Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Freitag, 31. März
+++ Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation gewarnt.
Alle Staaten müssten Maßnahmen vermeiden, die zu Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten, sagte die UNO-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Nakamitsu, vor dem Sicherheitsrat in New York. Zudem müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen sei derzeit so hoch wie seit dem Tiefpunkt des Kalten Krieges nicht mehr. Putin hatte die geplante Stationierung von Atomwaffen in Belarus damit begründet, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
+++ Die russische Führung hat eine neue außenpolitische Doktrin bekanntgegeben.
Außenminister Lawrow übergab Staatschef Putin ein 42-seitiges Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters als "De-facto Handbuch für russische Diplomaten" bezeichnet. Lawrow sprach von existenziellen Bedrohungen für die Sicherheit und Entwicklung Russlands durch unfreundliche Staaten. - Dazu zählt Moskau rund 20 Staaten, darunter Deutschland, die wegen der russischen Invasion der Ukraine Sanktionen verhängt haben. Treibende Kraft hinter anti-russischen Vorbehalten in der Welt seien die USA, heißt es in der Doktrin. China und Indien werden hingegen als designierte Schlüssel-Partner bezeichnet. Beide Länder haben die russische Aggression gegen die Ukraine nicht verurteilt. Putin erklärte, die neue Strategie sei durch Umwälzungen im internationalen Bereich notwendig geworden.
+++ Fünf mittelosteuropäische EU-Mitglieder fordern die EU-Kommission auf, Bauern zu helfen, die durch ukrainische Agrarprodukte unter Druck geraten.
Brüssel müsse zusätzliche Gelder zur Unterstützung der Landwirte in der Region bereitstellen, heißt es in einem Schreiben der Regierungschefs von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hatten Polen und andere Länder angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen. Russland blockierte die traditionellen Handelsrouten. Doch mit dem Weitertransport gibt es Probleme. In Polen wie auch in Bulgarien war es zuletzt zu Protesten von Landwirten gekommen. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben.
+++ Bei weiteren russischen Angriffen auf die Ukraine sind heute mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen.
Wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte, wurden außerdem 14 Menschen verletzt. Russland griff demnach Kramatorsk in der Region Donezk an - sowie die Städte Charkiw im Nordosten und Cherson im Süden des Landes. Bei den Angriffen seien sowohl Raketen als auch Artilleriegeschosse zum Einsatz gekommen. Außerdem habe Russland Drohnen eingesetzt. Gebäude, Straßen und Tankstellen seien beschädigt worden.
+++ Ein Jahr nach der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha hat Bundeskanzler Scholz die Ahndung der russischen Kriegsverbrechen gefordert.
Der Kanzler schrieb auf Twitter, die Gräueltaten von Butscha hätten der Welt vor Augen geführt, was der Krieg von Präsident Putin bedeute. Diese Verbrechen dürften nicht straflos bleiben. Der ukrainische Präsident Selenskyj erinnerte auf der Plattform Telegram mit einem Video an die Opfer. Er betonte, Butscha sei das Symbol der Gräueltaten der Besatzungsarmee. Die Ukraine werde die Verbrechen niemals verzeihen.
Nach dem Abzug der russischen Truppen waren in den Straßen von Butscha zahlreiche Leichen entdeckt worden. Sie waren zum Teil gefesselt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat mehr als 9.000 Kriegsverbrechen in und um die Kleinstadt registriert. Mehr als 1.400 Menschen seien getötet worden.
+++ Der belarussische Präsident Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen.
Die Kämpfe müssten eingestellt werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern, sagte Lukaschenko in einer Rede an die Nation. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", erklärte der Präsident. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Putin. Die Ukraine weigert sich, mit Russland zu verhandeln, solange russische Truppen ukrainische Gebiete besetzt halten.
+++ Vertreter der baltischen Staaten haben die bevorstehende Aufnahme Finnlands in die NATO begrüßt.
Estlands Außenminister Reinsalu hieß Finnland auf Twitter willkommen. Sein lettischer Kollege Rinkevics schrieb, Finnlands Mitgliedschaft werde das Bündnis und die regionale Sicherheit stärken. Litauens Außenminister Landsbergis twitterte: "Hallo Finnland! Und demnächst: Hallo Schweden!" NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, offiziell werde der Beitritt Finnlands in den kommenden Tagen vollzogen.
+++ Ukrainische Politiker haben im Bayerischen Landtag für mehr Partnerschaften zwischen Kommunen im Freistaat mit ukrainischen Städten im Kriegsgebiet geworben.
Landtagsvizepräsident Freller erklärte seine Unterstützung für das Vorhaben und rief bayerische Gemeinden auf, entsprechende Anfragen an das ukrainische Generalkonsulat in München zu richten. Solche Partnerschaften seien "äußerst wertvoll" und setzten ein besonderes Zeichen der Solidarität. Laut Freller haben Mitglieder der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe eine Schule in Landshut besucht und sich für die Unterstützung aus Deutschland bedankt.
Städtepartnerschaften zwischen Bayern und der Ukraine gibt es seit 1989. Den Anfang machte München mit der Hauptstadt Kiew, es folgten 1990 Nürnberg und Charkiw, Regensburg und Odessa. Zu den jüngeren Verbindungen zählt eine "Solidarpartnerschaft" von Erlangen mit der Stadt Browary im Großraum Kiew, eingegangen im Juli 2022.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die bevorstehende Aufnahme Finnlands in die NATO begrüßt.
Der Beitritt werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf Twitter.
+++ Bei den vier Mig-29-Kampfjets, die Polen an die Ukraine liefern will, handelt es sich nach Angaben aus Warschau nicht um Maschinen aus DDR-Beständen.
Das sagte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Duda, Siewiera, der Deutschen Presse-Agentur. Für die Weitergabe von Kampfjets aus DDR-Beständen hätte Polen eine Genehmigung der Bundesregierung benötigt. Woher die Mig-29 stammen, sagte Siewiera nicht. Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf Mig-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien.
+++ Die UNO-Botschafterin der USA, Thomas-Greenfield, bedauert, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nation Russland nicht ausschließen darf.
Aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine müsste dies eigentlich geschehen, sagte Thomas-Greenfield in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aber die Charta der Vereinten Nationen verbiete es, Russland den Status als permanentes Mitglied des Sicherheitsrates zu entziehen. Russland übernimmt am Samstag turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz des höchsten UNO-Gremiums.
+++ Japan untersagt den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen einschließlich Drohnen nach Russland.
Nach Angaben des Handelsministeriums soll das Verbot am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern.
+++ Nach Ungarn hat nun auch das türkische Parlament der Aufnahme Finnlands in die NATO zugestimmt.
Damit haben nun alle Mitgliedsländer den Beitritt gebilligt. Die Regierung in Helsinki hatte unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine gemeinsam mit Schweden einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schwedens Gesuch wir von der Türkei und Ungarn aber weiter verhindert. So fordert Ankara von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land. Ungarn macht Auseinandersetzungen innerhalb der EU für die Verzögerungen geltend.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen.
"400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihren Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. "Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor."
+++ Eine Gruppe von 65 ukrainischen Soldaten hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums ihr Training am Luftabwehrsystem Patriot in den USA abgeschlossen.
"Diese Woche haben 65 ukrainische Angehörige der Luftabwehr die Patriot-Ausbildung in Fort Sill in Oklahoma abgeschlossen und sind nun wieder in Europa eingetroffen", teilte Pentagon-Sprecher Ryder mit. Sie würden nun von Patriot-Batterien "profitieren", die USA, Deutschland und die Niederlande der Ukraine zur Verfügung gestellt hätten. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die USA nach Ryders Angaben bislang mehr als 7.000 ukrainische Soldaten ausgebildet.
+++ Die US-Regierung hat die Verhaftung eines amerikanischen Journalisten in Russland als "inakzeptabel" bezeichnet.
Man stehe in direktem Kontakt mit Moskau, und bemühe sich um den Fall, sagte ein Sprecher. Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika wurden erneut aufgerufen, sofort aus Russland auszureisen. Die Anwesenheit von Amerikanern dort sei zutiefst besorgniserregend, hieß es in Washington. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, Journalismus dürfe nicht kriminalisiert werden. Die Arbeit von in Russland akkreditierten ausländischen Korrespondenten müsse ohne Einschüchterungen möglich sein. Der "Wall-Street-Journal"-Reporter Evan Gershkovich war gestern inhaftiert worden. Ihm wird Spionage vorgeworfen. Gershkovich weist die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.
+++ Die Regierung in Kiew hat ukrainische Sportlerinnen und Sportler angewiesen, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen.
