Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Freitag, 30. Juni
+++ Spaniens Regierungschef Sánchez reist zur Übernahme der turnusgemäßen EU-Ratspräsidentschaft in die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Damit will er die fortdauernde Unterstützung der Europäischen Union für das von Russland angegriffene Land unterstreichen. "Der Krieg in der Ukraine wird eine der obersten Prioritäten unserer Präsidentschaft sein", sagte Sánchez nach der Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel. Man wolle die Einheit aller Mitgliedstaaten gewährleisten. Deshalb habe er beschlossen, die halbjährige Ratspräsidentschaft mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Selenskyj zu beginnen. Spanien tritt für die kommenden sechs Monate die Nachfolge Schwedens an.
+++ Als Reaktion auf eine mögliches Exil der russischen Söldnergruppe Wagner in Belarus lässt der ukrainische Präsident Selenskyj die Grenze zum Nachbarland verstärken.
Oberbefehlshaber Saluschnyj und der zuständige General Najew seien beauftragt worden, dieSicherheitsvorkehrungen an der Nordgrenze zu verstärken, um "den Frieden sicherzustellen", erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Er verwies auf Informationen von seinen Geheimdiensten und den Grenzwachen. Nach dem kurzzeitigen Aufstand seiner Kämpfer hatte Wagner-Chef Prigoschin eingewilligt, ins Exil nach Belarus zu gehen. Seine Söldner wurden vor die Wahl gestellt, entweder den russischen Streitkräften beizutreten oder ebenfalls ins Exil nach Belarus zu gehen.
+++ Die russische Regierung erlässt ein Verbot für polnische Lastwagen, die Fracht auf russischem Territorium transportieren.
Es bestünden jedoch einige Ausnahmen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das Verkehrsministerium. Die Verordnung schließe kritische Güter wie Medikamente und medizinische Geräte aus. Der Transport in die baltische Enklave Kaliningrad sei nicht betroffen.
+++ Die Gegenoffensive der Ukraine kommt nach Darstellung des US-Militärs langsamer voran als vorhergesagt.
Allerdings mache sie stetige Fortschritte, sagt Generalstabschef Mark Milley im National Press Club. Das langsame Tempo sei für ihn nicht überraschend, da der Vorstoß "durch sehr schwierige Minenfelder" erfolge.
+++ Die russische Regierung will die Gehälter für Soldaten erhöhen.
Der Militärsold soll ab 1. Oktober um 10,5 Prozent angehoben werden, wie aus einem Regierungsdekret hervorgeht, das auf der offiziellen Internetseite hochgeladen wurde. Der Schritt erfolgt wenige Tage nach dem Scheitern der Meuterei der Söldnergruppe Wagner.
+++ Nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner hat Russland mehrere Nachrichtenportale einer Mediengruppe blockiert, die mit Wagner-Chef Prigoschin in Verbindung stehen.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass mehrere Seiten des Medienunternehmens Patriot mit aktuellen Politik- und Wirtschaftsnachrichten von Russland aus nicht mehr erreichbar seien. Ihre Internetadressen tauchten auch im Verzeichnis "beschränkter Zugang" der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor auf. Zwei weitere Patriot-Portale kündigten über den Onlinedienst Telegram an, ihre Tätigkeit einstellen zu wollen.
+++ Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 Mitgliedsländer im Grundsatz auf eine Methode geeinigt, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen.
"Wir halten es für gerecht, einen Teil des Geldes zu nutzen, um in die Zukunft der Ukraine zu investieren", sagte EU-Ratspräsident Michel. Im Gespräch ist eine Sondersteuer auf die Zinsgewinne aus den russischen Vermögenswerten. Nach belgischen Angaben könnten so drei Milliarden Euro pro Jahr für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Einzelheiten auszuarbeiten. Bundeskanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend und nannte das Vorhaben "furchtbar kompliziert".
+++ Die ukrainische Armee meldet weitere Geländegewinne bei ihrer Gegenoffensive.
Nahe der Stadt Orichiw und an mehreren weiteren Frontabschnitten im Süden des Landes habe man russische Einheiten zurückgedrängt, teilte der ukrainische Generalstab per Telegram mit. Auch in der östlichen Region Donezk seien die Vorstöße erfolgreich. Dort gebe es aber auch Angriffe russischer Truppen. Details nannte die Armee nicht. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Die ukrainische Gegenoffensive hatte vor gut drei Wochen begonnen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land bekräftigt.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, die Ukraine habe Einfluss auf die Stärke Europas. Dieses Jahr sei es an der Zeit, das zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken. Die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft seines Landes sollten beginnen. Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen erfüllt.
+++ Die Ukraine erhält weitere Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds.
Wie der IWF in Washington mitteilte, wurden rund 890 Millionen US-Dollar an Krediten für die Regierung in Kiew freigegeben. Das Geld solle für Haushaltshilfen verwendet werden, hieß es. Es handelt sich um den ersten Teil eines Kreditprogramms von insgesamt 15,6 Milliarden Dollar.
Donnerstag, 29. Juni
+++ Die EU-Staaten wollen die Ukraine bei den Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen.
Man werde die diplomatischen Kontakte intensivieren, um eine größtmögliche internationale Unterstützung für die zentralen Prinzipien und Ziele der ukrainischen "Friedensformel" zu gewährleisten, heißt es in einer beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Zu der Friedensformel gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die EU bot der Ukraine außerdem weitere Hilfen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms an.
+++ Die USA stehen kurz davor, die Ausstattung der ukrainischen Armee mit Raketen großer Reichweite zu genehmigen.
Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsvertreter. Dies könnte den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen. Bislang wurde die Ukraine nur mit Kurzstrecken-Waffen ausgerüstet, um einen möglichen Angriff auf russisches Territorium zu verhindern.
+++ Mit einem Besuch in der Ukraine hat sich der frühere US-Vizepräsident Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes gestellt.
Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führe und dass man sich der nackten Aggression entgegenstelle, sagte der 64-Jährige in einem Interview mit dem Sender NBC. Pence war von 2017 bis 2021 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Trump. Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur fordert er seinen früheren Chef nun heraus.
+++ Der Kreml äußert sich nach Angaben seines Sprechers Peskow nicht zum Verbleib des russischen Vizegeneralstabschefs Surowikin.
Es handele sich um eine Angelegenheit des Verteidigungsministeriums, erklärte Peskow in Moskau. Gestern hatte er einen US-Medienbericht als Spekulation zurückgewiesen, wonach Surowikin von dem Aufstand des Söldnerchefs Prigoschin vorab wusste und auch mit dem Plan sympathisierte. In russischen Medien war unter Berufung auf einen Informanten gemeldet worden, Surowikin sei festgenommen worden.
+++ Die russische Armee hat Informationen zum Angriff auf die Stadt Kramatorsk herausgegeben.
Demnach seien in der Stadt im Osten der Ukraine zwei ukrainische Generäle und dutzende weitere Offiziere getötet worden. Nach ukrainischen Angaben wurden am Dienstag bei einem Angriff auf ein Restaurant in Kramatorsk zwölf Menschen getötet und etwa 60 weitere verletzt.
+++ Die Europäische Union schließt gefährliche Nachwirkungen des Aufstands der Wagner-Söldnertruppe in Russland nicht aus.
Beim EU-Gipfel in Brüssel warnte Kommissionspräsidentin von der Leyen vor "Nachbeben". Ein geschwächter Präsident Putin sei eine noch größere Gefahr, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Bundeskanzler Scholz rief die Mitgliedsländer auf, bei den Ukraine-Hilfen lange durchzuhalten. Zu Beginn ihres Treffens berieten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg über die Lage. Dieser sprach von "Rissen und Spaltungen" im Machtgefüge Putins.
+++ Nach Warnungen vor einem angeblich geplanten russischen Terroranschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja haben vier Regionen im Süden der Ukraine Übungen für einen atomaren Notfall abgehalten.
Unter der Leitung des Energieministers Haluschtschenko trainierten Rettungskräfte in den Regionen um die Städte Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipro für den nuklearen Ernstfall, wie der ukrainische Atomenergiekonzern Enerhoatom auf Telegram mitteilte. Auch die Zivilbevölkerung sollte dabei auf den Notfall vorbereitet werden.
Zuletzt war die Sorge über einen atomaren Zwischenfall in Kiew gestiegen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte mehrmals vor einem Anschlag in dem von Russland besetzten AKW. Vergangene Woche hatte der Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das Kraftwerk vermint und plane einen Terroranschlag dort. Moskau weist solche Vorwürfe immer wieder zurück.
+++ Aktuelle Einordnungen unserer Osteuropa-Expertin Gesine Dornblüth - unter anderem zu den russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Kramatorsk:
Ukraine aktuell
+++ Vier Tage nach dem Abbruch des bewaffneten Aufstands der Wagner-Söldnertruppe hat Kremlchef Putin erstmals offiziell Moskau verlassen und eine Reise in die russische Kaukasusrepublik Dagestan unternommen.
Aufnahmen des Staatsfernsehens zeigten den russischen Präsidenten am Mittwochabend bei einem für Putin ungewöhnlichen Bad in der Menge in der Stadt Derbent am Kaspischen Meer.
Bilder zeigen, wie Putin in der Dunkelheit von begeisterten Bewohnern umringt wird und ihnen die Hände schüttelt. Dann bittet ein Mädchen den Staatschef in dem Gedränge mehrmals um ein Selfie. Auf einer Aufnahme ist zu sehen, wie der russische Präsident dem Mädchen einen Kuss auf den Kopf gibt, den Arm um sie legt und sich dann mit ihr fotografieren lässt.
+++ Polen plant wegen der Wagner-Truppe seine Grenze zu Belarus zu verstärken.
Hintergrund ist die geplante Verlegung russischer Wagner-Söldner. Geplant sei sowohl eine Aufstockung der stationierten uniformierten Kräfte als auch eine Erhöhung der Anzahl "verschiedener Arten von Hindernissen und Befestigungen zum Schutz unserer Grenze im Falle eines Angriffs", sagte Vize-Regierungschef Kaczynski. Nach Angaben Kaczynskis hat Polen Erkenntnisse, wonach bis zu 8.000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen könnten. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.
+++ Der Papst-Beauftragte Zuppi spricht in Moskau über die Beendigung des Ukraine-Kriegs
Der Friedensbeauftragte des Papstes für den Ukraine-Krieg, Kardinal Zuppi, hat bei einem Besuch in Russland mögliche Wege zu einem Frieden erörtert. Zuppi kam dazu nach Angaben des Kreml mit dem außenpolitischen Berater von Präsident Putin, Uschakow, zusammen. Bei dem Treffen gestern Abend sei es auch um die Lage von Kriegsgefangenen sowie minderjährigen Flüchtlingen gegangen, hieß es. Zuppi will heute am letzten Tag seiner Reise mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill dem Ersten zusammenkommen, der den russischen Angriffskrieg unterstützt. Zuppi ist Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz. Papst Franziskus hatte ihn Ende Mai zum Leiter der vatikanischen Friedensmission ernannt. Vor drei Wochen war der Kardinal bereits in die Ukraine gereist.
+++ Polen kauft von den USA nach Angaben des Pentagon moderne US-Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot für bis zu 15 Milliarden Dollar.
Pentagon-Angaben zufolge kauft Polen von den USA Luftabwehrsysteme des Typs "Patriot" im Wert von bis zu 15 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro). Die für Rüstungsexporte zuständige US-Behörde DSCA teilte am Mittwoch mit, das Geschäft umfasse bis zu 48 Raketenwerfer und bis zu 644 Raketen sowie Radar und Kontrollkomponenten des Systems. Die Patriots sollen zur Abwehr von Hochgeschwindigkeitsraketen und Flugzeugen eingesetzt werden. Bei der Verteidigung der Ukraine gegen russische Luftangriffe haben sich die Patriots als höchst effektiv erwiesen. Selbst Moskaus taktische ballistische Raketen und moderne Hyperschallraketen wurden dadurch abgefangen.
+++ Nach dem Angriff auf ein Restaurant im ostukrainischen Kramatorsk ist ein Verdächtiger festgenommen worden.
Nach dem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk mit mindestens elf Toten ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein mutmaßlicher Hintermann festgenommen worden. "Heute hat der ukrainische Geheimdienst zusammen mit Spezialeinheiten der Polizei die Person festgenommen, die den Terrorakt koordiniert hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. In Kramatorsk im Donezker Gebiet war am Dienstag bei einem Raketenangriff eine Pizzeria getroffen worden. Jüngsten Angaben zufolge wurden mindestens elf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Unter den Toten sind ukrainischen Angaben zufolge auch drei Kinder. Noch immer wird unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten gesucht.
+++ Audio-Tipp: Hören Sie hier aktuelle Einschätzungen unserer Osteuropa-Expertin Gesine Dornblüth:
Suche nach Vermissten in Kramatorsk
+++ Der ukrainische PräsidentSelenskyj soll am Nachmittag per Video zum EU-Gipfel zugeschaltet werden.
Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zudem vor dem offiziellen Gipfelbeginn ein Arbeitsessen zu europäischen und globalen Sicherheitsfragen geplant.
+++ Bundeskanzler Scholz sieht Russlands Präsident Putin durch den zeitweiligen Söldner-Aufstand angeschlagen.
"Ich glaube schon, dass er geschwächt ist", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger". Es zeige sich, dass die autokratischen Machtstrukturen "Risse haben". Putin sitze keinesfalls so fest im Sattel wie er immer behaupte. Scholz sprach von einem "Putsch, einem Militärcoup". Er wolle aber nicht spekulieren, ob die Vorgänge nun dazu führten, dass Putin länger oder kürzer im Amt bleibe.
Mittwoch, 28. Juni
+++ US-Präsident Biden sieht den russischen Präsidenten Putin nach dem abgebrochenen Aufstand der Privatarmee Wagner geschwächt.
In welchem Ausmaß dies der Fall sei, sei aber schwer zu sagen, erklärte er vor einer Reise nach Chicago. "Er verliert eindeutig den Krieg in der Ukraine" befand der 80-Jährige. "Er verliert den Krieg zu Hause und ist in der ganzen Welt zu einer Art Paria geworden."
+++ Ein Gesandter des Vatikans ist zu Gesprächen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine in Moskau eingetroffen.
Der Sprecher der russischen Regierung, Peskow, sagte, man schätze die Bemühungen und Initiativen des Vatikans sehr, eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu suchen. Der von Papst Franziskus mit der Friedensmission beauftragte Kardinal Zuppi wird demnach den Berater von Präsident Putin, Uschakow, treffen. Zuppi, der zugleich Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz ist, war zuvor in seiner Rolle als Gesandter des Pontifex nach Kiew gereist.
+++ Polen hat eine erste Lieferung von Abrams-Panzern aus US-amerikanischer Produktion erhalten.
Der polnische Verteidigungsminister Blaszczak erklärte, die ersten 14 Panzer seien in Stettin eingetroffen. Insgesamt hat Polen 366 der Kampffahrzeuge in den USA bestellt. Zunächst werden Abrams geliefert, die zuvor von der US-Marine eingesetzt wurden. Ende 2024 sollen Panzer der morderneren Variante M1A2 folgen. Polen werde damit das erste Land außerhalb der USA, das über die modernste Version der Abrams verfügen werde, sagte Blaszczak. Das NATO-Land will in diesem Jahr vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.
