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StartseiteInterview"Maduro ist kein Diktator"02.05.2019

Krise in Venezuela "Maduro ist kein Diktator"

Der Linken-Politiker Andrej Hunko hält Sanktionen und Militärandrohungen für den falschen Weg bei der derzeitigen Lage in Venezuela. Er plädiert für Verhandlungen. Außerdem müsse die einseitige Unterstützung Guaidos beendet werden, sagte Hunko im Dlf. Schließlich habe er einen Putschversuch unternommen.

Andrej Hunko im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro demonstrieren am 1. Mai 2019 während einer Maitag-Kundgebung in Caracas. (AFP / Juan Baretto)
Nach dem gescheiterten Umsturzversuch der venezolanischen Opposition hat Präsident Nicolás Maduro den Beteiligten mit harten Konsequenzen gedroht. (AFP / Juan Baretto)
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Christoph Heinemann: Tränengas und Gummigeschosse bestimmen das Verhältnis zwischen Führung und Volk in Venezuela, junger Leute Antworten auf die sogenannten Sicherheitskräfte mit Steinwürfen. Am Dienstag hatte der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaido das Militär des Landes zum Aufstand gegen Maduro gerufen. Anschließend kam es zu einer Welle von Protesten gegen die Regierung. Ein Großteil der Sicherheitskräfte steht aber weiter zu Maduro. Die Opposition berichtet über zwei Tote. Im Land sorgen die staatlichen Schlägertruppen, die sogenannten Collectivos für Ordnung im Sinne des sozialistischen Regimes.

Am Telefon ist Andrej Hunko, Europa- und Außenpolitiker der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wahlkreis Aachen. Andrej Hunko ist vor kurzem nach Venezuela gereist. Er hat dort auch Nicolas Maduro getroffen, aber nicht nur. Die Liste der zahlreichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner ist im Internet dokumentiert, darunter Übergangspräsident Juan Guaido und auch andere Oppositions- und Kirchenvertreter. – Guten Tag, Herr Hunko!

Andrej Hunko: Schönen guten Tag, Herr Heinemann!

Heinemann: Wieso lässt Maduro seine Landsleute hungern?

Hunko: Ich glaube, Maduro lässt seine Landsleute nicht hungern. Es ist eine ganz schwere ökonomische Situation in Venezuela. Es gibt sicherlich auch viele Fehler der Regierung. Aber die Wirtschaftssanktionen verschärfen diese Lage und die Regierung ist bemüht, über Essenspakete die Grundversorgung sicherzustellen.

Heinemann: Welche Fehler der Regierung?

Hunko: Ich glaube, es gibt einen grundsätzlichen Fehler, dass die Abhängigkeit vom Öl, die Abhängigkeit vom Extraktivismus, von einer Ausbeutung des Öls oder auch anderer Rohstoffe, vor allen Dingen in den guten Jahren, als der Ölpreis noch hoch war, nicht überwunden wurde. Die venezolanische Wirtschaft ist traditionell sehr, sehr abhängig vom Öl und es wäre sehr gut, wenn die Wirtschaft sich diversifizieren würde.

Heinemann: Herr Hunko, unser Korrespondent und Lateinamerika-Experte Burkhard Birke hat auch Venezuela besucht in den letzten Wochen. Er spricht von "vollständiger Inkompetenz" von Maduro und seiner Regierung, von Korruption, von Vetternwirtschaft, von einem Regime, das sich die Taschen füllt und dem das Schicksal der eigenen Bevölkerung vollständig gleichgültig ist. Wieso klammern Sie diese Eigenleistungen des Regimes aus?

Hunko: Na ja, das ist nicht mein Eindruck gewesen. Es gibt sicherlich auch Korruption, das ist unbestritten.

"Es müsste Verhandlungen geben"

Heinemann: Auch?

Hunko: Auch! – Die gibt es auch! – Es gibt viele, viele Probleme in der venezolanischen Wirtschaft. Aber dieses einseitige Bild, was Sie jetzt dargestellt haben, das habe ich so nicht bestätigt gesehen.

Heinemann: Die US-Sanktionen richten sich vor allem gegen Mitglieder des Regimes. Ähnliches fordert jetzt auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Sollte der Druck auf die Unterdrücker erhöht werden?