Laut Kabinettsminister Nemtschinow gilt der Beschluss für alle Wettbewerbe, einschließlich der Qualifikationswettbewerbe für die Olympischen Spiele 2024. Sollten Sportler aus der Ukraine dennoch an Wettbewerben teilnehmen, bei denen auch Sportler aus Belarus oder Russland antreten, könne dies dazu führen, dass den jeweiligen Verbänden der nationale Status aberkannt werde, sagte Nemtschinow. Damit reagierte die ukrainische Regierung auf Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees, Athleten aus Russland und Belarus als neutrale Teilnehmer an Wettkämpfen zuzulassen.
+++ Russische Geheimdienste planen laut einer internationalen Recherche zusammen mit einer Moskauer IT-Firma weltweite Hacker-Einsätze.
Sie sollen auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen, wie "Der Spiegel", das "ZDF", die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien berichten. Ein Datenleck des russischen Sicherheitsapparats mache dies deutlich, heißt es. In den zugespielten Dokumenten würden Planungen beschrieben mit dem Ziel, etwa Züge entgleisen zu lassen oder Flughafen-Computer lahmzulegen. Insgesamt gehe es um tausende Seiten interner Unterlagen der IT-Firma "NTC Vulkan". Sie seien den Journalisten kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine übergeben worden. Mehrere westliche Nachrichtendienste hätten dem Rechercheteam bestätigt, dass die Dokumente authentisch seien.
Donnerstag, 30. März
+++ Die US-Regierung hat nach der Inhaftierung eines "Wall Street Journal"-Journalisten ihren Aufruf an US-Staatsbürger erneuert, sofort aus Russland auszureisen.
Die Anwesenheit von US-Amerikanern in Russland sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby. Von der Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich und den Vorwürfen gegen ihn sei man überrascht worden. Es habe keine Vorwarnung gegeben und auch keine Anzeichen dafür, dass Russland eine größere Aktion gegen Journalisten im Allgemeinen plane, sagte Kirby weiter. Es sei nun noch zu früh zu sagen, ob dies der Fall sei. Das US-Außenministerium rät Bürgerinnen und Bürgern der USA bereits von Reisen nach Russland ab - auch wegen des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen.
+++ Die ukrainische Armee kontrolliert nach Regierungsangaben nur noch ein Drittel der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes.
"Bachmut wird zu einem Drittel von der Ukraine kontrolliert, wie internationale Beobachter festgestellt haben", sagte der ukrainische Präsidentenberater Leschtschenko im Telegram-Kanal des Präsidialamts. Leschtschenko dementierte jedoch, dass die Stadt von russischen Streitkräften umzingelt sei, wie ein prorussischer Beamter kürzlich erklärt hatte. Nach Angaben der US-Denkfabrik Institute for the Study of War kontrollieren russische Streitkräfte "etwa 65 Prozent" von Bachmut.
+++ Der russische Automobilhersteller "Avtovaz" schickt seine Belegschaft wegen eines Mangels an Bauteilen infolge der westlichen Sanktionen in Urlaub.
Die Beschäftigten würden ab Ende Mai für drei Wochen freigestellt, teilte der "Lada"-Hersteller mit. Zur Begründung hieß es, eine Reihe von Zulieferern habe angekündigt, demnächst nicht mehr die benötigten Teile zur Verfügung stellen zu können. Eine mehrwöchige Beurlaubung der Belegschaft war bereits zuvor geplant, allerdings erst für Ende Juli. Sie wurde nun vorgezogen. Bereits im vergangenen Jahr war die "Lada"-Produktion wegen der westlichen Sanktionen monatelang stillgestanden. Die Autoindustrie ist einer der am stärksten von den Strafmaßnahmen betroffenen Sektoren in Russland.
+++ Schweden ist nicht mehr sicher, ob das Land noch vor dem NATO-Gipfel im Juli dem Verteidigungsbündnis beitreten kann.
Außenminister Billström verwies in diesem Zusammenhang auf Vorbehalte Ungarns. Die Regierung in Budapest hatte gestern erklärt, man bremse den Beitritt Schwedens aus Ärger über frühere Kritik an der Politik von Ministerpräsident Orban. Auch die Türkei verweigert bislang ihre Zustimmung zur Aufnahme des nordischen Landes.
+++ Ein Moskauer Gericht hat gegen den festgenommenen "Wall-Street-Journal"-Reporter Evan Gershkovich Haftbefehl erlassen.
Ihm werde Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung vorgeworfen, teilte ein Sprecher mit. Demnach soll der Journalist Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in Russland gesammelt haben. Diese stellten jedoch ein Staatsgeheimnis dar. Die Untersuchungshaft sei zunächst bis 29. Mai angesetzt. Bei einer Verurteilung drohten dem Journalisten bis zu 20 Jahre Haft, hieß es.
DLF-Russlandexpertin Gesine Dornblüth sagte, mit der Anklage gegen einen westlichen Journalisten gebe es eine neue Stufe der Einschüchterung. Korrespondenten müssten vorsichtig sein. Sie selbst würde nicht mehr allein durch das Land reisen.
+++ Das "Wall Street Journal" weist alle Vorwürfe gegen seinen Reporter zurück und fordert von Russland dessen Freilassung.
"Wir sind solidarisch mit Evan Gershkovich und seiner Familie", teilte die Zeitung mit. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" nannte die Festnahme des 1991 geborenen Reporters "besorgniserregend". Journalisten dürften nicht zur Zielscheibe werden. 2022 hatte die russische Führung im Zuge ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine die Meinungs- und Pressefreiheit im Land noch einmal deutlich eingeschränkt.
+++ Die Spionagevorwürfe gegen den in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich sind nach Darstellung des Kremls bewiesen.
Er sei auf frischer Tat ertappt worden, behauptete Kremlsprecher Peskow. Der Korrespondent der Zeitung "Wall Street Journal" war zuvor vom russischen Geheimdienst FSB in Jekaterinburg im Ural wegen angeblicher Spionage gegen Russlands militärisch-technischen Komplex festgenommen worden. Das Gebiet Swerdlowsk um Jekaterinburg gilt als eine der Hochburgen der russischen Rüstungsindustrie.
+++ Russland hat einen Reporter der US-Zeitung "Wall Street Journal" aufgrund von Spionagevorwürfen festgenommen.
Der Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, Evan Gershkovich sei in Jekaterinburg im Ural in Gewahrsam genommen worden. Gershkovich soll demnach auf Ersuchen der Vereinigten Staaten angeblich Informationen über ein Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes gesammelt haben. Dabei handele es sich um Staatsgeheimnisse. Wann die Festnahme erfolgte, wurde nicht mitgeteilt. Im Fall einer Verurteilung wegen Spionage drohen dem amerikanischen Journalisten bis zu 20 Jahre Haft.
Die Lokalzeitung "Wetcherniye Wedomosti" berichtet, dass Gershkovich seit gestern Abend nicht mehr erreichbar sei. Demnach ist er vor oder in einem Restaurant im Stadtzentrum festgenommen worden. Gershkovich lebt seit sechs Jahren in Moskau und ist als Journalist akkreditiert. Er soll nach Medienberichten zur Söldnergruppe Wagner und dem Ukraine-Krieg recherchiert haben.
+++ Das chinesische Militär ist dazu bereit, enger mit Russlands Militär zusammenzuarbeiten.
So solle die strategische Kommunikation und Koordination gestärkt werden, erklärte das Verteidigungsministerium in Peking. Die beiden Länder würden bei der Umsetzung globaler Sicherheitsinitiativen zusammenarbeiten. Sie würden auch weiter gemeinsame See- und Luftpatrouillen und gemeinsame Übungen organisieren.
+++ Eine geplante Rekrutierungskampagne in Russland von Freiwilligen für den Krieg gegen die Ukraine ist nach britischer Einschätzung nur ein Deckmantel für neue Zwangseinziehungen.
"Es besteht die realistische Möglichkeit, dass diese Unterscheidung in der Praxis verwischt und dass regionale Behörden versuchen werden, die ihnen zugewiesenen Einstellungsziele zu erreichen, indem sie Männer zum Beitritt zwingen", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russischen Medien zufolge sollen 400.000 Freiwillige angeworben werden. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass die Kampagne 400.000 echte Freiwillige anziehe, betonte das britische Verteidigungsministerium. Notwendig sei zudem nicht nur frisches Personal. Russland benötige mehr Munition und Rüstungsgüter, als derzeit verfügbar seien, hieß es weiter.
+++ Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Maljar hat erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte gegeben.
Demnach sollen die Zahlen der Toten auf russischer Seite deutlich höher sein als auf der ukrainischen. Es gebe Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Todesopfer bei 1 zu 10 liege, teilte sie über den Messenger-Dienst Telegram mit. Das sei allerdings nicht jeden Tag der Fall und das durchschnittliche Verhältnis sei niedriger. Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Verlusten seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr gemacht. Dagegen wird eine tägliche Statistik mit den angeblichen Verlusten des russischen Militärs veröffentlicht. Demnach haben die russischen Streitkräfte bisher mehr als 172.000 Tote zu beklagen. Das russische Militär macht seinerseits auch keine Angaben zu den eigenen Verlusten. Die Angaben sind nicht objektiv überprüfbar.
