Samstag, 01. Oktober 2022

Cannabis-Legalisierung
Die Pläne der Bundesregierung für eine andere Drogenpolitik

Die Berliner Grünen dringen auf eine baldige Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine entsprechende Entkriminalisierung vereinbart. Wie steht es um die Umsetzung dieser Pläne? Ein Überblick.

14.08.2022

    Ein Jugendlicher, von dem man nur Nase und Mundpartie sieht, zündet sich einen Joint an.
    FDP, Grüne und SPD planen Gesetzesänderungen für eine liberalere Drogenpolitik (IMAGO / Westend61)
    Cannabisbesitz in kleinen Mengen soll für Erwachsene in Deutschland künftig nicht mehr pauschal illegal sein - darauf hat sich die SPD-, FDP- und Grünen-geführte Bundesregierung Ende 2021 im Koalitionsvertrag geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt, eine kontrollierte Abgabe für einen kontrollierten Konsum berge weniger Risiken als verunreinigte illegale Cannabis-Verabreichungen und hat Expertengespräche zum Thema im Sommer angekündigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bis Ende 2022 vorliegen.
    Die Berliner Grünen machen indessen Druck, die Entkriminalisierung des "Joints im Park" zügiger voranzutreiben - so formulierte es deren Berliner Fraktionsvorsitzender Werner Graf anlässlich einer Legalisierungsdemo im August 2022. Auf der Berliner "Hanfparade" sprach in diesem Jahr erstmals ein Drogenbeauftragter der Bundesregierung: Die Bundesregierung wolle einen Neuanfang weg von der Strafverfolgung hin zu mehr Jugend- und Gesundheitsschutz, sagte Burkhard Blienert (SPD).
    Was würde eine Legalisierung bedeuten? Wer und was spricht dagegen? Ein Überblick zum aktuellen Diskussionsstand.

    Wie viel Cannabis wird in Deutschland konsumiert?

    Über ein Viertel der Deutschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren hat - laut Daten des Epidemiologischen Suchtsurveys von 2018 - mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert. Über sieben Prozent der Befragten gaben demnach an, auch ein Jahr zuvor bereits Cannabis konsumiert zu haben. Die Tendenz ist steigend. Auch unter jungen Erwachsenen ist Cannabiskonsum in den letzten Jahren angestiegen: Fast 50 Prozent der 18- bis 25-Jährigen hatten 2019 laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mindestens einmal Cannabis ausprobiert, unter den 12- bis 17-Jährigen war es jeder Zehnte. Regelmäßig wird Cannabis von 5,7 Prozent der 18- bis 25-Jährigen konsumiert.
    Insgesamt – so schätzt der Deutsche Hanfverband – werden 200 bis 400 Tonnen Cannabis jährlich in Deutschland konsumiert. Das entspricht einem Marktwert von mindestens 1,2 Milliarden Euro – Geld, das meist die organisierte Kriminalität einstreicht.
    Statt Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren, ließe sich dieser Schwarzmarkt mit einer Legalisierung eindämmen, lautet ein Argument für eine liberalere Drogenpolitik. Auch könnten so Ressourcen bei der Strafverfolgung frei werden, die besser in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gelenkt werden könnten. Kritiker befürchten dagegen eine Verharmlosung der Droge sowie steigenden Konsum, gesundheitsschädliche Folgen sowie vermehrte Cannabis-Abhängigkeit.
    "Wir wollen keine Straftäter sein!" Transparent am Rande der Hanfparade, einer Demonstration für die Entkriminalisierung von Cannabis 2022 in Berlin
    Transparent am Rande der Berliner Hanfparade 2022 (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)

    Wie ist die rechtliche Situation bislang?

    Das Betäubungsmittelgesetz verbietet zwar nicht den Konsum von Cannabis – Besitz, Handel und Anbau sind jedoch strafbar. Wer mit Cannabis erwischt wird, muss zunächst mit dessen Beschlagnahme und einem Ermittlungsverfahren rechnen. So weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 deutschlandweit fast 230.000 Delikte auf, zu denen im Zusammenhang mit Cannabis Verfahren eingeleitet wurden.
    Bei größeren Mengen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Bei geringen Mengen können Gerichte seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 allerdings von einer Strafe absehen, wenn der Angeklagte erkennbar nur seinen Eigenbedarf deckt. Als "geringe Menge" gelten – je nach Bundesland – zwischen sechs und zehn Gramm.

