Freitag, 02. Dezember 2022

Finnland erwägt NATO-Beitritt
Der lange Abschied von der Neutralität

Auch für Finnland hat die Krise zwischen Russland und der Ukraine Folgen: Nach Jahrzehnten der Neutralität ist ein NATO-Beitritt inzwischen kein Tabu mehr, denn die Kommunikation aus Moskau wird zunehmend als bedrohlich empfunden. Aber Finnland hängt an russischem Gas und russischen Investitionen.

Von Gunnar Köhne | 14.02.2022

Finnisch-russischer Grenzübergang Nuijamaa aus Sicht der finnischen Seite von Lappeenranta.
Finnisch-russischer Grenzübergang Nuijamaa aus Sicht der finnischen Seite von Lappeenranta. Bisher verhielt sich das Land Russland gegenüber neutral, doch die Drohungen aus Moskau verunsichern die Finnen. (pa/dpa/Heikki Saukkomaa)
„Lassen Sie es mich noch einmal klar sagen: Zu Finnlands politischem Spielraum und zu unserer Wahlfreiheit gehört auch die Möglichkeit, eine Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen, wenn wir das selbst so wollen. Die NATO verfolgt eine Politik der Offenen Tür, und dieses Angebot, so wurde uns immer wieder bestätigt, gilt auch weiterhin gegenüber Finnland.“
Die diesjährige Neujahrsansprache des finnischen Staatsoberhaupts Sauli Niinistö war ein Paukenschlag. Der besorgt dreinblickende Präsident machte nicht nur die Sicherheit Finnlands zum Thema seiner sonst eher bieder gehaltenen alljährlichen Fernsehbotschaft. Niinistö sprach auch die Wörter NATO und Mitgliedschaft aus. Noch vor wenigen Jahren unvorstellbar!
Finnlands Präsident Sauli Niinistö im November 2021 anlässlich des Besuchs des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö im November 2021 anlässlich des Besuchs des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. (pa/dpa/Lehtikuva/Vesa Moilanen)

Stillschweigende Abstimmung mit den Russen

Finnland achtete nicht nur während des Kalten Krieges, sondern auch noch lange danach darauf, seine militärische Bündnisfreiheit zu wahren. Nach zwei verlustreichen Kriegen gegen die Sowjetunion 1939 und 1941, musste Helsinki einen von Moskau diktierten Freundschaftsvertrag unterschreiben. Weite Teile Kareliens gingen verloren. Finnland durfte zwar eine westliche Demokratie bleiben, musste aber stillschweigend alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen mit der Sowjetunion abstimmen. Im Westen machte das böse Wort von der „Finnlandisierung“ die Runde. 

NATO-Beitritt galt als Tabu

Nach Ende des Kalten Krieges erlangten die Finnen ihre außenpolitische Freiheit zurück. 1995 trat das Land der Europäischen Union bei. Ein Beitritt zur NATO jedoch stand für die Finnen nicht zur Debatte. Das Thema galt als Tabu. Bis zur Annektierung der Krim durch Russland im Jahr 2014. Seitdem halten sich sowohl Finnland als auch Schweden offiziell eine sogenannte „NATO-Option“ offen.
Seit Ausbruch der jüngsten Krise zwischen Russland und der Ukraine ist diese Option in Helsinki wieder politisches Tagesgespräch. Denn mit der Forderung Russlands, das westliche Bündnis solle zusichern, dass keine weiteren Länder Osteuropas in Zukunft aufgenommen würden, waren auch Finnland und sein Nachbar Schweden gemeint. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte im Dezember vergangenen Jahres:
"Es ist ganz offensichtlich, ein Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO (...) hätte ernsthafte militärische und politische Konsequenzen, er würde eine angemessene Antwort von russischer Seite erfordern."
Aktuelles zum Thema:

