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StartseiteInformationen am MorgenStreit um Folter und Waterboarding23.11.2016

Machtwechsel in den USAStreit um Folter und Waterboarding

Im Wahlkampf hatte sich Donald Trump für die Wiedereinführung des sogenannten Waterboardings als Verhörmethode im Antiterrorkampf ausgesprochen. Und er scheint das Verbot tatsächlich kippen zu wollen. Dabei stößt er aber in den Reihen der Republikaner auf namhaften Widerstand.

Von Thilo Kößler

Der gewählte US-Präsident Donald Trump vor dem Clubhaus des Trump International Golf Club in Bedminster Township, New Jersey, USA (picture alliance / dpa /)
Wird Donald Trump das Verbot von Waterboarding kippen? (picture alliance / dpa /)
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Es ist Donald Trump, der das politische Vermächtnis Barack Obamas - wo immer es geht - zurückdrehen möchte. Es war Donald Trump, der bereits im Wahlkampf ankündigte, im Kampf gegen die Terrormilizen des IS wieder zur Verhörtechnik des Waterboardings zurückzukehren und das strikte Verbot Barack Obamas aufzuheben.

"Would I approve waterboarding? You beg your ass on it. Only a stupid person would say it doesn´t work. It works."

Er werde seinen Hintern darauf verwetten, das Waterboarding wieder einzuführen, sagte Donald Trump – nur ein Vollidiot könne behaupten, dass es nicht funktioniere. Seid sicher: Es wirkt.

Es macht einfach Spaß, ein paar Leute zu erschießen

Das Waterboarding ist eine Verhörpraxis, die den Tod durch Ertrinken simuliert und deshalb als Folter eingestuft wird und international geächtet ist. Es war eine der ersten Amtshandlungen Barack Obamas als neuer Präsident im Jahre 2009, diese Praxis strikt zu untersagen – gemeinsam mit den Folterbildern von Abu Ghraib und dem extralegalen Gefängnis von Guantanamo hatten die Waterboarding-Verhöre international für einen immensen Vertrauens- und Ansehensverlust der USA unter Obamas Vorgänger George W. Bush gesorgt.

Nun bricht die Debatte wieder los – denn im Personaltableau Donald Trumps befinden sich Verfechter einer kompromisslos harten Linie bei der Terrorbekämpfung, die offenbar umgehend zur Folterpraxis des Waterboarding zurückkehren möchten. Vom künftigen CIA-Chef Michael Pompeo ist das bekannt – er versuchte noch vor zwei Jahren, einen Kongressbericht zu verhindern, der sich kritisch mit derartigen Foltermethoden auseinandersetzte. Pompeo erklärte damals die Folterer in US-Diensten zu Patrioten und Helden.

Kein überzeugter Gegner ist der künftige Justizminister Jeff Sessions, der ebenfalls ein ausgewiesener Hardliner ist und künftig für die Bürgerrechte zuständig sein wird. Und nun wird mit Ex-General James Mattis ein Kandidat für das Verteidigungsministerium gehandelt, der sich "Mad dog", verrückter Hund, nennen lässt und sich im Jahre 2005 bei einer Diskussion über seinen Einsatz in Afghanistan äußerte: Zitat: Also, ich muss sagen, das Kämpfen macht viel Spaß. Es macht einfach Spaß, ein paar Leute zu erschießen.

"It´s quite fun to fight them. It´s a hell of a hoot. It´s fun to shoot some people."

Widerstand bei den Republikanern

Während Donald Trump weiterhin damit beschäftigt ist, sein Personaltableau zu komplettieren, musste sein designierter Vizepräsident vor die Mikrofone gehen  – seine Antwort blieb mit Blick auf die Wiedereinführung illegaler Verhörmethoden zwar vage. Aber genau das erwies sich als Problem.

"A President Donald Trump is gonna focus on confronting and defeating radical Islamic terrorism as a threat to this country. And we´re gonna have a president who will never say what we will never do."

Präsident Donald Trump werde den islamischen Terrorismus bekämpfen und im Übrigen niemals seine Strategien im Voraus preisgeben, sagte Mike Pence. Das heizte die Diskussion noch zusätzlich an – zumal sich nun zum ersten Mal Widerstand in den eigenen, republikanischen Reihen rührt: Es sei ihm völlig egal, was dieser US-Präsident oder sonst jemand zu tun gedenke, sagte der Republikaner John McCain auf einer Veranstaltung in Halifax: Wir werden nicht zur Praxis des Waterboarding zurückkehren. Wir foltern nicht. Meine Güte – was soll man über die USA denken, wenn wir Menschen foltern.

"I don´t give a damn what the President oft he United States wants to do or anybody else wants to do, we will not waterboard, we will not torture. My god, what is to say about America if we will inflict torture on people."

McCain als moralische Instanz

John McCain ist deshalb eine so gewichtige Stimme in dieser Debatte, weil er selbst über Monate in Kriegsgefangenschaft des Vietkong gefoltert worden war. Er gilt somit parteiübergreifend als moralische Instanz, mit der sich im Zweifel auch Präsident Trump und seine Regierungsmannschaft noch werden auseinandersetzen müssen. Auch in Militärkreisen ist das Meinungsbild nämlich keinesfalls geschlossen: Moralisch ist Folter nicht vertretbar, sagte der ehemalige Berater von General Petraeus und Ex-Colonel Peter Mansour in einer Diskussionssendung: Folter untergrabe das internationale Prestige der USA, es erniedrigt die Gefolterten und die Folterer gleichermaßen und es macht einfach keinen Sinn. 

"As a matter of fact torture is morally reprehensible, it reduces our international standing, it degrades the torturer as well as the tortured and it simply doesn´t work."

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