    Was wollen SPD, Grüne und FDP?

    Die Ampelkoalitionäre Grüne, FDP und SPD sind sich einig darin, dass die bisherige Drogenpolitik reformiert werden muss. Bei den Details gehen die Meinungen aber auseinander, etwa ob Cannabis nur in Apotheken und Spezialgeschäften oder auch im Onlinehandel verkäuflich sein soll oder ob es Obergrenzen für der THC-Gehalt geben sollte.
    SPD
    Wie Alkohol sei auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der man einen politischen Umgang finden müsse, heißt es etwa im aktuellen Zukunftsprogramm der SPD. Verbote und Kriminalisierung hätten den Konsum nicht gesenkt. Stattdessen würden so enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei gebunden. In Modellprojekten will die Partei daher eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zunächst erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Außerdem soll bundeseinheitlich geregelt werden, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
    Mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ließe sich außerdem dem Handel mit verunreinigtem Haschisch einen Riegel vorschieben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler im Deutschlandfunk. Damit würden Ressourcen bei der Strafverfolgung frei, die besser in die Bekämpfung organisierter Kriminalität gelenkt werden könnten, so der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Statt Konsumentinnen und Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen, müsse man sich besser um sie kümmern, dann gerieten auch weniger in die Abhängigkeit.
    Die Grünen
    Die Grünen setzen wie auch die FDP hingegen auf den Verkauf von Cannabisprodukten in lizensierten Fachgeschäften. Laut Wahlprogramm wollen Die Grünen den regulierten Verkauf mit einem "Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes" ermöglichen. Klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr sieht ihr Programm ebenso vor wie Verbesserungen beim medizinischen Einsatz von Cannabis. Nach bisheriger Rechtslage gilt jede Autofahrt als Drogenfahrt, bei der dem Fahrer oder der Fahrerin kleinste Spuren von Cannabis im Blut nachgewiesen werden.
    FDP
    Auch die FDP will Besitz und Konsum für volljährige Personen erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Mit einer Besteuerung von Cannabisprodukten könnten außerdem jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Das Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.
    Anders als SPD und Grüne hält die FDP auch einen Onlinehandel für vertretbar. Die drogenpolitische Sprecherin der FDP Kristine Lütke sagte auf einer internationalen Cannabis-Konferenz im Juli 2022 in Berlin: "Wenn man eine Identitätsfeststellung bei der Online-Eröffnung eines Bankkontos hinkriegt, sollte man das auch beim Kauf von Cannabis schaffen." Man müsse schließlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten im ländlichen Raum im Blick haben.

    Was sagen die Gegner einer Liberalisierung?

    Die Union kritisiert die Ampelpläne. Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Kurs noch einmal überdenken, sagte etwa Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister scheinen die mit dieser Droge verbundenen Gefahren nicht ernst zu nehmen." Holetschek verweist auf Gesundheitsrisiken des Cannabis-Konsums und fürchtet, der Konsum könnte durch eine Legalisierung steigen. "Die geradezu euphorischen Reaktionen aus den Reihen von SPD und FDP auf den angekündigten Gesetzentwurf lassen aber befürchten, dass die Gegenargumente ignoriert werden."
    Vor einer Legalisierung warnen außerdem die Polizeigewerkschaften. Es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür noch für eine weitere oft verharmloste Droge zu öffnen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Malchow, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden. Eine Legalisierung würde den Schwarzmarkthandel nicht beseitigen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft stellte sich gegen eine Freigabe des Cannabiskonsums.

    Wie gefährlich ist Cannabis?

