Sonntag, 26. Juni 2022

Republik Moldau und Transnistrien
Russlands Truppen gefährlich nah

Die Republik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Der Krieg im Nachbarland macht vielen Menschen Angst, denn sie fürchten, dass Russlands Soldaten auch bei ihnen einmarschieren werden – und von der russischen Minderheit dann sogar freundlich begrüßt werden. Die Stimmung ist angespannt.

Von Sabine Adler | 10.06.2022

Eine Lenin-Statue steht vor dem Parlamentsgebäude in Tiraspol im Separatistengebiet Transnistrien
Lenin vor dem Parlamentsgebäude in Tiraspol im Separatistengebiet Transnistrien. Der Konflikt um das Separatistengebiet zählt zu den ältesten auf Ex-Sowjetgebiet. (picture alliance/dpa/MAXPPP / Olivier Arandel)
Chisinau im Frühsommer 2022. Junge Leute liegen auf einer Wiese nahe ihrer Universität, Passanten genießen den lauen Abend, die Stadt duftet nach den Pfingstrosen, die in vielen Straßen von meist älteren Frauen und Männern verkauft werden. Das idyllische Bild trügt, denn tatsächlich herrscht eine angespannte Stimmung in Moldawien beziehungsweise in der Republik Moldau, wie die Ex-Sowjetrepublik offiziell heißt.
Zwar sei niemand in Panik, sagt Vitali Gutu, aber unruhig seien die meisten: "100 Prozent sicher hat man sich in dieser Region noch nie gefühlt. Denn wir sind schon 30 Jahre okkupiert, aber man kann jeden Moment in einem völlig anderen Land aufwachen."
Der 37-jährige Kameramann spielt an auf Transnistrien, den abtrünnigen Teil der Republik Moldau. Transnistrien ist ein schmaler Landstrich an der östlichen Grenze zur Ukraine. Seit dem Krieg im Nachbarland schauen viele mit noch mehr Argwohn als sonst dorthin. Denn die Region gilt als prorussisch, wie auch ein anderes Gebiet, Gagausien, ein autonomer Teil der Republik Moldau.
Geografische Einordnung Transnistrien
Eine geografische Einordnung der Republik Moldau undTransnistrien (dpa / Grafik: A. Brühl)

Menschen in Transnistrien eine Stimme geben

Den Leuten dieser Gegenden traut so mancher nicht über den Weg. Irina Tabaranu erklärt, woran das liegt: "Was derzeit geschieht ist Beweis dafür, dass wir Angst vor dieser Region haben, hauptsächlich deshalb, weil wir nichts über sie wissen, weil niemand über sie berichtet."
Die Menschen dort haben keine Stimme, sie werden nicht gehört, fügt Vitali Gutu hinzu. Deswegen betreiben er und Irina Tabaranu einen Internet-TV-Kanal, den sie "Sicherheitszone" genannt haben, und auf dem sie sich ausschließlich mit Transnistrien beschäftigen.
Anfang der 1990er Jahre, noch vor dem Zerfall der Sowjetunion, haben sich dort die prorussischen Kräfte gesammelt. Die regierenden rumänisch-sprechenden Nationalisten schafften damals Russisch als Amtssprache ab und propagierten den Anschluss an Rumänien. Die Russischsprachigen ihrerseits gründeten eine autonome Transnistrische Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik, wollten also unabhängig von Moldau sein, was Chisinau nicht zuließ. Die Lage eskalierte 1992. Es folgte ein fünfmonatiger Krieg mit mehreren hundert Toten. Seit nunmehr fast 30 Jahren überwacht eine Friedenstruppe aus russischen, moldauischen und transnistrischen Soldaten sowie ukrainischen Beobachtern den Waffenstillstand.

Irina Tabaranu: "Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine schauen wir sehr genau auf Odessa, wir sind nicht in Panik, aber wir erkundigen uns sehr viel öfter bei unseren Quellen, ob alles ruhig ist."