Russlands Forderung an Finnland, Norwegen und Schweden

Nicht nur die USA und die NATO erhielten Post aus Moskau. Auch das NATO-Mitglied Norwegen und die Nicht-Mitglieder Schweden und Finnland wurden vom russischen Außenminister Lawrow angeschrieben. Darin werden sie aufgefordert schriftlich zu erklären, dass sie ihre eigene Sicherheitspolitik nicht auf Kosten Dritter betreiben werden. Weiter heißt es in dem Brief laut norwegischer Quellen:
„Russland erwartet, dass die Antwort auf dieses Schreiben in nationaler Verantwortung erfolgt, dass also die erwähnten Verpflichtungen von jedem Staat einzeln und nicht als Teil eines Bündnisses abgegeben werden.“

Kreml-Depeschen mit drohendem Unterton

Nicht nur der drohende Unterton des Schreibens sorgte in Nordeuropa für Unruhe. Norwegen sah darin den Versuch, die NATO im Norden zu spalten. Schweden und Finnland gaben statt einer Antwort die bekannten Erklärungen ab: Sie allein wollten souverän und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft entscheiden.
In Helsinki haben die Depeschen des Kreml düstere Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges geweckt. In den an die NATO und die USA übermittelten Forderungen Moskaus ist auch von einem Verzicht die Rede: NATO-Truppen oder Waffen, so die russische Forderung, sollen nicht in Ländern stationiert werden, die bis 1997 noch nicht Teil des Bündnisses waren. De facto würde das bedeuten, dass weder Schweden noch Finnland mit der NATO gemeinsame Übungen durchführen könnten. Auch diese Forderung wurde von beiden Ländern umgehend zurückgewiesen.

Finnland lehnt Einmischung von außen ab

Seitdem wird in der finnischen Öffentlichkeit so wie wohl noch nie in der jüngeren Geschichte des Landes über einen NATO-Beitritt diskutiert. Wie der Staatspräsident in seiner Neujahrs-Ansprache werden auch die finnischen Politiker nicht müde zu betonen, dass sie sich jede Einmischung von außen in ihre Sicherheitspolitik verbäten. Und sie suchen demonstrativ den Schulterschluss mit der NATO. Ende Januar waren die Außenminister Schwedens und Finnlands zu Gast im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dabei erneuerte der norwegische NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht nur, dass Finnland und Schweden jederzeit beitreten könnten, wenn sie es wünschten. Bei der Pressekonferenz wurde auch deutlich, dass die Zusammenarbeit Finnlands mit der NATO schon jetzt weiterreicht, als es im Westen allgemein bekannt ist – und als es Moskau vermutlich lieb sein kann:
„Die wesentlichen Bereiche, in denen wir bereits zusammenarbeiten, sind gemeinsame Manöver und enge Abstimmungsprozesse. Schweden und Finnland haben an NATO-Missionen teilgenommen, ob in Afghanistan, im Irak oder auf dem Westbalkan. Und wenn wir, so wie derzeit, eine Zunahme der Spannungen in Osteuropa, einschließlich des Ostseeraumes beobachten, dann tauschen wir mit Schweden und Finnland besonders intensiv Informationen aus – das ist gut für deren Sicherheit, und es ist gut für unsere Sicherheit“, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Und der finnische Außenminister Pekka Haavisto ergänzte:
„Diese militärische und technische Zusammenarbeit mit der NATO ist sehr intensiv. Wir tun das zu unserer eigenen Sicherheit und für unsere Verteidigungsbereitschaft.“

Finnlands militärisches Backup

Ein früherer finnischer Diplomat prägte das Bonmot, Finnlands Beziehung zur Allianz sei wie Rauchen, ohne zu inhalieren. Tatsächlich aber hat Finnland in den vergangenen Jahren nicht allein die Zusammenarbeit mit der NATO ausgebaut. Mit dem Nachbarn Schweden hat Finnland ein gegenseitiges Beistandsabkommen abgeschlossen. Und innerhalb der Europäischen Union gehört Helsinki zu den Befürwortern einer vertieften militärischen Zusammenarbeit. So wurde der deutsche Vorstoß zum Aufbau einer EU-Eingreiftruppe von Finnland ausdrücklich unterstützt. Aus finnischer Sicht ergänzen sich EU, NATO und Nordische Kooperation. Ein Beitritt zum Militärbündnis erschien auch darum bislang nicht erforderlich.

