Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Freitag, 15. Juli
+++ Die Raumfahrtbehörden der USA und Russlands wollen bei Flügen zur ISS wieder zusammenarbeiten.
NASA und Roskosmos vereinbarten, dass russische Kosmonauten auf NASA-Flügen zur internationalen Raumstation mitgenommen werden und NASA-Astronauten in russischen Raumkapseln mitfliegen. Roskosmos erklärte in Moskau, mit der Einigung sei den Interessen beider Seiten gedient. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine war zuletzt unklar, ob die Zusammenarbeit beider Länder im Weltraum fortgesetzt wird.
+++ Außenministerin Baerbock hat sich für eine stärkere Steuerung der Getreide-Exporte aus der Ukraine durch die EU ausgesprochen.
Sie unterstütze Überlegungen der EU-Kommission, dafür einen zentralen Koordinator einzusetzen, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Besuch im rumänischen Hafen Constanta, über den ukrainisches Getreide ausgeführt wird. Man sollte darüber nachdenken, "ob man nicht das Getreide komplett aufkaufen sollte, um das dann logistisch viel schneller verteilen zu können". Baerbock verwies darauf, dass wegen der russischen Blockade ukrainischer Häfen 18 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine lagerten. Es gebe zwar einen ersten Hoffnungsschimmer, dass der Streit gelöst werden könne. Trotzdem sei es wichtig, nach Alternativrouten wie die über Constanta zu suchen.
+++ Angesichts der befürchteten Engpässe bei der Gasverorgung rät eine Fachabteilung des Münchner Ifo-Instituts zu weitsichtigem Handeln.
Eine Sprecherin hält eine Verdreifachung der Gaspreise für durchaus möglich und rät zu einem stringenten Sparkurs. Die Lücke, die beim Ausbleiben russischer Gaslieferungen entstehen würde, könne man nicht komplett schließen, sagte Karen Pittel, Expertin beim Ifo-Institut für den Bereich Klima und Energie, im Deutschlandfunk. Die geplanten Alternativen wie beispielsweise LNG-Terminals für Flüssiggas könnten nicht so schnell ausgebaut werden, gab Pittel zu bedenken. Pittel ist auch Mitglied des wissenschaftlichen Beitrats für globale Umweltveränderungen, der die Bundesregierung berät. Lesen Sie hier mehr.
+++ Ein russisches Gericht hat einen weiteren Oppositionspolitiker zu einer jahrelangen Haftstrafe verurteilt.
Andrej Piwowarow wurde zur Last gelegt, er habe eine "unerwünschte Organisation" geleitet, was seit 2015 in Russland ein Straftatbestand ist. Das Strafmaß wurde auf vier Jahre festgelegt.
Seit der Verhaftung des bekanntesten russischen Kreml-Gegners Alexej Nawalny im Januar 2021 gehen die Behörden mit großer Härte gegen Personen und Organisationen vor, die nicht auf Kreml-Linie liegen.
+++ In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern.
Damit solle die "Ordnung gewahrt" werden, hieß es in veröffentlichten Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson. Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei "Verunglimpfung" der Regierungsorgane und der Außenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.
Die russische Armee hat nach ihrem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar große Teile der Südukraine besetzt. In den beiden besetzten Gebieten protestierten die Bewohner immer wieder gegen die neuen Machthaber. Außerdem mehren sich Anschläge. Kiew machte seinen Bürgern zuletzt Hoffnung, Städte wie Cherson und Melitopol mithilfe westlicher Waffen bald zurückerobern zu wollen.
+++ Die Ukraine hat erneut Bedenken zurückgewiesen, dass Kriminelle westliche Waffen auf den europäischen Schwarzmarkt schmuggeln könnten.
Es gehe ums Überleben, deshalb gebe es keinen Grund, Waffen aus der Ukraine zu schmuggeln, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow der britischen "Financial Times". Außerdem hätten einige Verbündete Militärvertreter in die Ukraine geschickt, um die Waffenlieferungen vor Ort zu verfolgen. Kiew nutze zusätzlich NATO-Software zur Überwachung. Erst vor wenigen Tagen hatten die EU-Innenminister darüber beraten, wie verhindert werden kann, dass Waffen aus der Ukraine in kriminelle Hände geraten und aus dem Land herausgeschmuggelt werden. Die EU will dazu in Moldau ein Zentrum zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einrichten.
+++ Der Tod eines britischen Staatsbürgers in Gefangenschaft pro-russischer Separatisten hat diplomatische Folgen.
Das britische Außenministerium in London bestellte den russischen Botschafter ein. Ministerin Truss erklärte, die Nachricht über den Tod von Paul Urey habe tiefe Besorgnis ausgelöst. Urey sei in der Region Donezk im Gewahrsam pro-russischer Separatisten gestorben. Russland müsse daher für seinen Tod die Verantwortung übernehmen, forderte Truss. Nach Angaben der Ministerin war Urey in der Ukraine als Entwicklungshelfer tätig, als er in Gefangenschaft geriet. Die Separatisten bezeichnen den 45-Jährigen hingegen als Söldner. Ihren Angaben zufolge starb er bereits am 10. Juli. Eine medizinische Untersuchung habe ergeben, dass er an mehreren chronischen Krankheiten gelitten habe, er sei aber "angemessen" medizinisch versorgt worden. Laut seiner Familie hatte Urey Diabetes.
+++ Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Republik Moldau sind ersten Berechnungen zufolge Finanzhilfen von mindestens 600 Millionen Euro zugesagt worden.
Noch sei die Bestandsaufnahme aber nicht abgeschlossen, sagte Rumäniens Außenminister Aurescu in Bukarest. Er betonte, der Krieg in der Ukraine habe in Moldau eine Flüchtlingskrise und wirtschaftliche Probleme ausgelöst. Deutschland will das osteuropäische Land mit "bis zu 77 Millionen Euro" unterstützen. 40 Millionen Euro davon sollen zur Abfederung der hohen Energiekosten für besonders arme Haushalte bereitgestellt werden. Zur Begründung sagte Außenministerin Baerbock, die Energiefrage sei "eine zentrale Sicherheitsfrage".
Moldau ist das ärmste Land Europas. Im April waren dem Land bei einer ersten internationalen Geberkonferenz in Berlin Hilfen in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro zugesagt worden. Ende Juni verliehen die Staats- und Regierungschefs der EU Moldau den Status eines Beitrittskandidaten.
