziel ist es, im Kosovo rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. 1.500 europäische Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Zollbeamten sollen verhindern, dass aus dem Armenhaus Europas eine Drehscheibe des Terrors und der Kriminalität wird. Damit will die EU auch sich selber schützen. Doch die Mission ist trotz monatelanger Planung immer noch nicht einsatzbereit. Noch schwieriger wird die Einigung auf eine gemeinsame rechtliche Basis. Die aber brauchen Länder wie Deutschland und die Niederlande, deren Parlamente sonst der Entsendung nationaler Beamter in das Kosovo nicht zustimmen.
Doch selbst ein Land wie Zypern, das entschieden gegen eine Anerkennung des Kosovo ist, unterstützt das geplante EU-Engagement. Nicholas Emiliou ist Zyperns Botschafter bei der EU:
" Was die Polizei und Justizmission angeht, da gibt es einen breiten Konsens, dass wir das tun müssen, und wir haben - mit der Unterstützung Zyperns - Entscheidungen über die Ausstattung dieser Mission getroffen, das also ist auf gutem Weg. "
Bis zum Frühjahr könnte es allerdings noch dauern, bis die Mission wirklich einsatzbereit ist, glauben Diplomaten in Brüssel. Dabei weiß niemand, ob letztlich soviel Zeit bleibt. Wenn im Kosovo die Lage außer Kontrolle gerät, dann wird sich die Europäische Union kümmern müssen. Und das ist die derzeit größte Herausforderung für die Europäische Union: Die Einheit so weit herzustellen, dass sie in der Lage ist, auf alle Herausforderungen reagieren zu können.
Mitgliedsländer, die sich noch im Sommer hinter ihren Positionen verschanzten, sind nun offen für Diskussionen. Alle sind heute konsensorientierter als vor vier Monaten, beschreibt ein hoher Diplomat das Klima bei den Beratungen. Dabei sind einige Mitgliedsländer weiterhin strikt gegen eine Anerkennung des Kosovo, wenn dieses sich einseitig für unabhängig erklärt. Sie fürchten das schlechte Vorbild, sowohl für Minderheiten in den eigenen Ländern als auch für Nachbarn auf dem Balkan wie Bosnien und Mazedonien. Eine Mehrheit der EU-Länder tendiert eher zur Anerkennung Kosovos. Doch alle sind sich einig, dass die EU nach einer gemeinsamen Basis suchen muss, um auf Entwicklungen im Kosovo reagieren zu können.
Um diese zu finden, brauchen die Europäer allerdings mehr Zeit, und deshalb versuchen sie nun, die Kosovaren von einer raschen einseitigen Unabhängigkeitserklärung abzuhalten. Stellvertretend für seine Kollegen warnte der schwedische Außenminister Carl Bildt den künftigen kosovarischen Premier Thaci:
"Kosovo ist de facto bereits unabhängig von Serbien, und ich glaube nicht, dass Kosovo von der internationalen Gemeinschaft unabhängig sein will. Kosovo will von der NATO verteidigt und von der EU in jeglicher Weise unterstützt werden. Er sollte sein Lad nicht in die Unabhängigkeit von der internationalen Gemeinschaft führen."
Dabei geht man in Brüssel davon aus, dass der europäische Druck bald schon nicht mehr ausreicht, um die Kosovaren von der Unabhängigkeitserklärung abzuhalten. Kritik gibt es dabei unter anderem an den Briten: Sie hätten viel zu früh ebenso wie die USA den Kosovaren signalisiert, dass sie sie anerkennen würden. Damit wären sich die Kosovaren ihrer Sache sicher gewesen, klagt ein hoher EU-Diplomat, keiner habe bedacht, vor welche Probleme das die Europäische Union stelle. Ende Januar finden in Serbien Präsidentschaftswahlen statt und die Furcht ist groß, dass als Reaktion auf eine vorherige Unabhängigkeitserklärung in Pristina der bisherige Reformpräsident Boris Tadic einem Radikalen Platz machen müsste. Noch größer ist allerdings die Angst in Brüssel, sich diesen Herausforderungen nicht geschlossen stellen zu können: Der Europaabgeordnete und Außenpolitiker Elmar Brok:
" Wenn wir keine gemeinsame Position haben und nicht handlungsfähig sind, die EU muss da ja auch Sicherheit gewährleisten, dann sind wir im Prinzip in der Position der frühen neunziger Jahre, als durch unsere Unfähigkeit ein erheblicher Beitrag dazu geleistet wurde, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan kam. Ich hoffe, dass uns das eine Lehre ist und das uns nicht wieder passiert, und dass wir uns hier zu einer gemeinsamen Position zusammenraufen. "
Die gemeinsame Basis ist umso wichtiger, als die Europäer im Kosovo die UNO ablösen wollen. Ziel ist es, im Kosovo rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. 1.500 europäische Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Zollbeamten sollen verhindern, dass aus dem Armenhaus Europas eine Drehscheibe des Terrors und der Kriminalität wird. Damit will die EU auch sich selber schützen. Doch die Mission ist trotz monatelanger Planung immer noch nicht einsatzbereit. Noch schwieriger wird die Einigung auf eine gemeinsame rechtliche Basis. Die aber brauchen Länder wie Deutschland und die Niederlande, deren Parlamente sonst der Entsendung nationaler Beamter in das Kosovo nicht zustimmen.
Doch selbst ein Land wie Zypern, das entschieden gegen eine Anerkennung des Kosovo ist, unterstützt das geplante EU-Engagement. Nicholas Emiliou ist Zyperns Botschafter bei der EU:
" Was die Polizei und Justizmission angeht, da gibt es einen breiten Konsens, dass wir das tun müssen, und wir haben - mit der Unterstützung Zyperns - Entscheidungen über die Ausstattung dieser Mission getroffen, das also ist auf gutem Weg. "
Bis zum Frühjahr könnte es allerdings noch dauern, bis die Mission wirklich einsatzbereit ist, glauben Diplomaten in Brüssel. Dabei weiß niemand, ob letztlich soviel Zeit bleibt. Wenn im Kosovo die Lage außer Kontrolle gerät, dann wird sich die Europäische Union kümmern müssen. Und das ist die derzeit größte Herausforderung für die Europäische Union: Die Einheit so weit herzustellen, dass sie in der Lage ist, auf alle Herausforderungen reagieren zu können.