+++ Wagner-Chef Prigoschin wollte einem Medienbericht zufolge die russische Militärführung während eines Besuchs im Süden des Landes festnehmen lassen.
Laut "Wall Street Journal" handelte es sich um Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Gerassimow, die eine Visite in der Grenzregion zur Ukraine geplant hätten. Zwei Tage zuvor aber habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Pläne mitbekommen, woraufhin Prigoschin seine Absichten habe ändern müssen, was dann zu einer vorschnellen Revolte geführt habe. Die Zeitung führt dafür Quellen in westlichen Regierungen an. Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Nationalgarde, Solotow, von durchgesickerten Plänen Prigoschins gesprochen. Am Wochenende war die Söldnergruppe von der Ukraine aus in Russland einmarschiert und unter anderem Richtung Moskau vorgerückt. Nach einer Vermittlung durch den belarussischen Machthaber Lukaschenko brach Prigoschin die Aktion schließlich ab und begab sich am Dienstag ins Exil nach Belarus.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von der NATO ein Bekenntnis zur Aufnahme seines Landes, sobald der russische Angriffskrieg beendet ist.
Er verstehe, dass die Ukraine in Zeiten des Krieges nicht Mitglied werden könne, sagt Selenskyj nach einem Treffen mit den Präsidenten Polens und Litauens in Kiew. Er forderte ein klares Signal des NATO-Gipfels im Juli in Vilnius für einen Beitritt. Bis zur Aufnahme müsse das Militärbündnis seinem Land zudem Sicherheitsgarantien geben, betonte Selenskyj.
+++ Das ukrainische Energieministerium hat für den Falle eines Terroranschlags auf das Kernkraftwerk Saporischschja großangelegte Übungen angekündigt.
Wie das ukrainische Energieministerium mitteilte, werden unter Einbeziehung zentraler, regionaler und lokaler Dienste Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen im Falle eines befürchteten russischen Terroranschlags am Atomkraftwerk Saporischschja erarbeitet. Laut dem ukrainischen Energiminister, Haluschtschenko, sind alle Rettungsdienste auf mögliche Entwicklungen rund um das AKW vorbereitet. Der Bürgermeister von Mykolajiw, Sienkevytsch, hat zudem die Einwohner der südukrainischen Stadt dazu aufgerufen, sich für den Fall eines möglichen Anschlags auf das AKW mit Wasser und Lebensmitteln einzudecken. Am 22. Juni hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, davor gewarnt, dass Russland das Szenario eines Terroranschlags im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja erwäge. Ihm zufolge hat das russische Militär alles Notwendige dafür vorbereitet.
+++ Russlands Außenminister Lawrow hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, nicht ernsthaft an einem Dialog mit Moskau über die Ukraine interessiert zu sein.
Der Westen habe bisher "überhaupt keine ernsthaften Vorschläge" gemacht, sagte Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass im russischen Staatsfernsehen. Seit Monaten schon kündigten Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron "drohend" an, Präsident Putin anzurufen, sagte Lawrow. Aber sie riefen nicht an. Zugleich betonte der russische Außenamtschef, dass Moskau die Ziele der sogenannten militärischen Spezialoperation in der Ukraine nicht aufgeben werde. Mit diesem Begriff bezeichnet die russische Führung nach wie vor ihren seit 16 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
+++ Ein Gesandter des Vatikans ist zu Gesprächen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine in Moskau eingetroffen.
Der Sprecher der russischen Regierung, Peskow, sagte, man schätze die Bemühungen und Initiativen des Vatikans sehr, eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu suchen. Der von Papst Franziskus mit der Friedensmission beauftragte Kardinal Zuppi wird demnach den Berater von Präsident Putin, Uschakow, treffen. Zuppi, der zugleich Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz ist, war zuvor in seiner Rolle als Gesandter des Pontifex nach Kiew gereist.
+++ Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Invasionstruppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, soll einem US-Zeitungsbericht zufolge im Voraus von dem Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner gewusst haben.
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise weiter, dass die Regierung in Washington nun herauszufinden versuche, ob Surowikin Wagner-Chef Prigoschin bei der Planung der Rebellion unterstützt habe. Zudem gebe es laut US-Geheimdienstinformationen Anzeichen dafür, dass auch andere russische Generäle Prigoschin unterstützt haben könnten.
Luftwaffengeneral Surowikin war im Oktober zum Oberbefehlshaber der russischen Truppen im Ukraine-Krieg ernannt worden, bevor er nach Kritik wegen militärischer Rückschläge im Januar von Generalstabschef Gerassimow abgelöst und zu dessen Stellvertreter degradiert wurde.
Der Kreml hat den Bericht zurückgewiesen. "Es gibt jetzt um diese Ereignisse herum viele unterschiedliche Spekulationen und Tratsch", sagte Kremlsprecher Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Armee und die Bevölkerung hätten während des Aufstands "alle beim Präsidenten gestanden", sagte Peskow.
+++ Die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine ist auf zehn gestiegen.
Laut den Angaben der Behörden wurden mindestens 56 Menschen verletzt. Bei dem Angriff war demnach unter anderem ein Restaurant im Zentrum der Stadt zerstört worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte hingegen, den vorübergehenden Einsatzort des ukrainischen Militärführungsstabs getroffen zu haben. Kremlsprecher Peskow sagte mit Blick auf Kramatorsk, dass Russland keine zivile Infrastruktur angreife. Angriffe würden gegen Objekte durchgeführt, die auf die eine oder andere Weise mit der militärischen Infrastruktur verbunden seien, kommentierte er.
Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU nahm zudem einen Agenten des russischen Geheimdienstes fest, der den Angriff auf Kramatorsk koordiniert haben soll. Nach Angaben des SBU erhielt er den Auftrag, den russischen Geheimdienst darüber zu informieren, welche Personen sich im Restaurant aufhielten.
+++ Das russische Außenministerium hat den israelischen Sonderbeauftragten in Moskau, Ronen Kraus, einbestellt.
Hintergrund sind die Aussagen des israelischen Botschafters in Kiew, Brodsky. In einem Interview mit dem Portal Iton TV sagte er, die Ukraine befinde sich derzeit auf der Suche nach ihrer Identität und ihren "Helden": "Wir mögen diese Helden natürlich nicht, aber für die Mehrheit der Ukrainer sind es Helden, die für die Unabhängigkeit gekämpft haben." Der Botschafter fügte hinzu, dass Israel die ukrainische Seite unterstütze und dies auch weiterhin tun werde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf ihm daraufhin vor, den ukrainischen Nationalsozialismus zu unterstützen. Der Vertreter des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, erwiderte, kein Land sollte "Israel und seine Diplomaten darüber belehren, wie die Erinnerung an den Holocaust bewahrt werden kann".
+++ Ein Sondergesandter von Papst Franziskus ist in Moskau zu Gesprächen mit der russischen Führung eingetroffen.
Präsidialamtssprecher Peskow bestätigt die Ankunft von Kardinal Zuppi. Russland schätze die Bemühungen des Vatikans, "zur Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen", sagt Peskow. Der außenpolitischer Berater von Präsident Putin werde mit dem Gesandten sprechen.
+++ Die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine ist auf neun gestiegen.
Nach Angaben der Behörden wurden zudem mindestens 56 Menschen verletzt. Bei dem Angriff war ein beliebtes Restaurant im Zentrum der Stadt zerstört worden. Einsatzkräfte suchen in den Trümmern des Gebäudes weiter nach Überlebenden. Bei dem Beschuss wurden den Behörden zufolge auch zahlreiche Wohngebäude, fünf Schulen, zwei Kindergärten, sowie Geschäfte und Verwaltungsgebäude beschädigt. Kramatorsk liegt etwa 30 Kilometer von der Front entfernt.
Russische Angriffe gab es auch in der ostukrainischen Region Charkiw; dabei wurden nach offiziellen Angaben drei Menschen getötet.
+++ Ein ukrainischer Raketenangriff auf eine Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat nach Informationen britischer Geheimdienste den russischen Nachschub zuletzt erschwert.
"Die vorübergehende Schließung der Route hat dazu geführt, dass lebenswichtige russische Logistiktransporte mindestens 50 Prozent länger gedauert haben, um über andere Strecken die Front zu erreichen", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
Die Tschonhar-Brücke verbindet die Krim und das südukrainische Gebiet Cherson, das teilweise von Russland besetzt ist.
+++ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet im Ukraine-Krieg noch in diesem Jahr wesentliche Weichenstellungen.
"Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr, es sind entscheidenden Monate jetzt", sagte Pistorius im Morgenmagazin von ARD und ZDF vor seiner Abreise zu einem Besuch in den USA.
+++ Polens Präsident Duda hat sich besorgt über die Anwesenheit des russischen Söldnerchefs Prigoschin und Wagner-Kämpfern im Nachbarland Belarus gezeigt.
Dies sei ein ernstes und beunruhigendes Problem, sagte Duda in Warschau. Seiner Ansicht nach verlangt das eine harte Antwort der NATO. Am Wochenende war in Russland ein Machtkampf zwischen der privaten Söldnergruppe Wagner und der Führung in Moskau eskaliert. Nach Vermittlung des belarussischen Machthabers Lukaschenko brach Prigoschin den Aufstand ab. Er und zahlreiche Gefolgsleute sollen sich jetzt in Belarus aufhalten.
+++ Litauen kauft zwei Flugabwehrsysteme für die Ukraine.
Das gab der litauische Präsident Nauseda bekannt. Die NASAMS-Systeme würden zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die Ukraine geliefert. Der Vertrag sei am Dienstag zwischen Litauen, Norwegen und dem norwegischen Produzenten "Kongsberg Gruppen" unterzeichnet worden, fügte er hinzu.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner weniger ernst zu nehmen.
Es sei klar, dass der Krieg von Kremlchef Putin gegen die Ukraine in Russland Gräben vertiefe und neue Spannungen geschaffen habe, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mehrerer NATO-Staaten in Den Haag. Man dürfe Russland aber nicht unterschätzen. Wichtig sei es nun, Kiew weiter zu unterstützen. Vom NATO-Gipfel im Juli in Litauen erwarte er ein klares Signal in diese Richtung.
+++ Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind mindestens acht Menschen getötet worden.
Nach jüngsten Angaben der Behörden wurden mehr als 56 Menschen verletzt. Die russische Armee habe die Stadt am Abend zwei Mal beschossen und dabei unter anderem ein Restaurant getroffen. Kramatorsk hatte vor dem Krieg 150.000 Einwohner und ist die letzte Großstadt unter ukrainischer Kontrolle im Osten des Landes. Sie liegt etwa 30 Kilometer von der Front entfernt.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow relativierte Berichte über zu langsame Fortschritte im Kampf gegen die russischen Truppen.
Nach seiner Aussage ist die Gegenoffensive noch nicht umfassend gestartet. Die wichtigsten Truppenreserven der Ukraine, darunter die meisten kürzlich im Westen ausgebildeten und mit modernen Nato-Panzern und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüsteten Brigaden, müssten erst noch eingesetzt werden, sagt Resnikow.
Dienstag, 27. Juni
+++ Nach ukrainischen Angaben sind zwei russische Raketen in ein belebtes Viertel der ostukrainichen Stadt Kramatorsk eingeschlagen.
Zwei Menschen seien getötet und 22 verletzt wurden, teilte Innenminister Klymenko auf Telegram mit.
+++ Die USA unterstützen die Ukraine nach eigenen Angaben mit weiterer Militärhilfe von bis zu 500 Millionen Dollar.
Zu dem Paket gehörten Bradley-Kampffahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter des Typs Striker sowie Artilleriemunition, teilt das Verteidigungsministerium mit. Mehr dazu hier.
+++ Der russische Söldnerchef Prigoschin ist nach seinem Aufstand gegen Moskaus Militärführung laut Angaben aus Minsk in Belarus eingetroffen.
Entsprechend äußerte sich Machthaber Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Prigoschin war im Fall einer Ausreise nach Belarus vom Kreml Straffreiheit zugesichert worden. Seine Söldner wurden vor die Wahl gestellt, sich ihm anzuschließen oder in die regulären russischen Streitkräfte integriert zu werden.
+++ Hören Sie hier einen Kommentar unseres Korrespondenten Peter Sawicki:
Kommentar zu Prigoschin: Kalkulierbare Gefahr für Kiew, Sorge für die EU
+++ Lukaschenko betonte erneut, dass er einen straffreien Abzug der Gruppe vermittelt habe:
Kremlchef Putin soll nach Darstellung des belarussischen Machthabers Lukaschenko während des Aufstandes der Wagner-Söldner zunächst auf eine gewaltsame Lösung gesetzt haben. Putin habe ihn am Samstagvormittag angerufen und ihm die Lage geschildert, sagte Lukaschenko der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge.
Er habe verstanden, dass im Kreml bereits die harte Entscheidung getroffen worden sei, die Wagner-Leute "kaltzumachen", so Lukaschenko. Daraufhin habe er sich telefonisch mit Söldnerchef Prigoschin verbinden lassen. "Die erste Runde haben wir 30 Minuten lang nur mit Schimpfwörtern miteinander geredet", so Lukaschenko weiter. Prigoschin sei euphorisch gewesen. Er habe ein Gespräch mit Putin sowie die Herausgabe von Verteidigungsminister Schoigu und Oberbefehlshaber Gerassimow verlangt und mit dem Marsch auf Moskau gedroht.
Lukaschenkos Antwort: "Auf halbem Weg dorthin werden sie dich zerquetschen wie eine Wanze." Erst nach mehreren weiteren Gesprächsrunden habe Prigoschin am Nachmittag signalisiert, dass er seinen Aufstand abbrechen werden, wenn man ihm und seinen Leuten Sicherheitsgarantien gäbe, so Lukaschenkos Darstellung. Daraufhin habe er Prigoschin angeboten, ihn und die Wagner-Kämpfer in seinem Land aufzunehmen.
Er habe verstanden, dass im Kreml bereits die harte Entscheidung getroffen worden sei, die Wagner-Leute "kaltzumachen", so Lukaschenko. Daraufhin habe er sich telefonisch mit Söldnerchef Prigoschin verbinden lassen. "Die erste Runde haben wir 30 Minuten lang nur mit Schimpfwörtern miteinander geredet", so Lukaschenko weiter. Prigoschin sei euphorisch gewesen. Er habe ein Gespräch mit Putin sowie die Herausgabe von Verteidigungsminister Schoigu und Oberbefehlshaber Gerassimow verlangt und mit dem Marsch auf Moskau gedroht.
Lukaschenkos Antwort: "Auf halbem Weg dorthin werden sie dich zerquetschen wie eine Wanze." Erst nach mehreren weiteren Gesprächsrunden habe Prigoschin am Nachmittag signalisiert, dass er seinen Aufstand abbrechen werden, wenn man ihm und seinen Leuten Sicherheitsgarantien gäbe, so Lukaschenkos Darstellung. Daraufhin habe er Prigoschin angeboten, ihn und die Wagner-Kämpfer in seinem Land aufzunehmen.
+++ Der polnische Präsident Duda zeigte sich besorgt.
Die Verlegung von Wagner-Truppen in das Nachbarland sei ein negatives Signal, sagte Duda vor Gesprächen mit anderen NATO-Staatschefs in den Niederlanden.
