Interview 06.01.2020

Maas (SPD) zu USA-Iran-Konflikt"Unter allen Umständen einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern"Heiko Maas im Gespräch mit Christiane Kaess

Beitrag hören Heiko Maas, Bundesaussenminister, aufgenommen im Hintergrundgespräch mit Journalisten auf dem Weg nach Kairo, 28.10.2019.  (imago / photothek.net / Florian Gaertner )Bundesaußenminster Heiko Maas (SPD) (imago / photothek.net / Florian Gaertner )

Nach der Ankündigung des irakischen Parlaments, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) große Sorgen geäußert. Man werde jede Möglichkeit nutzen, um im Gespräch zu bleiben, sagte Maas im Dlf. Andernfalls drohe auch in Europa ein Sicherheitsrisiko.

Nach der Ankündigung des irakischen Parlaments vom Sonntag, in dem es die Regierung aufgefordert hatte, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Dlf große Bedenken geäußert. "Wir machen uns große Sorgen, ohne das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft gegen den IS, wird die Instabilität im Irak sicher steigen."

Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Der Beschluss des Parlaments war von dem US-Luftangriff auf Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad ausgelöst worden.

Maas: Irak darf nicht Schauplatz eines Krieges werden

Man müsse nun aktiv dafür werben, dass die internationale Staatengemeinschaft weiter bereit ist, den Irak zu unterstützen, sagte Maas im Dlf. Man habe in den letzten Jahren viel investiert, um den Irak wieder aufzubauen. Dies drohe alles verloren zu gehen, sagte der Bundesaußenminister. "Das geht nicht mit Drohungen - den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten, dafür gibt es viele. Aber das letzte Wort hat natürlich der Irak selbst."

Man müsse vor allem aufpasssen, dass der Irak nicht Schauplatz eines Krieges zwischen den USA und dem Iran werde, sagte der SPD-Politiker. Maas betonte hier aber auch noch einmal die Gesprächsbereitschaft. "Die Europäer haben zu beiden Seiten offene und funktionierende Gesprächskanäle. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es im Irak keinen Stellvertreterkrieg geben wird. Da im Irak im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen ganz massiv betroffen sind, sind wir hier in der Verantwortung." 

"Flächenbrand im Nahen Osten verhindern"

Man werde jede Möglichkeit nutzen, um der Diplomatie eine Chance zu geben, um der Sicherheit in Europa noch eine Chance zu geben. Man müsse unter allen Umständen einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern, denn dieser würde die Sicherheit in Europa maßgeblich verhindern. 

Maas äußerte sich auch kurz zur Situation der im Irak stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten. Ohne US-Truppen im Irak werde es sehr schwierig, deutsche Bundeswehrsoldaten im Land zu halten. Man beobachte die Lage sehr genau. "Die Sicherheit unserer Soldaten hat für uns oberste Priorität", sagte Maas.  


Das Interview in voller Länge:

Christiane Kaess: Vergeltung hatte das Regime in Teheran angekündigt, nachdem am Freitag US-Militär im Irak Kassem Soleimani getötet hat - einen der wichtigsten Kommandeure des Iran. Es war klar, dass der Iran das nicht auf sich sitzen lassen wird. Seitdem wird darüber spekuliert, ob aus der Eskalation zwischen dem Iran und den USA ein neuer Golfkrieg wird, oder wird Teheran mit Anschlägen reagieren, oder wichtige Handelsrouten blockieren.

Seit gestern Abend wissen wir: Das Regime in Teheran will sich nicht mehr an den Atomvertrag halten, mit dem die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland verhindern wollten, dass das Land Atomwaffen herstellt.

Auch im Irak ist die Aufregung groß über die Tötung des iranischen Kommandeurs durch die Amerikaner. Eigentlich kämpfen US-Truppen im Irak mit einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Auch die Bundeswehr ist mit etwa 120 Soldaten im Land stationiert. Die deutschen Soldaten bilden dort irakische Sicherheitskräfte aus.

Aber das irakische Parlament hat gestern den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Auch der irakische Ministerpräsident Mahdi ist dafür. Ich kann darüber jetzt sprechen mit Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD. Guten Morgen!

Sorge um den Kampf gegen den IS

Heiko Maas: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Maas, bedeutet der Beschluss des irakischen Parlaments jetzt auch das Ende des Kampfes gegen den IS durch ausländische Truppen im Irak?

Maas: Das werden wir jetzt mit der irakischen Regierung, die geschäftsführend im Amt ist, zu besprechen haben. Natürlich will niemand ein militärisches Engagement im Irak gegen den Willen des Parlamentes und der Regierung. Deshalb muss das jetzt besprochen werden. Das letzte Wort hat dort die Regierung.

