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StartseiteInterview"Muss kontrolliert werden, dass Geld nicht in nationale Haushalte fließt"28.05.2020

Merz (CDU) zur EU-Wiederaufbauhilfe"Muss kontrolliert werden, dass Geld nicht in nationale Haushalte fließt"

Der CDU-Politiker Friedrich Merz spricht sich für den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zur Wiederaufbauhilfe nach der Coronakrise aus. Allerdings nur, wenn die damit verbundenen Voraussetzungen erfüllt würden, sagte er im Dlf. So könnte Europa fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert.

Friedrich Merz im Gespräch mit Dirk Müller

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Friedrich Merz (CDU), steht zu Beginn auf einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. (dpa/Kay Nietfeld)
"Wir müssen in Europa jetzt wirklich etwas tun", sagte der CDU-Politiker Friedrich Merz im Dlf (dpa/Kay Nietfeld)
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Die EU-Kommission möchte 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Aufbau Europas nach der Coronakrise bereitstellen. Vor allem die besonders hart getroffenen südeuropäischen Staaten sollen davon profitieren. Grundsätzlich sollen alle 27 EU-Länder die Möglichkeit haben, Gelder zu bekommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bisher werden in diesem Zusammenhang zukunftsträchtige Investitionen genannt: mehr Ausgaben für bessere Gesundheitssysteme, für Aus- und Weiterbildung oder für eine moderne Infrastruktur. 

500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen - und 250 Milliarden Euro sollen Kredite sein.

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz zeigt sich mit Blick auf den Wiederaufbauplan der EU-Kommisson zwiegespalten. "Ich würde meine Bedenken - auch gegen die Summen und gegen das Vorgehen dann zurückstellen, wenn Europa mit diesem Programm jetzt wirklich einen großen Sprung nach vorne macht", sagte er im Dlf. 

"Europa muss Wirtschaftspolitik betreiben"

Europa müsse in dieser historischen Zeit so vorangebracht werden, dass es schließlich China und den USA auf Augenhöhe begegne. "Wenn uns das gelingt, ist das Programm gerechtfertigt."

Merz möchte nicht, dass die EU eine Schuldenunion wird. "Wir dürfen nicht anfangen, Transferleistungen von einem Mitgliedsstaat in den anderen zu organisieren, und das dann auch noch über die Verschuldung." Es müsse jetzt ein Wiederaufbauprogramm finanziert werden, mit einer "ich gebe zu - gewagten finanzpolitischen Konstruktion". Europa müsse jetzt Wirtschaftspolitik betreiben. "Und wenn uns das gelingt, dann kann das der Sprung nach vorne sein, den wir alle brauchen."

Die geplante Konstruktion der EU-Kommission sei seines Erachtens machbar. Eine so außergewöhnliche Situation erfordere auch außergewöhnliche Maßnahmen, sagte er.

Bedingungen müssen erfüllt werden

Wenn Europa es schaffe, zum Beispiel die Digitalisierung voranzutreiben, stecke darin die große Chance, Europa fit zu machen für das 21. Jahrhundert. 

Auch Deutschland habe ein großes Interesse daran, dass der europäische Binnenmarkt nicht kollabiert.

"Ich halte den eingeschlagenen Weg jetzt für richtig, vorausgesetzt, es werden die Bedingungen erfüllt, die jetzt formuliert werden", sagte Merz.


Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Wir müssen noch einmal die Zahlen nennen: 750 Milliarden stehen zu Buche als Wiederaufbau-Fonds für Europa. 500 Milliarden davon laufen als direkte Zuschüsse, als direkte Finanzspritzen in die Regionen, die besonders unter den Folgen der Corona-Krise zu leiden haben. Diese 500 Milliarden werden dann auch nicht mehr zurückgezahlt. Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und viele mehr werden davon profitieren, auch Deutschland. 250 Milliarden von diesen 750 sollen dann per Kredite zur Verfügung stehen. Doch das Programm ist auch unter den Mitgliedsstaaten äußerst umstritten.
500 Milliarden Euro sollen gehen als direkte Hilfen. Kommen die Mitgliedsstaaten jetzt in die Haftungsunion, in die Schuldenunion, eben dahin, wovor CDU und CSU immer nachdrücklich gewarnt haben? – Jemand, der wie kaum ein zweiter in der Union für Stabilität und Solidität der Finanzen steht, ist Friedrich Merz. Aber er ist auch überzeugter Europäer und jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen!

