Kretschmer (CDU) zu Corona-Maßnahmen
"Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen"

"Es war ein verheerendes Signal dieser neuen Koalition, die sich aufmacht, Deutschland zu regieren, die pandemische Lage für beendet zu erklären", sagte der sächsische CDU-Ministerpräsident, Michael Kretschmer, im Dlf zur Corona-Situation. "Es ist nun deutlich geworden, dass das eine krasse Fehleinschätzung ist." Die aktuellen Zahlen seien noch höher als während der dritten Welle im vergangenen Winter, sagte er.

Kretschmer forderte ein Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. "Alle Ampeln stehen auf rot, alle Warnsignale leuchten. Es gibt auf der anderen Seite eine Weigerung, dieses Treffen zügig zu organisieren", so der CDU-Politiker. "Es ist nicht zu verstehen, dass jetzt bei diesen steigenden Zahlen nicht sofort möglich ist, sich zu treffen", sagte Kretschmer zu einem Bund-Länder-Treffen.

"Es kann jetzt nicht richtig sein, alle gleichmäßig in einen Lockdown zu schicken. Wir brauchen 2G und wir brauchen vor allem ein einheitliches Agieren und Sprechen der Politik", erklärte der Ministerpräsident von Sachsen. Kretschmer forderte zudem, das Testen wieder kostenlos anzubieten.

"Wenn wir uns zu viel Zeit lassen, endet das in einem Lockdown", sagte Kretschmer. 2G seit jetzt keine unzumutbare Belastung, sondern "es ist ein Instrument, das verhindern soll, dass ein kompletter Lockdown über dieses Land kommt", so Kretschmer. Davon sei man nicht so weit entfernt.

Die Politik habe genügend informiert und Impf-Angebote gemacht, so Kretschmer. "Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen. Dazu gilt es, jetzt die Maßnahmen zu treffen, nicht erst in 14 Tagen oder drei Wochen, sondern jetzt."

Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Landkreistag, hält die Beendigung der nationalen Pandemie-Lage dennoch für richtig. "Wir sind mitnichten schutzlos", sagte Ruge im Deutschlandfunk. Mit dem bisherigen Instrumentarium des Infektionsschutzgesetzes, aber auch mit den von der möglichen Ampelkoalition vorgesehenen Maßnahmen, gebe es ausreichend Instrumente, um die Lage zu beherrschen, so Ruge, trotz regional bedenklicher Entwicklungen. Die maßgeblichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, allen voran Impfen, Masken, Abstandsgebot, und Einhaltung der 2G oder 3G-Regeln, blieben auch künftig als zentrale Mittel bestehen, so Ruge. "Mit dem Auslaufen der nationalen pandemischen Lage machen wir keinen Freedom Day."

Ruge sprach sich auch dagegen aus, außerhalb der Schulen wieder kostenlose Tests einzuführen. Kostenlose Tests hätten wie ein Freifahrtschein gewirkt, es gehe aber nach wie vor darum, das Impfen zu fördern.

Moritz Küpper: Herr Kretschmer, die Corona-Zahlen explodieren, Rekordwerte. Sind Sie von den aktuellen Entwicklungen, von diesen Rekord-Infektionszahlen überrascht, vielleicht sogar überrumpelt?

Kretschmer: Die Welle ist heftig und die Kraft ist sehr, sehr deutlich. Wir sehen ja, wir liegen über den Zahlen zum Teil der dritten Welle aus dem Frühjahr diesen Jahres, und deswegen ist dringend Handeln notwendig.

Es ist ein ganz verheerendes Signal gewesen dieser neuen Koalition, die sich aufmacht, Deutschland zu regieren, die pandemische Lage für beendet zu erklären. Das hat natürlich in der Bevölkerung auch eine Wirkung hinterlassen. Es ist, glaube ich, jetzt mittlerweile deutlich geworden, dass das eine krasse Fehleinschätzung ist, und jetzt braucht es ganz schnell ein Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung, damit wir gemeinsam sehen können, wie wir durch diese Zeit kommen.

Alle Ampeln stehen auf Rot, alle Warnsignale leuchten. Es ist wirklich Alarm und es gibt auf der anderen Seite eine Weigerung, dieses Treffen jetzt zügig zu organisieren, um sich abzusprechen, welche Maßnahmen wir ergreifen wollen.

Küpper: Aber, Herr Kretschmer, es ist ja nicht nur die vielleicht neue künftige Bundesregierung, sondern es ist im Grunde genommen die gesamte Politik, so hat man zumindest den Eindruck, die jetzt überrascht wird – die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen.

