Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je etwa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt. Das gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten. Kanzler Merz erwartet, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung an die Autofahrer weitergeben. Ab wann genau die Energiesteuer gesenkt werden soll, ist unklar. Vom Rabatt profitieren dürften insbesondere Menschen, die lange Strecken fahren oder Autos mit hohem Spritverbrauch haben. Bereits 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte es einen befristeten "Tankrabatt" gegeben.

Ob es eine "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist aber weiter unklar. Die SPD spricht sich dafür aus, die Union lehnt sie ab. Das Kartellrecht wird weiter verschärft. Das Amt soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können. Es soll auch prüfen, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. 

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen. In einem Papier heißt es, die Koalition begrüße es, wenn in der EU auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennertechnologie zugelassen werden dürften. Konkret will sich die Koalition dafür stark machen, dass neben reinen Stromern auch weiterhin Autos zugelassen werden können, die einen doppelten Antrieb haben - also Hybridautos mit Batterieantrieb und Verbrenner - und hocheffiziente Verbrenner.

Die Koalition setzt sich demnach auch dafür ein, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge einer Flotte angerechnet werden können.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie zahlen. Vorgesehen sind bis zu 1.000 Euro. Die dadurch fehlenden Steuereinnahmensollen ausgeglichen werden, indem die Tabaksteuer früher als geplant erhöht wird. 

Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer greifen. Details sind zwischen Union und SPD aber noch umstritten. Das Ziel ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Die Bundesregierung strebt zudem die Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen noch vor der Sommerpause an. Man werde noch im April einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, sagte Bundeskanzler Merz. Dabei sollten möglichst viele Empfehlungen umgesetzt werden, die die Expertenkommission zur Gesundheitspolitik vorgelegt hatte.

Ziel sei es, die Kassenbeiträge stabil zu halten. Dafür würden alle einen Beitrag leisten müssen. Merz sprach von einer der größten Sozialstaatsreformen des Landes.