+++ Russland hat bestätigt, für den Beschuss der ukrainischen Großstadt Winnyzja mit mehr als 20 Toten verantwortlich zu sein.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau sagte, bei dem Ziel habe es sich um ein militärisches Objekt gehandelt. Der Angriff auf das Gebäude sei während einer Besprechung der ukrainischen Militärführung mit ausländischen Waffenlieferanten erfolgt. Nach ukrainischer Darstellung diente das beschossene Gebäude hingegen als Kulturzentrum, das von Veteranen im Ruhestand genutzt werde. - Laut der Regierung in Kiew kamen mindestens 23 Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt oder gelten als vermisst.
+++ Die russischen Streitkräfte stellen sich nach ukrainischen Angaben im Osten des Landes neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen.
Wie der Generalstab in Kiew mitteilte, wurden russische Truppen im Gebiet nahe Kramatorsk umgruppiert. Dabei sei auch die gleichnamige Stadt von Artillerie beschossen worden. Ähnlich stelle sich die Lage weiter nördlich, nahe der Stadt Slowjansk, dar. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben aus dem Kriegsgebiet ist nicht möglich. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete heute früh Angriffe auf ukrainische Stellungen und Panzer, nannte aber keine Details.
+++ In der ostukrainischen Region Donezk ist ein Brite gestorben, der im April von pro-russischen Separatisten gefangen genommen worden war.
Wie eine Sprecherin der Separatisten mitteilte, starb Paul Urey bereits am 10. Juli. Eine medizinische Untersuchung habe ergeben, dass der 45-Jährige an mehreren chronischen Krankheiten gelitten habe, darunter Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie Herz-Kreislauf-Beschwerden. Der Diabetes wurde von Ureys Mutter bestätigt. Ihren Angaben zufolge war Urey in der Ukraine als humanitärer Helfer tätig. Das wiesen die Separatisten zurück. Urey sei ein Söldner gewesen. Er habe in der Gefangenschaft eine "angemessene medizinische Versorgung" erhalten.
+++ Ein Projekt der Universität Trier will die Zerstörung von Kulturgut durch Kriege oder Anschläge auf einer interaktiven Internetseite sichtbar machen.
Informationstexte, Karten und Bilder informieren über Details der Zerstörung und einen möglichen Wiederaufbau, teilte die Universität mit. Kulturstätten, die durch Kriege oder Anschläge beschädigt oder zerstört wurden, sind beispielsweise die antike Oasenstadt Palmyra in Syrien, die Altstadt von Dubrovnik in Kroatien und die Buddha-Statuen von Bamiyan in Afghanistan - die jeweils auch zum Welterbe der Unesco zählen. Auch auf die Ukraine geht die Internetseite ein ein. Dort seien seit Kriegsbeginn mehr als 50 Kulturstätten zerstört worden, beispielsweise das historische Museum von Chernihiv oder das Kunstmuseum in Mariupol.
+++ Die Getreideexporte aus der Ukraine sind um 35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.
Das liege daran, dass die Ukraine vergangenes Jahr als Vorbereitung auf einen möglichen Einmarsch Russlands besonders viel Getreide geliefert hatte, erklärte das ukrainische Landwirtschaftsministerium. Nach Angaben des Ministeriums hat die Ukraine im Juli bislang 435.000 Tonnen Mais, 119.000 Tonnen Weizen und 40.000 Tonnen Gerste ausgeführt.
+++ Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben den russischen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Winnyzja mit mehr als 20 Toten verurteilt.
UNO-Generalsekretär Guterres äußerte sich nach Angaben eines Sprechers in New York entsetzt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach in Brüssel von einem "Akt der Grausamkeit". Im Zentrum der weit von der Frontlinie entfernten Stadt waren gestern mehrere russische Raketen eingeschlagen. Dabei wurden nach jüngsten Angaben mindestens 23 Menschen getötet. 39 Personen werden noch vermisst. Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangte, Russland müsse international als "Terrorstaat" geächtet werden. Er forderte zudem ein Kriegsverbrechertribunal.
In der Region Donezk im Osten der Ukraine stehen die pro-russischen Separatisten nach eigenen Angaben kurz vor der Stadt Soledar. Zwei Dörfer am östlichen Stadtrand seien eingenommen worden, hieß es. Der ukrainische Generalstab dementierte diese Angaben. Die ukrainischen Truppen seien dort zwar schwer unter Beschuss, hätten aber keine Geländeverluste hinnehmen müssen, sagte ein Sprecher in Kiew. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten offenbar langsam, aber sicher ihre Wirkung.
Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Hinzu kommen eingefrorene Vermögenswerte von russischen Oligarchen und Sanktionen gegen Banken aus Russland. Derzeit geht die EU davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 10,4 Prozent schrumpfen wird. Zum Vergleich: In der EU wird in diesem Jahr trotz der Sanktions- und Kriegsfolgen für die europäische Unternehmen noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent gerechnet, für Deutschland liegt die Prognose bei immerhin noch plus 1,4 Prozent.
"Die Sanktionen wirken dramatisch" - Hören Sie auch ein Interview mit Roderich Kiesewetter (CDU) im Dlf. Er geht davon aus, dass Russland in der Gaskrise aktuell nur leere Drohungen ausspreche, das Land könne sich eine weitere Eskalation gar nicht leisten.
+++ US-Finanzministerin Yellen hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Eröffnungssitzung des Treffens der Finanzminister und Zentralbanker der G20 in Bali verurteilt.
Die russischen Finanzbeamten seien mitverantwortlich für die "schrecklichen Folgen" des Krieges. Die US-Finanzchefin forderte die G20-Mitglieder auf, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und beschleunigen. Die indonesische Finanzministerin Indrawati warnte vor einem Scheitern der G20-Finanzchefs mit Blick auf einen gemeinsamen Konsens. Dies könne für Länder mit niedrigem Einkommen angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise katastrophale Konsequenzen haben, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft würden. Der ukrainische Finanzminister Marchenko nimmt ebenfalls an der Eröffnungssitzung teil.
+++ Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet damit, 111 Schützenpanzer vom Typ Puma an die Bundeswehr zu verkaufen.
Vorstandschef Papperger sagte, im Verteidigungsministerium sei die Entscheidung für die Bestellung gefallen. Die Vertragsverhandlungen beginnen nach Angaben Pappergers nächste Woche. Aus dem Verteidigungsministerium gab es für eine konkrete Zahl bislang keine Bestätigung. Ursprünglich hatte Rheinmetall mehr als 111 Puma-Panzer an die Bundeswehr verkaufen wollen. Die Ausgaben des deutschen Staates für Rüstungsgüter sollen durch das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren deutlich steigen.
+++ Deutschland hat der Republik Moldau vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs weitere Millionenhilfen zugesagt.