+++ Die russische Regierung erwartet einen langen Konflikt mit dem Westen um die Ukraine.
Nach Angaben des Kreml stellt Russland sich auf einen langen Krieg mit dem Westen ein. Es handele sich um eine Konfrontation mit feindlichen Staaten und mit unfreundlichen Ländern. Kremlsprecher Peskow sagte, es sei ein hybrider Krieg, der gegen Russland losgetreten worden sei. Man brauche "Härte, Selbstüberzeugung, Zielstrebigkeit und Geschlossenheit" um Präsident Putin.
+++ Der Streit um das Höhlenkloster in Kiew spitzt sich zu.
Die Geistlichen der Ukrainischen Russisch-Orthodoxe Kirche, die das Kiewer Höhlenkloster räumen sollen, wollen die Gebäude nicht verlassen. Sie haben eine Klage gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung eingereicht. Das ukrainische Kulturministerium hatte am 10. März angeordnet, dass die Ukrainische Russisch-Orthodoxe Kirche das Kloster bis zum gestrigen Mittwoch hätte verlassen müssen. Die offizielle Begründung lautet, das Kloster gehöre wie viele andere ukrainische Gotteshäuser dem Staat. Die Kündigung begründete das Ministerium mit Verstößen gegen die Nutzungsbestimmungen. Es wird jedoch vermutet, dass die Ukrainische Russisch-Orthodoxe Kirche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten im Visier des ukrainischen Staates steht.
+++ US-Generalstabschef Milley sieht das Militär wegen Lücken in den Munitionsbeständen nicht für einen potenziellen großen Krieg gerüstet.
Man habe bei der Aufstockung der Vorräte noch einen langen Weg vor sich, räumte Milley bei einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus-Ausschuss zu Belangen rund um die US-Streitkräfte ein. Dort stellten sich der Generalstabschef und Verteidigungsminister Austin Fragen von Abgeordneten nach den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Pentagonbestände. Die USA liefern der Ukraine einen Großteil der Munition, die sie für ihren Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen benötigt. Milley sagte, der Ukraine-Krieg verdeutliche, wie hoch der Verbrauch von Munition in jedem großen Konflikt sei. Wenn es einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel gäbe oder einen Großmachtkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland oder den Vereinigten Staaten und China, wären die Verbrauchswerte auf einem extrem hohen Niveau, erklärte er im Hinblick auf den Munitionsverbrauch.
+++ Die Ukraine hat erneut darauf gedrängt, moderne Kampfflugzeuge aus dem Westen zu bekommen.
Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Ihnat, sagte, weder die polnischen noch tschechischen Migs, ebenso wie Mirages oder Tornados würden ihnen helfen. Die von den Nachbarn erhaltenen Mig-Kampfflugzeuge seien zwar eine willkommene und notwendige Verstärkung, doch benötige die Ukraine vielmehr Mehrzweckkampfflugzeuge der vierten Generation, wie etwa die amerikanische F-16. Da die Ausbildung von Piloten und Bodenpersonal an diesen Maschinen "kein einfacher Prozess" sei, wäre eine Entscheidung "möglichst gestern" nötig. Die spanische Regierung hat unterdessen bekannt gebene, zehn Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 zu liefern. Eine Entsendung von Kampfjets schließt Spanien aber weiter aus.
Mittwoch, 29. März
+++ Die Ukraine will im April oder Mai eine Gegenoffensive in mehrere Richtungen starten.
Das sagte der ukrainische Verteidigungsminister Reznikow in einem Interview des estnischen Fernsehkanals Err.ee. Laut dem Minister hängt jedoch alles von den Wetterbedingungen ab. Das ukrainische Militär warte auf den "geeigneten Moment" für die Gegenoffensive. Mit Blick auf das hart umkämpfte Bachmut erklärte Reznikow, die ukrainischen Truppen hätten das russische Potential für eine Offensive erheblich reduziert. Das ermögliche der Ukraine, die Frontlinie stabil zu halten und Zeit für die Vorbereitung einer erneuten Gegenoffensive zu gewinnen.
+++ Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte kündigt Kiew einen "Drohnenschwarm Mathias Rust" an.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte am Mittwoch Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem «Ukrainischen Schwarm Mathias Rust» - in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger - zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits «mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern», behauptete Danilow auf Twitter. Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs. Nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian ist das Militär in den vergangenen Monaten mit einer unbekannten Menge von Drohnen aufgerüstet worden. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über ukrainische Drohnenangriffe oder -einsätze über russisch besetzten Gebieten aber auch über Russland selbst gegeben.
+++ Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, hat sich auch bei seinem zweiten Besuch im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besorgt über die Sicherheitslage gezeigt.
Die militärischen Aktivitäten in dem Gebiet nähmen zu, sagte Grossi. Er forderte Russland und die Ukraine erneut auf, eine Schutzzone um das AKW herum zuzulassen. Nur so könne ein atomarer Zwischenfall verhindert werden. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss der von Russland besetzten Anlage vor. Die Reaktoren des Atomkraftwerks sind derzeit abgeschaltet; es wird von außen mit Strom versorgt. Die Kämpfe machten es jedoch mehrfach nötig, die Notversorgung über Dieselgeneratoren einzuschalten. Das AKW ist das größte in Europa.
+++ Ein Jahr nach dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha hat sich der Bundestag parteiübergreifend dafür stark gemacht, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
Es gehe vor allem um Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, in einer Aktuellen Stunde. Die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts sei es, wenn Kriegsverbrechen ungesühnt blieben. Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha wurden dort im Frühjahr 2022 Hunderte tote Zivilisten gefunden. Etliche wiesen Folterspuren auf. Unterschiedliche Ansichten gab es im Bundestag erneut über Verhandlungen mit Russland. So warb etwa die Linke für eine diplomatische Lösung. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann äußerte Verständnis für den Wunsch nach Friedensverhandlungen, sprach der russischen Regierung aber einen echten Willen dazu ab.
+++ Der Vater einer Schülerin in der russischen Stadt Jefremow ist zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil seine Tochter ein Antikriegsbild gemalt hatte.
Offiziell drehen sich die Vorwürfe gegen den 54-jährigen Mann aus der Region Tula südlich von Moskau um seine Einträge in sozialen Netzwerken. Dort soll er mehrfach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert haben. Von der Polizei wurde er jedoch ins Visier genommen, nachdem seine zwölfjährige Tochter im Unterricht eine russische und ukrainische Flagge mit den Slogans "Nein zum Krieg" und "Ruhm der Ukraine" gemalt hatte. Daraufhin wurde ihr Vater verhört und musste eine Geldstrafe zahlen. Als im Winter auch kriegskritische Kommentare seiner Tochter im Internet auftauchten, durchsuchten die Behörden die Wohnung des Mannes und leiteten ein Strafverfahren ein. Nun erhielt er zwei Jahre Haft wegen "wiederholter Diskreditierung der Armee". Die Schuld des Mannes sei durch seine Einträge in sozialen Netzwerken bewiesen, sagte der Anklagevertreter, wie das unabhängige Internetportal Mediazone aus dem Gerichtssaal berichtete. Seine Tochter wurde in ein Kinderheim gebracht. Dem alleinerziehenden Vater droht der Entzug des Sorgerechts.
+++ Die Niederlage der Ukraine in der hart umkämpften Stadt Bachmut hätte laut Präsident Selenskyj gravierende politische Folgen.
Das sagte der ukrainische Präsident der Nachrichtenagentur AP. Seinen Worten zufolge würde sich im Falle einer Niederlage in Bachmut schnell Druck aufbauen - von der internationalen Gemeinschaft und in seinem eigenen Land. Die Ukrainer würden sich müde fühlen und ihn zu Kompromissen mit Russland zwingen.
+++ Die US-Denkfabrik "Institute for the Study of War" hält die Angaben von russischen Militärbloggern für glaubhaft, wonach Kämpfer der Söldnertruppe Wagner in Bachmut einen großen Industriekomplex eingenommen haben.
Dies sei "wahrscheinlich", schreibt das ISW in seiner täglichen Einschätzung. Zudem würden die Wagner-Truppen Fortschritte innerhalb der Stadt machen. Das ISW geht davon aus, dass die russischen Truppen in den letzten sieben Tagen in weitere fünf Prozent von Bachmut vorgedrungen sind und derzeit etwa 65 Prozent der Stadt besetzen.
+++ Moskau hat kritisiert, dass russische Athleten möglicherweise nur unter bestimmten Bedingungen zu internationalen Wettkämpfen wieder zugelassen werden.
