Dienstag, 07. Februar 2023

Cannabis-Legalisierung
Die Pläne der Bundesregierung für eine andere Drogenpolitik

Das Bundeskabinett hat einem Eckpunktepapier von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Die Opposition kritisiert die Pläne. Was würde eine Legalisierung bedeuten? Wer und was spricht dagegen?

19.12.2022

    Ein Jugendlicher, von dem man nur Nase und Mundpartie sieht, zündet sich einen Joint an.
    FDP, Grüne und SPD planen Gesetzesänderungen für eine liberalere Drogenpolitik (IMAGO / Westend61)
    Cannabis soll in Deutschland künftig nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft, der Besitz kleiner Mengen für Erwachsene nicht mehr pauschal illegal sein - so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt, eine kontrollierte Abgabe für einen kontrollierten Konsum berge weniger Risiken als verunreinigte illegale Cannabis-Verabreichungen.
    Sein Ministerium hat ein Eckpunktepapier entworfen, das das Bundeskabinett am 26. Oktober billigte. Ein konkreter Gesetzentwurf soll aber erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt - was keinesfalls sicher ist.

    Was sieht das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers vor?

    Laut dem Eckpunktepapier sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Der Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm "Genusscannabis" zum Eigenkonsum sollen straffrei sein, unabhängig vom konkreten THC-Gehalt. Auf eine THC-Grenze soll wegen zu großen Aufwands bei möglicher Strafverfolgung verzichtet werden.
    Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt, konkret heißt es: "drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person". Diese müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt werden. Der Verkauf soll in "lizenzierten Fachgeschäften", in der der Zutritt erst ab 18 Jahren erlaubt ist und eventuell Apotheken erfolgen. Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt. Die Menge, die pro Kunde verkauft werden darf, soll begrenzt werden. Auch einen Versandhandel soll es zunächst nicht geben. Der Handel ohne Lizenz bleibt strafbar. "Wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz" soll geprüft werden, ob es für unter 21-Jährige Käufer eine THC-Obergrenze geben soll.
    Neben der Umsatzsteuer auf Verkäufe ist eine gesonderte "Cannabissteuer" geplant, die sich nach dem THC-Gehalt richtet. Ziel ist ein Endverbraucherpreis, "welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt". Cannabis-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufnahme in Form von Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden. Sogenannte Edibles, also etwa Kekse oder Süßigkeiten mit Cannabis, zunächst nicht.
    Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlungsangebote sollen ausgebaut werden. Es sei insbesondere notwendig, "niedrigschwellige und flächendeckende Frühinterventionsprogramme zur Konsumreflektion für konsumierende Jugendliche einzuführen", heißt es in den Eckpunkten. Begleitend sollen Daten erhoben und analysiert werden zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe. Nach vier Jahren sollen die Regelungen bewertet und gegebenenfalls angepasst werden, vor allem mit Blick auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie mit Blick auf die Straßenverkehrssicherheit.

    Wie viel Cannabis wird in Deutschland konsumiert?

    Mehr als ein Viertel der Deutschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren hat - laut Daten des Epidemiologischen Suchtsurveys von 2018 - mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert. Mehr als sieben Prozent der Befragten gaben demnach an, auch ein Jahr zuvor bereits Cannabis konsumiert zu haben. Die Tendenz ist steigend. Auch unter jungen Erwachsenen ist Cannabiskonsum in den vergangenen Jahren angestiegen: Fast 50 Prozent der 18- bis 25-Jährigen hatten 2019 laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mindestens einmal Cannabis ausprobiert, unter den 12- bis 17-Jährigen war es jeder Zehnte. Regelmäßig wird Cannabis von 5,7 Prozent der 18- bis 25-Jährigen konsumiert.
    Insgesamt - so schätzt der Deutsche Hanfverband - werden 200 bis 400 Tonnen Cannabis jährlich in Deutschland konsumiert. Das entspricht einem Marktwert von mindestens 1,2 Milliarden Euro - Geld, das meist die organisierte Kriminalität einstreicht.
    Statt Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren, ließe sich dieser Schwarzmarkt mit einer Legalisierung eindämmen, lautet ein Argument für eine liberalere Drogenpolitik. Auch könnten so Ressourcen bei der Strafverfolgung frei werden, die besser in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gelenkt werden könnten. Kritiker befürchten dagegen eine Verharmlosung der Droge sowie steigenden Konsum, gesundheitsschädliche Folgen sowie vermehrte Cannabis-Abhängigkeit.
    "Wir wollen keine Straftäter sein!" Transparent am Rande der Hanfparade, einer Demonstration für die Entkriminalisierung von Cannabis 2022 in Berlin
    Transparent am Rande der Berliner Hanfparade 2022 (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)

    Wie ist die rechtliche Situation bislang?