Wir nehmen diesen Parlamentsbeschluss allerdings sehr ernst, machen uns allerdings auch große Sorge, dass ohne das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft - es sind ja Dutzende von Staaten, die sich am Kampf gegen den IS beteiligen- die Instabilität im Irak noch größer werden wird, als es jetzt schon der Fall ist. Das muss man mit den Verantwortlichen im Irak jetzt besprechen. Aber im Ergebnis: Wir werden jede Entscheidung akzeptieren, die dort getroffen wird.

Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen)Graf Lambsdorff (FDP) zu US-Angriff - "Sicherheitslage im Irak wird sich dramatisch verschlechtern"
Die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani im Irak könnte auch Folgen für die Bundeswehr haben, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Dlf. Die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak müsse jetzt dringend neu bewertet werden.

Kaess: US-Präsident Trump droht ja jetzt schon der Regierung in Bagdad mit massiven Sanktionen, wenn die US-Truppen aus dem Land abziehen müssten. Ist das eine angemessene Reaktion aus Washington?

Maas: Zumindest ist sie, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich. Nach dem Beschluss, den es im Parlament gegeben hat, müssen wir jetzt aktiv dafür werben, dass die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, den Irak weiter zu unterstützen.

Wir haben viel investiert an Engagement, nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen, um Infrastruktur zu schaffen. Das droht, alles verloren zu gehen, wenn sich die Lage so weiterentwickelt. Ich glaube, das geht nicht mit Drohungen, den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten. Dafür gibt es viele. Aber das letzte Wort hat natürlich der Irak selbst.

"Der Irak darf nicht zum Schauplatz eines Krieges werden"

Kaess: Wie weit, glauben Sie denn, wird Donald Trump oder wird die Regierung in Washington gehen, Bagdad unter Druck zu setzen?

Maas: Das werden wir sicherlich sehen. Die Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in den letzten Tagen ausgingen, glaube ich, zeigen ein hohes Maß an Entschlossenheit. Trotzdem, glaube ich, ist es richtig, das was der französische Präsident, der britische Premierminister und die Bundeskanzlerin gestern erklärt haben, dass man auf alle Seiten einwirken muss, dass der Irak nicht zum Schauplatz eines Krieges zwischen den USA und dem Iran werden wird.

Das heißt, die Europäer haben nach beiden Seiten offene und funktionierende Gesprächskanäle, die zurzeit auch genutzt werden, und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es im Irak keinen Stellvertreterkrieg anderer Länder gibt.

Kaess: Haben Sie Ihren Gesprächspartnern in Washington gesagt, dass Sie die Reaktionen aus Washington nicht hilfreich finden?

Maas: Ich habe mit meinem Kollegen Mike Pompeo telefoniert. Er hat nicht nur mit mir telefoniert, sondern er hat zum Beispiel auch mit dem französischen und dem britischen Kollegen telefoniert, und er hat sich ja anschließend dazu auch geäußert. Er ist anscheinend nicht so sehr erfreut darüber gewesen, dass wir dem Vorgehen der Vereinigten Staaten nicht hundert Prozent zugestimmt haben.

Dennoch ist es, glaube ich, wichtig, dass die Europäer sich hier einig sind, denn nur dann kann Europa überhaupt eine Rolle spielen in dieser Auseinandersetzung. Und da im Irak im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen den IS auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen betroffen sind, und zwar ganz massiv, sind wir hier in der Verantwortung, und das versuchen wir aktuell in vielen Gesprächen mit den Kollegen aus Washington, aber auch in Teheran, mit den Golfstaaten, die auch alle sehr besorgt sind über diese Entwicklung.

Dem versuchen wir Rechnung zu tragen und ich halte es auch für notwendig, dass zum Beispiel die Außenminister der Europäischen Union jetzt kurzfristig zusammenkommen, um sich da noch einmal abzustimmen und um eine europäische Haltung einzunehmen.

Iraner protestieren nach der Tötung von General Ghassem Soleimani in Teheran. (AFP/  Atta Kenare ) (AFP/ Atta Kenare )CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt - Tötung des iranischen Generals "war ein Fehler"
Mit der gezielten Tötung des iranischen Al-Kuds-Kommandanten sei US-Präsident Donald Trump höchstens kurzfristig innenpolitisch geholfen, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Dlf. 

Kaess: Warum hat das so lange gedauert?

Maas: Man kann ja nicht sagen, dass das jetzt besonders lange gedauert hat. Es hat gestern erst mal eine Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens gegeben. Die Europäische Union ist dort mit an Bord. Ich glaube, die Entwicklungen verändern sich ja jeden Tag. Insofern werden wir diese Entwicklungen tagesaktuell beurteilen müssen.

