Entwurf für Wahlprogramm
Mit diesen Forderungen will die AfD in den Wahlkampf ziehen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den finalen Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Das 85-seitige Papier soll auf einem Bundesparteitag im Januar im sächsischen Riesa verabschiedet werden. Was plant die AfD? Wir haben einige Punkte zusammengestellt.

    Ein großes weiß erleuchtetes AfD-Logo steht auf einer dunklen Bühne. Im Hintergrund ist das AfD-Logo ein weiteres mal, ebenfalls beleuchtet, zu sehen.
    Die AfD will äußert sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem zum Thema Abtreibung (Archivbild). (Getty Images / Arnd Wiegmann)

    Familienpolitik

    Familien sieht die AfD durch "Trans-Gender-Hype, Frühsexualisierung und ein als Kinderrechte-Aufklärung getarntes Ausspielen der Jugendlichen und Kinder gegen ihre Eltern" unter Druck gesetzt. Mütter zählten in der "'woken' Gesellschaft nur, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Kinder möglichst schon im Babyalter in staatliche Ganztagsbetreuung geben". Die AfD wirbt dagegen dafür, dass ein Elternteil möglichst zuhause bleibt und generell mehr Kinder geboren werden.
    Das von der Ampel-Koalition eingeführte Selbstbestimmungsgesetz will die AfD zurücknehmen. Sie spricht laut "Spiegel" von einem "Trans-Kult" und einer "Frühsexualisierung" von Kindern. Seit Anfang November können Trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Bislang waren zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss notwendig.

    Schwangerschaftsabbrüche

    Die Partei will das Recht auf Abtreibungen deutlich einschränken. In dem Entwurf heißt es, beim sorgfältigen Abwägen der Interessen müsse Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben. Stattdessen wolle man eine "Willkommenskultur für Kinder" schaffen. Konkret fordert die AfD, Schwangerschaftsabbrüche nur noch bei kriminologischer oder medizinischer Indikation zu erlauben, also etwa nach einer Vergewaltigung oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet sei.
    Nach der jetzigen Rechtslage sind Schwangerschaftsabbrüche in solchen Fällen grundsätzlich straffrei. Innerhalb der ersten zwölf Wochen gilt dies zudem, wenn die Schwangere sich in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lässt. Diese Pflichtgespräche sollen nach dem Willen der AfD künftig darauf zielen, Frauen von einem Abbruch abzubringen. So sollten ihnen etwa Ultraschallbilder des Kindes gezeigt werden. Ganz allgemein heißt es: "Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären".

    Klima, Energie und Verkehr

    "Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben", betont der Entwurf für das Wahlprogramm. Stattdessen sei ein Ausbau von Kohlekraftwerken sowie der Ausbau der Kernenergie geplant. Es werde erneut preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines, oder Heizöl zur Verfügung stehen.
    Im Verkehrssektor wolle man sich "auf allen Ebenen dafür einsetzen das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben". Den öffentlichen Schienenverkehr will die AfD ausbauen, ebenso wie den globalen Flugverkehr. Dieser sei "von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort" und dürfe "nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie" geopfert werden.

    EU-Austritt Deutschlands und nationale Währung

    Die Partei fordert auch einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System. Die EU habe in den letzten Jahren mit Vehemenz die Transformation zu einem "planwirtschaftlichen Superstaat" vorangetrieben, argumentiert die AfD. Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse "den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden."
    Im Februar hatte sich AfD-Chef Chrupalla noch gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Für den sogenannten Dexit sei es zu spät, sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. Er betonte, dass dies auch die Position der Ko-Vorsitzenden Weidel sei. Chrupalla plädierte stattdessen dafür, dass sich die AfD gemeinsam mit europäischen Partnern für eine Reform der Europäischen Union einsetzen solle.

    Strategiepapier betont Thema Migration

    In einem Strategiepapier zum Wahlkampf betont der AfD-Bundesvorstand die Bedeutung des Themas "illegale Migration" als Hauptthema. "Hier schreiben uns die Wähler die größte Kompetenz zu", heißt es in dem Dokument, das dem Deutschlandfunk vorliegt. Die Schuld an den Problemen wolle man dabei den politisch Verantwortlichen zuschieben und "nicht den Migranten, die durch unser
    immer mehr ausuferndes Sozialsystem in fahrlässiger Weise weltweit angelockt worden sind". Der umstrittene Begriff "Remigration" taucht in dem Wahlprogramm nicht auf.
    Ihre Positionen in der Migrationspolitik, aber auch in den Feldern Wirtschaft, Energie, Außen- und Innenpolitik sieht die AfD als "mehrheitsfähig". Die politischen Gegner würden diese Position teils übernehmen, aber darauf achten, dass sich diese Normalisierung nicht auf die Partei selbst ausdehne. Die AfD will ihre Gegner deshalb auch dadurch unter Druck setzen, dass sie die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien herausstellt. Als Hauptgegner hat der Bundesvorstand in erster Linie die Ampel-Regierung ausgemacht, Wählerpotenzial sieht sie bei Union und BSW.

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    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.