Dirk Müller: Wie groß ist bei Ihnen der Zwiespalt?

Friedrich Merz: Ja, der ist schon da, und ich habe mir natürlich auch die Zahlen angeschaut. Ich habe mir auch die Rede von Ursula von der Leyen gestern angehört. Und ich komme zu dem Ergebnis: Wir müssen in Europa jetzt wirklich etwas tun. Wir müssen einen großen Sprung nach vorne machen. Und ich würde meine Bedenken auch gegen die Summen und gegen das Vorgehen dann zurückstellen, wenn Europa mit diesem Programm jetzt wirklich einen großen Sprung nach vorne macht, nicht zurück, anknüpft an das, was vor Corona war, sondern jetzt den Sprung nach vorne macht, den wir alle brauchen, um Europa in dieser geradezu historischen Zeit so voranzubringen, dass wir dann wirklich mit Amerika und China auf gleicher Augenhöhe stehen und sagen, wir sind eine selbstbewusste, souveräne, unabhängige, zukunftszugewandte Wirtschaftsregion Europa. Wenn uns das gelingt, ist das Programm gerechtfertigt.

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"Ich habe an der Einführung des Euro in zwei Parlamenten mitgewirkt"

Müller: Das ist die Frage mit dem Wenn. Aber zunächst möchte ich Sie fragen: Dann wird Friedrich Merz jetzt auch zum Schuldenpolitiker?

Merz: Ich habe an der Einführung des Euro in zwei Parlamenten mitgewirkt, im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag, und ich habe meinen Wählerinnen und Wählern immer versprochen, aus dieser Währungsunion wird keine Transferunion, wird keine Schuldenunion. Und ich möchte, dass es dabei bleibt. Ich fühle mich an dieses Versprechen unverändert gebunden. Wir dürfen jetzt hier nicht anfangen, Transferleistungen von einem Mitgliedsstaat in den anderen zu organisieren, und das dann noch über die Verschuldung, sondern wir müssen jetzt wirklich ein Wiederaufbau-, ein Aufbauprogramm Europas finanzieren, mit einer, ich gebe zu, gewagten finanzpolitischen Konstruktion, die sich auf den Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezieht. Und wenn man diesen Abschnitt einmal liest, der da im Vertrag niedergelegt ist, dann ist die Überschrift interessant. Die Überschrift heißt nicht Finanzunion oder Währungsunion oder Schuldenunion, sondern dieser Abschnitt, in dem dieser Artikel steht, auf den sich jetzt die Staats- und Regierungschefs berufen, wie ich finde zurecht, der hat die Überschrift "Die Wirtschaftspolitik". Also Europa muss jetzt Wirtschaftspolitik machen, und wenn das gelingt, dann kann dieses Programm wirklich der Sprung nach vorne sein, den wir alle brauchen.

Müller: Jetzt verstehe ich nicht ganz, warum das keine Transferpolitik und warum das keine Transferleistungen sein sollen. Das sind ja Schulden, die über den Haushalt der Mitgliedsstaaten finanziert werden müssen. Das heißt, dafür müssen ja Schulden gemacht werden. Dann ist das doch Transfer.

Merz: Die Mitgliedsstaaten dürfen sich verschulden; die Europäische Union nicht. Die Mitgliedsstaaten haften in Höhe ihres jeweiligen Anteils am europäischen Haushalt. Insofern ist das eine Konstruktion, die man meines Erachtens machen kann – insbesondere in dieser jetzt sehr schwierigen Situation. Hätten wir normale politische Zeiten, hätte ich gesagt, das geht nicht, aber eine so außergewöhnliche Situation, in der wir jetzt in Europa und in der ganzen Welt sind, erfordert auch außergewöhnliche Maßnahmen. Und dieses Paket, insbesondere die 500 Milliarden, die jetzt als Verschuldung aufgenommen werden von den Mitgliedsstaaten für Europa, die müssen auch isoliert bleiben. Die müssen zurückgezahlt werden und die dürfen nicht als Schulden der Europäischen Union Schulden für alle Mitgliedsstaaten werden. Wenn das gewährleistet ist, kann man das machen.

Müller: Verstehe ich nicht! Das soll doch nicht zurückgezahlt werden.

Merz: Doch, es muss. Der Anteil, der zurückgezahlt werden muss, ist von den Mitgliedsstaaten klar. Der ist mit 250 Milliarden dotiert.