Die größte Sorge ist jetzt, dass russische Truppen von der nur 50 Kilometer entfernten ukrainischen Hafenstadt Odessa aus auch in Moldau einmarschieren. Ein junger Taxifahrer hofft, dass sich der Präsident von Transnistrien, Wadim Krasnoselski, auch wirklich neutral verhält, so wie er es angekündigt hat: "Als der Präsident von Transnistrien gesagt hat, dass selbst er keinen Krieg möchte, nicht mit der Ukraine, nicht mit Moldau, war das für mich ganz erstaunlich. Zum ersten Mal habe ich ihm richtig gern zugehört."
Wadim Krasnoselski, Präsident von Transnistrien, dem abtrünnigen Teil der Republik Moldau, bei seiner Vereidigung
Wadim Krasnoselski, Präsident von Transnistrien, dem abtrünnigen Teil der Republik Moldau, bei seiner Vereidigung (imago / Mihai Karaush)

Angst vor Aufmarsch russischer Truppen in Transnistrien

Die beiden Internetjournalisten Vitali Gutu und Irina Tabaranu beobachten mithilfe eines Netzes aus Informanten, wie die Friedenstruppen und die russischen Soldaten im Moment agieren. Interessant findet Irina Tabaranu, was derzeit vor allem nicht passiert, denn die Angst ist groß, dass die russischen Streitkräfte Transnistrien als Aufmarschgebiet nutzen könnten: "Es gab keine Umgruppierung der Streitkräfte, keine Mobilisierung. Das haben wir in vielen Anrufen und Gesprächen geprüft. Das ist in diesen Tagen eine wichtige Nachricht, denn wir korrigieren auf diese Weise die vielen Falschinformationen und Gerüchte, zum Beispiel, dass es dort Raketen gibt oder eine Mobilisierung stattfindet. Wir beobachten seit zwei Jahren das russische Kontingent, das immer im April ausgetauscht wird. Es kamen auch dieses Mal eben keine Soldaten hinzu, sondern es fand lediglich eine Rotation statt."
Genau in dem Moment des routinemäßigen Austausches der Soldaten wurden drei Sprengstoffanschläge verübt, einer gegen das Gebäude der Staatssicherheit, zwei gegen Funkmasten. Es entstand Sachschaden. Bis heute ist unklar, wer mit den Explosionen Unruhe stiften wollte.
"Das waren Provokationen, denn die Explosionen wurden zu Ostern gezündet, als niemand in dem Gebäude war", so Adrian Supusor, Direktor des Think Tanks Expert Grup. Der Wirtschaftsexperte in Chisinau, der auch die Regierung berät, liest vor allem an Geschäftszahlen ab, wie es um das Klima im Land bestellt ist. "Es gibt Angst wegen des Krieges bei unserem Nachbarn. Wie groß die Angst ist, sieht man an unserem Immobilienmarkt, der praktisch kollabiert ist. Keiner kauft mehr Häuser, niemand möchte mehr Darlehen haben, es wird nicht mehr investiert oder Investitionen werden aufgeschoben und viele verkaufen jetzt sogar ihre Häuser."

Armut und desolate Gebäude in Gagausien

Ganz im Süden von Moldau liegt Gagausien. Hier lebt das Turkvolk der Gagausier, das Anfang der 1990er Jahre wie Transnistrien um seine Autonomie gerungen, und sie im Unterschied zu Transnistrien auch bekommen hat. Es ist eine arme Gegend, wie am Angebot der Straßenhändler in Comrat abzulesen ist. Die Hauptstadt und viele Orte rundherum wirken desolat. Gesprochen wird ausnahmslos Russisch. Von der Eigenheit der gagausischen Nationalität ist nichts zu spüren.
Das bestätigt auch Aleksandr Tarnavski, der Vize-Parlamentspräsident in seinem Abgeordnetenbüro auf der Leninstraße mit dem Lenindenkmal davor: "Wir haben 58 Kindergärten, aber in keinem einzigen wird unsere Nationalsprache Gagausisch gesprochen; in allen spricht man ausschließlich Russisch. In 42 von 45 Schulen findet der Unterricht auf Russisch statt. Wir pflegen hier die russische Kultur und Sprache. Die Kinder wachsen mit Puschkin auf, diese Region gehört vollständig zur russischen Welt."