Das Nationale Olympische Komitee bezeichnete die verkündeten Parameter und Kriterien als unzumutbar. Der russische Sportminister Matyzin sprach in seinem Telegram-Kanal von einer offenen Diskriminierung. Die Sportler bereiteten sich jahrelang auf Olympia vor. Dies sei ihre Arbeit und ihr Leben. Ihnen dieses Recht zu nehmen, sei inhuman. Das Internationale Olympische Komitee hatte sich dafür ausgesprochen, russische und belarussische Sportler unter Auflagen wieder bei internationalen Wettkämpfen zuzulassen. Sie dürfen unter anderem nur als neutrale Athleten antreten. Zudem dürfen sie den Krieg in der Ukraine nicht unterstützen oder dem Militär angehören.
Aus Deutschland kam ebenfalls Kritik - wenn auch mit anderem Fokus. Für die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kommt der IOC-Beschluss einer Demütigung gleich. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses schrieb bei Twitter, die Empfehlung zur Wiederzulassung sei eine Verhöhnung der über 220 toten ukrainischen Trainer, Athletinnen und Athleten. Zuvor hatte bereits Bundesinnenministerin Faeser die Entscheidung des IOC verurteilt. In einer Stellungnahme erklärte sie, diese sei ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler.
+++ Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha vor einem Jahr.
SPD, Grüne und FDP plädieren für eine strafrechtliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen durch die russische Armee. Nach dem Abzug der Truppen waren nach ukrainischen Angaben mehr als 450 Leichen gefunden worden, die größtenteils Spuren von Folter und Gewalt trugen. Fast alle Toten waren Zivilisten. Moskau streitet die Gräueltaten ab und sagt, diese seien inszeniert worden.
+++ Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird heute voraussichtlich eine Waffenhilfe für die Ukraine in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen.
Auf Antrag der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags heute eine Aufstockung der Finanzhilfen freigeben. Bislang waren rund drei Milliarden Euro bewilligt worden. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine verringert worden sind. Die ersten Mittel soll die Bundeswehr bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der geplante Beschluss Finanzmittel vor.
+++ US-Präsident Biden hat die Aussagen von Russland Präsident Putin zu einer Stationierung von Atomwaffen in Belarus als gefährlich bezeichnet.
Biden zeigte sich besorgt darüber, dass Russland möglicherweise taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. "Sie haben es noch nicht getan", sagte Biden vor Reportern im Weißen Haus. Aber das Vorhaben sei "besorgniserregend." Der russische Präsident Putin hatte am Samstag angekündigt, dass Russland taktische Nuklearwaffen im Nachbarland Belarus stationieren werde. Die USA hatten die Pläne umgehend kritisiert. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.
+++ Russland hat ein Militärmanöver mit Yars-Interkontinentalraketen begonnen.
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, werden die Übungen mit dem mobilen Yars-System in drei russischen Regionen durchgeführt. Dabei wurden keine näheren Angaben gemacht, um welche Regionen es sich handelt. Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen Raketensystems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von 12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann Yars mehrere unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden.
+++ Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Wereschtschuk hat an russische Bürger appelliert, keine Kinder aus der Ukraine zu adoptieren.
Diese seien aus vorübergehend besetzten Gebieten verschleppt worden, erklärte Wereschtschuk. Früher oder später müssten sich die sogenannten Adoptiveltern dafür verantworten. Nach Angaben des Kiewer Ministeriums für die von Russland besetzten Gebiete gelten mehr als 19-tausend ukrainische Kinder als deportiert. In der russischen Propaganda ist hingegen von einer humanitären Kampagne zum Schutz von Waisen und zurückgelassenen Kindern die Rede. Der ukrainische Präsident Selenskyj lud den chinesischen Staatschef Xi zu einem Besuch ein. Xi hatte erst kürzlich den russischen Präsidenten Putin in Moskau aufgesucht. China gehört zu den Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt haben.
+++ Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, eine Beteiligung bei den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines herunterzuspielen.
Die Regierung in Washington tue "alles Mögliche", um eine "unparteiische Untersuchung" der Umstände der Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern Russlands, im UNO-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom September durchzusetzen. "Wir sehen dies als einen offensichtlichen Versuch, Informationen von angesehenen Journalisten herunterzuspielen, die für die Vereinigten Staaten belastend sind, die die wahrscheinliche direkte Beteiligung amerikanischer Geheimdienste betrifft." In einem Blogbeitrag vom Februar hatte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen nicht näher bezeichneten Insider zitiert, wonach Taucher der US-Marine die Pipelines auf Befehl von Präsident Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Beweise wurden nicht vorgelegt. Das US-Präsidialamt wies den Bericht als "völlig falsch und frei erfunden" zurück.
Dienstag, 28. März
+++ Die USA sind für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals, mit dem im Ukraine-Krieg begangenen Verbrechen geahndet werden können.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, ein solches Gericht solle im ukrainischen Rechtssystem verwurzelt sein und internationale Elemente enthalten. Idealerweise werde das Gericht in einem Land in Europa angesiedelt. Es ist das erste Mal, dass die USA, die sich traditionell der internationalen Justiz widersetzen, ausdrücklich die Einrichtung eines solchen Sondertribunals befürworten. Verschiedenen europäische Länder haben einen entsprechenden Vorschlag bereits im November vergangenen Jahres gemacht.
+++ Russland ist es nach eigenen Angaben gelungen, alle seine von westlichen Sanktionen betroffenen Rohölexporte an "befreundete" Staaten umzulenken.
Energieminister Schulginow sagte auf einem Energieforum, man habe es geschafft, alle vom Embargo betroffenen Ausfuhren vollständig umzuleiten. Es gebe keinen Umsatzrückgang. Russland habe daran gearbeitet, seine Öl- und Ölprodukt-Exporte von seinen traditionellen Märkten in Europa nach Asien, Afrika, Lateinamerika und in den Nahen Osten umzuleiten. Schulginow bekräftigt zugleich, dass die russische Öl- und Gasproduktion in diesem Jahr wohl zurückgehen werde.
+++ Die Empfehlung des IOC, russische Sportler unter bestimmten Kritieren wieder für internationale Wettbewerbe zuzulassen, wird von Russland kritisiert.
Das Nationale Olympische Komitee Russlands (ROC) hat die Bedingungen des IOC als "Diskriminierung aufgrund der Nationalität" bezeichnet. Die angekündigten Kriterien für die Rückkehr zu internationalen Wettbewerben seien inakzeptabel, sagte ROC-Präsident Posdnjakow. Das IOC hatte bei einer Sitzung der Exekutive den Weltverbänden empfohlen, individuelle Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus unter der Bedingung der Neutralität wieder bei internationalen Sportwettkämpfen zuzulassen. Teams bleiben ebenso ausgeschlossen wie Angehörige des Militärs. Ein Beschluss für die Teilnahme an den Olympischen Spielen 2024 in Paris steht noch aus.
+++ Die Bundesregierung plant nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.
Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner morgigen Sitzung zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen. Verwendet werden solle das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind. Bislang waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Region Sumy besucht.
Sie war nach Beginn des Krieges teilweise vorübergehend besetzt worden. Bereits Anfang April hatten sich die russischen Truppen aus der Region wieder zurückgezogen. Selenskyj traf mit offiziellen Vertretern sowie Bewohnern von zwei Städten zusammen. Dabei sagte er Hilfe für den Wiederaufbau zu. Der ukrainische Generalstab meldete neue russische Luftangriffe. Ziel sei vor allem die Hauptstadt Kiew gewesen. Die Luftabwehr habe in der vergangenen Nacht 14 Drohnen abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte unterdessen, die Ukraine setze US-Präzisionsraketen ein. Die Armee habe eine Rakete diesen Typs abgeschossen.
+++ Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seinen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Verluste zu beklagen.
So habe ein Regiment mutmaßlich einen großen Anteil seiner Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel weise darauf hin, dass die russische Formation Probleme mit schlechter Disziplin und Kampfmoral habe, hieß es von den Briten. Zwar hätten die zugehörigen Soldaten wohl eine Trainingsphase in Belarus absolviert, hätten aber dennoch wohl nur eine sehr begrenzte Kampfstärke. Die Verluste seien wahrscheinlich größtenteils darauf zurückzuführen, dass Angriffe taktisch fehlerhaft ausgeführt würden - wie bereits um die ukrainische Stadt Wuhledar.
+++ Das russische Verteidigungsministerium hat einen Raketentest im Japanischen Meer vermeldet.
Die Schiffsabwehrraketen seien abgefeuert worden, um von zwei Kriegsschiffen aus einen Angriff auf ein feindliches Schiff in etwa 100 Kilometern Entfernung zu simulieren, erklärte das Ministerium. Die Attrappe sei mit den eingesetzten Marschflugkörpern des Typs Moskit getroffen worden. Dabei handelt es sich um Überschallraketen, die mit konventionellen und nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet werden können. Die Übung sei in der Peter-der-Große-Bucht im Fernen Osten Russlands im Japanischen Meer abgehalten worden, erklärte das Ministerium, nannte aber keine präzisen Koordinaten. Das japanische Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht. Auch das US-Militär gab nicht unmittelbar eine Stellungnahme ab.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab außerhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten - nach eigenen Angaben zum ersten Mal.
Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. "Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front - vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht. Zudem besichtigte er Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind.
+++ Auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen.
Sie sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow teilte mit, er habe "Neuzugänge" für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert - Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA. Die Challenger-Panzer aus Großbritannien "sind bereits in der Ukraine", sagte die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Resnikow bezeichnete die britischen Challenger als "militärische Kunstwerke". Unterdessen bestätigte die Bundesregierung einen Medienbericht, dass die von Deutschland zugesagten 18 Leopard-2-Panzer in der Ukraine angekommen sind.
Montag, 27. März
+++ Der Ökumenische Rat der Kirchen plant einen Runden Tisch mit Beteiligung seiner Mitglieder aus der Ukraine und Russland.
Über diese Idee haben Vertreter des Rates verschiedener christlicher Konfessionen mit Papst Franziskus gesprochen. Das teilte der Vorsitzende des Zentralausschusses des Weltkirchenrats, Bedford-Strohm, mit. "Wir müssen eine Perspektive finden für das Schweigen der Waffen und vor allem für die Zeit danach", so der bayerische Landesbischof. Der Weltkirchenrat wolle alles tun, um Friedensinitiativen zu unterstützen. Zurzeit würden Hintergrundgespräche mit den ukrainischen Kirchen geführt, die untereinander keine Einheit bildeten. Vonseiten der russisch-orthodoxen Kirche gebe es bereits positive Signale. Die Gespräche sollen im Mai stattfinden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich in der Region Saporischschja mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, getroffen.
Grossi schrieb bei Twitter, er habe mit dem Präsidenten über den Schutz des örtlichen Atomkraftwerks und die Angestellten gesprochen. Er habe der Ukraine dabei erneut die volle Unterstützung seiner Behörde zugesichert. Zudem habe er mit Selenskyj ein Wasserkraftwerk am Dnepr besucht, das für die Versorgung des Atomkraftwerks zuständig ist.
Selenskyj ist zu einem Truppenbesuch in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine. Auf seinem Telegram-Kanal wurde ein Video veröffentlicht, in dem der ukrainische Präsident mehrere Soldaten mit Orden auszeichnet.
+++ Die von Deutschland der Ukraine zugesagten 18 Leopard-2-Kampfpanzer sind laut einem Bericht des "Spiegel" inzwischen dort eingetroffen.
Der Transport habe bereits vergangene Woche begonnen, nun seien die Panzer an der Grenze den ukrainischen Streitkräften übergeben worden, hieß es weiter. Ebenfalls ausgeliefert wurden demnach 40 Schützenpanzer des Typs Marder. Mit den Waffen will Deutschland die Ukraine gegen die russische Invasion unterstützen. Der genaue Transportweg wurde aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Bundeskanzler Scholz bestätigte die erfolgte Lieferung von 18 Leopard-Panzern an die Ukraine.
+++ Bei einem russischen Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet und 29 weitere verletzt worden.
Russische Streitkräfte hätten das Zentrum der Stadt mit zwei S-300-Raketen angegriffen, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Kyrylenko, bei Facebook. Demnach wurden Behörden- und Bürogebäude sowie fünf Miets- und sieben Privathäuser beschädigt. Laut Kyrylenko wurde auch die Stadt Druschkiwka in der Region angegriffen. Dabei sei das Waisenhaus der Stadt nahezu vollständig zerstört worden. Opfer habe es laut vorläufigen Informationen nicht gegeben.
+++ In Brandenburg werden rund 6.000 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler unterrichtet.
5.725 von ihnen besuchten öffentliche und 307 freie Schulen, teilte das Bildungsministerium in Potsdam mit. Bei Aufnahme in die Schule würden die Kinder und Jugendlichen zumeist einer Regelklasse zugeordnet. Ein Großteil von ihnen lernt Deutsch in speziellen Förderkursen.
+++ Die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs fast verdoppelt.
Das teilte Bundesentwicklungsministerin Schulze in Berlin mit. Die Zahl der Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden sei auf 135 gestiegen. Zudem gebe es 13 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kliniken und acht Betreiber-Partnerschaften zwischen Wasserwerken beider Länder, sagt Schulze.
+++ Der Chef der der Internationalen Aromaufsichtsbehörde IAEA, Grossi, wird in dieser Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine besuchen.
Grossi sagte, er wolle sich ein Bild der Lage vor Ort machen. Der IAEA-Chef dringt auf die Einrichtung einer Sicherheitszone um Saporischschja. Die Anlage läuft inzwischen im sogenannten Kaltbetrieb. Gebannt ist die Gefahr eines Atomunfalls damit nicht.
+++ In Großbritannien haben ukrainische Soldaten ihre Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ "Challenger 2" abgeschlossen.
Wie Verteidigungsminister Wallace in London mitteilte, befinden sich die Soldaten bereits auf dem Rückweg in die Ukraine. Dort sollen sie an der Front eingesetzt werden. Wallace sagte, die Soldaten kehrten besser ausgerüstet, aber nicht weniger gefährdet in ihre Heimat zurück. Großbritannien hatte als erstes Land die Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine in Aussicht gestellt. 14 Panzer vom Typ Challenger 2 sollen bis zum Frühjahr übergeben werden.
+++ Die Bundesregierung will das Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine stärken.
Dafür gibt es eine neue Plattform. Staatliche und private Organisationen und Initiativen sollen so besser vernetzt und Hilfen gebündelt werden. Zu der Plattform gehört die Internetseite www.ukraine-wiederaufbauen.de. Sie richtet sich nach Angaben des Entwicklungsministeriums zum Beispiel an Unternehmerinnen, Sozialarbeiter oder Bürgermeisterinnen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Landsleute zu mehr Unterstützung der Soldaten aufgerufen.
Während teils weit entfernt an der Front gekämpft werde, dürften der Krieg und seine Akteure im Hinterland nicht aus dem ständigen Bewusstsein rücken, sagte er in seiner Video-Ansprache. "Es ist falsch und ungerecht, wenn unsere Soldaten, die von der Front zurückkommen, das Gefühl haben, dass für viele im Hinterland der Krieg schon vorbei ist", sagte Selenskyj. Aus dem Kampf zurückkehrende Soldaten brauchten jede nur mögliche Unterstützung der Bevölkerung.
+++ In der Ukraine wird offenbar die durch Kämpfe verwüstete Stadt Awdijiwka geräumt.
Der Chef der örtlichen Militärverwaltung schrieb im Messengerdienst Telegram, Awdijiwka gleiche "immer mehr einem Ort aus postapokalyptischen Filmen". Nach seinen Angaben hat auch die Evakuierung der noch in der Stadt verbliebenen Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen begonnen. Zudem soll der Mobilfunkempfang bald abgeschaltet werden, da es in der Stadt Spione gebe. Nach offiziellen Angaben leben noch etwa 2.000 Zivilisten in Awdijiwka. Die Stadt zählte vor dem Krieg mehr als 30.000 Einwohner und liegt 90 Kilometer südwestlich der umkämpften Stadt Bachmut.
+++ Die Ukraine hat eine internationale Reaktion auf die Ankündigung Russlands gefordert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren.
Das ukrainische Außenministerium verlangte eine außerordentliche Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die Ukraine erwarte "wirksame Schritte" seitens Großbritanniens, Chinas, der USA und Frankreichs, um die "nukleare Erpressung" durch Russland zu beenden, erklärte das ukrainische Außenministerium. Kiew appellierte in der Erklärung somit an die vier Staaten, die neben Russland einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat innehaben.
Sonntag, 26. März
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die von Russlands Staatschef Putin angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus als unverantwortliche Eskalation und Bedrohung der europäischen Sicherheit verurteilt.
Auf Twitter rief er die Führung in Minsk auf, das Vorhaben zu stoppen. Die EU stehe bereit, mit weiteren Sanktionen zu antworten.
+++ Angesichts von Russlands Plänen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus verlangt Litauen eine Verschärfung der Sanktionen gegen beide Länder.
Ein neues Sanktionspaket, über das bereits in Brüssel verhandelt werde, solle erweitert werden, erklärt das litauische Außenministerium. Belarus verliere zunehmend seine Souveränität und werde immer stärker in Russlands Militärpläne eingebunden, was ein zusätzliches Risiko für die Ostseeregion darstelle. Litauen grenzt sowohl an Belarus als auch an die russische Exklave Kaliningrad, in der nach Angaben westlicher Staaten bereits Atomwaffen stationiert sind.
+++ Das ungarische Parlament will am Montag Finnlands NATO-Beitritt ratifizieren.
Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban später entscheiden lassen. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.
+++ In der russischen Region Tula hat es bei einem Drohnenangriff drei Verletzte gegeben.
