Regierungsbildung
Merz: Union und SPD werden vertrauensvoll zusammenarbeiten

Der neue Bundeskanzler Merz sieht seine Niederlage im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl nicht als Zeichen des Misstrauens.

    CDU-Chef Friedrich Merz wirft im 2. Wahl-Gang seinen Wahlschein in die Urne
    Friedrich Merz ist der zehnte Bundeskanzler. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Er habe keinen Zweifel daran, dass die Koalition aus Union und SPD vertrauensvoll zusammenarbeiten werde, sagte Merz gestern Abend im ARD-Fernsehen. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil betonte, im zweiten Wahlgang hätten alle Abgeordneten erkannt, wie groß die Verantwortung sei. Merz hatte im Bundestag zunächst die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Stimmen verfehlt. Im zweiten Durchgang stimmten dann 325 Abgeordnete für ihn.
    Zur Debatte über ein AfD-Verbot äußerte sich Merz zurückhaltend. Man könne zehn Millionen Wähler der AfD nicht verbieten, sagte der CDU-Vorsitzende. Bevor die Bundesregierung jedoch Konsequenzen ziehe, müsse das Gutachten des Verfassungsschutzes sorgfältig ausgewertet werden. - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.