Eine Russifizierung, über die die eigenen Wurzeln des Turkvolkes der Gagausier fast vollständig verloren gegangen sind. Seit Jahrzehnten siegt bei Wahlen in Gagausien stets die prorussische Partei der Sozialisten. Auch bei der Präsidentschaftswahl 2021. Während die prowestliche Kandidatin Maia Sandu im Landesdurchschnitt mit 58 Prozent gewann, bekam sie in Gagausien nur 5 Prozent. 95 Prozent hatten dem sozialistischen Kandidaten Igor Dodon ihre Stimme gegeben.

Misstrauen gegenüber Gagausiern

Wegen ihrer Moskaufreundlichkeit gelten die Gagausier vielen in der Republik Moldau als unsichere Kantonisten, die die russischen Soldaten vielleicht tatsächlich mit Brot und Salz begrüßen würden, anders als die Ukrainer dies taten.
Auch der Politologe Mihail Sirkeli hält das für möglich: "Entweder sind sie nützliche Idioten oder sie tun das für Geld, wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. Sie bekommen Geld und glauben wahrscheinlich wirklich daran, dass Moldau an der Seite Russlands stehen sollte."
Als Beleg führt der politische Analyst Mihail Sirkeli den Umgang mit den ukrainischen Nachbarn an, von denen fast 500.000 nach Moldau geflohen sind. Viele Kriegsflüchtlinge kamen über Gagausien ins Land, doch geblieben sind die allerwenigsten. Mihail Sirkeli:
"Die geflohenen Ukrainer werden hier von Verwandten aufgenommen. Mit denen kommt es sehr oft schnell zu Streit, wenn die Geflohenen berichten, dass sie bombardiert worden sind. Doch ihre Leute hier glauben das nicht oder sagen, das sind eure ukrainischen Streitkräfte, die euch bombardieren. Die Russen befreien euch. Wartet noch etwas, dann werdet ihr es sehen. Das können die Ukrainer nicht ertragen, deswegen ziehen sie schnell weiter."

