Donnerstag, 09. Februar 2023

Braunkohlestreit um Lützerath
Räumung des Klimacamps abgeschlossen

Die Räumung Lützeraths im Rheinischen Braunkohlegebiet ist abgeschlossen. Die verbliebenen Aktivisten haben auch den selbstgegrabenen Tunnel verlassen. Was bleibt, ist die Diskussion um Polizeigewalt und darum, wie weit Protest gehen darf.

16.01.2023

    Am Montag nach den Protesten und der Räumung des ehemaligen Örtchens Lützerath liegt ein zerstörtes Baumhaus der Demonstrierenden auf dem Boden.
    Am Montag nach den Protesten und der Räumung des ehemaligen Weilers Lützerath liegt ein zerstörtes Baumhaus der Demonstrierenden auf dem Boden. (picture alliance / dpa / Christoph Reichwein)
    Am 11. Januar hatte die Polizei mit einem Großaufgebot damit begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath an der Abbruchkante des Rheinischen Tagebaus zu räumen. Die Siedlung soll abgerissen werden, um die darunter befindlichen Kohlevorkommen fördern zu können. Klimaaktivisten wollten dies verhindern.
    Am Samstag, 14. Januar, demonstrierten viele tausend Menschen in der Nähe des Braunkohleorts gegen die Räumung der Siedlung. Die Veranstalter sprachen von 35.000 Demonstrierenden, die Polizei nannte eine Zahl von 15.000. Die meisten Menschen protestierten friedlich. Einige tausend versuchten aber, in den Tagebau und nach Lützerath vorzudringen, das durch einen Bauzaun und Polizeiketten abgesperrt war. Aktivisten und Polizei warfen sich gegenseitig gewaltsames Vorgehen vor.
    Am Nachmittag des darauffolgenden Sonntags (15. Januar) meldete die Polizei die - fast - vollständige Räumung des rheinischen Braunkohleorts. Auch die die meisten Gebäude wurden bereits abgerissen – darunter auch der Bauernhof von Eckardt Heukamp, des letzten Landwirts von Lützerath.

    Wie ist der Stand der Räumung?

    Am Mittag des 16. Januars verließen die letzten beiden in Lützerath verbliebenen Protestler freiwillig einen selbst gegrabenen Tunnel unter dem Ort. Dabei handelt sich nach Angaben des „Aktionsticker Lützerath“ um zwei Aktivisten, die sich zuvor - vermummt - in einem Video gezeigt hatten und die sich "Brain" und "Pinky" nennen.

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    Nach Angaben der Polizei war die RWE Power AG für die Bergung der beiden zuständig - und nicht etwa die Polizei selbst. Eine Sprecherin der Aktivistengruppe "Lützerath lebt" hatte dies als unverantwortlich bezeichnet. Der Energiekonzern habe ein Interesse, die Menschen möglichst schnell aus dem Tunnel zu holen, Sicherheit müsse aber an erster Stelle stehen. Der Konzern hatte Unterhändler für Verhandlungen mit den zwei im Tunnel befindlichen Aktivisten hinzugezogen. Laut einem Bericht des Spiegels sei dabei u.a. der Verzicht auf Stellung eines Strafantrags durch RWE gegen die beiden Männer Thema gewesen.

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    Die Räumung der Häuser und Baumhäuser hatte die Polizei bereits am Abend des 15. Januars nach nur vier Tagen abgeschlossen. Im Vorfeld hatte die Polizei kommuniziert, dass man mit einem wochenlagen und schwierigen Einsatz rechne.