Hunko: Es ist natürlich auch etwas suggestiv, von Unterdrückern zu sprechen. Aber ich halte es für falsch, ich halte es für grundsätzlich falsch, die schwierige Lage in Venezuela mit Sanktionen oder gar auch mit Militärdrohungen, wie sie jetzt ja wieder ausgesprochen worden sind von Pompeo, anzugehen. Es müsste meines Erachtens ein Dialogprozess in Gang gesetzt werden. Es müsste Verhandlungen geben und es darf diese einseitige Unterstützung von Guaido nicht weiter so fortgesetzt werden, weil Guaido hat vorgestern einen Putschversuch gemacht - das war ein ganz klarer Putschversuch – und hat da auch noch die Unterstützung des Außenministers bekommen. Ich halte das für falsch und fordere hier, wie etwa zum Beispiel Mexiko oder Uruguay, zu Verhandlungen zwischen beiden Lagern auf.

Andrej Hunko (Die Linke) spricht im Bundestag in Berlin (picture alliance / dpa - Michael Kappeler)Andrej Hunko (Die Linke) (picture alliance / dpa - Michael Kappeler)

Heinemann: Stichwort einseitige Unterstützung. Was haben kubanische sogenannte Sicherheitskräfte und russische Soldaten in Venezuela zu suchen?

Hunko: Venezuela ist ein souveränes Land und angesichts der Drohungen, die ja auf dem Tisch liegen, der Militärdrohungen, sucht Venezuela auch Unterstützer und wendet sich deshalb an Kuba oder auch zum Teil an Russland. Ich finde das alles nicht gut. Ich fände es gut, wenn es ein geschlossenes Verhalten der internationalen Gemeinschaft gäbe. Aber es gibt eine Seite, das sind die NATO-Staaten, das ist die USA, die meisten Staaten Europas und einige Lateinamerikas auf der einen Seite, und auf der anderen Seite auch einen Großteil von Staaten, die Maduro anerkennen und auf jeden Fall nicht wollen, dass ein Putsch in Venezuela stattfindet, dass ein US-geführter Staatsstreich stattfindet, wie leider schon so oft in der Geschichte.

Heinemann: Das heißt, Sie möchten, dass das Regime, das die Menschen unterdrückt, sie hungern lässt, dass das stabilisiert wird?

Hunko: Ich möchte, dass es Verhandlungen gibt in Venezuela. Ich möchte, dass es einen friedlichen Ausgang gibt und dass nicht in Venezuela die geopolitischen Auseinandersetzungen auf Kosten der Menschen zusammenprallen. Das ist leider gegenwärtig die Situation. Wir haben auf der einen Seite die USA und viele Staaten Europas, leider auch Deutschland, und auf der anderen Seite Russland, China, Indien, fast alle afrikanischen Staaten, Kuba und viele andere.

"Nicht alles so einseitig, wie Sie es darstellen"

Heinemann: Schauen wir uns noch mal die Sanktionen an. Warum sollten die Verantwortlichen für Hunger, Flucht, Folter und Unterdrückung weiter ihre Kreditkarten nutzen können und damit das Geld, das sie ihren Landsleuten gestohlen haben?

Hunko: Das ist jetzt Ihre Interpretation. Es ist immer die Frage bei Sanktionen, wer entscheidet denn eigentlich darüber. Sind wir in der Lage zu sagen, die und die und die werden jetzt sanktioniert, andere werden nicht sanktioniert. Es ist eine unglaubliche Doppelmoral in der internationalen Politik da. Mit Saudi-Arabien macht man Waffengeschäfte, hier fordert man Sanktionen. Wir haben internationale Organisationen wie die UNO. Ich finde, das muss im Rahmen der UNO geklärt werden, und es können sich nicht einseitig Staaten das Recht herausnehmen, Wahlen anzuerkennen oder nicht anzuerkennen oder entsprechend Sanktionen zu machen oder gar militärisch zu intervenieren.

Heinemann: Wie können die Menschen in Venezuela das Regime loswerden?

Hunko: Ich weiß gar nicht, ob die Menschen in Venezuela das Regime loswerden wollen. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass es eine so große Unterstützung für die Opposition gab.