Kein kritischer Blick auf Russland

Mihail Sirkeli ist selbst in Gagausien geboren und aufgewachsen, doch anders als die allermeisten in der Region informiert er sich nicht in den russischen Staatsmedien, sondern versucht im Gegenteil, ihnen als Journalist seinen Internet-Kanal entgegenzusetzen.
Ein mühsames Unterfangen, denn das, was er dort sagt, möchten die wenigsten hören: "Wenn man hier in Gagausien seine Kindheit verbracht hat, wird man bis zu seinem Erwachsenenalter kein einziges Mal erleben, dass sich jemand in den Bildungseinrichtungen, in der Zivilgesellschaft oder Politik proeuropäisch äußert. Und umgekehrt wird man es nicht erleben, dass jemand mal kritisch auf Russland schaut."
Alexandr Tarnavski, der als Vize-Parlamentspräsident schon die dritte Wahlperiode absolviert, gehört zu denen, die sich weder proeuropäisch noch russlandkritisch äußern. Er findet Fragen nach Moskaus Angriffskrieg sichtlich unangenehm.
"Ich gebe Ihnen das Interview nicht als Privatperson, sondern als gewählter Politiker. Die Mehrheit der Menschen hier denkt, dass Russland richtig handelt. Weil sie die Ukraine tatsächlich von Nationalisten befreit. Wir können das nicht beurteilen, weil wir nicht oft in der Ukraine sind. Ich bin von der Nationalität Ukrainer, aber ich bin hier geboren und aufgewachsen. Und die Informationen gehen ja weit auseinander, die einen sagen, dass Russlands Aktion gerechtfertigt ist, die anderen sprechen von einer Aggression."
Das Parlament der Republik Moldau hat sowohl das Z-Zeichen, das derzeit auf russischer Militärtechnik zu finden ist und als Zustimmung zum Krieg gilt, sowie das Georgsband verboten. Die orange-schwarze Schleife gilt als Symbol des Sieges über den Hitlerfaschismus, das aber erst seit der Besetzung der Ostukraine offiziell verwendet wird. Das gagausische Parlament wiederum gestattet das Georgsband, denn es sei Teil der gagausischen Geschichte.
Für den prowestlichen Politologen Mihail Sirkeli, der seine Haltung wöchentlich in einer eigenen Sendung in einem Internet-Kanal darlegt, ist es ausgemachte Sache, dass Moldau einem russischen Einmarsch nicht entgegentreten würde:
"Wir sind militärisch so lange in Sicherheit, solange Putin nicht Odessa besetzt. Sobald Odessa gefallen ist, wird der Weg nach Transnistrien eröffnet und er wird unser Land besetzen. Daran gibt es keinen Zweifel. Entweder er setzt eine Marionettenregierung ein oder aber er schickt seine Truppen als Besatzer. Er spricht nicht eigens über Moldau, weil das viel zu klein ist, das gehört zum Paket einfach mit dazu."
Der Analyst in Gagausien, dessen Meinung auch in der moldauischen Hauptstadt gehört wird, ist sich sogar sicher, dass es nicht einmal eine Mobilisierung gäbe, weil Chisinau diese fürchtet: "Warum die Regierung Angst vor einer allgemeinen Mobilisierung hat, erkläre ich mir damit, dass sie sehr gut versteht, dass wenn man den Leuten Waffen in die Hände gäbe, die Hälfte der Bevölkerung diese nicht gegen die Okkupanten richten würde, sondern gegen die Regierung Moldaus. Weil die russische Propaganda ihnen ständig erzählt, dass der Aggressor nicht Russland ist, sondern die proeuropäische Regierung, die in diesem Land sitzt."
Eine Statue zu Ehren der russischen Soldaten steht in der Nähe der Stadt Tiraspol im Separatistengebiet Transnistrien.
Statue zu Ehren der russischen Soldaten in der Nähe der Stadt Tiraspol im Separatistengebiet Transnistrien (picture alliance/dpa/Hannah Wagner)

Großer Einfluss russischer Staatspropaganda

Vizepremier Oleg Serebrian bestätigt, dass Moldau von einer Mobilmachung im Moment weit entfernt ist: "Im Moment spricht niemand davon. Die Kriegsangst und Nervosität war Anfang März viel größer als jetzt."
Der Vizepremier, der für die Reintegration Transnistriens zuständig ist, weiß um den Anteil der russischen Staatspropaganda, die vor allem auf die russischsprachige Minderheit großen Einfluss hat. 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung schätzt er als moskaufreundlich ein, doch nur die Kreml-Kanäle abzuschalten, löse das Problem nicht: „Wir erwägen das schon seit den 1990er Jahren, aber es ist komplizierter, denn bis vor kurzem haben rund 500 000 Bürger unseres Landes in Russland gearbeitet. Nicht nur sie hören die Propaganda, auch ihre Familien muss man mit hinzurechnen. “
Oleg Serebrian sieht Transnistrien jedoch keineswegs nur als Problemregion. Der ehemalige Diplomat, der zuvor Botschafter in Deutschland war, erkennt in der Krise auch eine Chance: „Seit dem 24. Februar gibt es einen lebhaften Dialog mit Transnistrien, denn die Grenze zur Ukraine wurde geschlossen und alle Transporte müssen jetzt über uns, über Moldau gehen. Warenlieferungen, Flüge – solche engen Verbindungen wie jetzt gab es noch nie.“
Das Sicherheitsrisiko, das von der prorussisch eingestellten Bevölkerung ausgehen könnte, relativiert auch der Vizepräsident des Parlaments, Mihail Popsoi:
"Vor einigen Monaten forderte die russische Botschaft in Moldau die russischsprachige Minderheit in Moldau auf, von Diskriminierung zu berichten. Die Kommentare fielen alle ähnlich aus. Vielen Dank, aber wir brauchen keinen Schutz, wie die russischsprachigen Ukrainer in Charkiw, Mariupol und so weiter, wir brauchen keine Rettung, uns geht es gut in Moldau.“