    Aktivisten kritisieren Gefährdung von Menschenleben

    "Die Polizei hat bei dieser Räumung alles auf Tempo gesetzt", sagte Indigo Drau, eine Sprecherin von "Lützerath lebt" am 15. Januar dem Deutschlandfunk. Die Sicherheit der Aktivisten sei dabei vernachlässigt und sie selbst von einem Polizisten aus einem Baum abgeseilt worden. Für eine sichere Räumung hätte die Polizei nach ihrer Einschätzung eine Hebebühne einsetzen müssen.
    Drau kritisiert zudem, dass in unmittelbarer Umgebung von Räumungsarbeiten bereits Bäume gefällt und Strukturen abgerissen worden seien. "Es gab Baumfällungen ohne jegliche Sicherheitsabstände", sagte sie. Dabei seien auch große Äste auf ein Seil gefallen, an dem eine Aktivistin gesichert war.
    Die Polizei widersprach dieser Darstellung. "Wir haben in jeder Einsatzsituation dafür gesorgt, dass alle Sicherheitsaspekte beachtet wurden", sagte Polizeisprecher Andreas Müller dem Deutschlandfunk am 15. Januar. Zur Einsatzstrategie der Polizei habe es gehört, dass die Abriss- und Rodungsarbeiten nach den Räumungen zügig beginnen. Das sei notwendig gewesen, um eine erneute Besetzung der Strukturen zu verhindern.
    Ein Reporter des Deutschlandfunks beobachtete am 14. Januar vor Ort allerdings, wie ein Bagger direkt neben einer Baracke arbeitete, in der sich zeitgleich noch mehrere Aktivisten befanden. Der Greifarm des Baggers schwenkte dabei teils wenige Meter am Gebäude vorbei. Mindestens einer der darin befindlichen Person hatte sich in einem sogenannten Lock-On festgekettet und konnte die Baracke daher nicht mehr aus eigener Kraft verlassen.
    Zu einzelnen Einsätzen wollte der Polizeisprecher am 15. Januar vor Ort keine Einschätzungen geben, das könne man aber nachreichen. Eine Anfrage des Deutschlandfunks zu der beobachteten Maßnahme liegt bei der Polizei.

    Weitgehend friedliche Räumung – Ausschreitungen bei Großdemonstration

    Zum Auftakt der Räumung war es zu Rangeleien gekommen. Laut Polizei wurden ein Molotow-Cocktail, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen. Das seien allerdings bedauerliche Einzelfälle geblieben, betonte Polizeisprecher Müller am 15. Januar. Der Großteil der Aktivisten in Lützerath habe sich friedlich verhalten.
    Bei der Großdemostration vor Lützerath am 14. Januar kam es allerdings zu Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten. Mehrere Tausend Menschen verließen den Platz, an dem die Versammlung angemeldet war und liefen auf Lützerath zu. Sie ignorierten dabei die Aufforderungen der Polizei, umzukehren und feuerten Pyrotechnik ab, die teilweise in den Reihen der Beamten explodierte. Die Polizei versuchte zunächst, die Menschen zu schubsen und mit Fäusten zu schlagen, um sie zurückzudrängen, konnte die Menge damit aber nicht unter Kontrolle bringen. Unter Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray gelang es dann, den Zaun um Lützerath zu halten.
    Die Aktivisten warfen den Sicherheitskräften übermäßigen Einsatz von Gewalt vor. Polizeiführung und Politik verteidigten das Vorgehen. Polizeisprecher Müller sagte, dass etwa 1.000 Personen versucht hätten, nach Lützerath zu gelangen. Polizeikräfte seien massiv unter Druck gesetzt worden, Menschen hätten die Konfrontation mit der Polizei gezielt gesucht.
    Das sei keine pauschale Rechtfertigung für jedes Handeln von Polizisten, sagte Müller. Im Internet kursieren Videos, in denen Beamte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Menschen richten, die einfach nur auf dem Feld vor Lützerath stehen. Demonstranten schilderten Reportern des Deutschlandfunks, wie Polizisten ohne erkennbaren Grund zugeschlagen hätten. "Wir kennen die Bilder", sagte Müller. "Ich kann versichern, dass wir nach diesem Einsatz diese Situationen sicherlich noch mal analysieren und prüfen werden und dass dann auch gegebenenfalls Strafverfahren eingeleitet werden und zwar gegen Kollegen."

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    Warum soll in Lützerath noch Kohle abgebaut werden?

