Mittwoch, 08. Februar 2023

Lettland entzieht Doschd TV-Sendelizenz
„Schuss ins Bein der russischen Opposition“

Nach Russlands Krieg gegen die Ukraine machte der wichtige oppositionelle TV-Sender Doschd weiter in Lettland. Dort wurde die Redaktion nun nach einem Fehler schwer bestraft. Der Fall zeigt, wie schwer es russische Exilmedien in Europa haben können.

Text: Michael Borgers | Florian Kellermann im Gespräch mit Isabelle Klein | 06.12.2022

Ein dunkles Sendestudio mit dem Schriftzug des russischen Fernsehsenders Doschd
Der russische Sender TV Doschd: Von Moskau nach Riga - und dort vorerst ohne Sendelizenz (picture alliance/Dmitry Golubovich)
Die Entscheidung wurde via Twitter mitgeteilt. „Die Gesetze Lettlands müssen von allen respektiert werden“, schrieb dort knapp Iwar Abolinsch, der Vorsitzende des Rats für elektronische Medien in Lettland (NEPLP). In einem längeren, angehängten Text heißt es dann weiter, dass TV Rain – unter dieser Übersetzung seines Namens ist Doschd international bekannt – die Sendelizenz ab dem 8. Dezember entzogen werde.

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Man habe aufgrund einer „Bedrohung der nationalen und öffentlichen Sicherheit“ so entschieden, teilt die Behörde weiter mit. In einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ wird Abolinsch zudem zitiert, in der vergangenen Zeit sei es bei dem Sender zu einer „Reihe von Verstößen“ gekommen.
Doschd war von den russischen Behörden nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine gesperrt worden. Im Juli nahm er den Sendebetrieb von Lettland aus wieder auf. Die Anschuldigungen nun halte man für unfair und absurd, kommentierten Doschd-Verantwortliche die NEPLP-Entscheidung – und kündigten an, nun weiter auf Youtube präsent zu sein, bis man eine neue Lizenz erhalte.

Kritik an Doschd-Berichterstattung

Auf Doschd war eine Karte zu sehen gewesen, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war, kritisierte der NEPLP bereits vergangene Woche öffentlich und belegte den Sender mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Zudem leitete die Medienaufsicht ein Verfahren wegen der Ausstrahlung von Appellen zur „Unterstützung der russischen Armee“ ein.
Konkret hatte der Doschd-Korrespondent Aleksey Korostelev die Zuschauer aufgefordert, Informationen über eingezogene russische Soldaten an eine Hotline zu senden und erklärt, man hoffe, „dass wir vielen Soldaten an der Front unter anderem mit Ausrüstungsgegenständen oder einfach nur mit elementaren Annehmlichkeiten helfen konnten". Die russischen Streitkräfte bezeichnete Korostelev in dem Zusammenhang als «unsere Armee»
Teile der lettischen Regierung kritisierten daraufhin Doschd massiv für die Berichterstattung. "Wenn 'gute Russen' 'schlechten Russen' helfen - kann die Welt dann endlich verstehen, dass sie alle gleich sind?", zitiert die „New York Times“ etwa den ukrainischen Kulturminister Oleksandr Tkachenko.

Doschd: Müssen „unsere Armee“ auch adressieren können

"Um für die russischen Zuschauer zugänglich zu sein, um mit ihnen in einer Weise in Kontakt zu treten, auf die sie reagieren, müssen wir mit ihnen als Russen sprechen", kommt in der US-Zeitung auch Doschd-Mitbegründerin Vera Krichevskaya mit dem Versuch einer Erklärung zu Wort. Man müsse in der Lage sein, ihnen zu sagen, dass „unsere Armee“ für 40.000 Gräueltaten verantwortlich sei, fordert die Journalistin.

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Die lettische Regierung sieht in der Formulierung „unsere Armee“ einen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Medien; man erwecke den Eindruck, es handle sich hierbei um das lettische Militär.

Medienforscherin: Annullierung ist harter Schlag für Doschd

„Durch den Krieg erleben Journalisten aktuell außerordentliche Anforderungen; alle wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen“, stellt Anna Litvinenko fest, die am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin zu osteuropäischen Medien forscht. Bei Doschd seien Fehler unterlaufen und man habe daraus Konsequenzen gezogen: Der Sender entließ Korrespondent Aleksey Korostelev wenige Stunden nach seinem Auftritt im Programm.
Doch mit der Annullierung der Sendelizenz schieße Lettland „ins Bein der gesamten russischen Opposition“, kritisiert die Wissenschaftlerin gegenüber dem Deutschlandfunk. „Und für Doschd ist es ein besonders harter Schlag: Eigentlich sollte der Sender seinem Publikum unabhängige Informationen liefern, stattdessen muss er sich nun mit der nächsten Krise beschäftigen.“

Wie gemacht für die russische Propaganda

Bereits jetzt deute sich an, dass die Entscheidung von der russischen Propaganda ausgenutzt werde, beobachtet Litvinenko. „Dort heißt es nun: Schaut her, auch in Europa wird Doschd verboten, die machen nichts anderes als wir.“ So werde das gesamte fragile Gebäude der russischen Exilmedien unterminiert.
Dazu gehörten neben Doschd der Radiosender Echo Moskwy, die Zeitung Nowaja Gaseta und die Internetzeitung Meduza, „die unter hohem Aufwand in den vergangenen Monaten ihre Berichterstattung aufrechterhalten konnten“.

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Litvinenko spricht von einem „sehr beunruhigenden Signal für die unabhängigen Journalisten, die noch da sind, in Lettland und anderen baltischen Ländern“. Strategisch gesehen sei der Entzug der Sendelizenz kein kluger Schritt, wenn man die Antikriegsbewegung in Russland unterstützen wolle, so die Wissenschaftlerin.
Doschd positioniere sich ganz klar gegen den russischen Angriffskrieg und schon seit Jahren regierungskritisch, betont auch Russland-Korrespondent Florian Kellermann. „Daran lässt sich nichts deuten.“ Auch er findet, die Entscheidung Lettlands sei „zu hart“ und „kontraproduktiv, weil Doschd zu wichtig ist für die Opposition in Russland“.