Trotz vergleichsweise hoher Umfragewerte hat die AfD mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar 2025 ein unlösbares Problem, wenn es um ihren Wunsch geht, Regierungsverantwortung zu übernehmen: Keine andere Partei will mit ihr koalieren. Zudem sieht sich die Rechtsaußen-Partei einem Antrag von mehr als hundert Bundestagsabgeordneten gegenüber, die die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen wollen. Was kann die Partei bei der Wahl erreichen? Ein Überblick.
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Wer führt die AfD in die Bundestagswahl?
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Darauf hatte sich Weidel sich mit dem Co-Vorsitzenden Thilo Chrupalla im September verständigt. Die Entscheidung muss noch von den Gremien der Partei bestätigt werden.
Es ist das erste Mal, dass die AfD eine Kanzlerkandidatin nominiert. Vor der Bundestagswahl 2021 hatten die AfD-Mitglieder Weidel und Chrupalla zum Spitzenduo gewählt, ohne einen von beiden explizit als Kanzlerkandidaten oder Kanzlerkandidatin zu benennen.
Mit welchen Inhalten geht die AfD in den Wahlkampf?
Das Wahlprogramm der AfD soll auf einem vorgezogenen Bundesparteitag im Januar beschlossen werden. Vor über einem Jahr hatte die AfD-Bundestagsfraktion allerdings schon "Sofortmaßnahmen" für eine von der AfD geführte Bundesregierung vorgestellt.
Schwerpunkt des Papiers ist die Senkung der Energiekosten, um eine "Deindustrialisierung Deutschlands" zu stoppen. Die AfD will zudem eine rigide Flüchtlingspolitik, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und mehr Volksabstimmungen durchsetzen.
Die Partei will abgeschaltete Atomkraftwerke reaktivieren und neue Meiler bauen. Weidel sagte auch, man wolle die Laufzeit von Kohlekraftwerken verlängern. Bei der Vorstellung des Sofortprogramms hieß es zudem, die Partei werde das "unsägliche Öl- und Gasheizungsverbot kassieren" sowie das "völlig unnötige Verbrennerverbot".
Die CO2-Abgaben auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel will die AfD streichen. Die Ausgaben für die Migrations-, Klima- und Entwicklungspolitik sollen gesenkt werden. Als Maßnahme gegen den Zuzug von Migranten schlägt die AfD einen umfassenden Grenzschutz vor. Das Papier bekräftigt zudem die ablehnende Haltung der AfD gegenüber der EU.
Mit welchen Problemen kämpft die AfD gerade?
Alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Auf Landesebene werden drei AfD-Verbände von den dortigen Verfassungsschutzämtern bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft: in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen auch die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA), als „gesichert rechtsextremistisch“.
Auf Bundesebene gilt die Gesamtpartei nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit März 2021 als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Ob die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, will das Amt wohl nicht mehr vor der vorgezogenen Bundestagswahl entscheiden. Mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien könnte eine solche Entscheidung kurz vor der Wahl als juristisch problematisch ausgelegt werden.
Hinzu kommt, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ein Bundestagsmandat für die CDU anstrebt. Alice Weidel kritisierte die Union dafür scharf. Auch in der CDU selbst ist der Schritt umstritten. Haldenwang nimmt laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seine Amtsgeschäfte inzwischen nicht mehr wahr.
113 Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren abgegeben. Sie wollen, dass das Parlament ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet. Angesichts der anstehenden Neuwahlen im Februar ist allerdings offen, ob der Antrag noch in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung des Parlaments kommt.
Die fraktionsübergreifende Initiative wirft der AfD unter anderem vor, sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das Verbotsverfahren ist allerdings nicht unumstritten: Manche befürchten, dass ein solcher Schritt dem demokratischen System sogar schaden könnte. Über ein AfD-Verbot ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden.
Wie steht die AfD in den Umfragen für die kommende Wahl da?
Die AfD kommt aktuell in Umfragen zur Bundestagswahl auf 19 Prozent. Das sind knapp neun Prozentpunkte mehr als sie bei der Bundestagswahl 2021 erreichte. Sie ist in den Umfragen momentan zweitstärkste Kraft hinter der CDU und konnte zuletzt bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Wahlerfolge feiern.
Wie stehen die Chancen der AfD auf eine Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl?
Keine andere Partei ist aktuell auf Bundesebene zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit. CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne und mit Einschränkungen auch das BSW haben sich entsprechend geäußert. Ohne eine absolute Mehrheit wird die AfD nicht regieren können.
Dennoch könnte die AfD die in den Umfragen führende CDU beim Thema Regierungsbeteiligung vor sich hertreiben. Sie könnte versuchen, sich als staatstragend zu inszenieren und die CDU zur Kooperation drängen. Erfolg wird sie damit aber vermutlich nicht haben. CDU-Parteichef Merz - Stichwort „Brandmauer“ - hat sich immer wieder klar positioniert und betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
aha