    Der Abbau der Kohle unter Lützerath ist Teil eines Kompromisses, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) Anfang Oktober 2022 mit RWE geschlossen haben. RWE hat sich dabei verpflichtet, bereits im Jahr 2030 und nicht wie bis dahin geplant im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen. Nach Angaben von RWE und dem Bundeswirtschaftsministerium bleiben durch diesen schnelleren Ausstieg 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden, deren Abbau zuvor genehmigt worden war. Teil des Kompromisses ist aber auch, dass die Kohle unter Lützerath abgebaut werden darf.
    Der Bundestag hat diesem Kompromiss für das Kohle-Aus in Nordrhein-Westfalen Anfang Dezember zugestimmt. Das entsprechende Gesetz der Regierung wurde mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Bundesweit soll es aber beim Kohleausstieg 2038 bleiben, die Kraftwerke im ostdeutschen Braunkohlerevier laufen also weiter.
    Bei der Bekanntgabe des Deals betonte RWE dessen Notwendigkeit: „Die Kohle unter der früheren Siedlung Lützerath, im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus, wird benötigt, um die Braunkohleflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und gleichzeitig ausreichend Material für eine hochwertige Rekultivierung zu gewinnen.“ Ein Umplanen oder gar Verkleinern des Tagebaus, um Lützerath zu schonen, sei nur unter betriebswirtschaftlichen Einbußen möglich. Ob die Stromversorgung außerdem auch ohne das Abreißen von Lützerath gesichert sei, hänge stark vom Strombedarf und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ab.

    Warum ist Lützerath so hart umkämpft?

    "Vor Lützerath verläuft die 1,5-Grad-Grenze", so oder so ähnlich kommunizieren es zahlreiche Klimaschutzorganisationen. Der Kampf dreht sich nicht allein um Lützerath, wo vor Beginn der Umsiedlung 90 Menschen lebten. Das kleine Dorf ist längst zu einem Symbol der Klima- und Anti-Braunkohle-Bewegung geworden.
    Die Kohle unter Lützerath werde weder für die Energiesicherheit gebraucht, noch sei die Förderung mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang zu bringen, sagt die Energiewissenschaftlerin Catharina Rieve, die an der Europa-Universität Flensburg zum Kohleausstieg forscht. Es sei ausreichend Braunkohle im aktuellen Tagebau vorhanden, um die Kraftwerke bis zum Kohleausstieg 2030 zu befeuern. Das Abbaggern Lützeraths sei unnötig. Und im Sinne des 1,5-Grad-Ziels dürfe ohnehin kein einziges Dorf mehr für Braunkohle abgebaggert werden.
    Mit dem 1,5-Grad-Ziel ist die internationale Einigung auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris gemeint. Damals vereinbarten fast 200 Staaten, den globalen Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 auf maximal 1,5 Grad Celsius über vorindustriellem Niveau zu beschränken.

    Klimaaktivisten leisten Widerstand

    Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" hatte bereits Mitte Oktober Widerstand gegen die Räumung angekündigt: "Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen. Wir kommen alle, wir stehen zusammen, wir sind unräumbar, we stand with Lützi!“, heißt es in einer Presseerklärung.
    Holzhäuser sind im Protestcamp von Umweltaktivisten zu sehen.
    Eine Aufnahme aus vergagngenen Tagen: Holzhäuser sind im Protestcamp von Umweltaktivisten zu sehen (picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd)
    In Lützerath lebten in den vergangenen Monaten mehrere Hundert Menschen in Zelten, Baumhäusern und Holzhütten. Die meisten Aktivisten setzten dabei auf gewaltfreien Widerstand. Sie hatten in dem Ort Barrikaden errichtet, Gräben gezogen und Löcher gegraben, etwa um Fahrzeuge aufzuhalten. Zahlreiche Protestaktionen hatten bereits im Vorfeld der Räumung stattgefunden.