Kretschmer: Nein. Die Landesregierungen handeln und wir haben auch gerade eine Corona-Schutzverordnung verändert, die heute im Kabinett beschlossen wird. Es ist aus meiner Sicht eine Entwicklung, die zum Teil absehbar ist. Wir haben das getan als Gesellschaft, was möglich war. Wir haben einen kostenlosen Impfstoff zur Verfügung gestellt gegen eine potenziell tödliche Krankheit. Ein großer Teil der Bevölkerung hat dieses Angebot angenommen, ein anderer Teil nicht. Das kann uns als Gesellschaft jetzt auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Es gibt keinen Impfzwang. Aber es gibt jetzt ein krasses Auseinanderfallen in der Risikobewertung – Sie haben es auch gerade berichtet – zwischen den ungeimpften Menschen und denen, die geimpft sind.

Faktor zehn, was die Inzidenz angeht, also 700 bis 800 jetzt hier im Freistaat Sachsen bei den ungeimpften Menschen, 70 bis 80 bei den geimpften, und deswegen muss hier auch die Schutzmaßnahme ansetzen. Es war vor einem halben Jahr viel davon die Rede, Leben mit Corona, wir müssen mit dieser Krankheit umgehen. Das ist absolut richtig. Für geimpfte Menschen ist diese Krankheit ein Lebensrisiko, mit dem man umgehen kann. Vor allen Dingen mit der Auffrischungsimpfung ist es beherrschbar. Deswegen werben wir auch für diese Booster-Impfung.

Aber es kann jetzt nicht richtig sein, alle gleichmäßig hier in einen Lockdown zu schicken. Wir brauchen Maßnahmen wie 2G und wir brauchen vor allen Dingen ein einheitliches Agieren und Sprechen der Politik, der verantwortlichen gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land, damit die Bevölkerung weiß, es ist jetzt in besonderer Weise wichtig, Mund- und Nasenschutz, Abstand, das Boostern, und wenn das Testen wieder kostenfrei wird - das muss dringend passieren -, auch das zu nutzen, damit wir durch diese schwere Zeit kommen.

Küpper: Sie haben jetzt wieder viele Punkte angesprochen, viele Themen, die diese Corona-Welle betreffen, auch die Corona-Politik. Bleiben wir bei dem einen der Impfquote. Sachsen liegt da auf dem letzten Platz, ist Schlusslicht. Sie haben die Bedeutung des Impfens aber gerade noch mal herausgestellt. Warum gelingt Ihnen das anscheinend nicht in Ihrem eigenen Bundesland? Warum bekommen Sie diese Botschaft dort nicht vermittelt? Oder sind die Leute leichtfertig?

Kretschmer: Das glaube ich nicht. Das Entscheidende ist ja immer nicht nur, was ist, sondern was die Menschen glauben, was ist, und da gibt es sehr unterschiedliche Haltungen in Teilen Sachsens, ähnlich wie im Berchtesgadener Land in Bayern, in dem die Impfquote sehr niedrig ist.

Wir sehen es auch in anderen europäischen Ländern mit einer sehr niedrigen Impfquote und dort treten diese Probleme auf. Das kann man irgendwann auch noch mal vernünftig aufwerten. Es fehlt nicht an Informationen. Dieses Land, diese Gesellschaft hat so viel darüber gesprochen, sie hat so viele Angebote gemacht.

Küpper: Aber was sind die Gründe, gerade in Sachsen? Sie kennen die Menschen doch.

Kretschmer: Ich will jetzt nicht über die Gründe reden. Darüber können wir auch reden, aber die Zeit ist einfach zu schade.

Küpper: Machen wir doch!

Kretschmer: Wir haben jetzt dringende Dinge zu tun. Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen und dazu gilt es, jetzt die Maßnahmen zu treffen, und nicht erst in 14 Tagen oder drei Wochen, sondern jetzt. Wir brauchen ein Infektionsschutzgesetz, was auch Werkzeuge in die Hand gibt, um dieser Krise wirklich entgegentreten zu können.

Es ist doch nicht zu verstehen, dass jetzt bei diesen steigenden Zahlen es nicht sofort möglich ist, sich zu treffen, die Ministerpräsidenten, die Bundesregierung, einen Maßnahmenplan zu vereinbaren, beispielsweise das kostenlose Testen wieder einzuführen, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftshilfen verlängert werden bis in das nächste Jahr, Freihaltepauschalen für die Krankenhäuser zu organisieren, die Pflegekräfte-Versorgungsuntergrenze wieder aufzuheben, damit es möglich ist, mehr Menschen in den Krankenhäusern zu behandeln.