    Das Betäubungsmittelgesetz verbietet zwar nicht den Konsum von Cannabis – Besitz, Handel und Anbau sind jedoch strafbar. Wer mit Cannabis erwischt wird, muss zunächst mit dessen Beschlagnahme und einem Ermittlungsverfahren rechnen. So weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 deutschlandweit fast 230.000 Delikte auf, zu denen im Zusammenhang mit Cannabis Verfahren eingeleitet wurden.
    Bei größeren Mengen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Bei geringen Mengen können Gerichte seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 allerdings von einer Strafe absehen, wenn der Angeklagte erkennbar nur seinen Eigenbedarf deckt. Als "geringe Menge" gelten – je nach Bundesland – zwischen sechs und zehn Gramm.

    Was wollen SPD, Grüne und FDP?

    Die Ampel-Koalitionäre Grüne, FDP und SPD sind sich einig darin, dass die bisherige Drogenpolitik reformiert werden muss. Bei den Details gingen die Meinungen aber zunächst auseinander, etwa ob Cannabis nur in Apotheken und Spezialgeschäften oder auch im Onlinehandel verkäuflich sein soll oder ob es Obergrenzen für der THC-Gehalt geben sollte.
    SPD
    Wie Alkohol sei auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der man einen politischen Umgang finden müsse, heißt es etwa im aktuellen Zukunftsprogramm der SPD. Verbote und Kriminalisierung hätten den Konsum nicht gesenkt. Stattdessen würden so enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei gebunden. In Modellprojekten will die Partei daher eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zunächst erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Außerdem soll bundeseinheitlich geregelt werden, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
    Mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ließe sich außerdem dem Handel mit verunreinigtem Haschisch einen Riegel vorschieben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler im Deutschlandfunk. Damit würden Ressourcen bei der Strafverfolgung frei, die besser in die Bekämpfung organisierter Kriminalität gelenkt werden könnten, so der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Statt Konsumentinnen und Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen, müsse man sich besser um sie kümmern, dann gerieten auch weniger in die Abhängigkeit.
    Die Grünen
    Die Grünen setzen wie auch die FDP hingegen auf den Verkauf von Cannabisprodukten in lizensierten Fachgeschäften. Laut Wahlprogramm wollen Die Grünen den regulierten Verkauf mit einem "Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes" ermöglichen. Klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr sieht ihr Programm ebenso vor wie Verbesserungen beim medizinischen Einsatz von Cannabis. Nach bisheriger Rechtslage gilt jede Autofahrt als Drogenfahrt, bei der dem Fahrer oder der Fahrerin kleinste Spuren von Cannabis im Blut nachgewiesen werden.
    FDP
    Auch die FDP will Besitz und Konsum für volljährige Personen erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Mit einer Besteuerung von Cannabisprodukten könnten außerdem jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Das Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.
    Anders als SPD und Grüne hält die FDP auch einen Onlinehandel für vertretbar. Die drogenpolitische Sprecherin der FDP Kristine Lütke sagte auf einer internationalen Cannabis-Konferenz im Juli 2022 in Berlin: "Wenn man eine Identitätsfeststellung bei der Online-Eröffnung eines Bankkontos hinkriegt, sollte man das auch beim Kauf von Cannabis schaffen." Man müsse schließlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten im ländlichen Raum im Blick haben.

    Was sagen die Gegner einer Liberalisierung?

    Die Union kritisiert die Ampelpläne. Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Kurs noch einmal überdenken, sagte etwa Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister scheinen die mit dieser Droge verbundenen Gefahren nicht ernst zu nehmen." Holetschek verweist auf Gesundheitsrisiken des Cannabis-Konsums und fürchtet, der Konsum könnte durch eine Legalisierung steigen. "Die geradezu euphorischen Reaktionen aus den Reihen von SPD und FDP auf den angekündigten Gesetzentwurf lassen aber befürchten, dass die Gegenargumente ignoriert werden." Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Holetschek: "Es ist zu befürchten, dass eine Legalisierung in Deutschland auch Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlockt." Die Bundesregierung müsse daher sicherstellen, "dass keine Anreize für einen Drogentourismus nach Deutschland geschaffen werden".
    Vor einer Legalisierung warnen außerdem die Polizeigewerkschaften. Es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür noch für eine weitere oft verharmloste Droge zu öffnen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Malchow, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden. Eine Legalisierung würde den Schwarzmarkthandel nicht beseitigen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft stellte sich gegen eine Freigabe des Cannabiskonsums.
    Auch die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker habe sich gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ausgesprochen und vor den gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums gewarnt, betonte der Verbandschef des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, in der "Rheinischen Post". Die Apotheken sähen sich dabei in einem beruflichen Konflikt, sagte Preis. Besonders kritisch wird auch eine "mögliche Wettbewerbssituation mit rein kommerziellen Anbietern gesehen".