    Störung der Hirn-Entwicklung
    Problematisch der Konsum für junge Menschen, weil junge Menschen eine besonders wichtige Phase der Entwicklung ihres Gehirns durchleben. Dabei kann Cannabiskonsum schädlich wirken. So belegt eine Langzeitstudie aus Neuseeland, dass sich der IQ bei regelmäßigen Kiffern zwischen dem 13. und dem 38. Lebensjahr um bis zu acht Punkte verschlechterte und zwar umso mehr, je größer der Konsum war. Bei Erwachsenen, die mit dem Kiffen aufhörten, normalisierte sich zwar der IQ – aber nur dann, wenn sie nicht schon als Teenager angefangen hatten. Eine Reihe kleinerer Studien kamen dagegen zu dem Ergebnis, dass sich Nebenwirkungen wie Gedächtnis- und Aufmerksamkeitsstörungen langfristig wieder zurückbilden.
    Suchtgefahren
    In der Diskussion über Cannabiskonsum wird leicht übersehen, dass Cannabis-Sucht selbst eine Krankheit ist. Mehr als 8.000 Minderjährige waren 2017 in Deutschland wegen einer Cannabis-Abhängigkeit in Behandlung, davon fast ein Drittel stationär in einer Klinik. Die Betroffenen entwickeln beispielsweise eine Toleranz und brauchen eine immer höhere Dosis. Ihr Konsum wird durch ein starkes Verlangen bestimmt, das sogenannte Craving. Wenn sie die Substanz nicht bekommen, erleben sie Entzugssymptome. Der regelmäßige Gebrauch führt zu Leistungsabfall in der Schule oder bei der Arbeit und zu sozialen und zwischenmenschlichen Problemen.
    Psychosen
    Cannabis steht außerdem im Verdacht, Psychosen auslösen zu können. So haben Forscher am Londoner King’s College die Häufigkeit psychotischer Erkrankungen in europäischen Städten verglichen. Tatsächlich fanden sie eine überdurchschnittlich hohe Rate an Psychose-Fällen vor allem in den Städten, in denen das handelsübliche Cannabis besonders viel von dem Wirkstoff THC enthält – nämlich in London und Amsterdam.
    Auch bei der Überprüfung der Einzelfälle zeigte sich: Täglicher Konsum und hoher THC-Gehalt erhöhten die Wahrscheinlichkeit einer psychotischen Störung. Ein Ergebnis, das sich auch in anderen Studien zeigte: Unter Cannabis-Konsumenten erkranken zwei bis fünf-mal so viele Menschen an einer Psychose wie unter Nicht-Konsumenten. Genauso umgekehrt: Rund ein Drittel der Psychose-Patienten konsumiert zum Zeitpunkt der Ersterkrankung Cannabis.

    Welche Folgen hat Legalisierung?

    Interessant ist ein Blick in die USA. Dort haben Washington D.C. und Colorado 2014 Cannabis legalisiert, inzwischen sind weitere Bundesstaaten hinzugekommen. Für seriöse Daten ist es noch zu früh. Doch eine Tendenz zeichnet sich bereits ab: In den so genannten Legal States sank die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teenager regelmäßig Gras rauchte, offenbar um neun Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Fachmagazin "JAMA Pediatrics" veröffentlichte Studie, die das Konsumverhalten von über 1,4 Millionen Jugendlichen über einen Zeitraum von 15 Jahren vergleicht.
    Der Hauptautor der Studie, der Agrarwirtschaftler Mark Anderson von der Montana State University, geht davon aus, dass es für Jugendliche mit der Legalisierung schwieriger geworden ist, an die Droge heranzukommen. Ein weiterer Grund könnte sein, dass die neuen Gesetze die Aufmerksamkeit der Eltern erhöht haben, sodass sie mehr mit ihren Kindern über Drogen sprechen.
    Ähnliche Erfahrungen macht auch Portugal: Seit 2001 gilt der Besitz und Konsum weicher und harter Drogen wie Cannabis, Ecstasy oder Heroin dort nur noch als Ordnungswidrigkeit – wie Falschparken. Drogenabhängige werden dort nicht als Kriminelle gesehen, sondern als Kranke. Die Grenze zur Straftat zieht der Staat da, wo Besitz und Konsum von zehn Tagesrationen überschritten sind – das heißt 25 Gramm Marihuana, zehn Pillen Ecstasy, zwei Gramm Kokain oder einem Gramm Heroin. Über diesen Grenzwerten beginnt der Straftatbestand des Dealens.
    Seit das liberale Drogengesetz eingeführt wurde, haben Polizei und Justiz mehr Kapazitäten, den großen Drogendeals nachzugehen, weil die kleinen Fälle weggefallen sind. Gleichzeitig spart das System Geld ein, das auf Beratungszentren, Drogenersatzprogramme mit Methadon und eine groß angelegte Präventionsarbeit in Schulen umverteilt wurde. Und entgegen den Erwartungen wurde Portugal nicht zum Kifferparadies: Die Zahl der Jugendlichen, die Cannabis konsumieren, blieb bis heute unter dem europäischen Durchschnitt.
    (Quellen: Christina Weise, Wibke Bergemann, KNA, dpa, LTO, fmay)