Donnerstag, 22. Februar 2024

Presseförderung
Länder fordern mehr Unterstützung für die Verlage

Bald könnte es vorbei sein mit der täglichen Zeitung im Briefkasten, fürchten zumindest Verlage. Die aktuelle Inflation bringt viele in Finanzierungsnot. Die ersten Anzeigenblätter werden eingestampft. Nun versucht eine neue Länder-Initiative die Presseförderung im Bund erneut voranzubringen.

Text: Anh Tran | Christoph Sterz im Gespräch mit Annika Schneider | 06.03.2023
Mehrere Anzeigenblätter schauen aus blauen Briefkastenschlitzen hervor.
Verlage fürchten das Ende von ihren Blättern im Briefkasten. Nun mischen sich die Länder ein beim Thema Presseförderung. (picture alliance | Markus Scholz)
Papier, Energie, Transport - die Inflation macht gerade alles teurer, auch für Zeitungsverlage. Die klagen seit Jahren über einen erhöhten Kostendruck. Nun ziehen einige von ihnen die ersten Konsequenzen, wie Personalabbau oder Seitenreduzierung. Die Ostsee-Zeitung hat ihr Anzeigenblatt Ende 2022 eingestellt.
Die Westfälische Medienholding zieht dieses Jahr mit sämtlichen Anzeigenblättern nach. Diese Blätter haben bisher eine Gesamtauflage von über 350.000 Zeitungen im Münsterland und nochmal weit über 500.000 in Ostwestfalen. Sie werden Ende April das letzte Mal verteilt. Rund 2.500 Zeitungszustellerinnen verlieren laut ver.di ihren Job.

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Länder fordern Bund zum Handeln auf

Nun haben die Medienminister aus Sachsen, Oliver Schenk, und Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminiski - beide CDU - mit einer gemeinsamen Pressemitteilung reagiert. Darin fordern Sie die Bundesregierung auf, "die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch weiterhin zu gewährleisten".
Eine direkte Subventionierung vom Staat hatten die Verlage jahrelang abgelehnt. Mittlerweile drängen sie auf eine schnelle staatliche Förderung, sonst drohe eine andere, ärmere Presselandschaft in Deutschland, so Stephan Scherzer, Vorsitzender des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Oliver Schenk warnt im Deutschlandfunk vor einem "Dominoeffekt".

Initiative zur Presseförderung schon einmal gescheitert

Bereits in der vergangenen Legislatur gab es Pläne Verlage zu unterstützen. Ein möglicher Zuschuss pro zugestellter Zeitung war zuerst im Gespräch. Der Bund Deutscher Anzeigenblätter hat damals 645 Millionen Euro von der Bundesregierung gefordert. Der Bund hatte daraufhin eine Bezuschussung von 40 Millionen Euro beschlossen.
Im Zuge der Corona-Krise wurde das Vorhaben nochmal geändert: 220 Millionen Euro sollten für digitale Innovationen vom Bund in die Verlagshäuser fließen. Kritik kam vom "Arbeitskreis digitale Publisher". Ihr Vorwurf: rein digitale Medien-Angebote würde von der Förderung nicht berücksichtigt werden, stattdessen in alte, analoge Produkte investiert.
Das Vorhaben scheiterte. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte das Wirtschaftsministerium damals:

Das BMWi hat nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen.

Welche Pläne hat die aktuelle Bunderegierung?

Mittlerweile ist eine neue Bundesregierung im Einsatz. Diese verhandelt gerade den nächsten Bundeshaushalt. Womöglich die nächste Chance die Presseförderung auf Bundesebene zu besprechen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung festgeschrieben:

Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind. Die Herausforderungen der digitalen Transformation der Medienlandschaft wollen wir durch faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre begleiten, um kommunikative Chancengleichheit sicherzustellen.

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) bedauere, dass dieser Auftrag bisher noch nicht umgesetzt sei. Er fordert konkrete Pläne für die Branche, um schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen. Letzten September hat der Bundesrat auf Initiative von Sachsen bereits eine "flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen" verlangt.
Mit der Sache sind mittlerweile sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, befasst. Beide haben jeweils ein Gutachten in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse und Auswertung stünden derzeit noch aus, erklärt ein Sprecher von Roth auf Deutschlandfunk-Anfrage. Mehrere Anfragen an das Bundeswirtschaftsministerium blieben bisher unbeantwortet.