Russischsprachigen Medien zufolge entstand im Stadtzentrum der Stadt Kirejewsk durch die Explosion ein großer Krater. Einige Wohnhäuser seien beschädigt. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass es sich bei der Drohne um ein ukrainisches Modell handle. Kirejewsk liegt 300 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. In den vergangenen Monaten hat es immer wieder Drohnenangriffe auf russischem Gebiet gegeben, für die Moskau die Ukraine verantwortlich machte.
+++ Die Ukraine hat Belarus nach der Ankündigung Moskaus zur Stationierung taktischer Atomwaffen in dem Nachbarland als "nukleare Geisel" Russlands bezeichnet.
"Der Kreml hat Belarus als nukleare Geisel genommen", erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Danilow, auf Twitter. Diese Entscheidung sei ein "Schritt in Richtung der inneren Destabilisierung des Landes". Gestern hatte Putin erklärt, er habe die Stationierung der Atomwaffen auf belarussischem Gebiet mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vereinbart.
Die NATO hat die russische Ankündigung kritisiert. Ein Sprecher der Allianz bezeichnete die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin als gefährliche und unverantwortliche Nuklearrhetorik. Zugleich unterstrich er, die NATO sehe keinen Anlass, ihre Haltung anzupassen.
+++ Die Bundesregierung sieht Russlands Atomwaffenpläne für Belarus als weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung.
Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur nuklearen Teilhabe der NATO sei irreführend und könne nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein. Putin hatte im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt hätten. Dabei verwies Putin darauf, dass auch die USA bei ihren Verbündeten Atomwaffen hätten.
Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington erklärte, die US-Regierung sehe keinen Handlungsbedarf, die eigene Nuklearstrategie anzupassen. Man habe auch keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereite. Die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten eingesetzt werden. US-Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, in Belgien, der Türkei sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.
+++ Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten.
Nach zweiwöchiger Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Das deute darauf hin, dass Russland aus dem Iran nun regelmäßige Lieferungen einer kleinen Anzahl von Shahed-Drohnen erhalte. Für die unbemannten Flugkörper gebe es vermutlich zwei Startplätze: aus dem russischen Gebiet Brjansk im Nordosten der Ukraine sowie aus der Region Krasnodar im Osten. Dies ermögliche es Russland, weite Bereiche der Ukraine anzugreifen und verkürze die Flugzeit zu Zielen im Norden der Ukraine, erklärte das britische Ministerium.
+++ Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, hält ein Kirchenasyl für russische Kriegsverweigerer für denkbar.
"Sollte sich eine Gemeinde dazu entschließen, einem russischen Menschen, der nicht in den Krieg ziehen will, einen Schutzraum zu bieten, könnte ich das nachvollziehen", sagte Kurschus der Funke Mediengruppe. Die Entscheidung, Kirchenasyl zu gewähren, liege bei der einzelnen Kirchengemeinde, und sie sei immer ein Einzel- und Ausnahmefall, in dem die Gemeinde sich sehr sorgfältig mit der individuellen Situation dieses einen konkreten Menschen befasse.
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur, Grossi, will in der kommenden Woche das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja besichtigen.
Trotz Anwesenheit von IAEA-Mitarbeitern sei die Situation in dem AKW heikel, sagte Grossi. Europas größtes Kernkraftwerk wurde im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt. Es liegt in der Stadt Enerhodar nahe der Front und geriet bereits mehrfach unter Beschuss. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Aus Sicherheitsgründen läuft die Anlage inzwischen im sogenannten Kaltbetrieb. Gebannt ist die Gefahr eines Atomunfalls damit nicht.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, will die Trennung von Bundeswehr-Verwaltung und Truppe prüfen.
Diese Trennung wird im Grundgesetz vorgegeben. Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Zeitenwende müsse auch im Beschaffungswesen gelten. Sie beschrieb das Beschaffungswesen der Bundeswehr als ein "kompliziertes Konglomerat aus Institutionen, Prozessen und Regeln". In einer Trennung von der Truppe sieht sie eine Möglichkeit, Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr schneller zu beschaffen.
Samstag, 25. März
+++ In Russland sind angeblich mehr als 5.000 frühere Sträflinge nach ihrem Kriegseinsatz in der Ukraine begnadigt worden.
Der Kommandeur der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, erklärte auf einem Telegram-Kanal, sie hätten ihre Verträge erfüllt. Prigoschin hatte in Gefängnissen tausende verurteilte Straftäter rekrutieren lassen, um sie im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Die Einheiten der Söldnergruppe agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Die reguläre russische Armee hatte im vergangenen Jahr eine Reihe Niederlagen durch die ukrainischen Streitkräfte erlitten.
+++ Russland will laut Staatschef Putin Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren.
Darauf hätten sich beide Länder geeinigt, sagte Putin im Staatsfernsehen. Konkret gehe es um taktische Nuklearwaffen. Daran sei nichts Ungewöhnliches, da auch die USA seit langer Zeit solche Waffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten stationiert hätten. Russland verstoße damit auch nicht gegen internationale Verträge zu deren Nichtverbreitung. Taktische Kernwaffen haben eine Reichweite von einigen Hundert Kilometern, ihre Sprengkraft liegt zwischen einer und 50 Kilotonnen TNT.
+++ Ukrainische Streitkräfte haben die Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach eigenen Angaben staibilisert.
Das erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes auf Facebook. Laut einer Bilanz des britischen Geheimdienstes ist "die russische Offensive auf die Stadt Bachmut in der Region Donbass weitgehend zum Stillstand gekommen". Dies sei höchstwahrscheinlich vor allem das Ergebnis der extremen Zermürbung der russischen Streitkräfte, hieß es. Doch auch Kiew hat der Bilanz zufolge "schwere menschliche Verluste" erlitten. Die russischen Söldnertruppe Wagner gibt an, ihre Kämpfer kontrollierten 70 Prozent der Stadt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als "nicht gut" bezeichnet.
Grund sei der "Mangel an Munition", sagte Selenskyj in einem Interview der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun". Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: "Wir können noch nicht beginnen." Ohne Panzer und Artillerie könne man keine Soldaten an die Front schicken. Man warte darauf, dass Munition von unseren Partnern eintreffe, sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat seinem russischen Amtskollegen Putin telefoniert und ihm für seine "positive Haltung" bei der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine gedankt.
Beide hätten zudem Schritte zur Verbesserung der Beziehungen ihrer beiden Länder erörtert, teilt das türkische Präsidialamt mit. Thema seien auch die Entwicklungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine gewesen. Erdogan habe unterstrichen, wie wichtig es sei, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so rasch als möglich durch Verhandlungen zu beenden.
+++ Die Ukraine weist Vorwürfe der UNO zurück, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet.
Das Außenministerium in Kiew warnte vor jedem Versuch, "der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte". Es sei "inakzeptabel", das "Opfer der Aggression" verantwortlich zu machen. Die Leiterin der UNO-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.
Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte, er sei "überrascht" über die Anschuldigungen der UNO gegen sein Land. Er betonte aber, er wolle nun "die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente", auf der die Schlussfolgerungen der UNO-Mission fußten.
+++ Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauert.
"Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen", sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam. Erst wenn Russland einsehe, dass es sich nicht einfach große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben könne, werde es möglich sein, zu zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen. "Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Wladimir Putin.
+++ Russland droht dem Internationalen Strafgerichtshof.
Ein Sprecher des russischen Parlaments kündigte ein Gesetz an, das jegliche Aktivität des Gerichtshofs in Russland verbieten solle und eine Unterstützung bestrafen würde. Zuvor hatte der Chefankläger des IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Seitdem hat der Kreml bereits mehrmals gedroht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank.
Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens - all das müsse wieder aufgebaut werden, sagte Selenskyj.
Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb des ersten Jahres einen Schaden von mindestens 125 Milliarden Euro verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit rund 269 Milliarden Euro angegeben. Die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine wurden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 381 Milliarden Euro geschätzt.
+++ Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine düngen Landwirte in Deutschland weniger.
Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach sank der Absatz bei Stickstoff, dem wichtigsten Düngemittel für Pflanzen, im Wirtschaftsjahr 2021/22 um 13 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen. Bei Phosphatdünger meldete die Wiesbadener Behörde einen um 40 Prozent auf knapp 115.000 Tonnen geschrumpften Absatz. Bei Kali waren es 306.000 Tonnen, ein Minus von 31 Prozent.
Einer Sprecherin des Bayerischen Bauernverbands zufolge hatten sich die Düngemittelpreise im Herbst 2021 - also bereits vor Beginn des Kriegs in der Ukraine - mehr als verdoppelt und ein "utopisch hohes Preisniveau" erreicht. Hauptursache war der starke Anstieg der Gaspreise, der schon vor der russischen Invasion begonnen hatte. Gas wird als Rohstoff für die Herstellung von Stickstoffdünger benötigt.
