Donnerstag, 25. April 2024

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25 Jahre Kyoto-Protokoll
Vermeintlicher Durchbruch für den Klimaschutz

Es war ein großer Schritt für die Klimapolitik, aber nur ein kleiner für die Menschheit. Mit dem Kyoto-Protokoll von 1997 gab es erstmals einen völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzvertrag. Doch einen wirklichen Durchbruch brachte er nicht.

Von Andrea Westhoff | 11.12.2022
Protest-Aktion des WWF während der Klimakonferenz  1997 in Kyoto: Aktivisten maskiert als Bill Clinton, Helmut Kohl, Ryutaro Hashimoto, Tony Blair und Boris Jelzin.
Protest-Aktion des WWF während der Klimakonferenz 1997 in Kyoto: Aktivisten hatten sich als Staatschefs verkleidet (picture alliance / dpa / TORU YAMANAKA)
"Die Wüstengebiete werden sich ausdehnen, die Polkappen werden abschmelzen, der Wasserspiegel wird ansteigen, all das wirkt jetzt noch wie ein Szenario aus einem Science-Fiction-Roman, unsere Kinder, spätestens unsere Enkelkinder werden erfahren, dass das mehr ist.“
Schon 1978 warnte der Wissenschaftsjournalist Hoimar von Ditfurth vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels – in seiner ZDF-Sendung „Querschnitt“ mit dem bezeichnenden Titel „Der Ast, auf dem wir sitzen.“ Inzwischen gehen die Enkel von damals auf die Straße.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut! Wir sind hier, // wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“
Mitglieder der Organisation "Just Stop Oil" protestieren vor dem Sitz des britischen Premierministers in der Downing Street in London. Sie halten ein Banner mit dem Namen ihrer NGO, davor stehen Polizisten.
Mitglieder der Organisation "Just Stop Oil" protestieren vor dem Sitz des britischen Premierministers in der Downing Street in London. (AFP / CARLOS JASSO)
Dabei ist durchaus einiges passiert in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahrzehnten: So wurde etwa 1992 auf dem berühmten „Weltklimagipfel“ in Rio eine Rahmenkonvention verabschiedet mit dem Ziel, die Erderwärmung, verursacht durch Treibhausgasemissionen, zu verlangsamen. Der nächste Schritt war dann die UN-Klimakonferenz in Kyoto:
Delegierte aus mehr als 160 Staaten waren am 1. Dezember 1997 in der alten japanischen Kaiserstadt zusammengekommen, um ein völkerrechtlich bindendes Klimaschutzabkommen zu vereinbaren. Es gab ein unglaublich zähes Ringen um das endgültige Abschlussdokument, später bekannt geworden als „Kyoto-Protokoll“. Aber am 11. Dezember – einen Tag später als geplant, nach einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon – konnte Japans Umweltminister Hiroshi Oki verkünden: „Ich sehe keine Gegenstimmen. Dann ist es so beschlossen.“

Zertifikate für den CO2-Ausstoß

36 Industrienationen verpflichteten sich darin, die klimaschädlichen Treibhausgase, vor allem CO2, weltweit um mindestens 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren – zunächst in einer ersten Phase von 2008 bis 2012. Außerdem wurden einige politische Instrumente dazu vereinbart, vor allem der „Emissionshandel“: Die einzelnen Staaten und große Konzerne, wie zum Beispiel Kraftwerksbetreiber, dürfen nur eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstoßen und bekommen dafür Zertifikate. Wer mehr CO2 produziert, kann welche hinzukaufen von denen, die unter der erlaubten Menge bleiben. - Angela Merkel, 1997 als deutsche Umweltweltministerin in Kyoto maßgeblich an den Beschlüssen beteiligt, war zufrieden:
„Ich glaube, es ist ein guter Tag für die Umwelt, wir haben einen ganz wichtigen Schritt vorwärts gemacht, den Klimaschutz über das Jahr 2000 rechtlich verbindlich zu regeln; es bleiben weitere Schritte zu tun, also der Weg ist das Ziel.“

Kyoto-Protokoll trat erst 2005 in Kraft

Aber dieser Weg erwies sich als sehr steinig: Zunächst musste das Abkommen noch von den einzelnen unterzeichnenden Staaten ratifiziert werden – was die USA zum Beispiel nie getan haben. Die erforderliche Mindestzahl war erst sieben Jahre später erreicht – am 16. Februar 2005 trat das Kyoto-Protokoll endlich in Kraft.
Doch einen wirklichen Durchbruch in Sachen Klimaschutz brachte es nicht: Zwar hatten die EU-Staaten ihre Emissionen bis 2012 nicht nur – wie vertraglich gefordert – um fünf, sondern sogar um 20 Prozent reduziert. Dennoch war der Treibhausgas-Ausstoß weltweit um rund 38 Prozent gegenüber 1990 angestiegen. Also sagte Angela Merkel, inzwischen Bundeskanzlerin, 2011:
„Alle Staaten müssen sich noch mehr engagieren, denn die Addition der abgegebenen Zielvorstellungen führt mit Sicherheit zu einer größeren Erwärmung als zwei Grad.“:

Lässt sich das Ruder noch herumreißen?

Aber weder die Verlängerung des Kyoto-Protokolls noch ein neues Abkommen, erarbeitet 2015 auf dem UN-Klimagipfel in Paris, hatten bremsende Wirkung auf die Erderwärmung. Und inzwischen scheint die Zeit fast abgelaufen, um das Ruder überhaupt noch herumzureißen. So sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Februar 2022 in seiner Videobotschaft zum neuesten, äußerst dramatischen Bericht des Weltklimarates IPCC:
„Für viele Ökosysteme gibt es kein Zurück mehr – jetzt. Die unkontrollierte Verschmutzung durch Kohlenstoff zwingt die Schwächsten der Welt auf einen Marsch ins Verderben – jetzt. Die Fakten sind unbestreitbar. Die größten Umweltverschmutzer der Welt machen sich der Brandstiftung an unserer einzigen Heimat schuldig.“