Die Tonlage im Bundestag sei zuletzt keine Werbung für die Demokratie gewesen, sagte der CDU-Vorsitzende dem ZDF. Er kritisierte eine "persönliche Herabsetzung" durch nahezu alle Parteien. Das schade der Demokratie. Er sei nach der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause sehr besorgt nach Hause gefahren.

Der Bundeskanzler sprach von "ewiger Nörgelei" und einem "Schlechtreden" des Landes, dabei biete Deutschland so viele Möglichkeiten. Er bleibe auch dabei, dass mehr Arbeitsstunden geleistet werden müssten. Merz betonte aber, dass er niemandem persönliche Faulheit unterstelle. Die Produktivität und die wirtschaftliche Leistung hält er aber nach wie vor für zu niedrig. "Wenn wir uns diesen Sozialstaat weiter leisten wollten, müssten wir dafür gemeinsam arbeiten", erklärte er.

Für die Sozialreformen warb Merz um Verständnis. Die Staatsfinanzen seien angespannt. Die Regierung müsse auf die Demografie Rücksicht nehmen und jahrzehntelang verschleppte Reformen angehen. Einschnitte seien da zum Teil schmerzhaft. Seinen Worten zufolge will der Kanzler vor allem den drohenden Anstieg der Beiträge für die Sozialversicherungen stoppen. Zuerst mit der Gesundheitsreform, im Herbst sollen eine Pflege- und eine Rentenreform folgen.

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn erwägt der Bundeskanzler auch eine Kabinettsumbildung. Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken, sagte der CDU-Chef. Er kündigte an, bald eine Nachfolge für den Posten des Fraktionschefs vorzuschlagen. Spahn war am Samstag nach Kritik an seiner Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA zurückgetreten.

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