Gegner eines NATO-Beitritts ändern ihre Sicht

Doch diese Vorstellung ist unter finnischen Politikern zunehmend umstrittenen. Außenminister Haavisto etwa gehört den finnischen Grünen an, der kleinsten der drei Regierungsparteien. Bislang gehörten sie zu den strikten Gegnern einer möglichen NATO-Mitgliedschaft. Das hat sich geändert, beim Parteitag im Mai wollen die Grünen ihre Haltung dazu festlegen.
Bislang gibt es noch keine politischen Mehrheiten im finnischen Parlament für einen NATO-Beitritt. Abgesehen von der konservativen Nationalen Sammlungspartei hat keine Partei den NATO-Beitritt in ihrem Programm. Aber, so hat Charly Salonius-Pasternack, Experte für Sicherheitsfragen am Finnischen Institut für Außenpolitik beobachtet, der Wind dreht sich:
„Bislang gehörte es vor allem in den linken Parteien einfach dazu, gegen eine NATO-Mitgliedschaft zu sein. Wenn man deren Vertreter aber heute nach einer NATO-Mitgliedschaft fragt, dann bekommt man zur Antwort: Ich bin mir nicht sicher. Man scheut noch das politische Risiko. Darum sagt man: Ich weiß es nicht, vielleicht….“

2000 schien ein neuer Ost-West-Konflikt schwer vorstellbar

Hinter vorgehaltener Hand bedauern finnische Politiker, dass ihr Land nicht schon zu Beginn der 2000er-Jahre dem Bündnis beigetreten ist, also zeitgleich mit den baltischen Staaten. Auch mit Blick auf die Haltung Moskaus wäre dies politisch gesehen wohl der einfachste Zeitpunkt gewesen. Finnland als auch Schweden sahen sich damals allerdings in dem Modell: «Neutralität plus EU» gut aufgehoben. Eine neuer Ost-West-Konflikt schien schwer vorstellbar.
Doch nun scheint eine solche Konfrontation in Europa wieder da zu sein, und das hinterlässt auch in der finnischen Bevölkerung Wirkung. Lange bewegten sich die Befürworter eines NATO-Beitritts bei höchstens 30 Prozent. Eine Umfrage ergab Anfang dieses Jahres erstmals eine Zustimmung von 45 Prozent – wenn die politische Führung des Landes einen Beitritt zum Bündnis empfehlen würde.
Blick ins finnische Parlament in Helsinki während einer Plenarsitzung
Blick ins finnische Parlament in Helsinki während einer Plenarsitzung (Deutschlandradio/ Jenni Roth)

