Donnerstag, 18. August 2022

Minderheiten in China
Die Lage der Uiguren

Die „Xinjiang Police Files“ belegen Gewalt und Freiheitsberaubung an Uiguren in angeblichen „Berufsbildungseinrichtungen“ in China. Schon lange unterdrückt Peking die Volksgruppe systematisch. Fragen und Antworten zu einem Konflikt, in den möglicherweise auch deutsche Firmen verstrickt sind.

29.05.2022

    Siedlung südlich von Kashgar in der chinesischen Provinz Xinjiang am 4.6.2019
    Die Lage der Uiguren in der Provinz Xinjiang ist äußerst prekär (AFP / Greg Baker)
    Die muslimische Minderheit der Uiguren in China fühlt sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan, Heimat der Uiguren, China einverleibt.
    Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor und geht gegen sie vor. Die US-Regierung schätzte die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten zeitweise auf mehr als eine Million. Mit der Publikation der sogenannten "China Cables" wurde die Weltöffentlichkeit Ende November 2019 auf diese bis dahin geheim gehaltenen Lager aufmerksam. Im Mai 2022 folgten mit den "Xinjiang Police Files" Bilder, die die dortigen Misshandlungen belegen.
    China spricht bis heute von Berufsbildungseinrichtungen, die freiwillig besucht würden.

    Wer sind die Uiguren und wo leben sie?

    Die Uiguren sind eine turksprachige Volksgruppe in Zentralasien. Chinesische Quellen erwähnen sie um das Jahr 300. In diese Zeit reichen ethnische Verbindungen zu den heutigen Türken. Seit dem 15. Jahrhundert sind die Uiguren überwiegend muslimisch.
    Rund 90 Prozent aller Uiguren weltweit leben in der chinesischen Provinz Xinjiang, die formal "Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang" heißt. Die Uiguren selbst bezeichnen ihr angestammtes Gebiet als Ostturkestan. 1949 annektierten Chinas Kommunisten mit sowjetischer Einwilligung das kurzzeitig unabhängige Ostturkestan.
    Karte zeigt China und Xinjiang, das Gebiet der Uriguren
    Blau schraffiert die chinesische Provinz Xingjiang, Hauptsiedlungsgebiet der Uiguren. Urumxi (Urumtschi) ist die Hauptstadt von Xingjiang (Deutschlandradio)
    Die Provinz Xinjiang liegt im Nordwesten der Volksrepublik. Während ein Großteil der Bevölkerung in Xinjiang in Armut lebt, ist die Provinz an der historischen Seidenstraße eigentlich reich an Bodenschätzen wie Erdöl und Erdgas. Neben Tibetern und Mongolen zählen die Uiguren zu den größten Minderheiten Chinas und stellen die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe.
    Insgesamt gibt es weltweit schätzungsweise bis zu 20 Millionen Uiguren. Etwa 300.000 siedeln im Nachbarland Kasachstan. Auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie etwa in Usbekistan und in Russland gibt es eine uigurische Minderheit.
    Uiguren protestieren in München gegen die Unterdrückung der Minderheit in China.
    Uiguren protestieren in München gegen die Unterdrückung der Minderheit in China (dpa/ picture alliance/ Alexander Pohl)
    Mittlerweile leben auch in Europa zahlreiche Exil-Uiguren. Die Zahl uigurischer Asylgesuche in Deutschland ist seit Jahresbeginn 2020 gestiegen. München hat sich hierzulande zu einem ihrer Zentren entwickelt.

    Welchen Repressalien sind die Uiguren ausgesetzt?