Eine Präsenz der russischen Wagner-Söldner in Belarus werde die Unsicherheit in allen Nachbarländern erhöhen, sagte Litauens Präsident Nauseda nach einem Treffen in Den Haag mit Regierungschefs mehrerer NATO-Verbündeter.
"Wenn Wagner seine Serienmörder in Weißrussland einsetzt, besteht für alle Nachbarländer eine noch größere Gefahr der Instabilität." (Gitanas Nauseda, litauischer Präsident)
+++ Die südafrikanische Außenministerin Pandor hat eine Fortsetzung der von sieben afrikanischen Ländern unternommenen Vermittlungsmission zwischen der Ukraine und Russland angekündigt.
Die beiden Staaten hätten ihr Interesse bekundet, sagte Pandor bei einem Treffen mit ihrer deutschen Amtskollegin Baerbock in Pretoria. Der südafrikanische Präsident Ramaphosa hatte sich kürzlich mit einer hochrangigen Delegation aus mehreren afrikanischen Staaten zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine aufgehalten. Offiziell nimmt Südafrika eine neutrale Haltung in dem Konflikt ein.
Baerbock würdigte den Einsatz der afrikanischen Länder für eine Friedenslösung und unterstrich die verlässliche Partnerschaft zwischen Deutschland und Südafrika.
+++ Nach der abgebrochen Rebellion der Söldnergruppe Wagner bemüht sich die russische Führung um eine Demonstration von Einheit und Stärke des Landes.
Präsident Putin erklärte in Moskau, die Aufständischen hätten Moskau nie erreichen können. Das Volk und die Streitkräfte hätten gegen die Rebellion zusammengestanden, sagte er in einer Dankesrede vor rund 2.500 Uniformierten im Kreml. Er wurde dabei von Verteidigungsminister Schoigu begleitet, dessen Ablösung Wagner-Chef Prigoschin gefordert hatte. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete Vermutungen über eine Schwächung Putins als Hysterie.
Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner sei nicht klar, ob dieses Problem für den russischen Präsidenten Putin erledigt sei, sagt Sicherheitsforscher Ulrich Kühn. Putin habe Prigoschin unterschätzt. Die Lage in Russland könnte noch unsicherer werden.
Politologe: Möglicherweise Beginn einer noch instabileren Phase
+++ Frankreich hat erstmals eine Hyperschallwaffe getestet.
Wie das Verteidigungsministerium in Paris mitteilte, absolvierte ein sogenannter Hyperschall-Gleiter von einer Höhenforschungsrakete aus einen Testflug. Die Rakete war von einem Stützpunkt südlich von Bordeaux in Westfrankreich gestartet. Laut der französischen Zeitung "Le Figaro" kann der Gleiter Geschwindigkeiten von mehr als 6.000 Kilometer pro Stunde erreichen. Wegen der hohen Geschwindigkeit und seiner Manövrierfähigkeit kann er von der gegnerischen Verteidigung kaum abgefangen werden.
Auch andere Länder wie die USA oder China arbeiten an Hyperschallwaffen. Russland soll bei seinen Angriffen auf die Ukraine bereits mehrfach solche Raketen eingesetzt haben.
+++ Der russische Präsident Putin hat den Sicherheitskräften des Landes erneut dafür gedankt, beim Aufstand der Söldnertruppe Wagner einen Bürgerkrieg verhindert zu haben.
Sie hätten sich der Meuterei rasch entgegengestellt, sagte Putin in einer weiteren Rede vor Uniformierten auf dem Kremlgelände. Unter den Anwesenden war auch Verteidigungsminister Schoigu. Weiter betonte Putin, Russlands Feinde hätten gehofft, die Rebellion werde das Land spalten und schwächen. Sie hätten sich aber verrechnet.
+++ Der ungarische Regierungschef Orban sieht den russischen Präsidenten Putin durch die Ereignisse des Wochenendes nicht geschwächt.
Wer nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe über ein Scheitern oder eine Ablösung Putins spekuliere, der verstehe das russische Volk und die russischen Machtstrukturen nicht, sagte Orban der "Bild"-Zeitung. Russland sei eine andere Welt und nicht mit Deutschland oder Ungarn vergleichbar. Orban betonte, wer Russland aus einer westlichen Logik heraus verstehen wolle, der werde sich immer täuschen. Der ungarische Ministerpräsident rief zu einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew auf. Er vertrat die Auffassung, die Ukraine werde Russland niemals besiegen können. Die Ukrainer könnten nur dank der westlichen Unterstützung kämpfen. Orban meinte, Frieden werde es dann geben, wenn die Amerikaner das beschließen würden.
+++ In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine werden weiterhin Menschen gefoltert und ermordet.
Dies geht aus einem Bericht des UNO-Menschenrechtsbüros hervor, der in Genf vorgestellt wurde. Darin werden mehr als 860 Fälle dokumentiert, in denen seit Beginn des Krieges bis Mai dieses Jahres Menschen von russischen Akteuren festgenommen wurden. Darunter seien Personen des öffentlichen Lebens, humanitäre Helferinnen und Helfer, Priester sowie Lehrerinnen und Lehrer gewesen, heißt es. Fast alle hätten von Folter berichtet. 77 Zivilisten wurden demnach getötet. Folter gebe es aber auch auf ukrainischer Seite, sagte die Leiterin des Menschenrechtsbüros in der Ukraine, Bogner. Dort habe man 75 Fälle festgenommener Zivilisten registriert, die ebenfalls mehrheitlich von Misshandlung und Folter berichtet hätten.
+++ Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Ermittlungen zum bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner offiziell eingestellt.
Wagner-Chef Prigoschin und seine Kämpfer hätten ihre verbrecherischen Aktivitäten aufgegeben, erklärte die Behörde in Moskau. Deshalb und aufgrund anderer relevanter Umstände sei der Fall abgeschlossen. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA will die Söldnergruppe zudem ihre militärische Ausrüstung dem russischen Verteidigungsministerium übergeben. Die Vorbereitungen dafür liefen bereits, hieß es unter Berufung auf die Regierung. Die Straffreiheit für Prigoschin und seine Söldner ist Bestandteil einer Einigung zwischen ihm und dem Kreml vom Samstag. Im Gegenzug hatte der Wagner-Chef seine Rebellion abgebrochen.
+++ Ein Flugzeug, das laut US-Sanktionsunterlagen mit dem abgetauchten Söldner-Chef Prigoschin in Verbindung gebracht wird, ist Flugdaten zufolge von Russland nach Belarus geflogen.
Der Flugbeobachtungsseite Flightradar24 zufolge fand der Flug des in Russland registrierten Jets am Dienstagmorgen statt. Die Identifizierungs-Codes der Embraer Legacy 600 stimmen den US-Unterlagen zufolge mit jenen überein, die zu einem von den USA Prigoschin zugeordneten Flugzeug gehören. Laut der Vereinbarung, die am Samstag zum plötzlichen Ende des Söldner-Aufstands in Russland führte, sollte Prigoschin in Belarus ins Exil gehen. Der 62-Jährige hat sich zwar inzwischen mit einer Audio-Botschaft zu Wort gemeldet. Über seinen Aufenthaltsort gab es bisher aber keine Informationen.
+++ Russische Kampflugzeuge führen über der Ostsee taktische Übungen durch.
Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Danach feuerten die Piloten auf Marschflugkörper und Flugzeugattrappen. Hauptziel des Manövers ist es den Angaben zufolge, die Bereitschaft der Besatzung für Kampf- und Spezialaufgaben zu testen. Weiter hieß es, die Jets seien rund um die Uhr im Einsatz, um den Luftraum der russischen Exklave Kaliningrad zu schützen.
+++ Die ukrainische Gegenoffensive ist in ein Gebiet vorgestoßen, das bereits seit 2014 von russischen Truppen besetzt ist.
Das geht aus dem britischen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach haben Mitglieder der ukrainischen Luftstreitkräfte kleine Vorstöße im Osten des Dorfes Krasnohoriwka nahe der Stadt Donezk gemacht. "Jüngste vielfache und gleichzeitige ukrainische Angriffe" im gesamten Donbass haben demnach Kräfte der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk und tschetschenische Einheiten, die dort operieren, überfordert.
+++ Nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner dringt der russische Unterhändler Slutski auf eine Vertragsarmee mit mindestens sieben Millionen Menschen an militärischen und zivilen Personal.
Das Land brauche keine privaten Sicherheits- und Militärunternehmen und dergleichen, sagt der Chef der Liberaldemokratischen Partei auf der Nachrichten-App Telegram. Es gebe Probleme in der regulären Armee, aber private Firmen könnten sie nicht lösen. Ende 2022 befürwortete der russische Präsident Putin eine Aufstockung der Armee von 1,15 Millionen auf 1,5 Millionen Soldaten, darunter 695.000 Vertragssoldaten.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock führt heute in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria Gespräche mit ihrer Amtskollegin Pandor.
Wichtiges Thema dürfte dabei die südafrikanische Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine sein. Baerbock erklärte, sie wolle darüber sprechen, wie Südafrika sein Gewicht für ein Ende der russischen Aggression in die Waagschale werfen könne. Präsident Ramaphosa war kürzlich mit einer afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in die Ukraine und nach Russland gereist. Offiziell gibt sich Südafrika neutral. Das Land war aber mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem wegen eines gemeinsamen Militärmanövers mit Russland und China.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer zwei britische Kampfflugzeuge abgefangen.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, zwei russische Kampfjets hätten die Maschinen daran gehindert, in den Luftraum des Landes einzudringen. Großbritannien äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hatte es zuletzt mehrfach Zwischenfälle zwischen russischen und westlichen Flugzeugen gegeben, sowohl über dem Schwarzen Meer, als auch über der Ostsee.
Montag, 26. Juni
+++ In Russland hat sich Präsident Putin in einer Rede im Staatsfernsehen zum bewaffneten Aufstand der Wagner-Gruppe am Wochenende geäußert.
Putin dankte den Soldaten und Mitarbeitern der Geheimdienste, die sich den Aufständischen in den Weg gestellt hätten. Auf seinen Befehl hin sei alles getan worden, um Blutvergießen zu verhindern. Dies habe Zeit gebraucht, betonte Putin. Zugleich sagte er, die meisten Wagner-Kämpfer seien auch Patrioten. Sie könnten sich nun entscheiden, ob sie sich der russischen Armee anschließen oder ins Nachbarland Belarus gehen wollten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat überraschend die Front in der östlichen Region Donezk besucht.
Nach Angaben seines Büros traf er dort unter anderem Militäreinheiten, die an den Kämpfen um die Stadt Bachmut beteiligt waren. Selenskyj überreichte Medaillen an Soldaten und ließ sich vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Syrskyj, über die aktuelle Lage an dem Frontabschnitt informieren.
+++ Der Chef der russischen Wagner-Gruppe, Prigoschin, hat sich erstmals seit der Rebellion der Söldnertruppe wieder zu Wort gemeldet.
In einer Audiobotschaft verteidigte Prigoschin sein Vorgehen am vergangenen Samstag. Ziel sei nicht der Sturz der russischen Führung gewesen, sondern die Wiederherstellung von Gerechtigkeit, sagte er. Er warf der russischen Armee zudem erneut vor, Wagner-Einheiten mit Raketen und Hubschraubern angegriffen zu haben. Prigoschin fügte hinzu, das Vorrücken seiner Kämpfer habe gravierende Sicherheitsprobleme in Russland offengelegt.
+++ Erstmals hat sich auch US-Präsident Biden zu den Ereignissen in Russland geäußert.
Er betonte in Washington, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten nichts damit zu tun. Der Aufstand sei Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems gewesen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte nach Beratungen der Außenminister in Luxemburg, man beobachte die Lage in Russland wachsam. Diese bleibe komplex und unvorhersehbar.
+++ Im Süden der Ukraine ist der Wasserstand des Flusses Dnipro drei Wochen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms teils wieder auf Normalniveau.
Nahe der Regionalhauptstadt Cherson wurden 33 Zentimeter gemessen, wie der ukrainische Krisenstab mitteilte. Dies entspreche den Werten vor der Damm-Zerstörung. Der ehemalige Stausee hingegen ist inzwischen ausgetrocknet.
Der Damm nahe der von russischen Truppen besetzten Stadt Nowa Kachowka war am 6. Juni zerstört worden; viele Orte wurden daraufhin überschwemmt. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, das Bauwerk gesprengt zu haben, was Moskau dementiert.
+++ Die Gegenoffensive der ukrainischen Armee ist laut den Angaben der Regierung vor allem im Süden des Landes erfolgreich.
Dort habe man bislang rund 130 Quadratkilometer Gelände befreien können, erklärte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Maljar in Kiew. Aber auch aus dem Osten sei die Armee im Laufe der Vorwoche trotz erbitterter Gegenwehr der russischen Streitkräfte in mehreren Stoßrichtungen um je ein bis zwei Kilometer vorgerückt. Mehrere russische Gegenangriffe seien zurückgeschlagen worden. Die ukrainische Armee meldete heute zudem die Rückeroberung des Ortes Riwnopil im Osten des Landes.
+++ Der russische Präsident Putin ist erstmals nach der Rebellion der Söldnergruppe Wagner wieder offiziell in Erscheinung getreten.
In einer Videobotschaft gratulierte er Teilnehmern eines Industrieforums in Moskau. Es war allerdings nicht klar, wann die Aufnahme entstand. Aus dem Kreml verlautete zudem, Putin habe heute mit dem iranischen Regierungschef Raisi telefoniert. Einen ersten öffentlichen Auftritt gab es zudem vom russischen Verteidigungsminister Schoigu. Er besuchte laut der Nachrichtenagentur RIA an der Ukraine-Invasion beteiligte Truppen.
+++ Deutschland will rund 4.000 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken.
Verteidigungsminister Pistorius sagte bei einem Besuch in Vilnius, Deutschland sei bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten sowie zu Übungsmöglichkeiten.
Schon vor einem Jahr gab es eine gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Scholz und Litauens Präsident Nauseda, in der sich Deutschland bereiterklärte, eine robuste Brigade anzuführen. Das Problem: Die Brigade ist bislang fast vollständig in Deutschland stationiert. Nur der sogenannte "Gefechtsstand" mit etwa 20 Soldaten befindet sich im litauischen Rukla.
Verteidigungsminister Pistorius in Litauen
+++ Die EU-Staaten stocken die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf.
Dies entschieden die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg, wie eine Sprecherin mitteilte.
+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat seine Kritik an Handelsbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte bekräftigt.
Wer Solidarität mit der Ukraine fordere, müsse sie auch leben, sagte der Grünen-Politiker vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Handelsbeschränkungen auf Produkte aus der Ukraine seien nicht solidarisch.
Östliche europäische Staaten hatten eigenständig Importe aus der Ukraine beschränkt und dies unter anderem damit begründet, dass die Waren eine unverhältnismäßige Konkurrenz für örtliche Landwirte darstellten. Die EU-Kommission hatte daraufhin gemeinsame Ausnahmeregeln für Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei beschlossen.
+++ Dänemark hat die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets begonnen.