Bundesaußenministerin Baerbock kündigte vor dem Beginn einer internationalen Geberkonferenz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an, das Land mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik sei nach wie vor schwierig, sagte Baerbock. Moldau habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Zugleich liege die Inflationsrate im Land bei 29 Prozent. Im April waren Moldau bei einer ersten internationalen Geberkonferenz in Berlin Finanzhilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zugesagt worden. Ende Juni verliehen die Staats- und Regierungschefs der EU Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Donnerstag, 14. Juli
+++ Außenministerin Baerbock will trotz der Gaskrise die Sanktionen gegen Russland beibehalten.
Eine Lockerung der Strafmaßnahmen würde die Versorgung aus Russland auch nicht sicherstellen, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass auf brutalste Art und Weise internationales Recht gebrochen werde, sei das eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte und Demokratie mit Füßen treten.
+++ Bei einer internationalen Konferenz in Den Haag haben sich die teilnehmenden westlichen Staaten für eine konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgesprochen.
Sie verständigten sich darauf, mehr Geld und Experten zur Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammenzuarbeiten. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Khan, sagte, er hoffe, dass man den Prozess beschleunigen und den Opfern zeigen könne, dass Recht nicht machtlos sei. Der niederländische Außenminister Hoekstra betonte, angesichts von Berichten über Vergewaltigungen, Morde und Folter müsse man dringend handeln. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte in einer Videobotschaft ein "Sondertribunal" zur russischen Invasion. Die Justizbehörden seines Landes könnten derzeit nicht alle Schuldigen verfolgen.
+++ Die Südukraine wird einem russischen Beamten zufolge über einen möglichen Anschluss an Russland abstimmen.
Das Referendum sei für den Frühherbst geplant, kündigte Jewgeni Balizky, der oberste russische Beamte in der teilweise unter russischer Kontrolle stehenden Region an. "Die Mechanismen werden derzeit ausgearbeitet. Die Abstimmung wird entscheiden, was die Bewohner der Region Saporischschja wollen und wie sie leben möchten," sagt Balizky. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert einen anderen Beamten mit der Aussage, der voraussichtliche Termin liege in der ersten Septemberhälfte. Die russische Regierung lehnt eine Stellungnahme mit der Begründung ab, solche Abstimmungen seien Sache der regionalen Beamten.
+++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist besorgt über die mutmaßliche Misshandlung zehntausender Ukrainer in russischen Einrichtungen in der selbsternannten Volksrepublik Donezk.
Die dortigen sogenannten Filterzentren seien eine "alarmierende" Entwicklung, heißt es in einem OSZE-Bericht, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Es gebe Informationen, dass Menschen in den Zentren "Verhören und erniedrigenden Leibesvisitationen ausgesetzt" seien. Menschen, die mutmaßlich mit der Regierung in Kiew zusammengearbeitet hätten, würden laut OSZE "häufig einfach verschwinden". Demnach werden Zivilisten zu zehntausenden in solche Zentren gebracht, um herauszubekommen, ob sie mit den ukrainischen Behörden kooperieren.
+++ Die Bundeswehr hat seit Anfang März über 400.000 Essensrationen für Soldaten in die Ukraine geschickt.
Das sagte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) beim Besuch des zuständigen Verpflegungsamtes der Bundeswehr in Oldenburg. Im Rahmen ihrer Truppenbesuchsreihe war die Ministerin auch bei Marinefliegern in Nordholz und an der Wurster Nordseeküste zu Gast. Sie zeigte sich beeindruckt von der Flexibilität des Oldenburger Verpflegungsamtes. "Innerhalb kürzester Zeit wurde hier die Produktion verdoppelt", sagte Lambrecht.
+++ Russland bringt die künftige Gasversorgung in Europa in einen Zusammanhang mit den Sanktionen.
Eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte in Moskau, die Wiederaufnahme der Gasversorgung über die Pipeline "Nord Stream 1" hänge von der Nachfrage ab und von den "illegitimen Sanktionen". Sie verwies dabei auch auf eine in Kanada gewartete Turbine, die nach russischer Darstellung für eine Wiederinbetriebahme von "Nord Stream 1" unverzichtbar ist. Kanada hatte sich geweigert, die Ausfuhr der Turbine nach Russland zu erlauben und zwar wegen der Sanktionen nach dem Überfall auf die Ukraine. Auf Bitten der Bundesregierung wurde nun eine diplomatische Lösung gefunden: Kanada liefert die Turbine nach Deutschland. Von dort aus soll sie dann nach Russland transportiert werden. Mehr...
+++ Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Winnyzja im Westen des Landes sind mindestens 20 Menschen getötet worden.
Es habe zudem zahlreiche Verletzte gegeben, teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit. Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einem offenen terroristischen Akt. Er warf Russland vor, jeden Tag Zivilisten zu töten und mit Raketen zivile Objekte anzugreifen, in denen sich keine Soldaten aufhielten. Und weiter: "Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat."
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Artillerie-, Luft- und Raketenangriffen dem ukrainischen Militär hohe Verluste zugefügt.
Die jüngsten Luftschläge hätten die Ukrainer bis zu 1000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Konaschenkow. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht überprüfen.
+++ Die Ukraine meldet Angriffe auf die Städte Kramatorsk und Mykolajiw.
In der Stadt Kramatorsk in der Region Donezk schlugen nach Angaben des Bürgermeisters Raketen in einem Industriegebiet ein. In einigen Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen. Auch die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine steht weiter unter russischem Beschuss. Dort wurden laut den örtlichen Behörden auch zivile Gebäude getroffen.
+++ Russland und die Ukraine haben nach türkischen Angaben eine Einigung zu Getreide-Exporten aus dem Kriegsland erzielt.
Der türkische Verteidigungsminister Akar erklärte, die Verhandlungsführer beider Seiten wollten sich in der kommenden Woche erneut treffen, um eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Vorgesehen sei ein Koordinationszentrum, um die Sicherheit der Meeresrouten zu garantieren und die Lieferungen der Schiffe zu kontrollieren. In ukrainischen Häfen stecken wegen des russischen Angriffskrieges Schätzungen zufolge 20 Millionen Tonnen Getreide fest. An den Verhandlungen in der Türkei nahmen auch Vertreter der Vereinten Nationen teil. UNO-Generalsekretär Guterres äußerte sich im Anschluss zuversichtlich, ebenso wie der ukrainische Präsident Selenskyj.
+++ In Mariupol soll die Wasserversorgung in diesem Monat wieder hergestellt werden.
Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den von Moskau eingesetzten Bürgermeister der Stadt. Die Infrastuktur war während der mehrwöchigen Belagerung durch russische Truppen fast vollständig zerstört worden.
+++ Die EU-Kommission hat einen ersten konkreten Notfallplan erstellt für den Fall, dass Russland kein Gas mehr nach Europa liefert.