Argwohn über den massiven Immobilienerwerb durch Russen

 „Was ich als paradox empfinde, ist, dass Russland durch seine Ukraine-Politik, die finnische Bevölkerung erst NATO-positiv gestimmt hat“, kommentiert Kai Sauer, Staatssekretär mit deutschen Wurzeln im finnischen Außenministerium diese Entwicklung. Doch in Finnland schwelt schon seit längerem eine latent anti-russische Stimmung. So wird mit großem Argwohn beobachtet, dass der Immobilienerwerb durch Russen massiv zugenommen hat. Besonders finnische Ferienhäuser sind bei den Nachbarn beliebt. Über 5.000 sollen inzwischen in russischem Besitz sein, und jedes Jahr kommen hunderte hinzu.
Im September 2018 stürmten Spezialeinheiten der finnischen Polizei an Südfinnlands Schärenküste eine private Ferieninsel, die einem russischen Staatsbürger gehörte. Offiziell ging es bei der Razzia um den Verdacht der Steuerhinterziehung, tatsächlich aber wohl um mehr. Das luxuriöse Anwesen umfasste Dutzende Gebäude, auffällig viele Bootsstege und einen Helikopterlandeplatz. Der Verdacht: Hier sollte ein geheimer russischer Spionagestützpunkt errichtet werden - in unmittelbarer Nähe der strategisch wichtigen Ostseeroute vom Finnischen Meerbusen nach Westen. Auf öffentlichen Druck hin wurde der Verkauf von Ferienimmobilien an Russen inzwischen gesetzlich eingeschränkt.
Lappland, Nordlicht
Auch reiche Russen reizt die Landschaft im finnischen Lappland - hier im Zauber des Nordlichts. Rund 5.000 Ferienhäuser sollen sie dort besitzen - bis die Regierung einen Riegel vorschob. (picture alliance / dpa / Foto: Ismo Pekkarinen)

Finnland hängt am russischen Gas

Russen kaufen in Finnland aber nicht allein in Sommerhäuser oder Inseln. Ob Schiffswerften oder Telekommunikationsunternehmen: immer wieder gehen finnische Unternehmen ganz oder teilweise an russische Investoren. Der russische Staatskonzern Rosatom ist am Nuklearkonzern Fennovoima beteiligt, der das Atomkraftwerk Hanhikivi in Mittelfinnland betreibt und den Bau weiterer Atommeiler geplant hat.
Die 2014 nach der Annexion der Krim von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen hat Finnland mitgetragen. Die Regierung beteuert, auch künftige Strafmaßnahmen gegen Moskau umsetzen zu wollen. Dabei ist die wirtschaftliche Verflechtung beträchtlich. Als einziger nordeuropäische Staat ist Finnland von russischem Gas abhängig. Zudem kauft Finnland Uran und Kohle aus Russland. Diesen Bedarf im Falle von Sanktionen aus anderen Quellen abzudecken, das wäre schwierig und teuer. Auch an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat Finnland ein eigenes Interesse: Der finnische Energiekonzern Fortum gehört mehrheitlich dem Düsseldorfer Unternehmen Uniper, einem Anteilseigner der Nord Stream 2 AG.
Karte: Gas aus Russland - Wo Nord Stream und Nord Stream 2 verlaufen; Querformat 90 x 85 mm; Grafik/Redaktion: A. Zafirlis
Gas aus Russland (19.08.2018) (picture-alliance/ dpa-infografik)

Starke wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland

Kai Sauer verweist auf die 1340 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland. Die geographische Lage zwinge Finnland, anders als die meisten NATO-Staaten, zu einem gut nachbarschaftlichen Auskommen mit Russland. St. Petersburg liegt nur 380 Kilometer von der finnischen Hauptstadt entfernt. Finnland habe viel Geld in den Bau einer Schnellzugverbindung zwischen beiden Städten investiert, sagt Staatssekretär Sauer.
Luftaufnahme von Booten vor St. Petersburg
Russland teilt mit Finnland eine 1300 Kilometer lange Grenze - und ist, etwa über den Hafen St. Petersburg, Teil der Ostseeregion. (imago images / Westend61)
„Und wir geben uns wirklich Mühe für ein gut funktionierendes Verhältnis. Wir sind transparent. Wir verhalten uns auf eine Weise, die vorhersehbar ist und keine Überraschungen bereit hält für den anderen. Das macht dem Nachbarn das Leben etwas einfacher.“

KSZE-Unterzeichner Russland verstößt gegen Selbstverpflichtung

Eine unmittelbare Bedrohung durch Russland sehe man derzeit nicht, heißt es offiziell. Man bemühe sich weiter um Austausch und Dialog mit Moskau. Staatspräsident Niinistö wird ein guter Draht zu Wladimir Putin nachgesagt – bisher jedenfalls. Und noch heute ist man in Finnlands Hauptstadt stolz auf die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, damals noch unter dem Kürzel KSZE, die 1975, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in Helsinki unterzeichnet worden ist. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten auf jede Anwendung von Gewalt zu verzichten, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet ist. Dass diese Prinzipien nun offensichtlich von Russland gegenüber der Ukraine infrage gestellt werden, auch das sorgt in Finnland für Unruhe.