Heinemann: Herr Hunko, Entschuldigung! Warum sind Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner geflohen, aus ihrem Land abgehauen, über die Grenze?

Hunko: Es sind drei Millionen ins Ausland gegangen, zwei bis drei Millionen.

Heinemann: Zählen die nicht?

Hunko: Bitte?

Heinemann: Zählen die für Sie nicht?

Hunko: Natürlich zählen die für mich. Aber es sind auch sechs Millionen nach Venezuela aus Kolumbien geflohen. Darüber spricht kein Mensch. Es ist alles nicht so einseitig, wie Sie das darstellen, und deshalb ist es notwendig, sich ein differenziertes Bild zu machen. Ich fordere auch deutsche Abgeordnete, deutsche Politiker, die Regierung auf, nach Venezuela zu fahren und mit den verschiedenen Seiten zu reden. Warum ist Heiko Maas in Kolumbien oder in Brasilien, trifft sich dort mit dem rechtsextremen Präsidenten? Warum fährt er nicht nach Venezuela und macht sich ein eigenes Bild der Lage? Das fände ich viel besser, als sich auf einseitige Bilder, einseitige Darstellungen zu stützen.

"Anerkennung Guaidos immer kritisiert"

Heinemann: Wieso haben Sie es in Kauf genommen, dass Sie mit Ihrem Besuch bei Maduro einen Diktator aufgewertet haben?

Hunko: Maduro ist kein Diktator. Er ist letztes Jahr im Mai gewählt worden mit 67 Prozent. Ich habe auch die Anerkennung von Guaido immer kritisiert. Ich halte sie auch für völkerrechtswidrig. Ich habe mit beiden Seiten gesprochen. Natürlich gibt es da Bilder, es gibt auch Bilder mit Guaido, mit der Opposition. Das ist ganz normal, das gehört zur internationalen Politik dazu.

Heinemann: Hauptsache sozialistisch! – Bewegt sich da die Außenpolitik der Linksfraktion 30 Jahre nach der Wende immer noch auf DDR-Niveau?

Hunko: Es geht in Venezuela nicht um Sozialismus. Meines Erachtens ist dieses Land ein zutiefst kapitalistisches Land, abhängig insbesondere vom Öl. Es gibt eine Regierung, die hat zwar den Anspruch, sozialistisch zu sein, aber die ökonomische Basis ist nicht sozialistisch. Es geht in Venezuela meines Erachtens um Souveränität und um Völkerrecht. Das Völkerrecht wird in Venezuela vom Westen, auch von der Bundesregierung missachtet, und ich halte es für wichtig, dass hier auch das Völkerrecht eingehalten wird.

Heinemann: Herr Hunko, Sie haben zu Ihrem Besuch bei Maduro in sozialen Medien geschrieben, Sie hätten Ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck bringen wollen.

Hunko: Richtig.

"Solidarität mit den hungernden Menschen"

Heinemann: Wieso drücken Sie keine Solidarität aus mit hungernden Menschen oder wegen der Mangelwirtschaft oder Mangelversorgung mit sterbenden Kindern?

Hunko: Es ist ja gerade eine Solidarität mit den hungernden Menschen, weil die Wirtschaftssanktionen diese Lage der Menschen deutlich verschlechtern.

Heinemann: Na ja. Es ist vor allem die Eigenleistung die Regierung.

Hunko: Sorry! Es gibt Untersuchungen in den USA von Ökonomen; die reden von 30 bis 40000 Toten durch die Wirtschaftssanktionen, durch die Blockade, und mit denen erkläre ich mich tatsächlich solidarisch.

Heinemann: Es gibt genauso weitgehende Untersuchungen, die sagen, es ist vor allen Dingen eine Eigenleistung dieses Regimes.

Hunko: Das kommt dazu, das ist völlig klar.

Heinemann: … findet bei Ihnen nur keine Erwähnung.

Hunko: Doch! Das habe ich ja vorhin gesagt: Auch durch Mangel, durch Fehler in der Wirtschaftspolitik dieser Regierung. Aber das Ganze wird noch verschärft durch die Sanktionen und deswegen müssen die Sanktionen aufgehoben werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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