    Wie gefährlich ist Cannabis?

    Störung der Hirn-Entwicklung
    Problematisch der Konsum für junge Menschen, weil junge Menschen eine besonders wichtige Phase der Entwicklung ihres Gehirns durchleben - bis zu einem Alter von 25 Jahren. Dabei kann Cannabiskonsum schädlich wirken. Eine Langzeitstudie aus Neuseeland belegt, dass sich der IQ bei regelmäßigen Kiffern zwischen dem 13. und dem 38. Lebensjahr um bis zu acht Punkte verschlechterte und zwar umso mehr, je größer der Konsum war. Bei Erwachsenen, die mit dem Kiffen aufhörten, normalisierte sich zwar der IQ - aber nur dann, wenn sie nicht schon als Teenager angefangen hatten. Eine Reihe kleinerer Studien kamen dagegen zu dem Ergebnis, dass sich Nebenwirkungen wie Gedächtnis- und Aufmerksamkeitsstörungen langfristig wieder zurückbilden.
    Suchtgefahren
    In der Diskussion über Cannabiskonsum wird leicht übersehen, dass Cannabis-Sucht selbst eine Krankheit ist. Mehr als 8.000 Minderjährige waren 2017 in Deutschland wegen einer Cannabis-Abhängigkeit in Behandlung, davon fast ein Drittel stationär in einer Klinik. Die Betroffenen entwickeln beispielsweise eine Toleranz und brauchen eine immer höhere Dosis. Ihr Konsum wird durch ein starkes Verlangen bestimmt, das sogenannte Craving. Wenn sie die Substanz nicht bekommen, erleben sie Entzugssymptome. Der regelmäßige Gebrauch führt zu Leistungsabfall in der Schule oder bei der Arbeit und zu sozialen und zwischenmenschlichen Problemen.
    Psychosen
    Cannabis steht außerdem im Verdacht, Psychosen auslösen zu können. So haben Forscher am Londoner King’s College die Häufigkeit psychotischer Erkrankungen in europäischen Städten verglichen. Tatsächlich fanden sie eine überdurchschnittlich hohe Rate an Psychose-Fällen vor allem in den Städten, in denen das handelsübliche Cannabis besonders viel von dem Wirkstoff THC enthält – nämlich in London und Amsterdam.
    Auch bei der Überprüfung der Einzelfälle zeigte sich: Täglicher Konsum und hoher THC-Gehalt erhöhten die Wahrscheinlichkeit einer psychotischen Störung. Ein Ergebnis, das sich auch in anderen Studien zeigte: Unter Cannabis-Konsumenten erkranken zwei- bis fünfmal so viele Menschen an einer Psychose wie unter Nicht-Konsumenten. Genauso umgekehrt: Rund ein Drittel der Psychose-Patienten konsumiert zum Zeitpunkt der Ersterkrankung Cannabis.

    Welche Folgen hat Legalisierung?