Verteidigungsminister Lund Poulsen sagte, man erwäge zudem, der Ukraine dänische F-16-Jets zu überlassen. Die Regierung will ihre US-Kampfflugzeuge zwei Jahre früher als bisher geplant ausmustern: Ersatzmaschinen vom Typ F-35 sollen nach Angaben des Ministers schon bis 2025 einsatzbereit sein. Die ukrainischen Piloten müssten sechs bis acht Monate ausgebildet werden, erklärte Lund Poulsen weiter. Die Ukraine bittet im Westen seit längerem um Kampfflugzeuge zur Unterstützung des Kampfes gegen die russischen Angriffstruppen.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte vor Beratungen der EU-Außenminister, der Wagner-Aufstand spalte die russische Militärmacht und zeige die Schwächen des politischen Systems.
Es sei sehr beunruhigend, dass eine Atommacht wie Russland dermaßen instabil werden könne. Auch die deutsche Außenministerin Baerbock sprach von "massiven Rissen" im russischen Machtsystem. In Moskau laufe nach wie vor ein innenpolitischer Machtkampf, betonte die Grünen-Politikerin. Ihr luxemburgischer Amtskollege Asselborn erklärte unter Hinweis auf Russlands Atomwaffen, dass eine Destabilisierung des Landes für Europa sehr gefährlich werden könne.
+++ Nach dem Ende des Söldner-Aufstands in Russland ist in Moskau der Anti-Terror-Notstand aufgehoben worden.
Das teilte Moskaus Bürgermeister Sobjanin mit. Auch im Umland der Hauptstadt sowie in der südlich davon gelegenen Region Woronesch gilt kein Notstand mehr. Am vergangenen Wochenende war in Russland der Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldner-Gruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Maßnahmen ergriffen.
+++ Die Menschenrechtsaktivistin Scherbakowa sieht Präsident Putin stark geschwächt. Auch Österreichs Außenminister Schallenberg und der frühere deutsche Botschafter in Moskau, von Fritsch erkennen Risse im Moskauer Machtgefüge.
Scherbakowa sagte im Deutschlandfunk, für sie sei der Söldneraufstand der Anfang vom Zusammenbruch des Systems. Entscheidend sei gewesen, dass der Meuterei kein wirklicher Widerstand entgegengesetzt worden sei. Erstmals habe sich eine große Krise des Machtgefüges und der Sicherheitsstrukturen offenbart, betonte das Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial.
Was passiert in Russland? Interview mit Irina Scherbakowa, Memorial
+++ Österreichs Außenminister Schallenberg forderte den Westen nach dem abgebrochenen Wagner-Aufstand zu Geschlossenheit mit Augenmaß auf.
Er sagte im Deutschlandfunk, das Beste, was der Westen jetzt tun könne, sei die Ukraine weiterhin in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Russlands Angriffskrieg gegen das Land habe Auswirkungen auf das Machtgefüge in Moskau. Es zeigten sich Risse, erklärte der ÖVP-Politiker.
Österreichs Außenminister: "Russland hat im Westbalkan Destabilisierungspotenzial"
+++ Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, von Fritsch, sagte im Deutschlandfunk, Putin könne nun dazu entschlossen sein, mit Repression nach innen und großer Aggressivität nach außen vorzugehen.
Von Fritsch betont, Putin erlebe den schwächsten Moment seiner Amtszeit. Er habe die Putschisten Hunderte Kilometer auf Moskau marschieren lassen und ihnen Bagger und Baumaschinen entgegengestellt.
Politische Lage in Russland: Interview mit Rüdiger von Fritsch, Botschafter a.D.
+++ Nach dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland beraten die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine.
Erwartet wird ein formeller Beschluss, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Ungarn blockierte zuletzt die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Fonds, mit denen Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen. Außerdem geht es um die Frage, wie Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden kann. Der ukrainische Außenminister Kuleba wird per Video zu der Debatte zugeschaltet. Bundesaußenministerin Baerbock verkürzt wegen der jüngsten Entwicklungen eine Südafrika-Reise und nimmt an dem Außenrat in Luxemburg teil.
+++ In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen hat es offenbar eine Friedenskonferenz für die Ukraine gegeben.
Neben Vertretern mehrerer westlicher Staaten nahmen laut Medienberichten auch Diplomaten aus dem globalen Süden daran teil - darunter aus China, Indien, Brasilien und Südafrika. Dem Vernehmen nach ging es vor allem darum, eine Unterstützung durch diese Länder auszuloten, die sich bislang weitgehend neutral oder zurückhaltend im Ukraine-Krieg positioniert haben. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel könnten bereits im Juli offizielle Friedensgespräche stattfinden. Dänische Medien und die französische Nachrichtenagentur AFP hatten berichtet, die Initiative für die Konferenz sei aus der Ukraine gekommen. Die dänische Regierung äußerte sich offiziell nicht zu Inhalt oder Teilnehmern.
+++ Litauens Präsident Nauseda fordert nach dem gescheiterten Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die Militärführung in Moskau eine weitere Stärkung der NATO-Ostflanke.
Sollte Wagner-Chef Prigoschin mit unklaren Absichten ins Exil im Nachbarland Belarus gehen, müsse die Sicherheit an den Grenzen erhöht werden, erklärte er. Da man es bei Russland mit einem Atomstaat zu tun habe, hätten zudem alle inneren Unruhen unweigerlich Konsequenzen für die Sicherheit der umliegenden Staaten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird heute in Litauen erwartet.
Prigoschin war am Wochenende zugestanden worden, straffrei nach Belarus zu gehen, wie der Kreml mitteilte. Zuletzt war jedoch unklar, ob er bereits in dem mit Russland verbündeten Land angekommen ist.
+++ Deutsche Außenpolitiker rechnen nach dem gescheiterten Aufstand von Wagner-Chef Prigoschin in Russland mit einem noch härteren Vorgehen des Präsidenten Putin.
"Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen. Er muss innenpolitische Stärke zeigen", sagte der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Kiesewetter dem Berliner "Tagesspiegel". Putin werde "den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon". Die Ukraine brauche nun "mehr Hilfe denn je", sagte Kiesewetter und forderte, Deutschland müsse der Ukraine den Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern.
Der FDP-Außenpolitiker Lechte sagte dem "Tagesspiegel", Putin habe sich seit Samstag "stabilisiert". "Es ist zu befürchten, dass Putin nun sein Terror-Regime ausweitet, um sein Image der Schwäche zu korrigieren", betonte Lechte. Zugleich beklagte der FDP-Politiker, die Geheimdienste hätten vorab keinen Hinweis auf die Ereignisse in Russland gegeben.
+++ Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese kündigt neue Hilfen im Wert von umgerechnet knapp 67,5 Millionen Euro für die Ukraine an.
"Australien ist fest entschlossen, das Vorgehen Russlands zu verurteilen und zu bekämpfen und der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", sagt Albanese. Das Paket umfasse 70 Militärfahrzeuge, darunter 28 gepanzerte Fahrzeuge und 14 Sondereinsatzfahrzeuge.
+++ Bei dem Vormarsch aufständischer Wagner-Söldner in Russland hat es nach Behördenangaben Zerstörungen an Häusern und Straßen gegeben.
In der Region Woronesch seien 19 Gebäude durch Feuergefechte beschädigt worden, teilte der Chef der Bezirksverwaltung, Jantsow, mit. Demnach kam es während des Durchzugs einer Wagner-Kolonne zu Kämpfen mit russischen Truppen. Weder die Behörden noch die Wagner-Gruppe machten Angaben zu möglichen Opfern. Die Söldner hatten erklärt, mehrere Flugzeuge abgeschossen zu haben. In der südlichen Stadt Rostow am Don, in der die Privatarmee ein Militär-Hauptquartier besetzt hatte, beschädigten Panzer laut Bürgermeister Logwinenko Fahrbahnen auf einer Fläche von mehr als 10.000 Quadratmetern.
+++ Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht zum Montag mit Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen worden.
In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auch in der Hauptstadt Kiew und anderen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor möglichen russischen Angriffen gewarnt; vor allem vor Marschflugkörpern, abgeschossen von Schiffen im Schwarzen Meer.
Sonntag, 25. Juni
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow beschreibt die russischen Behörden als schwach und erklärt, die Dinge entwickelten sich "in die richtige Richtung".
Dies geht aus einer Mitteilung zu einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin hervor. Themen seien auch die Gegenoffensive und eine Stärkung der ukrainischen Armee gewesen. Zuvor hatten der russische Präsident Putin und der belarussische Machthaber Lukaschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Belta miteinander telefoniert.
+++ Nach dem gestoppten Aufstand der Söldnertruppe Wagner gibt es keine Informationen über den Verbleib ihres Chefs Jewgeni Prigoschin.
Nach Berichten russischer Medien erklärte die Wagner-Pressestelle, derzeit keinen Kontakt zu Priogoschin zu haben. Der russischsprachige Sender RTVi erhielt auf Nachfrage die Auskunft: "Er lässt alle grüßen und wird auf Fragen antworten, wenn er wieder normalen Empfang hat." Prigoschin war zuletzt am Samstagabend gesehen worden. Videos zeigten, wie er aus der südrussischen Stadt Rostow am Don in einem Auto abfuhr. Seitdem gab es keine Angaben mehr. Der Söldnerführer hatte in der Nacht zu Samstag einen Aufstand gegen die russische Militär- und Staatsführung ausgerufen. Seine bewaffneten Leute besetzten Militärgebäude in Rostow, andere Kämpfer rollten in Lkw-Konvois auf Moskau zu. Abends erklärte er den Aufstand wieder für beendet - nach eigenen Worten, um Blutvergießen zu vermeiden. Prigoschin dürfe nach Belarus ausreisen, teilten der Kreml und das Regime in Minsk mit.
+++ China verspricht Russland Unterstützung bei dem Versuch, die "nationale Stabilität" zu erhalten.
Das chinesische Außenministerium teilt weiter mit, bei dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner handele es sich um eine innere Angelegenheit Russlands. Der russische Vizeaußenminister Andrej Rudenko war in China mit Außenminister Qin Gang zu Gesprächen zusammengekommen.
+++ Die autoritär regierten lateinamerikanischen Verbündeten der russischen Regierung haben sich hinter diese gestellt.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf Twitter, er drücke die Solidarität der Regierung und des Volkes Kubas mit Kremlchef Putin und dem russischen "Brudervolk" aus. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Einheit und die verfassungsmäßige Ordnung siegen werden." Venezuelas Präsident Nicolás Maduro twitterte: "Wir senden unsere Umarmung der Solidarität und der Unterstützung an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem es gelungen ist, einen Versuch des Verrats und des Bürgerkriegs zu bewältigen und seinem Volk den Sieg und den Frieden zu garantieren" . In einer offiziellen Mitteilung aus dem mittelamerikanischen Nicaragua hieß es, Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo übermittelten Putin "unsere Zuneigung in revolutionärer Bruderschaft".
+++ Nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken sind die Turbulenzen durch den versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland auch nach deren Einlenken nicht vorbei.
Es könne sein, dass diese noch Wochen und Monate anhielten, sagt Blinken. Er bezeichnet die Vorgänge als innerrussische Angelegenheit. US-Präsident Joe Biden habe sich nicht bemüht, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Angriffe in der Ukraine zurückgeschlagen.
Die russische Armee habe "mit Erfolg" die Angriffe in vier Frontbereichen zurückgeschlagen, insbesondere in der Region Donezk im Osten und in Saporischschja im Süden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zehn der Angriffe seien in der Nähe von Bachmut im Osten der Ukraine zurückgeschlagen worden. Die Ukraine hatte am Samstag neue Angriffe insbesondere im Osten der Ukraine angekündigt. Dies erfolgte vor dem Hintergrund des Aufstands von russischen Wagner-Söldnern, die Richtung Moskau marschiert waren, um die russische Militärspitze abzusetzen. Später stoppte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin den Vormarsch überraschend
+++ Russlands Staatschef Wladimir Putin will in der anstehenden Woche an Beratungen des nationalen Sicherheitsrates teilnehmen, wie das staatliche Fernsehen berichtet.
Der Bericht im Sender Rossija ließ offen, ob die Sitzung wie üblich am Freitag stattfindet oder ob sie vorgezogen wird. Zuvor hatte Rossija Auszüge aus einem Interview mit Putin gesendet, in denen er dem Militäreinsatz in der Ukraine höchste Priorität einräumt und sich zuversichtlich zeigt, dass Russland alle Pläne und Aufgaben in diesem Zusammenhang erreichen werde. Beobachter gingen indes davon aus, dass das Interview wahrscheinlich bereits vor dem Aufstand der Wagner-Söldner aufgezeichnet wurde.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei ihrer Offensive Fortschritte gemacht.
Die Einheiten hätten sich in den vergangenen Tagen neu formiert und größere Operationen im Osten und Süden des Landes geführt, teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit. Dabei hätten sie Erfahrungen aus den ersten beiden Wochen der Gegenoffensive genutzt, um ihre Taktik für die Angriffe auf die gut vorbereiteten russischen Verteidigungsanlagen zu verfeinern. Auch die ukrainische Armee hatte von einer Ausweitung ihrer Angriffe auf russische Stellungen berichtet. Wie der für die Südfront zuständige Kommandeur mitteilte, wurde ein Gebiet westlich von Donezk erobert. Zudem sei eine Offensive in der Nähe einer Gruppe von Dörfern rund um Bachmut gestartet.
Weiter hieß es, es gebe keinen Rückzug russischer Kräfte von der Frontlinie; diese setzten ihren Widerstand vielmehr fort. Eine Stellungnahme aus Moskau zu den Kämpfen liegt nicht vor.
+++ Nach der Beendigung des Aufstands der russischen Wagner-Söldnertruppe hat sich die Lage in der Stadt Rostow am Don offenbar beruhigt.
Wie die die Nachrichtenagentur RIA meldet, gehen die Menschen dort heute wieder ihren Alltagsgeschäften nach. Prigoschin hatte in der vergangenen Nacht das Militär-Hauptquartier in Rostow verlassen, seine Söldner räumten die Stadt und kehrten in ihre Feldlager zurück.
Die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer hat im Dlf über die derzeitige Situation gesprochen - hier das Audio zum Interview.
+++ Die ukrainische Armee hat ihre Angriffe auf russische Stellungen nach eigener Darstellung ausgeweitet.
Wie der für die Südfront zuständige Kommandeur mitteilte, wurde ein Gebiet westlich von Donezk erobert. Zudem sei eine Offensive in der Nähe einer Gruppe von Dörfern rund um Bachmut gestartet. Weiter hieß es, es gebe keinen Rückzug russischer Kräfte von der Frontlinie; diese setzten ihren Widerstand vielmehr fort. Eine Stellungnahme aus Moskau zu den Kämpfen liegt nicht vor.
+++ Auch nach dem Rückzug der Wagner-Söldner bleibt der morgige Montag in Moskau wie angekündigt arbeitsfrei.
Das teilte eine Sprecherin von Bürgermeister Sobjanin mit. Dieser hatte die Entscheidung gestern aus Sicherheitsgründen getroffen. Er forderte die Moskauer zudem auf, zu Hause zu bleiben. +++
+++ Unter Berufung auf die örtliche Straßenverkehrsbehörde meldet die russische Nachrichtenagentur Tass die Aufhebung aller Straßensperrungen auf russischen Autobahnen.