    Seit den 1990er-Jahren siedelt Peking in Xinjiang Han-Chinesen an - ähnlich wie in Tibet. Das befördert erhebliche Spannungen zwischen den Uiguren und den zugewanderten Han-Chinesen. Die Uiguren wurden so in ihrer Heimat zur Minderheit.
    Bei Protesten und Auseinandersetzungen zwischen chinesischer Polizei und Uiguren hat es immer wieder Tote gegeben. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001 stellt Peking den Konflikt mit den Uiguren in den Kontext des internationalen Kampf gegen des Terrorismus. 2014 verübten uigurische Terroristen im Bahnhof von Kunming im Süden Chinas ein Attentat mit 31 Toten. Die Machthaber in Peking reagierten darauf mit brutaler Härte.
    Eine Delegation traditionell gekleideter Uiguren aus der Provinz Xinjiang posiert vor Beginn des chinesischen Volkskongress 2013 unter dem Mao-Bildnis über dem Tor des Himmlischen Friedens in Peking.
    Unter Maos Augen: Eine Delegation von Uiguren aus der Provinz Xinjiang vor dem Volkskongress in Peking (Archiv) (AFP/Mark Ralston)
    Heute gleicht die Provinz Xinjiang einem Überwachungsstaat. Jeder Schritt der Uiguren wird mit Hilfe modernster Überwachungs-Technologien beobachtet. Die Sicherheitsbehörden der Prozinz bauen außerdem eine umfassende Biometrie- und DNA-Datenbank aller Bürgerinnen und Bürgern zwischen 12 und 65 Jahren auf. In dieser Datenbank werden Blutgruppe, Fotos des Gesichts, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und DNA-Proben gespeichert.
    Außerdem gibt es ein System von Zwangspaten, die in die uigurischen Familien hineingehen. Mehr als 100.000 Zwangspaten, meist chinesische Regierungsbeamte oder Funktionäre aus Staatsunternehmen, sind in das System mit eingebunden. Sie sollen besonders in den ländlichen Regionen sicherstellen, dass die Uiguren die Sprache und die Kultur der chinesischen Mehrheitsgesellschaft pflegen.
    Die Regierung hat auch die Religionsfreiheit der Muslime immer weiter eingeschränkt. Der Besitz eines Korans ist den Uiguren von der Kommunistischen Partei ebenso verboten wie die Benutzung muslimischer Symbole wie Stern oder Halbmond. Eltern dürfen ihren Kindern zudem keine muslimischen Namen mehr geben.
    Der chinesischen Regierung wird zudem vorgeworfen, sie begrenze mit gezielten Maßnahmen bis hin zu Zwangssterilisationen und Abtreibungen das Bevölkerungswachstum in den muslimischen Siedlungsgebieten. Das chinesische Außeministerium bestreitet dies.

    Was steckt hinter dem Vorwurf des Terrorismus?

    Die chinesische Regierung wirft den Uiguren Terrorismus und Separatismus vor. Sie demonstriert ihnen gegenüber unnachgiebige Härte bei gleichzeitig offenkundiger Angst vor Kontrollverlust, vor allem, seitdem die Landroute des wirtschaftlich enorm ehrgeizigen Seidenstraßenprojekts durch Xinjiang führt.
    Nach Einschätzungen des Journalisten und Islamexperten Loay Mudhoon sieht China Unabhängigkeitsbewegungen, darunter auch die der Uiguren, als Bedrohung an. Uiguren und andere Muslime würden per se als potenzielle Staatsfeinde behandelt.

    Seit wann gibt es die Internierungslager?

    Ende 2019 wurde durch geleakte Dokumente aus dem Machtapparat der chinesischen Kommunistischen Partei die Existenz von Umerziehungslagern bekannt, in denen insgesamt eine Million Menschen, unter ihnen Uiguren, aber auch Angehörige anderer muslimischer Turkvölker wie Kasachen oder Kirgisen, interniert wurden. In Deutschland waren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" an den Recherchen beteiligt. Die Enthüllungen durch das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) und der beteiligten Mendien liefen damals unter dem Schlagwort „China Cables“.
    Ein Wachturm  einem mit hohem Zaun und Stacheldraht gesicherten, nicht einsichtigen Komplex., vermutlich ein Lager in der Nähe der Stadt Hotan, in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.
    Lager in der Nähe der Stadt Hotan, in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas (Greg Baker/AFP)
    Peking hatte die Existenz der Lager zunächst bestritten. Später hieß es, die Lager seien Berufsbildungszentren zur Deradikalisierung. Sein Vorgehen in der Provinz Xinjiang rechtfertigte das Land mit dem Verweis auf die erfolgreiche Armutsbekämpfung und die Eindämmung des Terrorismus in der Region. Dem britischen "Guardian" teilte die chinesische Botschaft in London mit, die geleakten Dokumente seien "reine Fälschung".
    Experten sprechen dagegen von einem Gulag-System. Nach Einschätzungen des deutschen Anthropologen Adrian Zenz im ARD-Auslandsmagazin Weltspiegel belegten die Dokumente, dass die chinesische Regierung seit 2017 unter dem Schlagwort Berufsbildung eine geheime "Massenkampagne der Umerziehung" durchführt. Zenz ist ein international bekannter Forscher zur Lage der Uiguren in Xinjiang und Mitglied der "Victims of Communism Memorial Foundation". Er war maßgeblich an der Aufdeckung des Lagersystems in Xinjiang beteiligt. In einem Interview 2019 mit der Tagesschau sprach er von einem "kulturellem Genozid" an den Uiguren in China. Zenz war es auch, der 2022 die "Xinjiang Police Files" zugespielt bekam und an mehrere Medien weiterreichte.
    Exil-Uiguren haben Anfang Juli 2020 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen gegen China wegen der Behandlung ihrer Volksgruppe gefordert. Dazu kam es bis Mai 2022 nicht. Allerdings kam ein zivilgesellschaftliches „Volkstribunal“ im Dezember 2021 zu dem Urteil, Peking seit verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang.