    Interessant ist ein Blick in die USA. Dort haben Washington D.C. und Colorado 2014 Cannabis legalisiert, inzwischen sind weitere Bundesstaaten hinzugekommen. Für seriöse Daten ist es noch zu früh. Doch eine Tendenz zeichnet sich bereits ab: In den so genannten Legal States sank die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teenager regelmäßig Gras rauchte, offenbar um neun Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Fachmagazin "JAMA Pediatrics" veröffentlichte Studie, die das Konsumverhalten von über 1,4 Millionen Jugendlichen über einen Zeitraum von 15 Jahren vergleicht.
    Der Hauptautor der Studie, der Agrarwirtschaftler Mark Anderson von der Montana State University, geht davon aus, dass es für Jugendliche mit der Legalisierung schwieriger geworden ist, an die Droge heranzukommen. Ein weiterer Grund könnte sein, dass die neuen Gesetze die Aufmerksamkeit der Eltern erhöht haben, sodass sie mehr mit ihren Kindern über Drogen sprechen.
    Ähnliche Erfahrungen macht auch Portugal: Seit 2001 gilt der Besitz und Konsum weicher und harter Drogen wie Cannabis, Ecstasy oder Heroin dort nur noch als Ordnungswidrigkeit – wie Falschparken. Drogenabhängige werden dort nicht als Kriminelle gesehen, sondern als Kranke. Die Grenze zur Straftat zieht der Staat da, wo Besitz und Konsum von zehn Tagesrationen überschritten sind – das heißt 25 Gramm Marihuana, zehn Pillen Ecstasy, zwei Gramm Kokain oder einem Gramm Heroin. Über diesen Grenzwerten beginnt der Straftatbestand des Dealens.
    Seit das liberale Drogengesetz eingeführt wurde, haben Polizei und Justiz mehr Kapazitäten, den großen Drogendeals nachzugehen, weil die kleinen Fälle weggefallen sind. Gleichzeitig spart das System Geld ein, das auf Beratungszentren, Drogenersatzprogramme mit Methadon und eine groß angelegte Präventionsarbeit in Schulen umverteilt wurde. Und entgegen den Erwartungen wurde Portugal nicht zum Kifferparadies: Die Zahl der Jugendlichen, die Cannabis konsumieren, blieb bis heute unter dem europäischen Durchschnitt.
    Ein ganz anderes Bild zeichnen die Niederlande. Dort ist der Anbau von Hanf oder härterer Drogen zwar weiterhin offiziell verboten, Konsum und Verkauf von Cannabis werden aber seit Jahrzehnten bis zu einem gewissen Grad geduldet: Man darf Cannabis in "Coffeeshops" kaufen und verkaufen. Dieser legale Widerspruch habe dazu geführt, dass die Niederlande zu einem Operationszentrum der Drogenbarone wurde - inzwischen zählten die Niederlande zu den weltweit führenden Produzenten synthetischer Drogen, sagte Peter Tops, Sozialwissenschaftler der Universität Tilburg und Dozent an der Polizeiakademie der Niederlande der DW. "Wir sind das Tor zum Norden Europas. Und wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur".
    Unterschiedlichste kriminelle Drogen-Netzwerke wie Motorrad-Banden oder Gruppen marokkanisch- oder türkischstämmiger Einwanderer stehen seit Jahren in Konkurrenz, immer wieder kommt es in den Niederlanden zu Schießereien und sogar zu Morden. Unter anderem wurde der Kriminalreporter Peter R. de Vries auf offener Straße in Amsterdam ermordet. Die Polizei scheint hilflos, die Politik drückt die Augen zu. Nun soll in Feldversuchen in zehn niederländischen Städten Cannabis unter staatlicher Kontrolle angebaut und verkauft werden - von legalen Produzenten. Das Ziel: die kriminellen Netzwerke aus dem System zu drängen.

    Warum liegt das Eckpunktepapier nun in Brüssel?

    Durch die Legalisierung - beispielsweise in Deutschland - wird Cannabis in einem Mitgliedsstaat legal, während es in anderen illegal bleibt. Laut dem Rechtswissenschaftler und Europaparlamentarier René Repasi (SPD) verstoßen Legalisierungspläne europarechtlich derzeit vor allem gegen das Schengener Abkommen und einen strafrechtlichen EU-Rahmenbeschluss, das Cannabis verbietet.
    In beiden Fällen handelt es sich aber nur um sogenannte sekundärrechtliche Regelungen. Diese könnten durch eine neue Gesetzgebung geregelt werden, so Repasi. Dafür seien zwei Rechtsakte nötig."Zum einen müsse das Gut legalisiert werden. Und man müsste eine Strafrechtsetzung machen, um das ganze zu entkriminalisieren."
    Beide Rechtsgrundlagen verlangten das ordentliche Rechtsgebungsverfahren und dafür reiche eine qualifizierte Mehrheit im Rat aus. Ob Deutschland eine solche Mehrheit bekommen könnte, ist offen, sagt Repasi. Das Gesetzgebungsverfahren wäre aber mit den "prozessual niedrigsten Hürden" ausgestattet.
    Wegen dieser Unwägbarkeiten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach Ende Oktober die Einleitung eines Vorabprüfungsverfahrens bei der EU-Kommission angekündigt. Damit will er verhindern, dass es wegen der Cannabis-Legalisierung zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Ein solches könnte den Europäischen Gerichtshof auf den Plan rufen und im Zweifelsfall die Legalisierungspläne ausbremsen - so wie es bereits bei der PKW-Autobahnmaut geschehen ist.
    Noch ist unklar, wann Brüssel Position bezieht. Sollte sich die EU-Kommission positiv äußern, wolle man auf Grundlage der Eckpunkte "bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres" einen Gesetzentwurf vorlegen, so Karl Lauterbach. Mit der Legalisierung sei dann 2024 zu rechnen
    (Quellen: Christina Weise, Wibke Bergemann, KNA, dpa, DW, LTO, fmay, og, nm)