Mehrheit in Moldau unterstützt EU-Kurs der Regierung

Der 35-jährige Parlamentarier absolvierte seine Ausbildung unter anderem in Tschechien, Ungarn und in Großbritannien. Wie er haben viele seiner Landsleute reichlich Auslandserfahrung, auch in der EU, vor allem als Gastarbeiter. Denn dorthin wechselten die meisten, die bis zur Rubelkrise 2014 in Russland ihr Geld verdienten.
Somit unterstützt eine große Mehrheit in Moldau den EU-Kurs der Regierung. Die hatte gleich in den ersten Kriegstagen ebenso wie die Regierung in Kiew um die Aufnahme in die Europäische Union gebeten. Mit Spannung erwartet man nun in beiden aneinandergrenzenden Ländern die Entscheidung der EU-Kommission Ende des Monats. An ein ‚Nein‘ mag Michail Popsoi von der Regierungspartei Aktion und Solidarität gar nicht denken: "Das würde nur den Aggressor ermuntern, und ein Signal der Schwäche der EU senden, und als Appeasement verstanden werden. Es geht um den Kandidatenstatus, nicht um Mitgliedschaft."
Während sich viele über den EU-Kandidatenstatus freuen würden, schauen die meisten auf einen NATO-Beitritt wesentlich skeptischer. Eine Zurückhaltung, die einmal mehr mit Russland zu tun hat: "In der Öffentlichkeit gibt es keine große Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft. Ähnlich wie in Österreich. Wahrscheinlich, weil viele eine russische Vergeltung fürchten und auch die Militärpräsenz in Transnistrien gibt den Leuten zu denken."

Wirtschaftliche Folgen des Krieges als größte Gefahr

Im Moment geht jedoch die größte Gefahr für eine Destabilisierung Moldaus von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine aus. Die Inflation liegt bei 27 Prozent und damit höher als in Russland oder in der Ukraine. Kostete ein Kubikmeter Gas im vergangenen Sommer noch zwei Leu, sind es heute 14. Das Benzin ist um 80 Prozent teurer geworden. Bei Durchschnittseinkommen von umgerechnet 550 Euro müssen ohnehin die meisten schon genau rechnen.

Valeriu Pascha, der die Denkfabrik Watchdog leitet, begrüßt, dass die Regierung den Ärmsten vor allem bei den Energiekosten unter die Arme greift: "Die Leute sind besorgt, manche sogar in Panik. Die prorussische Opposition, die massiv vom Kreml unterstützt wird, gibt der Regierung beziehungsweise der EU Schuld an den hohen Preisen. Die Kleptokraten von der prorussischen Opposition wollen die Unzufriedenheit verstärken, um Proteste zu provozieren und sogar Neuwahlen herbeizuführen. So versuchen sie, sich die Lage zunutze zu machen.“

Mit Kleptokraten meint der Wirtschaftsexperte den gerade verhafteten Ex-Präsidenten Igor Dodon, der von 2016 bis 2020 das Staatsoberhaupt von Moldau war. Er wird, wie eine Reihe anderer Spitzenpolitiker, der Korruption beschuldigt, die in dem kleinen Land zwischen der Ukraine und Rumänien ein immenses Problem ist. Was die Aussichten auf den EU-Kandidatenstatus nicht eben verbessert.