Nach Erdogans Wahlsieg
"Kein fundamentaler Politikwechsel"

Recep Tayyip Erdogan habe als Ministerpräsident "bisher sehr stark die Geschicke des Landes geleitet", sagte Kaiser im DLF. Die Ankündigung Erdogans, eine neue Ära in der Türkei einzuläuten, sei seit Langem bekannt und betreffe die Innenpolitik, nicht so sehr die Wirtschaftspolitik. Diese Themen könne man natürlich nicht komplett voneinander trennen, sagte Kaiser. "Was wesentlich ist, ist natürlich, dass Vertrauen der Investoren in die Stabilität und Zuverlässigkeit des Landes gewährleistet sind".

Auch die türkischen Unternehmen hätten sich insgesamt sehr stark internationalisiert, "sodass die Unternehmen auch etwas stabiler sind", sagte Kaiser. "Das heißt nicht, dass die Türkei komplett abgesichert ist. Das heißt auch nicht, dass es keine Risiken gibt. Die gibt es selbstverständlich." Als Beispiel nannte Kaiser die Abhängigkeit des Bruttoinlandsprodukts von der Baubranche oder das Leistungsbilanzdefizit.

Christiane Kaess: Bei der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag stand der Gewinner schon vorher fest, der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Warum das so sicher war, ergibt sich aus einer Mischung von seiner enormen Beliebtheit und gleichzeitig seines autoritären Führungsstils, mit dem er in den letzten Jahren seine Gegner immer mehr unterdrückte. Er musste noch nicht einmal in die Stichwahl, sondern schaffte den Wechsel ins Präsidentenamt schon im ersten Wahlgang. Jetzt will er seine Macht ausbauen.
Mein Kollege Peter Kapern hat gestern Abend mit Frank Kaiser gesprochen. Er ist stellvertretender Geschäftsführer der deutsch-türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul. Peter Kapern hat ihn zuerst gefragt: Ist Erdogans Wahl eine gute Nachricht für die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen?

Frank Kaiser: Es ist zunächst einmal nur eine Nachricht. Wie sie nachher zu bewerten ist, das wird der Lauf der Zeit zeigen. Was man natürlich sagen kann, ist, dass zunächst einmal kein wesentlicher Bruch stattfindet.

Peter Kapern: Was macht Sie da so sicher?

Kaiser: Dass es immer noch die Regierungspartei ist, die regiert, und dass der Ministerpräsident bisher sehr stark die Geschicke des Landes geleitet hat. Und von daher reden wir nicht über einen fundamentalen Politikwechsel, auf jeden Fall sieht alles erst mal nicht danach aus.

Kapern: Aber Recep Tayyip Erdogan tut genau dies, er redet von einem fundamentalen Wechsel, er spricht davon, dass er die neue Türkei aufbauen will, er will ein präsidiales System einführen, die Demokratie in der Türkei umbauen. Macht Ihnen das Kopfzerbrechen?

Kaiser: Das ist richtig, dass er davon spricht, allerdings nicht erst seit gestern. Und das sind Dinge, die nicht so sehr die Wirtschaftspolitik betreffen, sondern die Innenpolitik, deren Deutung ich besseren Experten überlasse.

Kapern: Kann man die Themen wirklich so voneinander trennen?

Kaiser: In gewisser Weise, ja. Man kann sie natürlich nicht komplett voneinander trennen. Was wesentlich ist, ist natürlich, dass Vertrauen der Investoren in die Stabilität und Zuverlässigkeit des Landes gewährleistet sind, das kann man auf jeden Fall voraussetzen. In diesem Fall würde ich aber sagen, es gibt keinen Hinweis auf einen fundamentalen Wechsel in der langfristigen Strategie, was die Wirtschaft angeht.

Kapern: Aber könnte es nicht sein, dass es innenpolitisch in der Türkei beispielsweise zu Verwerfungen kommt, weil der Aufbau des Präsidialsystems, das Vorhaben, diesen Umbau auch wirklich umzusetzen, auf massiven Widerstand stoßen konnte?

Kaiser: Das ist in der Tat eine Möglichkeit, deren Wahrscheinlichkeit ich aber beim besten Willen nicht einzuschätzen weiß. Dass es eine Opposition gibt zur AKP und zu dem Vorhaben, ein Präsidialsystem einzuführen, das ist sicherlich richtig, aber ich sehe zunächst hier keine Anzeichen dafür, dass Unruhen ausbrechen.

Kapern: Die OSZE hat Erdogan einen unfairen Wahlkampf vorgeworfen, hat gesagt, die Opposition habe im Wahlkampf kaum Zugang zu den Medien gehabt. Stört so etwas die Wirtschaft?

Kaiser: Auch das ist in erster Linie, wenn wir jetzt über normale Investitionsentscheidungen sprechen, natürlich eher eine innenpolitische Frage. Das ist bei Unternehmen dann relevant, wenn die eine sehr ausgeprägte Corporate Social Responsability Guideline oder Compliance-Richtlinie haben.

Kapern: Müssten das nicht alle haben mittlerweile?

Kaiser: Die meisten haben das, nur, auch da ist wieder die Frage, wie das dann bewertet wird. Das wird von den Unternehmen selbst noch mal bewertet, da wird man sich also jetzt nicht nur auf einen Beitrag verlassen.

Kapern: Werfen wir noch einen Blick auf das Wirtschaftswunder der Türkei selbst, diesen zehn-, zwölfjährigen Aufschwung, den das Land genommen hat! Kritiker sagen, da gibt es überhaupt keine nachhaltige Entwicklung, das sei im Wesentlichen ein Bauboom. Stimmen Sie dem zu?

Kaiser: Ja, die Kritik ist jetzt lauter geworden, allerdings muss ich da auch fairerweise sagen: Die Themen, die jetzt in den deutschen Medien sehr stark in den Vordergrund gespielt werden, die kritischen Themen, das sind keine neuen Themen. Und das sind Themen, die auch lange Zeit in der Türkei diskutiert wurden, die auch wir als AHK sehr oft benannt haben. Ob das tatsächlich alles nur eine Luftblase ist, da wäre ich mal vorsichtig. Was man sagen kann, ist, auch wirtschaftlich gesehen haben wir nicht die Unternehmen in der Türkei, die wir vor zehn, zwölf Jahren hier hatten.

Kapern: Was heißt das?

Kaiser: Auch die türkischen Unternehmen haben, wenn man sich das anschaut, sehr stark aufgeholt, und viele haben international auch investiert. Das heißt, auch die türkischen Unternehmen, die großen Unternehmen – das ist natürlich jetzt nicht die breite Masse –, aber sehr viele türkische Unternehmen haben sehr stark internationalisiert, sodass die Unternehmen an sich auch etwas stabiler sind. Das heißt nicht, dass die Türkei komplett abgesichert ist, das heißt auch nicht, dass es keine Risiken gibt, die gibt es selbstverständlich. Nur, die Themen – Baubranche, etwas große Abhängigkeit des Bruttoinlandsprodukts von der Baubranche –, das ist richtig, dass die eine sehr wichtige Rolle spielen, auch das Thema Leistungsbilanzdefizit ist ein Thema, was nicht neu ist und was sehr wichtig ist für die Türkei, was im Übrigen dafür spricht, dass man halt sehr stark auch auf ausländische Investitionen angewiesen ist, die aber bisher auch wirklich ins Land kamen.

Kaess Sagt Frank Kaiser, er ist stellvertretender Geschäftsführer der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul.