Sonntag, 22. Mai 2022

Debatte um NATO-Beitritt
Politologe: Schweden und Finnland wollen Russland nicht provozieren

Im Ukraine-Konflikt fordert Russland von der NATO, Schweden und Finnland nicht aufzunehmen. Beide Länder wiesen diese Forderung bereits zurück, müssten aber wegen ihrer geografischen Lage sehr vorsichtig mit Russland umgehen, erklärt Politologe Tobias Petzold. Provokationen wollen sie vermeiden.

Tobias Etzold im Gespräch mit Britta Fecke | 16.01.2022

Finnisch-russicher Grenzübergang Nuijamaa
Finnland hat eine 1.340 km lange Grenze zu Russland - und pflege einen pragmatischen Umgang mit seinem Nachbarland, sagt Politikwissenschaftler Etzold (picture alliance / dpa | Heikki Saukkomaa)
Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen ist eine Entspannung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aktuell nicht in Sicht. Aus Sorge vor einem Krieg in Osteuropa hatte der NATO-Russland-Rat am 12. Januar 2022 in Brüssel getagt – das erste Mal seit 2019. Doch die Fronten der Parteien waren verhärtet, das Treffen endete ergebnislos.
Schon seit Monaten zieht Russland Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und schürt damit die Angst vor einem Einmarsch. Von der NATO fordert der Kreml einen Verzicht auf eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine, aber auch von Schweden und Finnland. Letztere hatten die Forderung bereits als inakzeptabel zurückgewiesen und erklärt, solche Entscheidungen selbst zu treffen.

Spezielles Verhältnis zu Russland

Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der Politikwissenschaftler Tobias Etzold, dass zwischen den zwei nordischen Ländern und Russland ein ganz spezielles Verhältnis bestünde. Das liege sowohl an der geopolitischen, als auch der geografischen Lage.
Finnland etwa hat eine 1.340 km lange Grenze zu Russland. 1948 unterzeichneten beide Staaten den finnisch-sowjetischen Freundschaftsvertrag, „der eine Kooperation festgelegt hat und der Sowjetunion einen gewissen Einfluss auf finnische politische Entscheidungen einräumte, etwa wie Finnland sich international ausrichtet oder mit wem es zusammenarbeitet. Finnland wurde dadurch zu einer strikten Neutralität verpflichtet und hat sich zwischen dem Ostblock und dem Westblock, also der NATO, eingerichtet“, erläuterte Etzold.

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Finnland pflege seit dem Ende des Kalten Krieges einen sensiblen und pragmatischen Umgang mit seinem Nachbarland. „Man arbeitet relativ eng in manchen Bereichen zusammen, hat sich lange abgestimmt.“ Finnland hätte den Gesprächsfaden – auch nach der Zunahme der Spannungen durch die russische Annexion der Krim 2014 – nie ganz abreißen lassen.

Nicht viele Befürworter für NATO-Beitritt

Auch sei die Zahl der Befürworter für einen NATO-Beitritt in dem Land nicht besonders hoch, er liege zwischen 24 und 26 Prozent. Man wolle Russland durch einen Beitritt nicht verstören oder provozieren. Etzold analysierte: „Die lange Tradition der Neutralität ist noch sehr stark verankert in den Köpfen der vielen Schweden und Finnen.“
Schweden, Stockholm: Magdalena Andersson, bisherige Finanzministerin von Schweden und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, während einer Abstimmung im schwedischen Parlament Riksdagen.
Magdalena Andersson kündigte eine vertiefte Partnerschaft zur NATO an (Erik Simander/TT News Agency/AP/dpa)
In Schweden liege der Fall insgesamt anders. Das Land habe in der Vergangenheit „durchaus im Geheimen mit der NATO zusammengearbeitet, auch US-Truppen wurden auf schwedischem Boden stationiert.“ Seit der russischen Annexion der Krim 2014 sei die Zusammenarbeit mit der NATO stark gewachsen, erläuterte Etzold. Schweden und Finnland nähmen beispielsweise an NATO-Militärübungen in der Ostsee und der Arktis teil.

Militärausgaben beider Länder erhöht

Die Ankündigung von Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, die Partnerschaft zur NATO zu vertiefen, wertete der Politikwissenschaftler als Zeichen, diese Aktivitäten fortzuführen und zu erweitern.
Ein Effekt der Aktivitäten Russlands in der Ukraine sei außerdem, dass Schweden und Finnland in den letzten Jahren ihre Militärausgaben stark erhöht hätten und politisch und militärisch enger zusammengerückt seien.