Im Laufe des Samstages war zuvor wegen des vorrückenden Militärkonvois der Wagner-Gruppe unter anderem die von Süden nach Moskau führende Autobahn M-4 aus Sicherheitsgründen gesperrt worden. +++
+++ US-Geheimdienste gehen einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Wagner-Chef Prigoschin bereits seit einiger Zeit Vorbereitungen für eine Aktion gegen die russische Militärführung getroffen hat.
Er soll Waffen und Munition in der Nähe der Grenze zu Russland angehäuft haben, wie der Sender CNN unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus Geheimdienstkreisen berichtete.
Samstag, 24. Juni
+++ Tschetschenische Kämpfer in Moskau +++
Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, etwa 3.000 tschetschenische Elitekräfte hätten Stellungen in Moskau bezogen. Sie seien darauf vorbereitet gewesen, gegen anrückende Aufständische vorzugehen. Der tschetschenische Gebietspräsident Kadyrow hatte nach Beginn des Marschs der Wagner-Kämpfer auf Moskau Unterstützung für Russlands Staatschef Putin angekündigt.
+++ Video zeigt, wie Prigoschin das Armeehauptquartier in Rostow verlässt +++
Wagner-Chef Prigoschin hat das von seinen Kämpfern stundenlang besetzte Armeehauptquartier in Rostow verlassen. Das ist auf einem kurz vor 23 Uhr unserer Zeit veröffentlichten Video der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zu sehen. Das Video zeigt, wie Prigoschin in einem SUV zu einem unbekannten Ziel aufbricht. Nach einem vom belarussischen Machthaber Lukaschenko vermittelten Deal soll er nach Belarus ins Exil gehen und im Gegenzug straffrei bleiben.
+++ Kreml: Wagner-Truppe soll vom Verteidigungsministerium kontrolliert werden +++
In der Erklärung des Kremls heißt es weiter, die Wagner-Soldaten, die am Marsch auf Moskau nicht beteiligt gewesen wären, würden einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschreiben. Putins Büro ließ schließlich auch mitteilen, die Ereignisse des heutigen Tages hätten keinerlei Einfluß auf die Entwicklung der Kämpfe in der Ukraine.
+++ Kreml: Prigoschin bleibt straffrei und geht ins Exil nach Belarus +++
Das russisches Präsidialamt bestätigte nun auch seinerseits die Vereinbarung mit Söldnerchef Jewgeni Prigoschin und nannte Einzelheiten des Deals: Prigoschin solle straffrei bleiben und werde nach Belarus. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort sei unbekannt.
+++ Weitere Deutschlandfunk-Sondersendung nach den 22:00-Uhr-Nachrichten +++
Im Anschluß an die Nachrichten um 22:00 Uhr hören Sie im Deutschlandfunk in einer Sondersendung Korrespondentberichte und Analysen zur aktuellen Entwicklung.
+++ Nachrichtenagenturen: Abzug der Wagner-Truppen kommt rasch voran +++
Mehrere Nachrichtenagenturen berichten am Abend, dass sich die Wagner-Kämpfer wie von Milizen-Chef Prigosschin angeordnet zurückziehen. In der Großstadt Rostow am Don hätten sie auch die besetzung des Regionalkommandos der russischen Streitkräfte beendet, melden AFP und Reuters.
+++ Selenskyj ruft Russen zum Sturz Putins auf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Russen heute dazu aufgerufen, Putin zu stürzen. Je länger Putin im Kreml sei, desto größer werde die Katastrophe, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft, wobei er auf Russisch sprach. Den Westen forderte Selenskyj dazu auf, der Ukraine nun moderne Kampfjets und Raketen mit größerer Reichweite zu liefern. Sein Land schütze Europa vor einem chaotischen Russland.
+++ Putin dankt Lukaschenko +++
Der weissrussiche Präsident ließ inzwischen mitteilen, Putin habe ihm "für die geleistete Arbeit" gedankt. Die beiden Staatschefs hätten miteinander telefoniert. Lukaschenko habe Putin dabei detailliert über seine Vermittlung unterrichtet.
+++ Lukaschenko nimmt Vermittlung für sich in Anspruch +++
Das Büro des Präsidenten von Belarus erklärte, Lukaschenko habe den gesamten Tag über mit Prigoschin verhandelt. Schließlich sei der Wagner-Chef bereit gewesen, den Vormarsch seiner Truppen zu stoppen. Im Gegenzug gebe es Sicherheitsgarantien für die Angehörigen der Miliz..
+++ Prigoschin: "Unsere Kolonnen drehen um" +++
Prigoschins Sprachnachricht wurde inzwischen auf Telegram veröffentlicht. Der Wagner-Chef sag unter anderem: "Unsere Kolonnen drehen um und gehen in die entgegengesetzte Richtung, zurück in unsere Stellungen an der Front.
+++ Aus Russland kommen Berichte, wonach die rebellierende Söldnertruppe Wagner ihren Vormarsch nach Moskau gestoppt hat.
Demnach soll Wagner-Chef Prigoschin seine Kämpfer zur Umkehr aufgerufen haben. Er habe dies in einer Audiobotschaft damit begründet, dass kein russisches Blut vergossen werden solle.
+++ Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Russland hat die ukrainische Regierung weitere Angriffe gegen russische Stellungen im Donbass bekanntgegeben.
Die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar erklärte in Kiew, die Armee rücke in der Nähe der Städten Orichowo-Wasyliwka, Bachmut und Klischtschiwka vor. Es gebe Geländegewinne. In der vergangenen Nacht hatte es wieder in der gesamten Ukraine Luftalarm gegeben. In Kiew wurden durch russischen Raketenbeschuss drei Menschen getötet und elf verletzt. Auch aus anderen Städten wurden Explosionen gemeldet.
+++ Moskau wappnet sich mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen gegen den Wagner-Aufstand.
An mindestens einem Abschnitt des Moskauer Autobahnrings wurde ein Kontrollpunkt eingerichtet. "Die Sicherheitsmaßnahmen werden an einer Reihe von Ausfahrten verstärkt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auf dem dazugehörigen Video waren Soldaten, ein Schützenpanzer und eine Sandsacksperre zu sehen. Der Clip wurde demnach im Südwesten Moskaus an einer Ausfahrt des Autobahnrings MKAD gedreht.
+++ Russische Soldaten haben eine Stellung mit Maschinengewehren im Süden Moskaus befestigt.
Das zeigen von der Zeitung "Wedomosti" veröffentlichte Fotos. Auf den Bildern ist auch zu sehen, wie sich schwerbewaffnete Polizisten an einem Ort an der Autobahn M4 versammeln. Auf der M4 bewegen sich Wagner-Söldner in Richtung Moskau. Die Autobahn führt von Süden in die russische Hauptstadt.
+++ Moskaus Bürgermeister Sobjanin hat den Montag in der russischen Hauptstadt "aus Sicherheitsgründen" zu einem arbeitsfreien Tag erklärt und die Bürger aufgefordert, zu Hause zu bleiben.
"In Moskau ist der Anti-Terror-Notstand ausgerufen worden. Die Lage ist schwierig", räumte Sobjanin am Samstag auf seinem Telegram-Kanal ein. Die Schließung der Betriebe und die Bitte an die Bürger, daheim zu bleiben, diene der "Minimierung der Risiken". Es könne teilweise zu Straßensperrungen kommen. Ausgenommen von der Feiertagsregelung sind demnach die Macht- und Sicherheitsorgane, Rüstungsbetriebe und kommunale Dienstleister. Die Regelung gilt wegen des Aufstands der Wagner-Truppe. Bewaffnete Kolonnen der Söldner hatten sich aus dem südrussischen Rostow am Don in Richtung Moskau in Marsch gesetzt.
+++ US-Präsident Biden, Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Staatschef Macron und der britische Premier Sunak haben die Entwicklung in Russland in einer Schaltkonferenz erörtert.
Das gab das Weiße Haus in Washington bekannt. Über Inhalte des Gespräches wurde nichts mitgeteilt. Es hieß lediglich, die vier Staats- beziehungsweise Regierungschefs hätten ihre andauernde Unterstützung für die Ukraine unterstrichen.
+++ Der Gouverneur der südrussischen Region Lipetsk hat die Bevölkerung aufgerufen, nicht mehr ihre Häuser zu verlassen.
In dieser Region befinden sich Einheiten Prigoschins. Aus der Ukraine kommend hatte er mit seinen Kämpfern zunächst Rostow am Don erreicht. Dort befindet sich das Befehlszentrum der russischen Armee für den Angriffskrieg auf die Ukraine. In der südwestlich liegenden Region Kaluga gelten Fahrverbote. Inzwischen werden russische Luftangriffe auf einen Konvoi der Söldner in der Nähe von Woronesch gemeldet. Diese Stadt liegt zwischen Rostow und Moskau etwa 500 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt. Die britische BBC verifizierte ein Video, das einen LKW-Konvoi der Privatarmee auf der Autobahn Richtung Moskau zeigt.
+++ Die russische Staatsagentur TASS berichtet, die Kämpfer Prigoschins könnten straffrei bleiben, wenn sie ihre Waffen niederlegten.
Sie beruft sich dabei auf einen Parlamentsabgeordneten.
+++ Westliche Staaten wie die USA, Deutschland und Frankreich und auch die NATO haben sich besorgt gezeigt über die Entwicklung in Russland.
Zugleich hieß es übereinstimmend, dass die Lage genau beobachtet werde. Im Auswärtigen Amt, das die Sicherheitshinweise für Bundesbürger in Russland heute verschärft hatte, tagte am Nachmittag der Krisenstab der Bundesregierung. Zudem stimmte sich Außenministerin Baerbock mit ihren Amtskollegen aus den G7-Staaten ab. Bundeskanzler Scholz ließ erklären, dass er laufend über das Geschehen informiert werde. Verteidigungsminister Pistorius verwies darauf, dass es noch zu früh für eine Bewertung sei.
+++ Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Präsident Putin Moskau verlassen haben soll.
"Putin arbeitet im Kreml", sagte sein Sprecher Peskow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zuvor gab es Gerüchte, Putin könnte in Richtung St. Petersburg aufgebrochen sein. Auch Ministerpräsident Mischustin befand sich nach offiziellen Angaben an seinem Arbeitsplatz in Moskau.
+++ Der russische Präsident Putin hat nach Angaben aus Moskau mit dem türkischen Staatschef Erdogan telefoniert.
Erdogan unterstütze den Umgang der russischen Regierung mit der Rebellion von Wagner-Chef Prigoschin, erklärte das russische Präsidialamt. Von der türkischen Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.
+++ Aus Russland werden Kampfhandlungen zwischen russischen Söldnern der Gruppe Wagner und der russischen Armee gemeldet.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtet von Luftangriffen russischer Militärhelikopter auf einen Konvoi der Söldner in Woronesch, 500 Kilometer südlich von Moskau. Zuvor waren von dort bereits über andere Agenturen Gefechte gemeldet worden.
+++ Schon länger rüsten Oligarchen und andere in Russland mit Privatarmeen auf.
Unter bewaffneten staatlichen Kräften wurden schon seit einiger Zeit Brüche erkennbar, das Szenario eines Bürgerkriegs stand im Raum. Neben den Wagner-Söldnern gibt es auch weitere Priatarmeen.
Sie können
hier
einen Beitrag dazu von Sabine Adler hören (13.6.2023).
+++ Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, hat die Entsendung seiner eigenen Truppe angekündigt.
Er will damit den Kreml unterstützen. "Kämpfer des Verteidigungsministeriums und der Nationalgarde der Republik Tschetschenien sind bereits in die spannungsgeladenen Gebiete aufgebrochen. Wir werden alles tun, um die Einheit Russlands zu bewahren und ihre Staatlichkeit zu schützen", teilte Kadyrow auf Telegram mit.
+++ Der russische Präsident Putin hat wegen des Aufstands der Wagner-Gruppe mit mehreren Staatschefs benachbarter Staaten gesprochen.
Das belarussische Präsidialamt erklärte auf Telegram, Putin habe Präsident Lukaschenko über die Lage informiert. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge sprach Putin auch mit dem usbekischen Präsidenten Mirsijojew. Nach einem Telefonat Putins mit dem kasachischen Präsidenten Toqajew erklärte dieser seinem Büro zufolge, es handele sich um eine interne Angelegenheit Russlands. Die öffentliche Ordnung müsse aufrechterhalten werden.
+++ Der britische Premierminister Sunak hat angesichts der Eskalation in Russland zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen.
Alle Beteiligten müssten Verantwortung übernehmen, sagte Sunak dem britischen Sender BBC. Er kündigte an, noch heute mit anderen Staats- und Regierungschefs über den Aufstand der Privatarmee Wagner gegen die Militärführung zu sprechen.
+++ Angesichts des Wagner-Aufstands hält der ukrainische Präsidentenberater Podoljak das Schicksal von Russlands Präsidenten Putin für offen.
Die nächsten 48 Stunden würden über den neuen Status von Russland entscheiden, schrieb Podoljak auf Twitter. Möglich seien ein ausgewachsener Bürgerkrieg, ein ausgehandelter Machtübergang oder auch eine vorübergehende Atempause vor der nächsten Phase des Sturzes des Putin-Regimes.
+++ Russlands Präsident Putin bekommt Rückendeckung von wichtigen Politikern.
Die Vorsitzenden der beiden russischen Parlamentskammern und die von Russland eingesetzten Verwaltungschefs in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine brachten angesichts des Aufstands der Söldner-Truppe Wagner ihre Solidarität mit Putin zum Ausdruck gebracht. Die Vorsitzende des russischen Oberhauses, Matwienko, versicherte, Putin habe die volle Unterstützung der Parlamentskammer. Unterhaus-Vorsitzender Wolodin rief die Russen zur Unterstützung des Kreml-Chefs auf. Ähnlich äußerten sich die Verwaltungschefs der von Russland besetzten Regionen in der Ukraine.
Für die Berichterstattung über den Machtkampf in Russland verlängern wir heute um 18.10 Uhr die Sendung "Informationen am Abend" bis 19 Uhr. Die Sendung "Hintergrund" wird nicht ausgestrahlt, kann aber online gehört werden.
+++ Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky geht aktuell nicht von einem Ende der Herrschaft von Präsident Putin aus.
Das Regime Putin sei mittel- bis langfristig in Gefahr, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaube aber nicht, dass jetzt der Umsturz komme. Die westliche Position müsse klar bleiben: Priorität sei der Sieg der ukrainischen Seite.
Der CDU-Außenpolitiker Hardt erwartet durch den Aufstand der Wagner-Söldner in Russland einen militärischen Vorteil für die Ukraine. Die Söldner-Truppen seien ja jetzt nicht mehr im Einsatz gegen die ukrainischen Streitkräfte, sondern sie seien aus ukrainischer Sicht neutralisiert, sagte Hardt ebenfalls im Deutschlandfunk. Hardt betonte gleichzeitig, die Ereignisse seien schwer vorhersehbar. Er halte in den nächsten Wochen und Monaten in Russland alles für möglich - "leider eben auch blutige innere Kämpfe."
DLF-Redakteurin Sabine Adler hält es für möglich, dass mit den jüngsten Ereignissen ein innerrussischer Krieg beginnen könnte. "Was wir sehen, dass in einem Ort bei Moskau Militär gelandet ist, dass Straßensperren aufgebaut wurden - das sieht jedenfalls nicht nach friedlicher Entwicklung aus."