Helsinki: Moskaus Haltung seit Putins 3. Amtszeit verändert

Die Haltung Moskaus gegenüber Finnland hat sich seit Beginn der dritten Amtszeit Putins 2012 nach und nach verändert. Das ergab eine Auswertung der Verlautbarungen des russischen Außenministeriums durch das Außenpolitische Institut in Helsinki. Seitdem wird Finnland in den Stellungnahmen immer häufiger an die Prinzipien „gutnachbarschaftlicher Beziehungen“ und an seine „Neutralität“ erinnert.
Doch selbst bei einer Eskalation der Lage zwischen Russland und der Ukraine sei eines unwahrscheinlich, sagt der finnische Staatssekretär Sauer: Ein schneller NATO-Beitritt.
„Das geht nicht von heute auf morgen. Was jedenfalls in Finnland der Ausgangspunkt gewesen ist, ist, dass es einer ausführlichen Debatte bedarf. In der Öffentlichkeit, unter den Politikern, den Experten. Und es braucht ja auch seine Zeit, bis in der NATO über eine eventuelle Mitgliedschaft entschieden worden ist.“

Anrainer fürchten Seeblockaden und Sabotage

Unabhängig vom Geschehen in der Ukraine könnte Russland auch im Ostseeraum künftig aggressiver auftreten. In ihren Bedrohungs-Szenarien gehen schwedische und finnische Militärs zwar im Falle eines Konflikts nicht von einer Invasion und Besetzung ihrer Länder aus. Sie halten es jedoch für denkbar, dass Moskau die Seewege in der Ostsee blockiert, Hafeninfrastrukturen angreift oder Untersee-Kommunikationskabel sabotiert. Aus diesem Grund hat Schweden seine Armeeeinheit auf der Insel Gotland in Bereitschaft versetzt.
Doch würde die NATO den beiden Ländern – aller engen Zusammenarbeit zum Trotz – in diesem Fall zur Hilfe kommen? Der Sicherheitsforscher Charly Salonius-Pasternack hat da seine Zweifel:
„Die Vorstellung, die finnische Marine allein könne die eigenen Handelsschiffe durch die Ostsee eskortieren, ist zwar absurd. Und sie müssen bedenken, dass der Haupthandel Finnlands auf dem Seeweg abgewickelt wird. Andererseits, die ganzen Partnerschaftsabkommen mit NATO-Ländern wirken zwar gut. Aber würde einer von denen in den Krieg ziehen, wenn Russland zwei kleine finnische Inseln besetzen sollte?“

Schweden hat die Option zum NATO-Beitritt vorbereitet

Beim Nachbarn Schweden scheinen die Vorbereitungen für einen NATO-Beitritt weiter gediehen zu sein als in Finnland. Erst im vergangenen Jahr hat das Parlament in Stockholm mit großer Mehrheit für einen etwaigen Beitritt gestimmt. Ein solcher Beschluss könnte im Falle eines Krisen- oder Kriegsfalls binnen weniger Stunden von den Abgeordneten vollzogen werden. Eine Invasion der Ukraine, so ist aus Sicherheitskreisen in Stockholm zu hören, könnte einen solchen Schritt bereits auslösen.
„Das würde Finnland unter Druck setzen. Denn wenn Finnland dann nicht nachzieht und ebenfalls beitritt, dann wäre es in einer unangenehmen Klemme“, sagt Konfliktforscher Salonius-Pasternack. Er vermutet, dass die NATO-Debatte in Finnland dann eine starke Dynamik bekäme. Der finnische Außenminister betont dagegen weiterhin, sein Land könne sich auch allein gut verteidigen:
„Unsere Sicherheitsdoktrin basiert auf einer starken eigenen starken Verteidigungsfähigkeit. Wir haben eine Wehrpflichtigen-Armee, wir haben 280.000 Reservisten, wir haben gerade beschlossen, unsere Luftwaffe mit amerikanischen F-35 Jets zu modernisieren und so weiter. Und selbstverständlich passen wir unsere Einsatz-Bereitschaft laufend an neue Herausforderungen an. So investieren wir eine Menge in die Abwehr von möglichen Cyberangriffen.“