Dem Plan zufolge soll die Mindesttemperatur in öffentlichen und kommerzielle Gebäude sowie Büros ab Herbst auf 19 Grad gesenkt werden. Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren. Bisher sehen die Regeln in der EU vor, dass bei Gasknappheit Haushalte und beispielsweise Krankenhäuser priorisiert würden. Wenn die Stromproduktion aber in Gefahr gerate, könnten Mitgliedsstaaten die Versorgung von Gaskraftwerken für die Stromversorgung über bestimmte geschützte Verbraucher stellen, heißt es.
+++ In der SPD wird erstmals ein Parteiausschluss von Altkanzler Schröder verhandelt.
Der SPD-Unterbezirk Region Hannover berät darüber, ob ein Ausschlussverfahren gegen Schöder angestrengt werden soll. Aus der Partei waren den Angaben zufolge 17 entsprechende Anträge eingegangen. Der frühere Bundeskanzler steht wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Er gilt als Vertrauter und Freund des russischen Machthabers Putin.
+++ Die Preise für Erdgas könnten sich im kommenden Jahr verdreifachen.
Davor warnt die Bundesnetzagentur und fordert Verbraucher dazu auf, sich darauf technisch mit modernen Heizanlagen und finanziell mit Rücklagen vorzubereiten. Die Abschläge verrdoppelten sich bereits jetzt bei denjenigen, die ihre Heizkostenabrechnung bekämen, und da seien die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt, sagte der Präsident der Netzagentur, Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
+++ In Den Haag beraten heute mehr als 30 Minister und Ankläger aus Europa zusammen mit dem Weltstrafgericht über Wege, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu ahnden.
Ermittlungen müssten dringend koordiniert werden, begründete das niederländische Außenministerium das Treffen. Nach der russischen Invasion in der Ukraine seit dem 24. Februar ermittelt die ukrainische Justiz mittlerweile zu mehr als 15.000 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, darunter Vergewaltigungen und Morde.
+++ Die Diskussion über mögliche Einschränkungen für Privathaushalte im Fall von Engpässen bei der Gasversorgung löst Kritik bei Verbänden aus.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, sagte den Funke-Zeitungen, es gehe nicht um Luxusgüter, sondern um elementare Bedürfnisse wie ein warmes Zimmer. Vor allem Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit einer Behinderung sowie ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen seien auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werneke, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe klare europaweite gesetzliche Regelungen. Wenn Wirtschaftsminister Habeck nun daran rüttele, lege er damit einen politischen Brandherd.
Mittwoch, 13. Juli
+++ Die Ukraine bricht nach Syrien auch zu Nordkorea die Beziehungen ab.
Grund ist, dass Nordkorea die beiden selbsternannten pro-russischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine anerkannt hat, so wie zuvor Syrien und Russland. Dazu erklärte das ukrainische Außenministerium: "Wir betrachten diese Entscheidung als einen Versuch von Pjöngjang, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben".
+++ Die EU-Kommission hat im Streit um die russische Exklave Kaliningrad neue Leitlinien erstellt.
Demnach dürfen zivile Güter aus Russland per Bahn durch das EU-Land Litauen nach Kaliningrad gebracht werden, obwohl die Güter auf der EU-Sanktionsliste stehen. Untersagt sind allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können. Litauen hatte noch am Montag seine Beschränkungen für russische Warentransporte nach Kaliningrad ausgeweitet. Die Regierung in Vilnius hatte sich dabei auf die EU-Sanktionen berufen.
+++ In der Debatte um den künftigen Gastransit durch die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Gazprom-Konzern mit einer Stellungnahme weitere Ungewissheit geschürt.
Gazprom verweist in der Erklärung auf die eigentlich bevorstehende Lieferung einer Turbine, die in Kanada gewartet wurde. In der Stellungnahme heißt es, es bestünden Zweifel an der Rückgabe der Turbine. Gazprom verfüge über keinerlei Dokument, das es Siemens Energy erlaube, die Turbine aus Kanada auszuführen. Darum könne man auch nicht sagen, wie sich der Betrieb der Portovaya-Station - die für die Pipeline von kritischer Bedeutung sei - entwickeln werde. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Stellungnahmen von Gazprom kommentiere man nicht.
Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, mit der Lieferung der in Kanada gewarteten Turbine gebe es für Russland keinen Grund mehr, die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline zu drosseln. Derzeit wird die Pipeline bis zum 21. Juli aber ohnehin gewartet. Die kanadische Regierung hatte am Wochenende offiziell bekannt gegeben, dass die Turbine nach Deutschland geliefert werden darf. Eine direkte Lieferung an Gazprom hätte gegen kanadische Sanktionen gegen Russland verstoßen.
+++ In Istanbul haben Vertreter Russlands und der Ukraine über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen verhandelt.
Auch die Türkei und die Vereinten Nationen nahmen an den Beratungen teil. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt. Russland wird vorgeworfen, den Export von ukrainischem Getreide zu boykottieren. Seit Beginn der Invasion und der Blockade ukrainischer Häfen sind die Preise für Getreide und Düngemittel drastisch gestiegen. Moskau befürchtet, dass an Bord von Frachtschiffen Waffen in die Ukraine gebracht werden könnten.
+++ Die Ukraine hat sich vor Beginn der Gespräche hoffnungsvoll gezeigt.
Man sei zwei Schritte von einer Vereinbarung mit Russland entfernt, sagte Außenminister Kuleba der spanischen Zeitung "El Pais". Russland wird vorgeworfen, den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. Seit Beginn der Invasion und der Blockade ukrainischer Häfen sind die Preise für Getreide und Düngemittel drastisch gestiegen. Moskau befürchtet unter anderem, dass Frachtschiffe Waffen in die Ukraine bringen.
+++ Der Sicherheitsexperte der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations", Gressel, hat Kritik an der zögerlichen Waffenlieferung der Bundesregierung an die Ukraine geäußert.
Im Deutschlandfunk sagte Gressel, die Ukraine habe aktuell zu wenige schwere Waffen, Kampfpanzer und Geschütze. Die Bundeswehr habe mehrere Panzer, die Auslaufmodelle seien, wie Leopard oder Marder. Auch der Fuchs-Panzer werde bald ausgemustert. Deswegen könnte die Bundesregierung nach Ansicht von Gressel mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern.
+++ Durch den russischen Angriff auf ihr Land sind nach Einschätzung von Caritas international Millionen Ukrainer in existenzielle Not geraten.
"Allein fünf Millionen Menschen haben seit Kriegsbeginn ihre Arbeit verloren", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Freiburg. Dazu nehme die Zahl der Binnenflüchtlinge, die Schreckliches erlebt hätten und ohne Heimat seien, weiter zu. Hilfsorganisationen versuchten, die Hilfsbedürftigen in der Ukraine zu unterstützen, so Müller. Es gehe um Lebensmittel, Medikamente und medizinische Behandlungen sowie Wohnraum.