"Wir sind in einer historischen Zeit"

Müller: Die Mitgliedsstaaten müssen die Schulden dann aufnehmen, um das zu finanzieren.

Merz: Die Mitgliedsstaaten müssen aufnehmen und die Europäische Union gibt das Geld aus, und hier ist insbesondere wichtig, dass es von der Europäischen Union, von der Kommission, vom Rat und vom Europäischen Parlament kontrolliert wird, dass das Geld nicht in die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten fließt, sondern in die Projekte, in den Wiederaufbau auch der Wirtschaft. Und noch einmal: Nicht zurück zum Status quo vor Corona, sondern nach vorne in das 21. Jahrhundert mit den Themen, die Ursula von der Leyen gestern angesprochen hat: Digitalisierung, auch den gesamten Bereich der Umweltpolitik jetzt so zu berücksichtigen, dass er Teil unserer Wirtschaftspolitik wird. Wenn das gelingt, steckt darin wirklich die große Chance, Europa fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Das klingt jetzt ein bisschen pathetisch, aber ich meine es so: Herr Müller, wir sind in einer historischen Zeit! Dies ist nicht einfach eine normale Fortsetzung der europäischen Politik der letzten 60 Jahre, sondern das ist ein Quantensprung.

Müller: Das waren wir aber schon mal bei der Finanzkrise und da ist auch anders gehandelt worden, und viele, die auf Italien blicken, denken ja, Italien ist immer in einer besonderen historischen Phase, wenn wir das Beispiel herausnehmen. Ist die Frage, ob Sie das jemals anders erlebt haben in Ihrer politischen Karriere: Dort, wo dann jahrelang gegen Haushaltskriterien verstoßen wurde – zugegeben: Italien nach wie vor auch Nettozahler; das vergessen ja ganz viele. Aber um das jetzt noch mal konkreter zu machen: Der deutsche Steuerzahler muss zahlen, der Staat macht Schulden, damit unterentwickelte Regionen, zurückgebliebene Regionen in Italien jetzt endlich auf Vordermann gebracht werden?

Merz: Italien ist in der Tat ein sympathischer Sonderfall immer gewesen, ein schwieriges Land mit einer schwierigen politischen Konstellation. Aber wenn Sie jetzt die Finanzkrise nennen: Wir haben aus der Rückschau betrachtet doch diese Finanzkrise gut bestanden. Wir haben Europa in dieser damaligen Krise wirklich stabilisiert. Es ist möglich gewesen, die Banken zu retten. Da kann man heute immer noch viel Kritik daran üben, aber es ist gelungen. Auch die Länder, die in den Programmen waren, haben entsprechende Maßnahmen ergriffen, um wieder herauszukommen aus den Programmen, und das ist weitgehend gelungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, spricht vor Mikrofonen. (picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa)Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Axel Schäfer (picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa)Axel Schäfer (SPD) - "Wir sind der große Profiteur"
Axel Schäfer, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sieht in dem geplanten Wiederaufbaufonds der EU-Kommission eine gemeinsame Investition in die Zukunft. Auch Deutschland profitiere von dieser Gemeinschaft, sagte er im Dlf.

Müller: Mit den Ankäufen von Staatsanleihen, von maroden Papieren?

Merz: Ja! – Na ja. Diese Papiere sind immer noch "Investment Grade" geratet. Das ist immer noch so gerade eben gut gegangen. Und das Bundesverfassungsgericht hat dazu ja das Notwendige auch gesagt, was geht und was nicht geht, und da bewegt sich jetzt Europa immer noch im Rahmen der Verträge und das muss auch für dieses Programm gelten.
Aber noch einmal: Wir haben doch auch aus deutscher Sicht ein großes Interesse daran, dass Europa und der europäische Binnenmarkt weiter funktioniert. Wenn wir uns einen kurzen Augenblick zurücknehmen und sagen, was würde eigentlich passieren, wenn Deutschland boomt und wir das Problem in den Griff bekommen, und drum herum in Europa kollabieren die Länder, kollabiert möglicherweise der europäische Binnenmarkt – es gibt kein Land in Europa, das ein so hohes Interesse daran hat, ökonomisch und politisch, dass diese Europäische Union auch jetzt weiter funktioniert. Und deswegen: Ja, nach einigen Bedenken, nach einigem Nachdenken, aber ich halte den eingeschlagenen Weg jetzt für richtig – vorausgesetzt es werden die Bedingungen erfüllt, die jetzt formuliert werden.