Putin: „Macht und Möglichkeiten“ mit der Expansion in die Arktis

Aber nicht nur an seiner Süd- und Westküste, also im Ostseeraum, und entlang der langen Grenze zu Russland in Karelien steht Finnland vor sogenannten „sicherheitspolitischen Herausforderungen“. Auch im hohen Norden des Landes mehren sich die Spannungen. Sowohl Finnland als auch Russland sind Anrainer der Arktis.
2018 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass – Zitat –„unsere Macht und unsere Möglichkeiten wachsen werden mit der Expansion in die Arktis“.
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Mit diesen Ansprüchen geht eine militärische Aufrüstung Russlands in der Nordpolarregion einher. In den vergangenen Jahren hat Moskau dort zahlreiche Basen ausgebaut, auf denen S-400-Mittelstreckenraketen stationiert wurden. Auf einer alten sowjetischen, inzwischen reaktivierten Militär-Basis auf der arktischen Inselgruppe Franz-Josef-Land können seit neuestem MiG-31 Jagdflugzeuge und Bomber landen.

Manöver als Machtdemonstration

Nicht nur das NATO-Land Norwegen, sondern auch der Arktisanrainer Finnland sieht diese Entwicklung mit Sorge. Immer öfter kommt es zu Vorfällen, die von Sicherheitsexperten als Machtdemonstrationen Russlands gedeutet werden. Mal werden simulierte Luftangriffe auf nordnorwegische Radaranlagen geflogen, mal ziehen russische U-Boote in Zehner-Formation an der norwegischen Küste entlang in den Nordatlantik.
Fast jährlich hält Russland im hohen Norden militärische Großübungen ab mit dem Namen "Sapad" – auf Deutsch „Westen“. Als Antwort finden jeweils aufwändige Nato-Übungen im Norden Norwegens statt. Zuletzt waren 2020 16.000 Soldaten aus zehn NATO-Staaten an dem Manöver Cold Response beteiligt. Auch Finnland war mit dabei. Im Juni vergangenen Jahres folgte das multinationale Manöver „Arctic Challenge 2021“. Dazu hatten Finnen und Schweden sieben Nato-Staaten eingeladen, darunter Deutschland.

Der Ball liegt in Moskau

Wie charakterisierte ein finnischer Diplomat die Beziehungen Finnlands zur NATO? Es sei wie rauchen, ohne zu inhalieren. Doch nun, so meinen viele in Finnland, sei der Zeitpunkt gekommen, die NATO-Mitgliedschaft nicht länger nur als „Option“, vor sich her zu tragen. Die finnische Tageszeitung Lapin Kansa forderte schon im Januar eine offene Debatte über einen NATO-Beitritt:
„In der neuen Situation muss Finnland die Vor- und Nachteile einer Nato-Mitgliedschaft abwägen und ernsthaft über den besten Zeitpunkt für einen Beitrittsantrag nachdenken. Nötig ist eine offene und mutige Debatte über Themen, über die wir bisher eher geschwiegen haben.“
Doch wie diese Debatte am Ende ausgehen wird – das hängt nicht von Helsinki ab. Sondern von Moskau.