Wir wissen doch, dass wir in zehn Tagen in manchen Krankenhäusern ein absolutes Land unter haben, und darauf müssen wir jetzt reagieren. Wir können jetzt keine Rücksicht darauf nehmen, …

Küpper: Aber, Herr Kretschmer, es war doch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der beispielsweise das kostenlose Testen abgeschafft hat, der die Impfzentren geschlossen hat. Und Sie sagen gerade auch, Sie sind nicht überrascht von der Entwicklung. Aber das Handeln der Politik erweckt ja nicht gerade Vertrauen.

Kretschmer: Was wollen Sie mir jetzt sagen? Wir haben eine Situation und mit der ist umzugehen.

Küpper: Eine absehbare Situation?

Kretschmer: Was heißt absehbar? Schauen Sie sich Europa an, schauen Sie sich die Welt an. Die Situation ist an vielen Stellen ähnlich. Durch die Delta-Variante ist das Infektionsgeschehen viel stärker als noch vor einem Jahr. Auch durch Impfdurchbrüche wird es stärker, weil die Menschen sich dann doch nach fünf, sechs Monaten wieder impfen lassen müssen. Auch dieses Verständnis muss jetzt stärker wieder in die Bevölkerung hinein.

Es reicht nicht nur die erste und die zweite Impfung, sondern dann auch wieder diese Auffrischungsimpfung, und das sind die Themen, die wir jetzt haben, und nicht irgendwie vergossene Milch versuchen zu beklagen.

Küpper: Natürlich nicht! Das möchte ich auch nicht. Aber die Zeitungen, die hier vor mir liegen, Herr Kretschmer, da steht auf den Titelseiten, die Mehrheit der Deutschen will jetzt eine Corona-Impfpflicht. Oder Baden-Württemberg strebt Impfpflicht für Pflege an.

Sie stemmen sich dagegen, haben auch gerade im Gespräch schon gesagt, Sie halten nichts davon. Liegt es daran, obwohl es in Sachsen die niedrigste Impfquote bundesweit gibt? Oder stemmen Sie sich dagegen, weil es bei Ihnen die niedrigste Impfquote gibt?

Kretschmer: Ich bin der Ministerpräsident eines Bundeslandes und trage die unmittelbare Verantwortung für das, was hier passiert, und ich muss mit meinen Kabinettskollegen die Entscheidungen treffen, die zum Schutz der Bevölkerung notwendig sind.

Ich wünsche mir sehr, dass wir das in einem gemeinsamen Miteinander tun, so wie das am Anfang dieser Pandemie der Fall war, die Bundesländer in ihrer jeweiligen Verantwortung, gemeinsam mit der Bundesregierung, weil das war ein starkes Signal. Das hat Vertrauen gebracht, das hat auch ein kohärentes Verhalten und Handeln ermöglicht, sicherlich immer ein Stück weit abgestützt auf die jeweilige Situation.

Gerade ist auch in Schleswig-Holstein die Pandemie nicht so stark wie beispielsweise in Bayern, in Baden-Württemberg und Sachsen. Deswegen muss man darauf auch anders reagieren, absolut richtig. Aber wir brauchen diesen gemeinsamen Korpsgeist.

Es ist so, dass wir in einem Rechtsstaat leben, dass die Dinge verhältnismäßig sein müssen, dass sie vor Gericht halten müssen. Ich glaube, dass eine Impfpflicht per se nicht durchsetzbar ist. Deswegen kann man darüber diskutieren, selbstverständlich. Man muss das miteinander abwägen und dann muss man miteinander entscheiden.

Das wichtigste ist, jetzt zügig schnell zu entscheiden. Wir haben keine Zeit. Wenn wir jetzt uns zu viel Zeit lassen, endet das wie im vergangenen Jahr in einem Lockdown. Es geht darum, das für Deutschland, für die Kinder, für die Familien zu verhindern, für die Wirtschaft zu verhindern, und deswegen muss deutlich werden, 2G beispielsweise ist jetzt keine unzumutbare Belastung, sondern es ist ein Instrument, das verhindern soll, dass tatsächlich ein kompletter Lockdown über dieses Land kommt, dass komplett Gastronomie geschlossen werden muss, komplett Kultur geschlossen werden muss.