"Ich bin davon überzeugt - ja, nach einigem Nachdenken -, der Weg ist richtig"

Müller: Und die werden klar und deutlich formuliert? Das heißt, die sind so hart, die sind so transparent und die werden so konsequent kontrolliert, dass das Ganze auch, wie Sie sagen, produktiv umgesetzt werden kann? Haben Sie da Vertrauen?

Merz: Das Vertrauen habe ich. Das Europäische Parlament hat einen Haushaltskontrollausschuss. Wir haben einen Europäischen Rechnungshof. Wir haben Institutionen in der Europäischen Union, die das leisten können. Aber die Vorbedingungen, die müssen von den Mitgliedsstaaten formuliert werden, und deswegen kommt auf die europäische Ratspräsidentschaft, auf die deutsche Ratspräsidentschaft in Europa jetzt eine gewaltige Aufgabe im zweiten Halbjahr 2020 zu. Deutschland muss dazu beitragen, dass diese Kriterien so entwickelt werden, dass auch die Steuerzahler in ganz Europa, nicht nur in Deutschland, in ganz Europa das Vertrauen haben dürfen, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird und dass wir etwas tun für die junge Generation, die in Europa und in Deutschland auch in 20 Jahren noch leben soll, die Wohlstand haben sollen und hier in einem sicheren und freien Europa leben. Ich bin davon überzeugt - ja, nach einigem Nachdenken -, der Weg ist richtig, wir müssen ihn gehen.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Müller: Was antworten Sie Sebastian Kurz, ein solider Finanz- und Haushaltspolitiker, wie der österreichische Bundeskanzler ja immer auch selbst sagt? Er sagt, lassen wir das so machen, aber wir machen es über Kredite, das ist fair, das ist transparent, und dann müssen sich alle anstrengen.

Merz: Dann sage ich ihm: Ja, das wird für einen Teil sicherlich gelten, aber für einen anderen Teil wird es nicht gehen. Wir werden hier nicht die Verschuldung der Mitgliedsstaaten erhöhen können, zum Beispiel für Italien, zum Beispiel für Spanien, auch für Frankreich und für andere. Wir müssen hier ein gemeinsames europäisches Instrument finden, damit wir gemeinsam auch diese Probleme lösen – allerdings mit ganz strikter Kontrolle. Wir finanzieren hier nicht die italienischen Renten. Wir finanzieren nicht die Altschulden des italienischen Haushaltes, sondern wir gehen gemeinsam in die Zeit der Digitalisierung, in die Zeit eines, wie sagt die europäische Kommissionspräsidentin, Green Deal. Die Europäer zeigen, dass Umwelt und Wirtschaft möglich sind. Die Europäer zeigen, dass sie wirklich ein digitaler Wirtschaftsraum werden, und daran haben wir alle ein großes Interesse.

Müller: Daran arbeiten wir schon seit geraumer Zeit; es hat bis jetzt noch nicht funktioniert. Sie haben das eben angesprochen: 130 Prozent Italien verschuldet, Frankreich 90 Prozent. Das wird vermutlich jetzt noch viel, viel höher werden. Bislang haben sich diese beiden Staaten wie andere auch ja gar nicht um die Kriterien gekümmert. Warum sollten sie das jetzt tun?

Merz: Das ist eine sehr berechtigte Frage. Aber wissen Sie, mein Gefühl ist, auch in Italien verstehen jetzt große Teile der politischen Klasse, dass uns allen, ich will es mal etwas bildlich sagen, das Wasser bis zum Hals steht. Wir müssen jetzt raus aus diesem Teufelskreis der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, dass hier immer mehr Geld ausgegeben wird, immer weniger effizient, und immer mehr Schulden gemacht werden. Jetzt kommt es darauf an, diesen wirklich großen Innovationssprung nach vorne zu machen. Ich gehe so weit zu sagen, das isst wahrscheinlich die letzte Chance für Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts. Es steht im Raum die Frage: Champions League oder Kreisklasse? Wollen wir mitspielen ganz oben in der Liga der hochentwickelten Industrieregionen dieser Welt, oder wollen wir zurückfallen, immer abhängiger werden von chinesischen, amerikanischen Produkten und Firmen, die hier in Europa erfolgreich arbeiten, aber es im Grunde genommen nur als verlängerte Werkbank betrachten. Um diese Frage geht’s!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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