+++ Der griechisch-katholische Bischof von Charkiw, Vasyl Tuchapets, appelliert an den Westen, die Menschen in den Kriegsgebieten in der Ukraine nicht im Stich zu lassen.
"Jedes Leben zählt", sagte der Bischof im Interview der österreichischen Nachrichtenagentur Kathpress. Viele der verbliebenen Bewohner Charkiws seien vollständig von humanitärer Hilfe abhängig. Er warnte vor einer weiteren Katastrophe in den Wintermonaten. Es gebe kaum eine Wohnung mit intakten Fenstern. Derzeit sei eine Reparatur oder der Einbau neuer Fenster aber sinnlos, da die Russen ständig die Wohngebiete bombardierten und alles wieder zerstörten.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert.
Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte ein Separatistenvertreter auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen. Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. Die russischen Besatzer griffen aber weiter von allen Seiten an – mit Luftwaffe und Artillerie.
+++ Auch in der Region Donezk berichteten die Separatisten von ukrainischen Angriffen.
Demnach kamen dabei drei Menschen ums Leben, zwölf weitere wurden verletzt. Zudem seien Wohnhäuser und andere zivile Infrastruktur zerstört worden.
+++ Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten heute in der Türkei über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer.
An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums auch Vertreter der Regierung in Ankara sowie der Vereinten Nationen beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen. In den Häfen lagern wegen des Kriegs Millionen Tonnen Getreide. Die internationale Gemeinschaft wirft Russland vor, den Export am Schwarzen Meer zu blockieren und damit eine Nahrungsmittelkrise herbeizuführen. Moskau streitet das ab.
+++ Die Ukraine kann Regierungsangaben zufolge trotz der russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen Getreide per Schiff über die Donau exportieren.
"In den letzten vier Tagen haben 16 Schiffe die Flussmündung von Bistrau passiert", sagt der stellvertretende Infrastrukturminister Waskow. Die Schiffe warteten nun darauf, mit ukrainischem Getreide für den Export ins Ausland beladen zu werden. Mehr als 90 weitere Schiffe stünden im rumänischen Sulina-Kanal bereit. Auf der Sulina-Route könnten bislang vier Schiffe pro Tag abgefertigt werden, für den Getreideexport seien aber acht Schiffe pro Tag nötig. Die Ukraine verhandle mit ihren rumänischen Kollegen und Vertretern der Europäischen Kommission über eine Erhöhung der Durchfahrtskapazität.
+++ Die pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk wollen verhängte Todesstrafen wieder vollstrecken.
Ihr Anführer Puschilin unterzeichnete nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass ein Dekret, das ein bisheriges Moratorium aufhebt. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt. Es handelt sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Ihnen droht die Erschießung. Kremlsprecher Peskow schloss die Hinrichtung der Ausländer nicht aus. Russland werde sich nicht in die Gerichtsbarkeit der von Moskau als unabhängig anerkannten "Donezker Volksrepublik" einmischen, sagte er.
+++ In der Debatte um eine mögliche drohende Gasknappheit dringt die SPD-Vorsitzende Esken auf den Vorrang von Privathaushalten vor der Industrie.
Esken sagte der Zeitung "Rheinische Post", im Gas-Notfallplan sei festgeschrieben, dass soziale Einrichtungen und private Haushalte besonders geschützt seien. Schulen gehörten ihrer Ansicht nach ebenso dazu. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte gestern zur Priorisierung von Privathaushaltengesagt, auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssten ihren Anteil leisten. Eine langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion hätte massive Folgen für die Versorgung.
+++ Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach lehnt es ab, im Falle einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen.
Die bisherige Priorisierung, also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann die privaten Haushalte und dann die Wirtschaft, sei richtig», sagte der SPD-Politiker im RBB. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte darauf verwiesen, dass die EU-Notfall-Verordnung Gas nur Sinn ergebe bei einer kurzfristigen Störung. "Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt haben."
+++ Russland hat nach offiziellen Angaben im ersten Halbjahr trotz Krieg und Sanktionen einen Haushaltsüberschuss von mehr als 20 Milliarden Euro erzielt.
Insgesamt liege das Plus wegen gestiegener Einnahmen bei 1,374 Billionen Rubel, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium in Moskau. Das sind umgerechnet rund 23 Milliarden Euro. Hintergrund ist der gestiegene Ölpreis, von dem Russland profitiert. So lagen die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor bei mehr als 100 Milliarden Euro. Das seien 66 Prozent der geplanten Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Rohstoffe für das gesamte laufende Jahr. Die westlichen Sanktionen haben bislang vor allem den Import westlicher Waren nach Russland erschwert.
Dienstag, 12. Juli
+++ Die ukrainische Armee hat ihre Angriffe in der von Russland eroberten Region Cherson offenbar deutlich verstärkt.
Laut ukrainischen Militärangaben sollen dort in der Nacht 52 russische Soldaten getötet sowie unter anderem ein Munitionslager zerstört worden sein. Die örtliche prorussische Verwaltung erklärte hingegen, ukrainische Raketen hätten in der Stadt Nowa Kachowka zivile Wohnungen und Infrastruktur getroffen, mindestens sieben Menschen seien dabei gestorben. Cherson war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges von den Invasionstruppen eingenommen worden.
+++ Die prorussischen Separatisten der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine haben in Moskau ihre diplomatische Vertretung eröffnet.
Die Repräsentanz wurde, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, in der Innenstadt von Moskau in der Nähe westlicher Vertretungen eingeweiht. Ranghohe russische Vertreter waren nicht anwesend. Der russische Präsident Putin hatte die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor der russischen Militäroffensive als unabhängig anerkannt.
+++ Deutschland und Österreich wollen sich im Falle eines akuten Gasmangels gegenseitig helfen.
Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der jeweiligen Klimaschutzminister, Habeck und Gewessler, hervor. Dies beinhalte auch die Sicherstellung von Durchleitungsrechten im Fall einer Gasmangellage, sofern dem technische oder sicherheitstechnische Gründe nicht entgegenstünden, heißt es darin. Beide Länder riefen alle EU-Mitglieder auf, idealerweise noch vor Oktober 2022 sämtliche noch ausstehenden Solidaritätsabkommen abzuschließen.
+++ Die US-Regierung und die Weltbank stellen der Ukraine zusätzliche 1,7 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen zur Verfügung.
Mit dem Geld der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), des Finanzministeriums und der Weltbank sollten Angestellte im Gesundheitswesen entlohnt und andere wichtige Dienste sichergestellt werden, teilte USAID am Dienstag mit. Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko sagte, es werde wegen der Kriegslasten mit jedem Monat schwieriger, Mitarbeiter zu bezahlen.