Wichtig wäre es allerdings, in einem größeren Rahmen zusammenzukommen, und darüber hinaus halte ich es auch für notwendig, nach dem Beschluss des irakischen Parlamentes, dass die Anti-IS-Koalition, der ja viele Staaten aus der ganzen Welt angehören, jetzt zusammenkommen, um die Lage weiter zu besprechen.

In der NATO findet heute eine außerordentliche NATO-Ratssitzung statt. Wir müssen uns da abstimmen und wir müssen auch eine Entscheidung darüber treffen, wie wir mit dem Votum des irakischen Parlaments umgehen, und werden jetzt noch einmal sehen, wie die irakische Regierung sich letztendlich dazu verhält.

"Für uns hat die Sicherheit unserer Soldaten die oberste Priorität"

Kaess: Ist es klar, Herr Maas, dass ohne US-Truppen auch keine deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak bleiben?

Maas: Das wird sicherlich ganz schwierig sein, weil die Vereinigten Staaten militärisch dort eine Vielzahl von Funktionen übernommen haben, die von heute auf morgen nicht von anderen übernommen werden können. Letztlich hat allerdings das irakische Parlament beschlossen, dass alle ausländischen Streitkräfte das Land verlassen sollen.

Es wird jetzt darum gehen, wie die irakische Regierung diese Resolution umsetzt, und erst dann werden wir wissen, wie die Grundlagen sind für das weitere amerikanische Engagement, aber auch insbesondere das Engagement der Europäer. Deshalb muss man auch innerhalb der EU jetzt schleunigst darüber sprechen.

Kaess: Wegen der Bedenken der SPD sind die Bundeswehrsoldaten im Irak nicht Teil der NATO-Ausbildungsmission. Die SPD wollte das bilateral mit Bagdad regeln. Das ist auch schon viel kritisiert worden.

Es geht im Moment ja den ausländischen Truppen im Irak nur darum, sich zu schützen. Der Einsatz oder die Mission ruht ja ansonsten. Haben die Bundeswehrsoldaten weniger Schutz, weil sie nicht Teil der NATO-Mission sind?

Maas: Nein, das kann man definitiv nicht sagen. Wir haben alle Vorkehrungen dafür getroffen, dass die deutschen Soldaten, die im Irak stationiert sind, aber auch diejenigen, die in umliegenden Ländern an der Anti-IS-Mission beteiligt sind, etwa diejenigen, die die Aufklärungsflüge machen, oder die ein Tankflugzeug zur Verfügung stellen, dass deren Sicherheit gewährleistet ist.

Die Mission wird ja nicht durchgeführt, weder die Ausbildungsmission; auch der Anti-IS-Kampf ruht jetzt erst mal, bis die Lage vor Ort geklärt ist, auch politisch. Aber für uns hat natürlich die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität, und das überprüfen wir tagesaktuell und sind jederzeit in der Lage, daraus auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Kaess: Da haben wir auf der anderen Seite auch über das Wochenende wieder von Raketenbeschuss auf eine US-Basis im Irak gehört. Wir haben die Bilder gesehen der hasserfüllten Demonstranten nach der Tötung des iranischen Kommandeurs. Der Hass gegen die USA, der kann ja leicht überspringen auf die Verbündeten. Muss man nicht die deutschen Soldaten sofort aus dieser gefährlichen Situation zurückholen, so wie das auch die Opposition in Berlin verlangt?

Maas: Na ja. Ich glaube, das ist, wenn man das jetzt ad hoc tut, schwierig, denn letztlich sind wir ja nicht alleine da. Wenn jetzt jeder alleine eine Entscheidung trifft, was er mit seinen Soldaten macht, dann wird es viel Unsicherheit geben auch für andere, die dort sind.

An Iraqi woman holds a placard during the funeral of Iranian military commander Qasem Soleimani, Iraqi paramilitary chief Abu Mahdi al-Muhandis and eight others in Baghdad's district of al-Jadriya, in Baghdad's high-security Green Zone, on January 4, 2020. - Thousands of Iraqis chanting "Death to America" joined the funeral procession for Iranian commander Qassem Soleimani and Iraqi paramilitary chief Abu Mahdi al-Muhandis, both killed in a US air strike. The cortege set off around Kadhimiya, a Shiite pilgrimage district of Baghdad, before heading to the Green Zone government and diplomatic district where a state funeral was to be held attended by top dignitaries. In all, 10 people -- five Iraqis and five Iranians -- were killed in Friday morning's US strike on their motorcade just outside Baghdad airport. (Photo by AHMAD AL-RUBAYE / AFP) (AFP / Ahmad al-Rubaye) (AFP / Ahmad al-Rubaye)USA-Iran-Konflikt - Die Angst vor einer Eskalation
Die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee sorgt für eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Die Hintergründe des Konflikts reichen bis in die 1950-Jahre zurück.