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entwicklung in Russland als Zeichen der Schwäche des Landes bewertet.
Er schrieb auf Twitter, je länger Moskau seine Truppen und Söldner in der Ukraine halte, desto mehr Chaos und Probleme werde es später haben. Je länger Russland seine Truppen und Söldner in der Ukraine lasse, umso mehr Chaos und Probleme werde es später in Russland geben.
+++ Söldner-Chef Prigoschin hat erklärt, er und seine Männer würden nicht aufgeben, wie von Russlands Präsident Putin befohlen.
Er wies den von Putin erhobenen Vorwurf des Verrats zurück. Putin irre sich damit sehr. Die Kämpfer der Söldnergruppe Wagner seien russische Patrioten. Russland solle nicht länger mit Korruption, Lügen und Bürokratie leben müssen.
+++ In der russischen Region Woronesch rund 600 Kilometer südlich von Moskau hat die russische Armee wegen des Aufstands der Söldner-Truppe Wagner Kampfeinsätze ausgeführt.
Im Rahmen von "Antiterrormaßnahmen" führten die Streitkräfte der Russischen Föderation die notwendigen operativen Einsätze und Kampfhandlungen aus, erklärte Regionalgouverneur Gussew. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die aufständischen Wagner-Kämpfer in Woronesch einzelne militärische Einrichtungen besetzt hätten. Die Region liegt etwa auf halbem Weg zwischen Moskau und der südlichen Stadt Rostow.
+++ Bei neuen russischen Luftangriffen sind in Kiew drei Menschen ums Leben gekommen.
Nach Angaben von Rettungskräften wurden zudem elf weitere Menschen verletzt. Die Behörden hatten zuvor erklärt, es seien 40 russische Marschflugkörper und zwei Drohnen abgeschossen worden. Ein Wohngebäude sei in Brand geraten, zudem seien Raketenteile auf einen Parkplatz gestürzt. In der Nacht hatte es erneut im ganzen Land Luftalarm gegeben. Auch aus mehreren weiteren Städten wurden Explosionen gemeldet, darunter Charkiw, Dnipro und Krementschuk.
+++ Angesichts des Machtkampfes mit den Wagner-Söldnern in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land aktualisiert.
Auf Grund aktueller Ereignisse sollten schon bisher von einer Teilreisewarnung betroffene Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland gemieden werden, teilte das Ministerium mit. In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden.
+++ Die deutsche Bundesregierung teilte mit, man beobachte die Situation in Russland sehr genau.
Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Macron.
+++ Das britische Verteidigungsministerium hat erklärt, der russische Staat stehe vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung der letzten Zeit.
Es habe den Anschein, dass sich die Streitkräfte der Wagner-Gruppe auf Moskau zubewegten. "In den kommenden Stunden wird die Loyalität der russischen Sicherheitskräfte, insbesondere der russischen Nationalgarde, entscheidend für den Verlauf dieser Krise sein", so das britische Verteidigungsministerium in einem regelmäßigen Nachrichten-Update.
+++ Der polnische Präsident hat sich mit dem Premierminister und dem Verteidigungsministerium über die Lage in Russland beraten.
Das schrieb Andrzej Duda auf Twitter.
+++ Der russische Präsident Putin hat den Aufstand des Söldner-Führers Prigoschin als Verrat bezeichnet.
In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede sprach er vom einem "Dolchstoß in den Rücken". Er kündigte an, jeder, der an der Meuterei teilgenommen habe, werde bestraft. Putin betonte, er werde alles tun, um Russland und das russische Volk zu schützen. Die Armee habe die nötigen Anweisungen erhalten.
+++ Ein führender Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nennt den Vorstoß des Söldnerführers Prigoschin eine "Antiterror-Operation".
Einer müsse auf jeden Fall verlieren, entweder Prigoschin oder seine Gegner, twitterte Mychailo Podoljak: "In Russland fängt alles gerade erst an".
+++ Das russische Verteidigungsministerium hat die Kämpfer der Söldnergruppe Wagner aufgefordert, ihrem Chef Prigoschin die Gefolgschaft zu verweigern.
Dieser habe sie "getäuscht und in ein kriminelles Abenteuer geführt". Die Söldner sollten die Behörden kontaktieren, ihre Sicherheit werde garantiert.
+++ Angesichts des bewaffneten Aufstands des russischen Söldnerchefs Prigoschin haben die Behörden in Moskau und Umgebung den Anti-Terror-Notstand ausgerufen.
"Um mögliche Terroranschläge in der Stadt und dem Gebiet Moskau zu verhindern, ist ein Regime für Operationen zur Terrorbekämpfung eingeführt worden", teilte das nationale Anti-Terror-Komitee mit.
+++ Nach dem Aufstand des russischen Söldner-Chefs Prigoschin hat der Kreml in Moskau eine Rede von Präsident Putin angekündigt.
Kreml-Sprecher Peskow teilte mit, Putin werde sich in Kürze an die Öffentlichkeit wenden. Das Verteidigungsministerium rief die Kämpfer der Wagnertruppe auf, sich von Prigoschin abzuwenden. Moskau garantiere ihre Sicherheit.
+++ Der Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerführer Prigoschin und der Militärführung in Moskau spitzt sich zu.
Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten in der Nacht von der Ukraine aus in die russische Region Rostow ein. Prigoschin teilte heute früh auf Telegram mit, er befinde sich im militärischen Hauptquartier. Alle militärischen Einrichtungen der Stadt befänden sich unter seiner Kontrolle. Weiter betonte der Wagner-Chef, er werde nach Moskau marschieren, wenn nicht Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Gerassimow zu ihm kämen. Dies behindere Russlands "Spezialoperation" in der Ukraine nicht.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt gegen den Wagner-Chef wegen bewaffneten Aufstands und rief dessen Soldaten auf, ihn gefangen zu nehmen. In Moskau wurden laut Staatsmedien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Schwere Militärlastwagen und gepanzerte Fahrzeuge wurden am frühen Morgen in mehreren Teilen des Moskauer Zentrums gesichtet. Präsident Putin wird nach Angaben von Kreml-Sprecher Peskow ständig über die Situation auf dem Laufenden gehalten.
+++ Die Bundesregierung will der Ukraine bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer liefern.
Das sagte der Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, der "Welt am Sonntag". Weitere Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern schloss der Brigadegeneral aus. Das stehe im Moment nicht zur Debatte.
+++ In der Ukraine ist in der Nacht im ganzen Land Luftalarm ausgelöst worden.
Aus mehreren Städten gab es in der Folge Berichte über Explosionen. Der Bürgermeister von Charkiw im Osten des Landes teilte mit, es habe dort mindestens drei Einschläge gegeben, unter anderem in eine Gasleitung, woraufhin ein Feuer ausgebrochen sei. Aus der Hauptstadt Kiew hieß es, Raketenteile seien auf einen Parkplatz in einem zentralen Bezirk gestürzt. Die 16. Etage eines Wohngebäudes neben dem Parkplatz habe zudem Feuer gefangen. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden. Explosionen wurden auch aus den Städten Dnipro und Krementschuk gemeldet.
+++ Die Regionalverwaltung der südrussischen Region Woronesch ruft die Einwohner dazu auf, die Autobahn M-4 in Richtung Moskau zu meiden.
Grund sei ein Militärkonvoi, der sich dort bewege, teilt die Verwaltung auf Telegram mit. Die Situation sei unter Kontrolle. Es seien Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ergriffen worden. Der russische Militärunternehmer hatte zuvor erklärt, mit seinen Söldnern die Grenze von der Ukraine nach Russland überquert zu haben. Der Söldner-Chef hat zum Aufstand gegen die Armeeführung in Moskau aufgerufen.
+++ Drohnen-Bruchstücke sind nach ukrainischen Angaben auf einem Parkplatz im Zentrum von Kiew eingeschlagen.
Rettungskräfte seien zum Ort des Geschehens geschickt worden, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegramm mit. Klitschko macht keine Angaben zu Opfern oder Schäden.
Freitag, 23. Juni
+++ Nach der Beschädigung der Tschonhar-Brücke vom ukrainischen Festland zur von Russland annektierten Halbinsel Krim durch Kiews Militär soll Russland dort einen Ponton-Übergang errichtet haben.
Eine solche Schwimmbrücke sei auf den vom US-Unternehmen Planet Labs zur Verfügung gestellten Satellitenfotos erkennbar, berichtete Radio Swoboda, der ukrainischsprachige Dienst des US-Auslandssenders Radio Liberty. Satellitenbilder von vergangener Woche zeigten eine solche Konstruktion noch nicht. Die Tschonhar-Brücke ist eine von drei Anfahrtsrouten von der Krim ins nördlicher gelegene und ebenfalls zu Teilen von Russland okkupierte Gebiet Cherson.
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, bemüht sich um einen besseren Schutz des von Russland kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja.
Grossi teilte auf Twitter mit, er habe sich mit russischen Offiziellen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad getroffen. Zum Inhalt der Gespräche machte er keine Angaben. Grossi hatte vergangene Woche das Kraftwerk besucht, um sich nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ein Bild von der Sicherheitslage zu machen. Er bezeichnete die Situation als ernst, aber stabil. Saporischschja liegt nahe der Front und ist in der Vergangenheit mehrfach unter Beschuss geraten, was international die Sorge vor einem Atomunfall auslöste. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, eine Katastrophe zu provozieren.
+++ Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben ihre Hauptkräfte noch nicht eingesetzt.
Jeder wolle augenblicklich und sofort einen großen Sieg, sagte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Syrskyj, im Interview der britischen Zeitung "Guardian". Der zum Sieg führende Prozess brauche jedoch eine gewisse Zeit, da auf beiden Seiten viele Kräfte und viel Material konzentriert seien. Zudem hätten die Russen viele Hindernisse errichtet.
+++ Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, hat die offiziellen Gründe für den Krieg in der Ukraine infrage gestellt.
Russland sei vor Kriegsbeginn im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen, sagte er in einem Video. Die angeblich "wahnsinnige Aggression" vonseiten Kiews und der Nato habe es so nie gegeben. Das Verteidigungsministerium versuche, den Präsidenten und die Öffentlichkeit zu täuschen, sagte Prigoschin, der sich bereits seit Monaten in einem internen Machtkampf mit Russlands Verteidigungsminister Schoigu befindet. Tatsächlich sei die militärische Spezial-Operation begonnen worden, damit Schoigu den Titel eines Marschalls bekomme. Außerdem hätten sich russische und prorussische Oligarchen Vorteile von dem Krieg erhofft.
+++ Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist in Kraft getreten.
Die Maßnahmen zielen etwa darauf ab, die Umgehung der bisherigen Sanktionen zu verhindern, und nehmen auch drei Unternehmen in China ins Visier, wie aus einer Pressemitteilung der EU-Länder in Brüssel hervorgeht. Diese hatten sich am Mittwoch auf das elfte Sanktionspaket geeinigt. Damit soll es möglich sein, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Auch bestehende Transitverbote werden verschärft. Das bedeutet, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile, dem russischen Verteidigungssektor nützen, aus Drittstaaten nicht mehr nach Russland kommen können.
+++ Russland erlässt nach eigenen Angaben als Reaktion auf das elfte Sanktionspaket der EU Reisebeschränkungen.
Betroffen seien Sicherheits- und andere Beamte, Geschäftsleute und Mitglieder des Europäischen Parlaments, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Weitere "angemessene" Reaktionen sollen demnach folgen.
+++ Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat angekündigt, noch in diesem Sommer 20 weitere Schützenpanzer des Typs Marder an die Ukraine liefern zu wollen.
Den entsprechenden Auftrag im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich habe die Bundesregierung im Mai erteilt. Bei den Schützenpanzern handele es sich um überholte Modelle aus ehemaligen Beständen der Bundeswehr.
+++ Russlands Präsident Putin ist laut dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Thierse (SPD) militärisch unbesiegbar.
Die um Entspannung und Ausgleich mit Russland bemühte Politik werde aus diesem Grund noch gebraucht, heißt es in einem Beitrag Thierses in der Monatszeitschrift „Publik-Forum“. Zwar müsse es militärische Solidarität mit der Ukraine geben, schreibt der Thierse. Aber die Diplomatie müsse wieder zu ihrem Recht kommen, damit die Waffen möglichst bald schwiegen.
Putin sei nicht gleich Russland. Russland bleibe ein gewichtiger Teil Europas und müsse spätestens nach Putin zur Perspektive einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gehören. Wie man mit Putin wieder verlässliche Vereinbarungen treffen könne, wisse er aber nicht, schreibt Thierse.
+++ Durch einen russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind Angaben des dortigen Regionalgouverneurs zufolge zwei Menschen ums Leben gekommen.
Es gebe zudem mehrere Verletzte. Der Beschuss traf demnach ein Verkehrsbetrieb. Ein Mann sei dabei sofort getötet worden, ein weiterer sei später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.
+++ Das NATO-Großmanöver "Air Defender" ist zu Ende.
Es sei "absolut reibungslos" verlaufen, sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Gerhartz, auf dem Militärflughafen Jagel in Schleswig-Holstein. Die Übung habe belegt, dass die Verbündeten in der Lage seien, innerhalb weniger Tage große Mengen an militärischem Material zu verlegen und dann einen zweiwöchigen Einsatz durchzuhalten.
"Air Defender 2023" war die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO und wurde seit 2018 unter deutscher Führung geplant. Es nahmen 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und etwa 10.000 Soldaten teil. Zugrunde lag das fiktive Szenario eines militärischen Angriffs. Dabei wurden zum einen Reaktionen darauf trainiert, zum anderen Rückeroberungen von besetzten Gebieten.
+++ Bundeskanzler Scholz fordert den weltweiten Bau von Düngemittelfabriken, um die Versorgung auch ärmerer Staaten zu sichern.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe gezeigt, wie anfällig internationale Lieferketten seien, weil nur sehr wenige Länder Düngemittel produzierten, sagte Scholz in Paris. Es gebe sowohl in Afrika als auch Lateinamerika Grundlagen für die Produktion von Düngemitteln, die für die Landwirtschaft wichtig seien. Durch den Krieg und die russischen Blockade des Hafens in Odessa konnte Düngemittel aus russischer und ukrainischer Produktion nicht ausreichend ausgeliefert werden. Dies führte zu starken Preissteigerungen und auch Engpässen.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei seiner Offensive im Süden des Landes weitere Geländegewinne erzielt.
Man komme schrittweise voran und dränge den Gegner zurück, erklärte Vizeverteidigungsministerin Maljar. Demnach laufen die Angriffe in Richtung Melitopol und Berdjansk. Die von Maljar genannten Großstädte sind allerdings noch weit von der Front entfernt im russisch besetzten Hinterland der Südukraine. Laut den Worten Maljars gibt es auch schwere Kämpfe im Osten der Ukraine. Hier sei die ukrainische Armee weitgehend in der Defensive. Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen.
+++ USA und Indien bestehen auf der territorialen Integrität der Ukraine.