+++ Die Finanzminister der EU-Länder haben weitere Hilfen für die Ukraine freigegeben.
Mit einer weiteren Milliarde soll das Land unter anderem seine kritische Infrastruktur absichern. Das Geld ist Teil eines Hilfspakets von insgesamt neun Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte es der Ukraine vor ein paar Monaten in Aussicht gestellt. Das Geld soll dem Land helfen, einen Staatsbankrott abzuwenden. Indem zum Beispiel Staatsbedienstete weiter bezahlt werden und die Ukraine dafür sorgt, dass es weiter öffentliche Verkehrsverbindungen gibt.
+++ Der russische Präsident Putin wird am kommenden Dienstag in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Raissi und dem türkischen Staatsoberhaupt Erdogan zusammentreffen.
Das teilt das russische Präsidialamt mit. Es ist erst der zweite Auslandsbesuchs Putins seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar. Ende Juni war Putin nach Zentralasien gereist.
+++ Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, die Versorgung mit Nahrungsmitteln im Ukraine-Konflikt für strategische Zwecke zu unterbinden.
„Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass er ganz bewusst die Häfen in der Ukraine bombardiert, so dass der Weizen nicht ausgeliefert werden kann“, sagte sie dem RBB-Hörfunk. Um die aktuelle Hungerkrise zu bekämpfen, brauche die Welthungerhilfe mehr Geld, betonte Schulze vor dem Hintergrund des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts der Hilfsorganisation: „Deutschland ist da vorangegangen, wir zahlen sehr viel, aber dem müssen sich noch mehr anschließen.“ Überdies müssten die Hilfen besser koordiniert werden.
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+++ Nach Angaben der USA bereitet sich der Iran auf Drohnen-Lieferungen an Russland vor.
Die USA haben Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Sullivan, sagte in Washington, den US-Informationen zufolge bereite sich die iranische Regierung darauf vor, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen. Darunter seien auch Drohnen, die Waffen transportieren könnten, sagte Sullivan. Solche bewaffneten Drohnen würden unter anderem von den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen eingesetzt.
+++ In der Ukraine bereiten sich die Streitkräfte auf weitere Angriffe russischer Bodentruppen vor.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selsnkyj verzeichnete der Generalstab seit Samstag 34 Luftangriffe. Mehr als 30 Personen seien dabei getötet worden, hieß es in Kiew.
+++ Die russische Regierung wies erneut Vorwürfe zurück, gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Russland warf der Ukraine im Gegenzug vor, eine von russischen Kräften gehaltene Stadt in der Region Cherson angegriffen zu haben. Dabei habe es mehrere Tote und Dutzende Verletzte gegeben. Zahlreiche Menschen seien noch unter den Trümmern von Gebäuden verschüttet. Die ukrainische Einsatzleitung betätigte, in der Stadt Nowa Kachowka ein Waffenlager angegriffen zu haben. Dabei seien russische Soldaten getötet und Militärtechnik zerstört worden.
+++ Die Bundesnetzagentur moniert fehlenden "politischen Willen" Putins für Gaslieferungen während Wartung der Pipeline Nord Stream 1.
Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen von Russland nach Deutschland durch die derzeit in Wartung befindliche Pipeline Nord Stream 1 wirft die Bundesnetzagentur der Regierung in Moskau vor, aus politischen Gründen alternative Lieferwege nicht zu nutzen. Russland beliefere Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Regierung in Moskau könne die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu fehle Wladimir Putin aber "offenbar der politische Wille", sagte Müller.
Russland werde innerhalb der nächsten zwei Wochen Farbe bekennen müssen. Wenn die in Kanada gewartete Gasturbine bis zum Ende der Nord-Stream-Wartung am 21. Juli wieder eingebaut sei, hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln.
+++ Ein Großteil der Zivilbevölkerung aus dem Donbass ist vor den Kämpfen geflohen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor viereinhalb Monaten sind nach Behördenangaben allein aus dem regierungskontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten der Ukraine rund 1,3 Millionen Menschen geflohen. Laut Gouverneur Kyrylenko entspricht das etwa 80 Prozent der Zivilbevölkerung. Seit Russland die Kontrolle über die Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert.
+++ Russlands Finanzminister befürwortet das Vorhaben von Gazprom, für LNG-Lieferungen nur noch Rubel zu akzeptieren.
Der russische Finanzminister Siluanow befürwortet einem Zeitungsbericht zufolge das Vorhaben des Energieriesen Gazprom, künftig auch Zahlungen für Flüssiggasexporte (LNG) nur noch in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. "Wir unterstützen den Vorschlag in jeder Hinsicht", zitiert die Tageszeitung "Wedomosti" Siluanow. Verflüssigtes Erdgas ist bislang von der Bezahlungspflicht in Rubel nicht betroffen.
Montag, 11. Juli
+++ Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg.
Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem", sagte Frank beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Er zog Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte. Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen. Zum Ukraine-Krieg gebe es derzeit noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren. Stattdessen führt seine Behörde sogenannte Strukturermittlungen. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern.
+++ Die ukrainische Regierung hat den von Russland angekündigten erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für alle Ukrainerinnen und Ukrainer verurteilt.
Außenminister Kuleba nannte den Vorstoß einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar sei. Russlands Präsident Putin hatte zuvor ein Dekret veröffentlicht, das es allen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine ermöglicht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu beantragen.
+++ Trotz Russlands anhaltender Kriegsattacken soll die ukrainische Fußball-Meisterschaft in eine neue Saison starten.
Nach Angaben von Sportminister Vadim Guzait soll der Ball symbolträchtig ab dem ukrainischen Nationalfeiertag der Unabhängigkeit von der ehemaligen UdSSR am 23. August wieder rollen. Laut Guzait waren an der Entscheidung neben dem nationalen Verband auch das Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftsministerium, die Nationalpolizei sowie die Stadtmilitärverwaltungen der Metropole Kiew und anderer Orte beteiligt. Die Spiele finden demnach unter den Vorschriften des Kriegsrechts ohne Zuschauer und unter Beachtung aller Sicherheitsmaßnahmen statt. Bei Luftangriffen würden sie unterbrochen, damit sich alle Beteiligten in Sicherheit bringen könnten.
+++ Ein von Russland eingesetzter Stadtverwalter im Osten der Ukraine ist einem Medienbericht zufolge bei einem Bombenanschlag getötet worden.
Die russische Nachrichtenagentur Tass machte nach dem Anschlag in der Kleinstadt Welikji Burluk in der Region Charkiw "ukrainische Saboteure" für die Tat verantwortlich. Die Behörden in Saporitschtschia teilen über Telegram mit, es sei ein Angriff auf den von Russland eingesetzten Bezirkschef von Melitopol vereitelt worden. Der Attentäter starb demnach bei einer Schießerei. Am 24. Juni war ein hochrangiges Mitglied der von Russland eingesetzten Verwaltung in Cherson bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen.