    Beweise für Folter und andere Grausamkeiten in Internierungslagern: „Xinjiang Police Files“ (2022)

    Was in den Internierungslagern vor sich geht, ahnte die Weltöffentlichkeit seit Jahren, seit Mai 2022 kann sie es auch sehen. Im Rahmen einer internationalen Recherche zu den „Xinjiang Police Files“ veröffentlichten unter anderem der Bayerische Rundfunk, der "Spiegel" und die britische BBC Dokumente, die Verletzungen, Folterinstrumente und insgesamt haftähnliche Bedingungen in den angeblichen „Berufsbildungszentren“ für Uiguren beweisen. Demnach wird der Vorwurf „Vorbereitung terroristischer Aktivitäten“ aus nichtigsten Gründen wie etwa dem Besuch eines Fitnesscenters als Vorwand für teilweise jahrelange Internierung benutzt.
    Eine anonyme Quelle hatte die internen Dokumente Adrian Zenz vom Washingtoner Think Tank Victims of Communism Memorial Foundation zugespielt. Die Bilder stammen aus dem Jahr 2018, sie zeigen unter anderem einen gefesselten Häftling mit Sack über dem Kopf, umgeben von Wärtern mit Holzknüppeln. Später sitzt der Mann in einem sogenannten „Tiger Chair“, einem Foltergerät, einem Aufseher gegenüber.
    Ein an Händen und Füßen gefesselter Mann in einem Zellentrakt, Bild aus den geleakten "Xinjiang Police Files", aufgenommen im Februar 2018
    Eins der 2022 geleakten Fotos, aufgenommen im Februar 2018 (AFP / The Victims of Communism Memorial Foundation)

    Wie reagiert die Politik auf die Menschenrechtsverletzungen?

    Nach Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ forderten führende Politiker im Mai 2022 Konsequenzen für China. UN- und EU-Vertreter zeigten sich entsetzt. Über die Bilder könne man nicht hinweggehen und auch nicht darüber schweigen, sagte etwa Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und forderte in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi transparente Aufklärung.
    Die Bundesregierung als SPD, Grünen und FDP hat im Dezember 2021 eine Chinastrategie angekündigt, im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang.“ Um eine Positionierung komme die Bundesregierung nun nicht mehr länger herum, dafür seien die enthüllten Menschenrechtsverletzungen zu eindeutig und zu krass, sagte der frühere China-Korrespondent für deutsche Medien Felix Lee im Mai 2022 im Dlf-Podcast „Der Tag“. Unter einer grünen Außenministerin und auch unter der FDP stünden die Chancen gut, dass sich etwas am Umgang mit Chinas Menschenrechtsverletzungen ändere. In der Vergangenheit habe vor allem die SPD dieses Thema nach Möglichkeit gemieden.
    Die US-Regierung hatte bereits 2020 aufgrund von Chinas Umgang mit den Uiguren Sanktionen gegen das Land in Kraft gesetzt.
    Die Veröffentlichung der Xinjiang Police Files fiel in die Zeit des Besuchs der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China. In einer Pressekonferenz versicherte Bachelet, sie habe ihre Gespräche in der Provinz Xinjiang ohne Aufsicht durch die chinesischen Behörden führen können. Sie habe die Staatsführung in Peking auch zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Es habe sich bei ihrem Besuch jedoch nicht um eine Untersuchung von Menschenrechtsverstößen gegen die Uiguren gehandelt, erklärte Bachelet. Ihr Reise war international auf viel Kritik gestoßen.
    Michelle Bachelet steht links neben Wang Yi vor einer UN- und einer chinesischen Flagge.
    UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi beim Besuch in der Provinz Xinjiang im Mai 2022 (imago/Xinhua)

    Wie reagiert die Wirtschaft auf die Menschenrechtsverletzungen?

    In Deutschland sorgten die Enthüllungen über die Umerziehungslager auch deswegen für Empörung, weil auch deutsche Unternehmen in der chinesischen Provinz Xinjiang aktiv sind, zum Teil in unmittelbarer Nähe der Lager. Unter anderem die Dax-Konzerne Volkswagen, BASF und Siemens sind in Xinjiang ansässig.
    Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, glaubt an die Eigenverantwortung der in Xinjiang vertreteten Mitgliedsunternehmen, wenn es Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette geben sollte. „Das müssen diese Unternehmen sich anschauen und dort, wo es nachweisbar ist, die Konsequenzen ziehen.“ In erster Linie sei die Politik in der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen, Richtlinien vorzugeben, gegenüber autoritären Regimes auf Beachtung der Menschenrechte hinzuwirken. Die Wirtschaft werde diesem „Primat der Politik“ selbstverständlich folgen.
    Volkswagen gab bekannt, an seinem Werk in Xinjiang – einem Joint Venture mit der chinesischen Firma SAIC – festhalten zu wollen. Ein Konzernsprecher erklärte nach Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“, kein Mitarbeiter arbeite dort unter Zwang, "Volkswagen tritt weltweit entschieden gegen Zwangsarbeit in Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Aktivitäten ein."