Kaess: Aber Deutschland ist ja trotzdem erst einmal für seine eigenen Soldaten verantwortlich.

Maas: Genau. Das tun wir ja auch und das überprüfen wir, und wir sind der Auffassung, so wie das ja bei anderen Staaten auch der Fall ist, dass die Sicherheit gewährleistet ist, dass es jetzt zu klären ist mit der irakischen Regierung, wie es überhaupt weitergeht mit dem Anti-IS-Kampf.

Wichtig ist allerdings mit den internationalen Partnern. Wir arbeiten ja zusammen. Das heißt, die einen üben diese Funktion aus, die anderen eine andere. Das ist ein abgestimmtes System. Deshalb ist es ja so wichtig, dass der NATO-Rat heute tagt, dass die Anti-IS-Koalition zusammenkommt, um das zu besprechen. Wenn jeder jetzt das macht, was er selber persönlich für richtig hält, dann wird es zwangsläufig nicht mehr möglich sein, dieses Mandat und das Engagement aufrecht zu erhalten. Deshalb ist es wichtig, alles was wir jetzt tun international zu koordinieren. Nur das ist verantwortungsbewusst.

"Das Letzte, was wir alle wollen können ist, ein Flächenbrand im Mittleren und Nahen Osten"

Kaess: Der Iran hat angekündigt, sich weiter vom Atomabkommen zu distanzieren. Ist das das Ende dieses Abkommens?

Maas: Das ist zunächst einmal eine Entscheidung, die die Lage, die ja ohnehin schwierig ist, noch viel schwieriger macht, denn niemand will, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Das was der Iran jetzt angekündigt hat, entspricht nicht mehr dem Abkommen. Deshalb werden wir uns heute mit Frankreich und Großbritannien zusammensetzen, um darüber zu entscheiden, und zwar gemeinsam, wie wir noch in dieser Woche darauf reagieren. Das wird sicherlich nicht ohne Reaktion unsererseits so hingenommen werden können.

Kaess: Was soll das heißen?

Maas: Dass wir überprüfen - der Vertrag gibt bestimmte Möglichkeiten -, wie solche Fälle zu klären sind, welche Verfahren ausgelöst werden können. Das werden wir miteinander besprechen. Wir werden, so wie wir das in der Vergangenheit immer getan haben, mit der Internationalen Atom-Energiebehörde darüber sprechen und uns auch deren Einschätzung noch einmal einholen. Auf der Grundlage, wenn die Fakten gesammelt sind, wird es eine koordinierte Reaktion geben, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien miteinander in den kommenden Stunden und Tagen absprechen wird.

Kaess: Was ist das möglichste Szenario? Kann es sein, dass die Europäer aus dem Abkommen aussteigen?

Maas: Wir werden sicherlich auch mit dem Iran noch einmal sprechen. Das was angekündigt wurde, ist allerdings nicht im Einklang mit dem Atomabkommen. Und wenn diese Gespräche geführt sind, werden wir darauf eine Entscheidung treffen müssen. Einfacher ist das nicht geworden und das kann auch der erste Schritt hin ins Ende dieses Abkommens sein, was ein großer Verlust wäre.

Deshalb werden wir das sehr, sehr verantwortungsbewusst jetzt noch einmal abwägen, auch in der gegenwärtigen Situation, in der alle darauf hinwirken, dass nicht weiter eskaliert werden soll. Aber das, was der Iran jetzt angekündigt hat, werden wir nicht einfach so achselzuckend hinnehmen können. Das wollen wir aber international koordinieren, wie wir darauf reagieren.

Kaess: Noch kurz zum Schluss. Sie haben das schon gesagt. Es gab einiges Unverständnis aus Washington auf die Reaktion der Europäer in den letzten Tagen, und es fragen sich wahrscheinlich auch viele, auf welcher Seite stehen die Europäer eigentlich, die nach wie vor Teheran als Verhandlungspartner zum Beispiel für dieses Atomabkommen sehen.

Maas: Wir stehen auf der Seite, die der Diplomatie immer eine Chance geben wollen.

Kaess: Und das muss nicht unbedingt die Seite der Amerikaner sein.

Maas: Na ja. Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Tagen geschehen ist, nachdem Soleimani getötet worden ist, muss man zwangsläufig die Frage stellen, ob das Entwicklungen sind, die gewollt worden sind. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Deshalb müssen wir damit jetzt erst einmal umgehen und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, und zwar als Europa, dass jede Möglichkeit genutzt wird, der Diplomatie noch eine Chance zu geben. Das Letzte, was wir alle wollen können, und zwar auch aus ureigenstem Sicherheitsinteresse Europas, ist, dass es einen Flächenbrand im Mittleren und Nahen Osten gibt, denn der wird die Sicherheit in Europa maßgeblich verändern, und zwar nicht zum Besseren.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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