Wüst (CDU) betonte, die Senkung der Energiesteuer unterstütze Pendler und Unternehmen direkt und ohne Umwege. Die Verschärfungen beim Kartellrecht müssten sicherstellen, dass die Senkung der Energiepreise in vollem Umfang bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankämen. Auch die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Prämie sei eine gezielte Hilfe für die Berufstätigen, erkärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) sagte, es sei richtig, dass der Staat krisenbedingte Mehreinnahmen nicht einbehalte, sondern an die Bürger zurückgebe. Nach Einschätzung der saarländischen Ministerpräsidentin Rehlinger wird die geplante Senkung der Energiesteuer schnell Wirkung zeigen. Die Bundesregierung zeige damit, dass sie die Menschen in dieser Situation nicht allein lasse, sagte die SPD-Politikerin.

Die AfD kritisierte die Entlastungen als unzureichend. Die zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sei unzureichend und komme sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs zu spät, schrieb Parteichefin Weidel.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kellner, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Koalition senke die falsche Steuer und mache fossile Energien billiger, statt mit der Senkung der Stromsteuer die Erneuerbaren zu stärken. Zudem sei der Entlastungseffekt fraglich.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Görke, kritisierte, die Senkung der Energiesteuer sei teuer und wirke nur bedingt. Am Ende sei es ein teueres Geschenk an die Mineralölindustrie ohne Gegenleistung. 

Das ifo-Institut erklärte, die Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise seien purer Aktionismus und lösten das grundlegende Problem zunehmender Knappheiten nicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung teilte mit, es gebe die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankomme. DIW-Präsident Fratscher nannte die Beschlüsse im Deutschlandfunk ”Stückwerk und Klientelpolitik für Besserverdiener”. Positiv zeigte sich das gewerkschaftsnahe IMK-Institut. Das Sofortpaket senke kurzfristig die Inflation und entlaste die Haushalte und Unternehmen.

Die Wirtschaftsweise Schnitzer äußerte sich unzufrieden. Die Steuersenkung sei "eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lasse die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen.

Der Sozialverband VdK kritisiert das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend. "Unterm Strich zeigt sich eine Schieflage: Während wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, fehlt es an wirksamer Unterstützung für einkommensschwache Haushalte", sagte VdK-Präsidentin Bentele ebenfalls der Funke Mediengruppe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisierte, es würden vor allem Menschen entlastet, die sehr viel Auto fahren.

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Pop, plädierte im Deutschlandfunk, für Direktzahlungen und eine Stromsteuersenkung ”auf breiter Front”. Sie ergänzte, wichtig sei auch, Energie zu sparen.

Bundeskanzler Merz hatte in Berlin erklärt, die Mineralölsteuer werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt. Dies werde schnell die Lage der Autofahrer und der Unternehmen verbessern. Zudem biete man an, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Die SPD-Vorsitzende Bas erklärte, neben den beschlossenen Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft werde die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. Eine Abzocke an den Zapfsäulen wolle man künftig verhindern. Einen Überblick über diese und weitere Beschlüsse der Bundesregierung finden Sie hier.

Entlastung bei den Spritpreisen – Ergebnisse der Koalitionsgespräche in Berlin (Audio, Informationen am Mittag)

Beschlüsse der Koalition - Interview mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke (Audio, Informationen am Mittag)