Davon sind wir nicht so weit entfernt und deswegen braucht es jetzt ein gemeinsames Auftreten der Politik, aber auch der großen gesellschaftlichen Gruppen, die das gemeinsam so vertreten.

Küpper: Sie handeln, Sie entscheiden. Sie haben es gerade auch gesagt. Sie wollen als erstes Bundesland ab Montag eine 2G-Regel einführen. Das bedeutet, in der Innengastronomie, bei Veranstaltungen, auch in Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs und Bars gibt es nur Zugang für Geimpfte und Genesene. Wenn ich Sie jetzt aber richtig verstanden habe, wollen Sie ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Das heißt, Sie würden dafür plädieren, 2G überall, bundesweit einzuführen?

Kretschmer: Bundesländer mit einer ganz niedrigen Inzidenz müssen das vielleicht nicht im ersten Schritt tun, aber es braucht das im Instrumentenkasten, genauso wie die Kontaktbeschränkungen und möglicherweise auch Ausgangsbeschränkungen.

Wir haben ja gehört, die pandemische Lage ist beendet. Das ist sie in keinem Fall. Dann wurde uns auch berichtet und es liegt ja mittlerweile auch vor der Gesetzentwurf der neuen Ampel-Koalition, die das Infektionsschutzgesetz im Paragraphen 28 deutlich reduziert. Das ist auch völlig falsch. Wir sind überhaupt nicht in der Lage, derzeit zu sehen, welche dramatischen Auswirkungen das Ganze noch bekommt. Wir brauchen tatsächlich den gesamten Instrumentenkasten, um die Bevölkerung zu schützen, wenn es notwendig ist, und es ist ja klar, dass immer nur die Einschränkungen angewandt werden, die unmittelbar notwendig sind. Die Dinge werden ja auch gerichtlich überprüft. Das ist alles in Ordnung. Aber man kann sich jetzt nicht so beschneiden.

Ich glaube, dass diese vierte Welle das Potenzial hat, viel verheerendere Auswirkungen zu haben als das, was wir bisher gekannt haben. Das hat auch was mit einer gewissen Leichtfertigkeit zu tun und der müssen wir jetzt wirklich entgegentreten. Es ist ernst, es ist sehr ernst und da braucht es auch ein klares gemeinsames Agieren.

Küpper: Wie wollen, wie können Sie 2G denn bei sich umsetzen? Es gibt verschiedene Stimmen von Landräten, die vor Ort sind, die sagen, man kann das Ganze gar nicht kontrollieren, beispielsweise auch auf Weihnachtsmärkten. Wie soll man die kontrollieren und überwachen?

Kretschmer: Ein schweres Thema. Aber dann ist immer die Frage, was ist die Alternative. Die Alternative ist, dass die Dinge gar nicht stattfinden und dass uns die Situation weiter außer Kontrolle gerät. Ich würde die jetzigen Entscheidungen einordnen in den Versuch, komplette Schließungen, kompletten Lockdown zu verhindern, und das lebt davon, dass tatsächlich diese Maßnahmen in der Bevölkerung getragen werden, dass sie nicht nur von staatlichen Institutionen kontrolliert werden, sondern auch von der Zivilgesellschaft eingefordert werden, dass Gastronomen dabei unterstützt werden auch von Kunden, von Mitarbeitern beispielsweise, wenn sie diese Einschränkungen verlangen und dafür vielleicht auch von dem einen oder anderen Bürger beschimpft werden. Nein, wir wollen das! Das ist unser Weg!

Das ist eine Chance, vielleicht die letzte, die wir haben, drastischere Maßnahmen zu verhindern, denn es ist doch vollkommen klar – und das muss man auch immer sagen: Wenn die Krankenhäuser am Ende alle voll sind – und das fängt jetzt schon wieder an, dass Krebsoperationen abgesagt werden müssen, dass Termine verschoben werden müssen, weil Corona-Patienten behandelt werden müssen -, wenn die Krankenhäuser voll sind, wird es kein zivilisiertes Land auf der Welt geben und auch nicht die Bundesrepublik Deutschland, die sagt, egal, die ganzen Läden bleiben offen, wir gehen in diese Situation.

Nein, dann werden wir alle miteinander, genauso wie heute offensichtlich eine Mehrheit für eine Impfpflicht da ist, die vor wenigen Wochen noch nicht da war, dann wird das Land natürlich fordern, dass diese humanitäre Katastrophe endet, und dann kommen wir genau zu diesen Einschränkungen, die wir jetzt aus meiner Sicht noch verhindern können.