+++ Russlands Präsident Putin und der türkische Staatschef Erdogan haben über mögliche Lösungen des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine telefoniert.
Es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Angedeutet wurde auch ein "russisch-türkisches Treffen auf höchster Ebene" in nächster Zeit. Details wurden nicht genannt. Russland hatte sich zuletzt gesprächsbereit in Bezug auf die Getreidevorräte gezeigt, die seit Beginn des Krieges Ende Februar in der Ukraine feststecken. Zugleich streitet Moskau aber immer wieder ab, Weizenexporte zu verhindern.
+++ Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Erdogan über die Getreideexporte gesprochen.
Die Ukraine begrüße die türkischen Bemühungen, erklärte Selenskyj auf Twitter. Man habe darüber gesprochen, wie die Häfen aus der Blockade gelöst werden könnten. Außerdem müsse man Russland davon abhalten, Getreide aus den besetzten Gebieten auszuführen.
+++ Angesichts der Sorgen vor einem russischen Gas-Lieferstopp wegen des Ukraine-Kriegs planen Deutschland und Tschechien ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck und der tschechische Industrie- und Handelsminister Sikela unterzeichneten in Prag eine entsprechende Absichtserklärung. «Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus Deutschland für Tschechien tun», sagte Habeck über die Kooperation innerhalb Europas. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten abhängig.
+++ Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereitet sich die Europäische Union auf die Ankunft weiterer Flüchtlinge vor.
Der tschechische Innenminister Rakusan warnte bei einem EU-Innenministertreffen unter seinem Vorsitz in Prag vor weiteren "Wellen der Migration" nach Westen. Wegen der Unnachgiebigkeit des russischen Präsidenten Putin müsse die EU mit noch mehr Flüchtlingen rechnen - auch aus anderen Regionen, wie die amtierende Chefin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Kalnaja, in Prag sagte. Sie begründete dies mit der Nahrungsmittelknappheit, mit welcher etwa afrikanische Länder durch die russische Blockade ukrainischer Getreideausfuhren konfrontiert sind.
+++ Die Lage um die russische Exklave Kaliningrad hat sich weiter zugespitzt.
Das EU-Land Litauen weitete die Beschränkungen für den Handel mit der Region aus, nachdem die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau wegen dessen Einmarsch in der Ukraine in Kraft getreten sind. Zu den zusätzlichen Waren, die seit heute früh im Transit zwischen Russland und Kaliningrad verboten sind, gehören Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis. Es ist umstritten, ob Transitverbindungen unter EU-Sanktionen fallen. Die EU-Kommission ist in dieser Frage um Klärung bemüht.
+++ In der Stadt Charkiw hat es durch russischen Beschuss nach Angaben der Ukraine drei Tote gegeben.
Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden, so der örtliche Bürgermeister. Er warf den russischen Angreifern vor, absichtlich zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. Auch aus anderen Orten im Osten des Landes wurden Einschläge auf zivile Infrastruktur gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium wies unterdessen internationale Vorwürfe wegen der Zerstörung eines Wohnblocks am Wochenende mit mindestens 20 Toten zurück. Der Angriff in Tschassiw Jar mit präzisionsgelenkten Waffen habe einem Stationierungspunkt einer ukrainischen Brigade gegolten, erklärte ein Sprecher.
+++ Der Deutsche Journalisten-Verband prangert die Schikanen der russischen Behörden gegen Medienschaffende in dem Land an und spricht von einem "Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit".
Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf die Sperrung des Nachrichtenportals welt.de und auf die geplante Liquidierung des russischen Journalistenverbands, die in zwei Tagen endgültig beschlossen werden solle. Es werde aber nicht gelingen, die russische Bevölkerung vollständig von unabhängigen Informationen abzuschirmen. Russlands Behörden hatten die Homepage der Tageszeitung "Welt" am Wochenende blockiert. Auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite des deutschen Mediums seit Samstag aus dem russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register der russischen Medienaufsicht hervorgeht. Ein Grund wurde nicht genannt.
+++ Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft.
"Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem Dekret von Präsident Putin. Das vereinfachte Verfahren galt bislang nur für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. In Donezk und Luhansk haben sich nach Behördenangaben bislang 720.000 Menschen einen russischen Pass besorgt, das wären etwa 18 Prozent der Bevölkerung.
+++ Brasilien steht nach den Worten seines Präsidenten Bolsonaro kurz vor einem neuen Gas-Abkommen mit Russland.
Ziel sei, günstigeres Gas aus Russland zu importieren, sagte Bolsonaro, ohne Details zu nennen. Vor dem Hintergrund von schlechten Umfragewerten und Wahlen im Oktober sind Bolsonaro hohe Treibstoffpreise ein Dorn im Auge, der auch für ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin pflegt.
+++ Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7.000 Militärs vermisst.
Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Kotenko im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2.000 Soldaten als verschollen registriert. Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland und will seitdem mehr als 6000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft genommen haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht.
+++ Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen.
EU-Innenkommissarin Johansson sagte bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen. Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau, wie die amtierende Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Kalnaja, in Prag sagte: "Dort können geschmuggelte Waffen hauptsächlich ankommen", sagte sie.
+++ Die Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik aus der Ukraine wegen der geplanten Rückgabe einer Gasturbine an Russland.
Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, die EU-Sanktionen gegen Russland beträfen nicht den Bereich des Gastransits, und dies aus gutem Grund. Denn bei den Sanktionen sei ein entscheidendes Kriterium, dass sie der EU und Deutschland nicht mehr schadeten als Russland. Die Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 war in Kanada gewartet worden. Kanada hatte sie zunächst unter Verweis auf die internationalen Sanktionen nicht an Russland zurückgeben wollen. Nachdem Russland deshalb die Gaslieferungen nach Deutschland reduzierte, drängte die Bundesregierung in Kanada erfolgreich auf eine Freigabe der Turbine. Sie soll nun aber zunächst nach Deutschland geliefert werden.
+++ Der Energiesicherheitsexperte von der Universität Bonn, Umbach, mahnt Vorkehrungen im Falle eines Gasmangels an.
Er sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich nun für Herbst und Winter wappnen. Der russische Präsident Putin gehe davon aus, dass er in einem längeren Konflikt am längeren Hebel sitze, da Gasknappheit in Europa innenpolitische Widerstände gegen weitere Unterstützung der Ukraine fördere. Der gestiegene Gaspreis sorge dafür, dass trotz verringerter Liefermenge die russischen Einnahmen konstant blieben. Sollte Russland die Lieferungen jedoch komplett einstellen, würde es sich damit selbst schaden, da es das Gas ohne neue Pipelines nicht auf anderen Märkten anbieten könne.