    Sicherheitsbehörden sehen keine Radikalisierung der Klimabewegung

    Die Sicherheitsbehörden in NRW sehen insgesamt keine Radikalisierung der Klimabewegung, das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag vom 16. November 2022 (PDF-Datei) hervor. Demnach beobachte der Verfassungsschutz extremistische Akteure innerhalb der Klimabewegung. In NRW mischen sie sich laut Innenministerium unter anderem unter die Besetzer im Rheinischen Braunkohlerevier – wie im Hambacher Forst oder in Lützerath. Darüber hinaus seien Extremisten in Ortsgruppen von „Ende Gelände“ aufgefallen. Linksextremisten hätten auch an „Fridays for Future“-Demos teilgenommen. Es gebe etwa 100 Extremisten, die in der Klimabewegung in Nordrhein-Westfalen mitwirkten. Entscheidenden Einfluss hätten die Personen auf die Gesamtbewegung jedoch nicht.

    Wie positionieren sich die Grünen in dem Konflikt um die Braunkohle?

    Der Parteitag der Grünen hatte im Oktober 2022 für den Kohlekompromiss mit RWE gestimmt, allerdings sehr knapp. Die Grüne Jugend hatte auf der Veranstaltung kräftig Stimmung gegen den Deal gemacht und ein Räumungsmoratorium beantragt. Immerhin 294 Stimmen bekam der Vorschlag der Parteijugend, 315 lehnten den Antrag allerdings ab und stellten sich damit hinter die Parteiführung.
    Das knappe Ergebnis zeigt, wie schwierig sich die Grünen mit einer Positionierung zu Lützerath getan haben. Denn auch zahlreiche Grüne haben den Widerstand in Lützerath unterstützt oder unterstützen ihn noch. Auch NRW- Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die Anfang Oktober den Kompromiss mit RWE mitausgehandelt hatte, war als frühere Landesvorsitzende der Grünen noch zu Besuch in Lützerath. Seit dem Gerichtsurteil vom März 2022, wonach der Tagebaubetreiber RWE Power die Fläche am Tagebau Garzweiler abbaggern darf, habe sie sich als Parteichefin und Spitzenkandidatin "sehr bewusst" dafür entschieden, nicht mehr nach Lützerath zu fahren. "Weil die rechtliche Lage eindeutig ist", sagte Neubaur am 6. Dezember 2022 vor Journalisten.
    Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, und Markus Krebber (r), Vorstandsvorsitzender von RWE, geben eine Pressekonferenz zur Verständigung auf einen beschleunigten Kohleausstieg 2030 und der Stärkung der Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiesicherheit.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur bei der Verkündung ihres Deals mit RWE-Chef Markus Krebber (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Grünen-Politikerin Kathrin Henneberger aus Köln sprach sich im Deutschlandfunk Anfang Januar gegen die geplante Räumung von Lützerath und für ein Moratorium aus. Nach Beginn der Räumung schilderte sie dem Deutschlandfunk: "Sehr wichtig ist es zu sagen, dass mir viele Beamte sagen, dass sie selber keine Lust haben, hier im Einsatz zu sein." Für Lützerath hätte es eine politische Lösung geben müssen, so Henneberger, nun sei es die Situation "Mensch gegen Mensch".
    Unter den Aktivisten, die sich für den Erhalt von Lützerath einsetzen, greift diese Argumentation nicht wirklich. "Dass ausgerechnet die Grünen die Abkehr von den Pariser Klimazielen vollziehen, zeigt einmal mehr, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien nur von uns selbst durchgesetzt werden kann", sagte Dina Hamid, die Pressesprecherin des Aktionsbündnis "Ende Gelände" am 10. Oktober 2022.
    Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die Haltung ihrer Partei zur Räumung Lützeraths für den Braunkohleabbau indes verteidigt. Wenn die Grünen "nichts getan hätten", dann hätte dies bedeutet, dass "Lützerath und fünf weitere Dörfer, in denen 500 weitere Menschen noch leben, abgebaggert werden", sagte Lang am 16. Januar 2023 im ARD-Morgenmagazin.
    Quellen: Felicitas Boeselager, Tobias Pastoors, Vivien Leue, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dpa, epd, AFP,