Freitag, 24. März
+++ Die UNO prüft Fälle, in denen Kriegsgefangene sowohl von russischer als auch ukrainischer Seite getötet worden sein sollen.
Die Leiterin der UNO-Menschenrechtskommission, Bogner, sprach auf einer Pressekonferenz in Kiew von bekannt gewordenen Hinrichtungen, bei denen bis zu 25 russische und 15 ukrainische Kriegsgefangene ermordet wurden. Von Seiten der Ukraine gebe es dazu in den meisten Fällen laufende Ermittlungen. Urteile seien noch nicht gesprochen worden. Bogner teilte außerdem mit, dass nach ihren Erkenntnissen elf der 15 ukrainischen Soldaten in Kriegsgefangenschaft von der Söldner-Gruppe Wagner getötet wurden. Die Vereinten Nationen hätten zuvor mit mehr als 400 Kriegsgefangenen gesprochen. Nach den Worten Bogners erlaubt jedoch nur die Ukraine den direkten Zugang zu den Gefangenen - Russland verweigert das.
+++ Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen.
Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit in Moskau mit. Die Regierung sprach von einem "unfreundlichen Akt" und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen. Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt.
+++ Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark wollen ihre Luftverteidigung bündeln.
Eine entsprechende Absichtserklärung sei vergangene Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland unter Anwesenheit hochrangiger US-Militärs unterzeichnet worden, teilten die Länder mit. Die Verzahnung der Luftwaffen sei durch Russlands Einmarsch in die Ukraine angestoßen worden, sagte der Kommandeur der dänischen Luftwaffe, Jan Dam, der Nachrichtenagentur Reuters. Zusammen verfügten die vier Staaten über so viele Kampfflugzeuge wie ein großes europäisches Land.
Norwegen kann - einschließlich bestellter Maschinen - 57 F-16 und 52 F-35 Kampfjets beitragen, Finnland 62 F/A-18 und 64 F-35, Dänemark 58 F-16 und 27 F-35, Schweden 90 Gripen. Unklar war zunächst, wie viele der Maschinen tatsächlich einsatzbereit sind. Dam zufolge soll auch die Luftüberwachung so angepasst werden, dass alle vier Staaten Zugriff auf die jeweiligen Radar-Daten erhalten. Dies sei gegenwärtig nicht der Fall.
+++ In der Ukraine sind nach Angaben des Militärs wieder mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden.
Betroffen waren demnach mehrere Gebiete im Norden und Osten des Landes, insbesondere die Region Donezk. Laut Behörden wurde in dem Ort Kostjantyniwka ein humanitäres Unterstützungszentrum mit Raketen beschossen. Dort hielten sich auch Flüchtlinge aus der benachbarten Stadt Bachmut auf, die seit Monaten hart umkämpft ist. Seit Beginn der russischen Invasion haben die Vereinten Nationen mehr als 8.000 getötete Zivilisten in der Ukraine registriert. Die UNO geht aber davon aus, dass die Opferzahl deutlich höher liegt und verweist dabei auch auf den fehlenden Zugang zu den russisch besetzten Gebieten.
+++ Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Belarus weiter verschärft.
Konkret seien zwei Staatsunternehmen, die zentrale Wahlkommission, das Präsidentenflugzeug von Machthaber Lukaschenko sowie mehrere Einzelpersonen von den Strafmaßnahmen betroffen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Hintergrund der Sanktionen seien das brutale Vorgehen der Lukaschenko-Regierung gegen die Demokratiebewegung des Landes, Menschenrechtsverstöße und die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, teilte das US-Außenministerium mit.
+++ Die dänische Hauptstadt Kopenhagen und die ukrainische Hauptstadt Kiew gehen eine Städtefreundschaft ein.
Das bestätigte ein Sprecher der Kopenhagener Oberbürgermeisterin Sophie Hæstorp Andersen der Deutschen Presse-Agentur. Andersen und Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko müssen das Abkommen noch unterschreiben. Es gilt zunächst für drei Jahre. Damit verbunden sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau unter anderem der kulturelle Austausch zwischen den beiden Städten und ein Ferienlager für ukrainische Kinder in Kopenhagen.
+++ US-Außenminister Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus.
Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein.
Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. "Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen." Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: "Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen."
Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete - vor allem der Krim - durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.
+++ Russland hat nach Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Medwedjew nicht vor, in einen "direkten Konflikt" mit der NATO zu kommen.
Russland sei vielmehr an einer Lösung der "Ukraine-Krise durch Gespräche" interessiert, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er warnte allerdings, jeder ukrainische Versuch, die Halbinsel Krim wieder zurückzugewinnen, wäre für Russland ein Grund, "absolut jede Waffe" gegen Kiew einzusetzen.
+++ Die Ukraine drängt die EU zur Lieferung westlicher Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angreifer.
"Wir brauchen moderne Flugzeuge", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Zugleich dankte er Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen. "Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken."
Beim Gipfel selbst spielten mögliche Kampfjet-Lieferungen allerdings keine größere Rolle. Über das Thema sei nicht im Detail gesprochen worden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer.
+++ Ein russisches Gericht hat die Verhaftung eines weiteren Oppositionellen angeordnet.
Der erlassene Haftbefehl richtet sich gegen den Aktivisten und Blogger Maxim Katz, der das Land bereits verlassen hat. Ihm wird die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär vorgeworfen - was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Das russische Parlament hatte wenige Tage nach Beginn der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das "Falschinformationen" über das Militär unter Strafe stellt. Das fängt schon damit an, dass der Militäreinsatz in der Ukraine nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Die russische Führung bezeichnet ihn als militärische Spezialoperation.
Donnerstag, 23. März
+++ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weitere Militärhilfen für die Ukraine gebilligt.
Auf ihrem Treffen in Brüssel stimmten sie einem umfangreichen Paket zu, das die Außen- und Verteidigungsminister am Montag ausgehandelt hatten. Ziel ist es demnach, in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb der nächsten zwölf Monate bereitzustellen. Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen. Dies schließe auch die Möglichkeit weiterer Sanktionen und Anpassungen der Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.
+++ Die Slowakei hat der Ukraine die ersten zugesagten MiG-Kampfjets überreicht.
Das Verteidigungsministerium teilte in Bratislava mit, vier Flugzeuge seien ausgeliefert worden. Die anderen neun sollten in den kommenden Wochen folgen. Als zweites NATO-Mitglied nach Polen hatte die Slowakei angekündigt, Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern.
+++ Zum Auftakt des zweitägigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Scholz den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft bei der Unterstützung der Ukraine gelobt.
Russlands Präsident Putin habe niemals im Blick gehabt, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen und so lange funktioniere, sagte Scholz. Außerdem seien die europäischen Staaten darauf vorbereitet, Kiew so lange zu helfen, wie es notwendig sein werde.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach Cherson gereist, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen.
Veröffentlichten Videos zufolge besuchte der 45-Jährige das von den Kämpfen mit russischen Truppen in Mitleidenschaft gezogene Dorf Possad-Pokrowske. Er äußerte den Einwohnern gegenüber die Hoffnung, dass der Wiederaufbau schnell gehen werde. Begleitet wurde der Staatschef von Vizeregierungschef Kubrakow, Energieminister Haluschtschenko und dem Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Kudryzkyj. Im November hatten sich die russischen Truppen im Gebiet Cherson auf das Ostufer des Flusses Dnipro zurückgezogen. Gestern war er zur Front in der Nähe von Bachmut gereist.
+++ Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der umkämpften Stadt Bachmut einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor.
Die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, im Onlinedienst Telegram. Diese Gelegenheit wolle man nutzen. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an der Front bei Bachmut. Selenskyj hatte dort unter anderem bei den Kämpfen verletzte Soldaten besucht und den Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Später besuchter er auch Charkiw im Nordosten.
+++ Im Osten der Ukraine nahe der Stadt Kreminna haben russische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste Geländegewinne erzielt.
Russland habe das ukrainische Militär zurückgedrängt und teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna erlangt, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. An einigen Stellen betrügen die russischen Geländegewinne mehrere Kilometer, hieß es. Das britische Regierung veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs täglich Informationen zum Kriegsverlauf in der Ukraine.
+++ Die estnische Ministerpräsidentin Kallas hat die G7-Staaten aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken.
"Wir wissen, dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen", sagt sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Die EU hatte sich im Februar auf eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl geeinigt. Bei dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist der ukrainische Präsident Selenskyj per Video zugeschaltet.
+++ Spaniens Ministerpräsident Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg ausloten.
Das kündigte Präsidentschaftsminister Bolaños im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine "sehr wichtige Rolle spielen". Bolaños fügte hinzu: "Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte Aggression handelt". China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau. Über Kontakte zur Führung in Kiew wurde nichts bekannte.
+++ Ex-Ministerpräsident Medwedew: Die Ukraine ist ein Teil von "Großrussland".
Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas und werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, sagt Medwedew in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Er sehe auch keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in naher Zukunft. "Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden", sagt Medwedew. Jeder Versuch eines Landes, Präsident Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen, werde von Russland als Kriegserklärung betrachtet.
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Der Westen muss die Ukraine noch lange mit Waffen ausrüsten.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte Stoltenberg der britischen Zeitung «Guardian». Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Russland steigere für seinen «Zermürbungskrieg» die militärische Industrieproduktion und reiche «autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea» die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, «Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen».
+++ Internationale Atomenergiebehörde (IAEA): Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist "prekär".
Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks von außen, erklärte am Mittwoch IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu sichern." Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im eingenommen und hält es seitdem besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Diese haben bereits mehrmals zu einer Abkopplung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz gesorgt - dann müssen Notgeneratoren einspringen. Das größte Akw Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt.
Mittwoch, 22. März
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach einem Besuch der Frontgebiete von großem Leid, aber auch von Hoffnung gesprochen.
"Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. "Man kann sie spüren", sagte Selenskyj. Die Ukraine werde alles tun, damit das "normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze". Zugleich kündigte Selenskyj eine Antwort Kiews auf die jüngsten Angriffe Russlands auf ukrainische Städte mit Kampfdrohnen an.
+++ Die USA haben nach Angaben von Außenminister Blinken derzeit keine Hinweise auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland.
Man habe bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten hätten, sagte Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Senats in Washington. Die diplomatische, militärische und "bis zu einem Gewissen Ausmaß materielle" Unterstützung Chinas für Russland laufe aber "sicherlich" dem Interesse der USA auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs zuwider.
Blinken hatte mehrfach davor gewarnt, China erwäge, Russlands Bitten nach Waffenlieferungen nachzukommen. In Moskau endete heute der Besuch des chinesischen Staatschefs Xi bei seinem Amtskollegen Putin. Blinken deutete zudem die Unterstützung der USA an, sollte ein Vertragstaat dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs nachkommen und Putin festsetzen. Die Vereinigten Staaten, Russland und China gehören nicht zu den rund 120 Vertragsstaaten des Den Haager Gerichts.
Blinken hatte mehrfach davor gewarnt, China erwäge, Russlands Bitten nach Waffenlieferungen nachzukommen. In Moskau endete heute der Besuch des chinesischen Staatschefs Xi bei seinem Amtskollegen Putin. Blinken deutete zudem die Unterstützung der USA an, sollte ein Vertragstaat dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs nachkommen und Putin festsetzen. Die Vereinigten Staaten, Russland und China gehören nicht zu den rund 120 Vertragsstaaten des Den Haager Gerichts.
+++ Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen.
"Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen", sagte Pavel der "Süddeutschen Zeitung". Er verwies dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: "Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren." 2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagte der Präsident. "Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr."
+++ Der britische Thronfolger Prinz William ist zu einem Besuch in Polen eingetroffen.
Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hieß es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs unter anderem einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht, so die Mitteilung weiter. Auch eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge stand demnach auf dem Programm. "Ich bin hier, um den polnischen und britischen Truppen persönlich zu danken, die in enger und entscheidender Partnerschaft zusammenarbeiten. Ich möchte auch der inspirierenden Humanität des polnischen Volkes Respekt zollen. Sie haben ihre Herzen genauso geöffnet wie Ihre Häuser", sagte William demnach.
+++ In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt.
Wie der Generalstab in Kiew erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schließen. "Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen", schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein "Nachlassen des Angriffsschwungs" der russischen Kräfte erkennbar geworden.
Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstößen für Entlastung gesorgt, hieß es.
+++ Die Ukraine stellt sich mit steigenden Temperaturen auf eine erneute Offensive Russlands ein.
Das sagte der Sekretär des ukrainischen Verteidigungsausschusses, Kostenko, in einem Interview mit "Radio Swoboda". Ihm zufolge hängt eine neue Offensive Russlands vom Wetter ab. "Wenn es trockener wird, wird es möglich sein, die Ausrüstung auf breiter Front einzusetzen. Russland könnte dann eine Offensive wagen", sagte Kostenko.
+++ Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft kostet nach neuen Schätzungen der Weltbank voraussichtlich 411 Milliarden Dollar.
Das ist das 2,6-Fache des für 2022 erwarteten Bruttoinlandsproduktes der Ukraine, wie aus einer Studie von Weltbank, Vereinten Nationen, EU-Kommission und der Ukraine selbst hervorgeht. Die Kosten sind gegenüber der Schätzung vom September in Höhe von 349 Milliarden Euro erheblich angestiegen. Die Schätzung deckt den Zeitraum von einem Jahr seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 ab. Beziffert würden die Schäden an Infrastruktur und Gebäuden, die Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Menschen und die Kosten für einen besseren Wiederaufbau, teilt die Weltbank mit. 22 Prozent des Bedarfs entfallen auf den Verkehr, gefolgt von Wohnen (17 Prozent), Energie (elf Prozent) und Landwirtschaft (sieben Prozent).
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Truppen in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes besucht.
Wie ein Sprecher des Präsidialamtes in Kiew mitteilte, hat Selenskyj den Soldaten Orden überreicht. Der Präsident schrieb im Kurznachrichtendienst Telegram: "Ich fühle mich geehrt, heute hier zu sein, um unseren Helden Auszeichnungen zu verleihen. Um ihnen die Hand zu schütteln und ihnen dafür zu danken, dass sie die Souveränität unseres Landes schützen." Bei Telegram sind auch Videoaufnahmen zu sehen, die den Präsidenten bei der Verleihung der Auszeichnungen zeigen.
+++ Durch russische Angriffe in der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet worden.
Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Armee in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes. Bei einem russischen Drohnenangriff im Großraum Kiew starben nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen in den Trümmern eines Wohnheims einer Berufsschule. Präsident Selenskyj sprach bei Twitter von einer neuen "Nacht des russischen Terrors".
+++ Russland hat vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt, sollte Großbritannien panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine liefern.
"Das ist ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation, und zwar ein ernsthafter", sagte Außenminister Lawrow. Er bezog sich auf Äußerungen der britischen Verteidigungsministerin Goldie. Sie hatte am Montag erklärt, London werde Kiew unter anderem auch panzerbrechende Munition liefern, die abgereichertes Uran enthält. Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt, das bei der Anreicherung von Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken oder bei der Herstellung von Atomwaffen entsteht. Das britische Verteidigungsministerium warf Russland die Verbreitung von Falschinformationen vor. Russland wisse, dass die panzerbrechenden Geschosse nichts mit nuklearen Waffen zu tun hätten.
+++ Fast zwei Drittel der EU-Bürger sprechen sich für eine Aufnahme der Ukraine in die EU in den nächsten Jahren aus.
Das hat eine Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergeben, an der rund 13.000 EU-Bürger teilgenommen haben. Demnach sprachen sich 65 Prozent der Befragten für die Aufnahme der Ukraine in die EU aus. 61 Prozent seien dafür, das Land weiter mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
+++ Die USA haben der Slowakei angeboten, ihr zwölf neue Bell AH-1Z Viper-Hubschrauber mit einem Rabatt von zwei Dritteln zu verkaufen.
Das teilt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. Die Slowakei hat ihre ausgemusterten MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geschickt. Nad erklärt, die Regierung müsse die Vereinbarung noch genehmigen, nach der sie 340 Millionen Dollar für ein Paket im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen würde.
+++ Der Internationale Währungsfonds will der Ukraine ein Kreditprogramm in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar bereitstellen.
Die Vereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren muss noch das Direktorium genehmigen, wie der IWF in Washington mitteilte. Die Ziele des Hilfsprogramms seien die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität unter "außergewöhnlich hohen Unsicherheiten" und langfristiges Wachstum im Zuge des Wiederaufbaus nach dem Ende des Krieges, hieß es. Der IWF betonte, neben den humanitären Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Wirtschaftsleistung ging demnach im vergangenen Jahr um 30 Prozent zurück.
+++ Japans Ministerpräsident Kishida hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew habe Kishida Präsident Selenskyj eingeladen, online am nächsten G7- Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichten japanische Medien. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Kishida versprach der Ukraine zudem 30 Millionen Dollar für die Anschaffung von Ausrüstung im Verteidigungskrieg gegen Russland. Das Geld soll demnach über einen Fonds der NATO zur Verfügung gestellt werden. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an das Land zu liefern.
+++ Die USA sehen China nicht als geeignet an, um im Krieg gegen die Ukraine als unparteiischer Vermittler zwischen Moskau und Kiew aufzutreten.
Der Nationale Sicherheitsberater Kirby sagte in Washington, Peking habe die russische Invasion nicht verurteilt und kaufe weiterhin russisches Öl. Zudem warf er China vor, die russische Propaganda weiterzugeben, nach der der Krieg das Ergebnis einer westlichen Aggression sei.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.