Energiesicherheitsexperte Umbach: „Glaslieferung zu drosseln, führt zu noch höheren Preisen“
+++ Der russische Gazprom-Konzern hat seine Lieferungen an Österreich weiter gekürzt.
Der Energieversorger OMV teilte mit, Gazprom habe erklärt, dass rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Mitte Juni hatte das russische Unternehmen die Lieferung nach Österreich bereits um die Hälfte gesenkt. Auch von Seiten des italienischen Energieversorgers Eni hieß es, es komme weniger Gas aus Russland im Land an. Gazprom hatte seine Lieferungen nach Italien, Österreich und Frankreich schon Mitte des vergangenen Monats reduziert.
+++ Die Zahl der Ukrainer, die in die Länder der Europäischen Union einreisen, hat EU-Angaben zufolge wieder das Niveau vor der russischen Invasion erreicht.
Bis zum Beginn des neuen Schuljahres werden noch mehr Menschen kommen, aber auch gehen, wie EU-Innenkommissarin Johansson sagt. "Was die Flüchtlingsströme betrifft, ist die Situation jetzt stabil. Die Zahl der Grenzübertritte zwischen der EU und der Ukraine ist auf dem Niveau vor dem Krieg." Im Moment kämen fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine zurück.
Die Grenzschutzagentur Frontex hatte Ende Juni erklärt, dass seit dem Krieg in der Ukraine mehr als sechs Millionen Ukrainer in die EU geflohen und etwa 3,1 Millionen von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien.
+++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Stadt Charkiw im Osten des Landes massiv angegriffen.
Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz, teilte der ukrainische Generalstab mit. Es habe eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe. Die Ukraine sieht darin die Vorbereitung einer russischen Großoffensive. Im Süden bereiten die ukrainischen Streitkräfte ihrerseits offenbar eine Gegenoffensive vor. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk rief die Zivilbevölkerung in der von Russland besetzten Region Cherson zur Flucht auf. Verteidigungsminister Resnikow sagte, Präsident Selenskyj habe dem Militär befohlen, von Russland kontrollierte Gebiete im Süden zurückzugewinnen.
+++ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, sieht eine große Unsicherheit über weitere Gaslieferungen aus Russland.
Man habe ganz unterschiedliche Signale aus der russischen Regierung bekommen, sagte Müller im ZDF. Einerseits heiße es, in Kombination mit der reparierten Siemens-Turbine könne man wieder wesentlich mehr liefern. Es gebe aber auch sehr martialische Ansagen aus dem Kreml. Müller betonte, man müsse schon jetzt alles dafür tun, um den Gasverbrauch zu senken.
Der russische Konzern Gazprom teilte unterdessen mit, nach der Abschaltung der Leitung durch die Ostsee werde die zuletzt übliche Tagesmenge von etwa 40 Millionen Kubikmeter Gas über die Ukraine nach Europa durchgeleitet.
+++ Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, bringt weitere Entlastungen für die Bevölkerung ins Spiel.
Er sagte im Deutschlandfunk, nur wenige könnten sagen, was jetzt passieren werde. Er warnte davor, die innenpolitische Diskussion so aufgeheizt zu führen, dass die Menschen noch mehr verunsichert würden. Die Bundesregierung habe Entlastungspakete im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, betonte Mützenich. Man werde sich innerhalb der Koalition möglicherweise noch auf weitere Entlastungen verständigen.
SPD-Fraktionschef befürchtet Verteilungskämpfe um Gasversorgung
+++ Wegen Wartungsarbeiten ist die Gaspipeline Nord Stream 1 abgeschaltet worden.
Das teilte die Nord Stream AG mit. Laut der Betreibergesellschaft werden nun unter anderem Sicherheitssysteme, die Stromversorgung sowie Absperr- und Isolierungsventile überprüft. Auch Software-Updates werden durchgeführt. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen wird kein Gas durch die Pipeline geleitet, die zu den wichtigsten Verbindungen für russisches Erdgas nach Deutschland gehört. Bundeswirtschaftsminister Habeck befürchtet, dass Russland die Gaslieferungen nicht wieder aufnehmen könnte. Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge bereits im Juni mit Verweis auf technische Probleme gedrosselt. Eine dauerhafte Abschaltung könnte laut Modellen der Bundesnetzagentur unter Umständen zu einem Gasmangel in Deutschland im Winter führen. Mehr...
+++ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Schröder über den russischen Staatschef Putin reagiert.
Grundsätzlich sei es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen autoritärer Staaten im Gespräch zu bleiben, sagte der Bundestags-Vizepräsident der Funke Mediengruppe. Wer aber meine, Deutschland habe eine "diplomatische Bringschuld", um den Krieg in der Ukraine zu beenden, der verdrehe die Tatsachen. Dies sei jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden helfe. Weiter meinte Kubicki, er halte eine Verhandlungslösung mittlerweile für ziemlich unrealistisch.
Schröder hatte erklärt, er sei nicht bereit, seine Gesprächsmöglichkeiten mit Putin aufzugeben. Der Krieg sei nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden, und er glaube nicht an eine militärische Lösung. Deshalb stelle er sich die Frage, warum man sich derzeit auf die Lieferung von Waffen an Kiew konzentriere.
+++ Die ukrainische Regierung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen bevorstehender Gegenoffensiven zur Flucht aufgerufen.
Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge geplanter Rückeroberungs-Versuche nicht gefährdet würden.
+++ Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Presseinformationen bisher schon rund 144.000 Integrationskurse für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer genehmigt.
Über ein Drittel nähmen bereits an einem der Angebote teil, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Lagebericht der Behörde. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hätten sich bis Mitte Juni über 350.000 Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet. Davon seien gut 265.000 im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren sowie ein Großteil von ihnen weiblich.
+++ Mehr als 146.000 aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sind an deutschen Schulen aufgenommen worden.
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs brauchten sie volle Unterstützung, sagte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger der "Rheinischen Post". Die Integration in das Bildungssystem sei ein enormer Kraftakt, so die Ministerin. Im kommenden Schuljahr werde die Schulpflicht nach anfangs "sehr pragmatischen Umgang überall greifen müssen".
+++ Nach einem Raketenangriff im Gebiet Donezk hat der ukrainische Präsident Selenskyj russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht.
In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj, die Bestrafung sei für die Verantwortlichen unvermeidlich. Der Angriff auf den Ort Tschassiw Jar habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten. Bisher haben Einsatzkräfte 15 Tote aus den Trümmern eines fünfgeschossigen Wohnghauses geborgen. Es werden noch 23 Personen vermisst.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.