US-Präsident Biden und der indische Premierminister Modi haben bei einem Treffen in Washington erklärt, es müssten "internationales Recht, die Prinzipien der UNO-Charta und territoriale Integrität und Souveränität" respektiert werden. Modi bekräftigte, er wolle sich für einen "Frieden" in der Ukraine einsetzen. Indien lehnt es bislang ab, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klar zu verurteilen. Das Land kauft vielmehr in großem Umfang russisches Erdöl und verhilft Russland damit zu wichtigen Finanzmitteln.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut den Abzug russischer Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja gefordert.
Die vollständige Räumung des Kernkraftwerks Saporischschja sei erforderlich, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Die Welt müsse den Druck auf Moskau erhöhen, um eine atomare Katastrophe zu verhindern. Radioaktivität kenne keine Neutralität, betonte Selenskyjin Richtung jener Länder, die im Konflikt bisher keine Position beziehen.
Donnerstag, 22. Juni
+++ Die Vereinten Nationen machen Russland für die Tötung von 136 Kindern im Jahr 2022 in der Ukraine verantwortlich.
Dies geht aus einem jährlichen Bericht von UNO-Generalsekretär Guterres an den Sicherheitsrat hervor. Darin werden russischen oder mit Russland verbündete Einheiten auch für 480 Angriffe auf Schulen oder Krankenhäuser verantwortlich gemacht. Zudem habe die russische Armee in 91 Fällen Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht. Die Ukraine wird ihrerseits für 80 getötete Kinder sowie 212 Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser verantwortlich gemacht. Bisher gibt es keine Stellungnahmen der beiden Staaten dazu.
+++ Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, wirft Verteidigungsminister Schoigu und dem Chef des Generalstabs Gerassimow vor, "sehr ernste Verluste" an der Front zu vertuschen.
Auf dem Schreibtisch von Präsident Putin lande "totaler Müll", erklärt Prigoschin in Sprachnachrichten auf Telegram. "Das Ganze wird vor allen verheimlicht. Eines Tages wird Russland aufwachen und erfahren, dass die Krim den Ukrainern übergeben wurde", sagt er unter Anspielung auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel. "Sie täuschen das russische Volk und wenn es so weitergeht, werden wir ohne das Wichtigste dastehen: Russland."
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein Gesetz unterzeichnet, das die Einfuhr von Büchern aus Russland verbietet.
"Ich glaube, das Gesetz ist richtig", schreibt Selenskyj im Messenger Telegram. Es verbietet auch den gewerblichen Import von Büchern, die in Belarus oder im besetzten Teil der Ukraine gedruckt wurden. Das Gesetz wurde vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet. Damit wird auch eine Sondergenehmigung für den Import von Büchern in russischer Sprache aus Drittländern erforderlich.
+++ Die Bundesregierung lockert die Regeln für Exportgarantien im Handel mit der von Russland angegriffenen Ukraine.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, soll dies zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine beitragen. Konkret gibt es bei staatlichen Garantien für Exportkredite ab sofort ein vereinfachtes Verfahren statt einer strengeren Einzelfallprüfung. Banksicherheiten fallen dabei künftig weg, sofern das Risiko als vertretbar erscheint. Auch Direktinvestitionen können weiterhin mit Garantien des Bundes abgesichert werden. Als Folge des Krieges gegen die Ukraine gibt es keine Deckungen mehr für Geschäfte mit Russland und Belarus.
+++ Die Reparatur der nach einem Raketenangriff beschädigten Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem Festland könnte nach russischen Angaben mehrere Wochen dauern.
Das schätzt ein von Russland entsandter Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Nach russischen Angaben hat das ukrainische Militär die Chongar-Brücke mit Raketen beschossen und beschädigt. Sie verbindet die bereits 2014 von Russland annektierte Krim mit dem Festland im Süden der Ukraine und führt von der Halbinsel zu einem von russischen Truppen kontrollierten Teil der Oblast Cherson. Die Brücke ist Teil einer Straße, die vom russischen Militär genutzt wird, um sich zwischen der Krim und anderen von Russland besetzten Teilen der Ukraine zu bewegen.
+++ Die russische Regierung hat ukrainische Vorwürfe zurückgewiesen, sie plane einen terroristischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja.
Dies sei eine weitere Lüge, sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, der Geheimdienst habe Informationen erhalten, wonach Russland einen Anschlag erwäge, durch den Radioaktivität freigesetzt werden sollte.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine erneut zeitlich uneingeschränkte Hilfen im Kampf gegen den russischen Angriff zugesagt.
Deutschland werde die Ukraine unterstützen, "so lange wie nötig", sagte Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine." Zugleich sei die Bundesregierung entschlossen, Deutschland und Europa zu verteidigen. "Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen", betont der Kanzler.
Außerdem forderte Scholz den türkischen Präsidenten Erdogan auf, den Weg für einen NATO-Beitritt Schwedens freizumachen. Er sei der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte.
+++ Rund zwei Wochen nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive hat Präsident Selenskyj von Fortschritten an der Front gesprochen.
Zwar gebe es schwere Kämpfe, und im Osten sei man in der Defensive, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Im Süden aber gebe es eine Vorwärtsbewegung. In einem von der britischen BBC ausgestrahlten Interview räumte der ukrainische Präsident ein, dass die Offensive insgesamt langsamer als gewünscht vorankomme. Die teils nur geringen Geländegewinne führte Selenskyj auch auf die weiträumige Verminung des Geländes durch die russischen Invasoren zurück. Daher sei ein vorsichtiges Vorgehen der Verteidigungskräfte notwendig, um das Leben der Soldaten nicht unnötig zu gefährden.
+++ In der südukrainischen Region Cherson ist nach russischen Angaben eine Brücke zur Halbinsel Krim durch einen ukrainischen Luftangriff beschädigt worden.
Das teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur im russisch besetzten Teil von Cherson mit. Die Chongar-Brücke sei mit Raketen beschossen worden. Der Verkehr werde umgeleitet. Opfer habe es keine gegeben. Von ukrainischer Seite liegen keine Angaben vor. Cherson ist eine der ukrainischen Regionen, die Russland - ebenso wie die Krim - völkerrechtswidrig annektiert hat. Das russische Militär kontrolliert nur einen Teil von Cherson. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Mittwoch, 21. Juni
+++ Durch die Flutwelle nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms sind in den ukrainischen Gebieten unter russischer Kontrolle nach offiziellen Angaben 41 Menschen gestorben.
Diese Zahl nennt der für Rettungsdienste zuständige russische Minister Alexander Kurenkow. 121 Flutopfer würden noch in Krankenhäusern behandelt. Über 8.000 Menschen seien aus dem Überschwemmungsgebieten evakuiert worden.
+++ Die Ukraine beendet Evakuierungen in der überschwemmten Region Cherson.
Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Katastrophenschutz. Derzeit seien in dem von der Ukraine kontrollierten Teil der Region Cherson noch vier Siedlungen überflutet, in den von Russland besetzten Gebieten seien es 17.
+++ Die Europäische Union hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.
Das teilte der schwedische Ratsvorsitz in Brüssel mit. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Dazu zählt ein Transit-Verbot durch russisches Gebiet für alle Güter, die Moskau für militärische Zwecke nutzen könnte. Das Paket sieht zudem Einreise- und Vermögenssperren gegen 71 weitere Verantwortliche und 33 Organisationen vor, denen die EU unter anderem vorwirft, sich an der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland zu beteiligen. Die Europäische Kommission wollte ursprünglich auch chinesische Unternehmen sanktionieren, die militärisch und zivil nutzbare Güter an Russland liefern. Nach scharfen Protesten aus Peking werden nun laut Diplomaten nur drei russische Firmen mit Sitz in Hongkong auf die Sanktionsliste gesetzt.
+++ Die Korruption in der Ukraine ist nach Auffassung der Europäischen Kommission weiterhin eine große Hürde für EU-Beitrittsgespräche mit dem Land.
EU-Erweiterungskommissar Varhelyi stellte in Brüssel einen Zwischenbericht zu den Reformfortschritten in der Ukraine vor. Er sagte, auch beim Umbau des ukrainischen Verfassungsgerichts sei noch viel zu tun. Bislang habe die Ukraine zwei von sieben Kriterien erfüllt, die Voraussetzung für die Aufnahmne von Beitrittsverhandlungen seien. Umgesetzt habe die Regierung in Kiew bereits die Reform des Justizsystems und die Verringerung des staatlichen Einflusses auf die Medien.
+++ Die Ukraine schätzt die durch den Krieg verursachten Umweltschäden auf mehr als 52 Milliarden Euro.
Das teilte der ukrainische Umweltminister, Strilets, während eines Gesprächs mit EU-Umweltministern mit. Ihm zufolge hat die Ukraine gemeinsam mit Partnerländern Methoden zur Einschätzung von Umweltschäden entwickelt. Des weiteren könnten laut Strilets nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms etwa 20.000 Tiere eingegangen sein. Das seien endemische Arten, die nur im Süden der Ukraine vorkämen. "Das sind Verluste, die nicht monetär geschätzt werden können", sagte er.
+++ Der Schaden am ukrainischen Energiesystem wird ohne Berücksichtigung der Zerstörung des Kachowka-Staudamms auf auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Das geht aus einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und der Weltbank hervor, der kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms erstellt worden war und am 20. Juni veröffentlicht wurde. Laut dem Bericht ist das ukrainische Energiesystem weiterhin äußerst anfällig. Nach Angaben der UNO-Entwicklungsagentur wurden 42 von 94 Hochspannungstransformatoren in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten durch Raketen-und Drohnenangriffe beschädigt oder zerstört. Der Bericht stellt zudem fest, dass die Stromerzeugungskapazität der Ukraine im Vergleich zum Jahr 2022 um fast 50 Prozent zurückgegangen ist.
+++ Präsident Selenskyj: Fortschritte bei Gegenoffensive langsamer als erhofft.
Wochen nach Beginn der Militäroffensive der Ukraine zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete hat Präsident Selenskyj eingeräumt, dass die Fortschritte auf dem Schlachtfeld "langsamer als gewünscht" sind. Er sagte der britischen BBC, einige Leute glaubten, der Krieg sei ein Hollywood-Film und erwarteten jetzt Ergebnisse. So sei es aber nicht. Das Leben von Menschen stehe auf dem Spiel. - Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer Gegenoffensive bisher acht Dörfer in der südlichen Region Saporischschja und im Osten Donezk zurückerobert.
+++ Auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London zeichnet sich große Unterstützung für das Land ab.
US-Außenminister Blinken kündigte weitere Hilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar an, unter anderem zur Wiederherstellung des Stromnetzes. Der britische Premierminister Sunak teilte mit, über 400 Unternehmen aus 38 Ländern beteiligten sich an einer Vereinbarung zur Ukraine. Zugleich kündigte er einen neuen Rahmen zur Versicherung von Kriegsrisken an.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sicherte Kiew langfristige Hilfen zu. Die Europäische Union habe eine besondere Verantwortung für die Ukraine, sagte von der Leyen. Früheren Angaben zufolge geht es zunächst um 50 Milliarden Euro bis 2027. Von der Leyen appellierte an private Investoren, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Mit Blick auf Russland meinte sie, man wolle auch eingefrorenes russisches Vermögen einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es zu größeren Stromausfällen gekommen.
Nach Angaben der Militärverwaltung waren rund 100.000 Haushalte von Abschaltungen betroffen. Bilder zeigten zudem stillstehende Straßenbahnen. Als Ursache für den ausgefallenen Strom in fünf Stadtbezirken wurde ein "Systemausfall im Stromnetz" genannt. Dem Stromversorger DTEK zufolge war auch das Kiewer Umland betroffen.
Tags zuvor hatte es bereits in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt kurzzeitig Stromausfälle gegeben. Dem war eine Attacke russischer Drohnen vorangegangen. Behördenangaben zufolge wurden jedoch alle Geschosse von der Luftabwehr abgefangen.
+++ Der Chef der UNO-Entwicklungsagentur UNDP, Steiner, rechnet damit, dass der Wiederaufbau der Infrastruktur der Ukraine mehrere hundert Milliarden US-Dollar kosten wird.
Je länger der Krieg dauere, umso stärker steige diese Zahl, sagte Steiner im Deutschlandfunk. Um private Unternehmen aus dem Ausland zu Investitionen in der Ukraine zu ermutigen, warb Steiner für die Bereitstellung von Garantien. Die Absicherung von Risiken sei enorm wichtig. Mit Blick auf die Korruption in dem Land sagte Steiner, die Führung in Kiew habe sich zu guter Regierungsführung verpflichtet, damit diese Finanzierungen transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden könnten.
Wie läuft der Wiederaufbau der Ukraine? Interview mit Achim Steiner, UN
+++ Moskau meldet 41 Tote bei Überflutungen nach Zerstörung des Staudamms.
In den russisch kontrollierten Gebieten im Süden der Ukraine hat sich die Zahl der Toten nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms erhöht. Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Cherson gab die Zahl der Opfer mit 41 an. In den ukrainischen Gebieten starben nach Angaben aus Kiew 16 Menschen, mehr als 30 werden noch vermisst. Der Staudamm war am 6. Juni teilweise zerstört worden, riesige Wassermengen strömten aus, ganze Dörfer und Landstriche wurden überschwemmt. Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, den Damm beschädigt zu haben.
+++ Russland: Drohnen in der Region Moskau abgefangen.
Zwei Drohnen sind russischen Angaben zufolge in der Region Moskau abgefangen worden. Ihr Ziel sollen Lagerhäuser des Militärs gewesen sein. Gouverneur Worobjow teilte mit, man habe Trümmerteile gefunden. Schäden oder Opfer habe es nicht gegeben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj nennt wiederaufgebaute Ukraine "Sicherheitsgaranten".
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Wiederaufbau-Konferenz in London als Stärkung für sein Land begrüßt. In seiner Videobotschaft sagte er, eine wiederaufgebaute Ukraine, eine transformierte Ukraine, eine stärkere Ukraine sei ein Sicherheitsgarant, "ein Schutz gegen jedwede Form von russischem Terror". Bei dem Treffen wollen Staaten und große Konzerne heute und morgen Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine ankündigen. Selenskyj wird heute per Video dazu geschaltet.
+++ Russland soll Kühlbecken des AKW Saporischschja vermint haben.
Nach Angaben des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (GUR) soll Russland das Kühlbecken des Kernkraftwerks Saporischschja vermint haben. Das sagte GUR-Chef Budanow ohne Beweise vorzulegen. Russische Truppen hatten das AKW im Februar vergangenen Jahres besetzt. Das Russische Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
+++ Der FDP-Politiker Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte in der Nacht, dass die Regierung in Moskau ihre Zustimmung für die Personalie gegeben habe. Lambsdorff folgt auf den bisherigen Botschafter von Geyr. Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen. Lambsdorff ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg kündigt Hilfspaket für Ukraine an.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte dem Berliner "Tagesspiegel", im Zuge des Gipfels in Vilnius werde man ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden. Diese solle das ukrainische Militär an Nato-Standards heranführen. Mit Blick auf die Offensive der Ukraine sagte Stoltenberg, man beobachtem, dass die Ukraine nach Monaten, in denen die Armee von den NATO-Partnern ausgebildet und ausgerüstet wurde, wieder Landgewinne verbuchen könne. Es sei aber schwieriges Gelände. Deshalb sei die Unterstützung des Westens wichtig. Der NATO-Gipfel ist für den 11. und 12. Juli geplant.
Dienstag, 20. Juni
+++ Russland setzt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun auch offiziell vermehrt auf Straftäter.
Die Staatsduma in Moskau legalisierte die Anwerbung von Kriminellen. Sie werden mit der Aussicht auf Amnestien an die Front gelockt. Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, hatte schon früher Verbrecher für seine Einheiten rekrutiert. Er erklärte am Wochenende, 32.000 der aus Gefängnissen angeworbenen Straftäter seien nach ihrem Einsatz in der Ukraine wieder nach Hause zurückgekehrt.
+++ Die EU-Kommission stellt der von Russland angegriffenen Ukraine 50 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen in Aussicht.
Die Mittel seien auf mehrere Jahre ausgerichtet, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Sie würden aus Krediten sowie aus nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen bestehen. Zudem appellierte von der Leyen an andere Geldgeber, ihre jeweiligen Hilfen aufzustocken. In diesem Jahr unterstützt die EU die Ukraine mit 18 Milliarden Euro. EU-Kommissionsvize Dombrovskis hatte gesagt, die EU wolle dem Land auch über 2023 hinaus helfen. Dies solle aus dem Haushalt erfolgen, der noch bis zum Jahr 2027 festgelegt sei. Die Hilfen für die Ukraine sollen in den mittelfristigen Finanzplan eingearbeitet werden, um Kiew mehr Planungssicherheit zu geben. In Brüssel gehen immer mehr EU-Vertreter davon aus, dass der Krieg länger dauert als gedacht.
+++ Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland.
Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, sagte Behördenchef Haldenwang anlässlich des Verfassungsschutzberichts 2022. Die Gefährdungen durch russische Spionageaktivitäten gegen Deutschland hätten sich "nochmals vergrößert". Nachdem dutzende russische Geheimdienstmitarbeiter im vergangenen Jahr ausgewiesen worden seien, sei damit zu rechnen, dass Russland "zukünftig klandestiner und aggressiver" vorgehen könne. Dabei könne es um mit falscher Identität eingeschleuste Geheimdienstmitarbeiter gehen, aber auch um "verstärkte Cyberangriffe bis hin zu Sabotageaktionen".
+++ Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hält die weitere Anwesenheit russischer Studierender und Wissenschaftler an deutschen Hochschulen und Institutionen für wichtig.
Daran halte man trotz des Ukraine-Krieges fest, sagte DAAD-Präsident Mukherjee im Deutschlandfunk. Er betonte, mit den Sanktionen Deutschlands und der EU gegen Russland wolle man das dortige Regime treffen, aber nicht die einzelnen russischen Bürgerinnen und Bürger bestrafen. Zugleich stellte Mukherjee klar, auf politischer und institutioneller Ebene gebe es, wie schon seit Beginn des Angriffskrieges, weite keinerlei Kontakte zu Russland. Außerdem fördere der DAAD keinerlei Mobilität mehr von Deutschland nach Russland.
Zeitenwende in der Wissenschaftskooperation, Int. J. Mukherjee, DAAD-Präsident
+++ Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni hat nach ukrainischer Darstellung Schäden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verursacht.
"Es gibt Dinge, die wir nie werden wiederherstellen können", sagte Umweltminister Strilets bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Ganze Ökosysteme seien durch die Zerstörung des Damms ins Schwarze Meer geschwemmt worden. Wie die Summe berechnet wurde, blieb zunächst unklar. Strilets zufolge sind derzeit etwa eine Million Menschen ohne Trinkwasser. Zudem würden Trümmer in andere Länder geschwemmt: "Europa wird russische Minen an seinen Stränden finden", prophezeite er.
+++ Im Überschwemmungsgebiet in der Südukraine sind ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss ein Helfer getötet und acht weitere verletzt worden.
Die Männer hätten zum Zeitpunkt des Angriffs die Umgebung, in der das Wasser bereits zurückgegangen sei, von Schlamm gereinigt, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Jermak, bei Telegram mit. Die Gebietsverwaltung von Cherson meldete zudem einen toten Zivilisten nach dem Beschuss eines Wohnviertels. Vor zwei Wochen war der große Kachowka-Staudamm auf der von russischen Truppen besetzten Seite des Gebiets Cherson zerstört worden, was verheerende Hochwasser mit vielen Toten auslöste. Kiew wirft Moskau vor, das Bauwerk absichtlich gesprengt zu haben. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Russland dementiert das.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 sind im Krieg in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Zivilisten getötet worden.
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf berichtet, allein vom 1. bis 18. Juni habe man 112 Todesopfer und 445 verletzte Zivilisten registriert. In den 16 Kriegsmonaten zählte das OHCHR insgesamt 9.083 getötete und 15.779 verletzte Zivilisten in der Ukraine. 7.072 Todesopfer habe man in von Kiew kontrollierten Gebieten registriert, 2.011 im von Moskau besetzten Bereich. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte geht davon aus, dass die tatsächlichen Opferzahlen erheblich höher sind. Denn aus den Orten mit intensiven Kampfhandlungen gingen Berichte nur mit Verzögerung ein, und viele davon seien noch nicht bestätigt, hieß es.
+++ Die Regierung in Kiew verhandelt mit Rüstungsherstellern aus Deutschland, Frankreich, Italien sowie osteuropäischen Ländern über die Herstellung von Waffen in der Ukraine.
Das sagte der stellvertretende Minister für Strategische Industrie, Sergej Bojew, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir befinden uns in sehr ausführlichen Gesprächen mit ihnen. Und wir sind sicher, dass wir die Verträge in den nächsten Monaten unterzeichnen werden", sagte er am Rande der Pariser Luftfahrtmesse.
+++ Ukrainische Städte sind in der Nacht erneut von Russland aus der Luft angegriffen worden.
Nach Angaben der Armee wurden die Hauptstadt Kiew und die umliegende Region mit Drohnen attackiert. Der Angriff sei mit Hilfe der Luftabwehrsysteme zurückgeschlagen worden, hieß es. Weitere Ziele waren die Städte Saporischschja und Lwiw - auf deutsch Lemberg. Der Bürgermeister von Lwiw berichtete, es sei kritische Infrastruktur getroffen worden.
+++ Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj haben die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen bisher keine Stellungen verloren.
"In einigen Gebieten bewegen sich unsere Kämpfer vorwärts, in einigen Gebieten verteidigen sie ihre Positionen und halten den Angriffen und intensiven Attacken der Besatzer stand", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
+++ Die Ukraine wirft Ungarn vor, die Kontaktaufnahme mit aus Russland überstellten Kriegsgefangenen zu verhindern.
"Alle Versuche ukrainischer Diplomaten, in den vergangenen Tagen direkten Kontakt mit den ukrainischen Bürgern herzustellen, sind gescheitert", schreibt der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf seiner Facebook-Seite. "Dies sowie Informationen, die wir von den Verwandten einiger von ihnen erhalten haben, deuten darauf hin, dass die Zusicherungen der ungarischen Behörden über den angeblich freien Status der ukrainischen Verteidiger in Ungarn nicht wahr sind." Das ungarische Außenministerium reagiert zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters, die um eine Stellungnahme gebeten hatte.
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg geht nicht davon aus, dass die Nato den ukrainischen Wunsch nach einer formellen Einladung in das Bündnis schon beim bevorstehenden Gipfel im Juli erfüllen wird.
"Beim Vilnius-Gipfel und in den Vorbereitungen auf den Gipfel diskutieren wir nicht, eine formelle Einladung auszusprechen", sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. "Was wir diskutieren, ist, wie wir die Ukraine näher an die Nato heranführen können." Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er beim Gipfel im litauischen Vilnius eine formelle Einladung erwarte.
Montag, 19. Juni
+++ Das ukrainische Militär hat den Verlauf der Gegenoffensive als planmäßig bezeichnet, zugleich aber auch eine schwierige Lage an der Front eingeräumt.
Im Süden des Landes sei man auf erbitterten Widerstand der russischen Besatzer gestoßen, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber auf Telegram. Der Vormarsch der Ukrainer werde durch Befestigungen, dichte Minenfelder und eine große Zahl an Reserven der russischen Seite behindert. Die Operation werde aber nach Plan fortgesetzt". Die ukrainischen Streitkräfte hatten vor knapp zwei Wochen mit der lang erwarteten Gegenoffensive begonnen. Seither konntenj nach Darstllung Kiews acht Dörfer und gut 110 Quadratkilometer Fläche befreit werden. Weiter hieß es, im Süden sei die Armee bis zu sieben Kilometer an die russischen Stellungen herangerückt. Militärexperten zufolge soll die Ukraine den Großteil ihrer Streitkräfte noch nicht für die Gegenoffensive eingesetzt haben.
+++ Frankreich und Italien haben der Ukraine das Flugabwehrsystem Samp/T geliefert, das inzwischen in dem von Russland angegriffenen Land im Einsatz ist.
Das System schütze dort Schlüsselinstallationen und Menschenleben, sagte Frankreichs Präsident Macron in Paris. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. Italien hat fünf Einheiten im Einsatz. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert.
+++ Wegen der verschärften Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg will Bundesverteidigungsminister Pistorius einem Bericht zufolge schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen.
Das Ministerium plane, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorzulegen, berichtet der "Spiegel". Demnach soll zum einen aus bestehenden Rahmenverträgen mit der Industrie mehr Munition als bisher geplant abgerufen werden; so sollen beispielsweise die Firmen Rheinmetall und Diehl in den kommenden Jahren mehr Artilleriemunition für die Bundeswehr liefern. Daneben sind dem Bericht zufolge aber auch neue Rahmenverträge geplant. Das Vorziehen der Beschaffung sei "der geänderten Sicherheitslage geschuldet" und diene "dem beschleunigten Aufwuchs eigener Bestände der Bundeswehr", zitiert das Magazin aus vertraulichen Papieren für den Haushaltsausschuss.
+++ Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind drei Menschen bei der Explosion eines Autos verletzt worden.
Der Vorfall habe sich aus zunächst ungeklärter Ursache nahe Simferopol ereignet, teilte die von Moskau eingesetzte Verwaltung mit. Russischen Medienberichten zufolge soll es sich bei einem der Verletzten um einen hochrangigen Mitarbeiter eines Mannes handeln, der in der ebenfalls okkupierten ukrainischen Region Saporischschja als stellvertretender Leiter der Besatzungs-Behörden fungiert. Erst am Morgen hatte der Inlandsgeheimdienst FSB mitgeteilt, dass dort ein Anschlag auf Mitglieder der pro-russischen Verwaltung vereitelt worden sei.
+++ Dutzende große internationale Unternehmen haben sich bereiterklärt, in Europa mehr als 250.000 aus der Ukraine geflohene Frauen sowie Geflüchtete aus anderen Ländern auszubilden und einzustellen.
Diese Zusage machten die Konzerne, worunter auch Unternehmen mit Niederlassungen in Deutschland sind, in Paris bei einer Konferenz der Organisation "Tent Partnership for Refugees". Alleine die großen Zeitarbeitsfirmen wollen rund 150.000 Geflüchtete in Arbeit vermitteln. Da ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine nicht in Sicht sei, sei es unerlässlich, den Millionen von dort Geflüchteten durch die Integration in den Arbeitsmarkt eine längerfristige Eingliederung und Hoffnung zu bieten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Schinas.
+++ Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die prorussische Schor-Partei verboten.
Das Justizministerium müsse nun eine Kommission bilden, um die Organisation aufzulösen, teilte das Gericht in der Hauptstadt Chisinau mit. Die Partei ist nach ihrem Gründer Ilan Schor benannt, der in einem Korruptionsprozess in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Im Mai verhängte die EU gegen den Oligarchen und mehrere seiner Parteifreunde Sanktionen. Schor steuert von Israel aus immer wieder Proteste gegen die moldauische Regierung. Westliche Staaten werfen ihm vor, die Republik Moldau, die unter anderem an die Ukraine grenzt, destabilisieren zu wollen.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zum westlichen Militärbündnis erneut gedämpft.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden auf dem Gipfeltreffen in Vilnius Mitte Juli keine Einladung an die Ukraine aussprechen, dem Bündnis beizutreten, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Es werde aber darüber beraten, wie die Ukraine näher an die NATO herangeführt werden könne.
Gleichzeitig warnte Stoltenberg davor, zu akzeptieren, dass der Krieg in der Ukraine nur formal ruhe, um einen Friedensschluss zu erwirken. Alle wollten, dass dieser Krieg beendet werde, aber ein gerechter Frieden könne nicht bedeuten, ein von Russland diktiertes Abkommen zu akzeptieren.
+++ Russland verwehrt den Vereinten Nationen weiterhin den Zugang zu den besetzten, überfluteten Gebieten in der Ukraine.
Ein Regierungssprecher sagte in Moskau, man könne die Sicherheit der UNO-Mitarbeiter nicht gewährleisten. Von ukrainischer Seite gebe es ständigen Beschuss und Provokationen. Die Ukraine wiederum wirft Russland vor, Rettungsaktionen im Flutgebiet zu boykottieren und Helfer zu beschießen.
+++ Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert.
Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Maljar mit. Damit seien seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden. Im Süden sei die Armee bis zu sieben Kilometer an die russischen Stellungen herangerückt. Ukrainische Truppen treffen Maljar zufolge im Osten, insbesondere um die Stadt Bachmut herum, auf heftigen Widerstand. Russland habe zusätzliche Einheiten dorthin verlagert und den Beschuss verstärkt.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang aufgefordert, Einfluss auf Russland zu nehmen für Frieden in der Ukraine.
Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten im Schloss Bellevue forderte Steinmeier von ihm, "sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken". So sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten. China gilt als enger Verbündeter Russlands.
+++ Verteidigungsexperten im Nato-Anwärterland Schweden halten es für möglich, dass auch ihr Land von Russland angegriffen werden könnte.
"Ein bewaffneter Angriff auf Schweden kann nicht ausgeschlossen werden", schrieb der Verteidigungsausschuss Försvarsberedningen in einem sicherheitspolitischen Teilbericht. Dass Russlands Streitkräfte in der Ukraine gebunden seien, begrenze zwar die Möglichkeiten, diese Ressourcen in anderen Weltregionen zu nutzen, diese Einschätzung bedeute aber nicht, dass Russland nicht in der Lage wäre, in der unmittelbaren Umgebung Schwedens militärisch zu agieren. Moskau habe seine Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt gesenkt und eine hohe politische wie militärische Neigung zum Risiko gezeigt. Russlands Vermögen, Einsätze gegen Schweden mit Luft- oder Seestreitkräften, Langstreckenwaffen oder Kernwaffen durchzuführen, bleibe intakt.
+++ Im Streit um die Durchsetzung von Russland-Sanktionen hat eine Bundesbehörde vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Niederlage einstecken müssen.
Nach einem Eilbeschluss muss die beim Zoll in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen eines in Deutschland ansässigen russischen Medienunternehmens freigeben. Die Eigentümerin steht wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Zum Namen der Firma machte das Gericht keine Angaben. Die EU-Sanktionsverordnung sehe Ausnahmen vor, die würden in diesem Fall greifen, sagte das Verwaltungsgericht zur Begründung. Besonders, weil die Konten nur vorläufig sichergestellt wurden. Bei den Zahlungen handele es sich zum Teil um gesetzliche Verpflichtungen, die zu den Grundbedürfnissen des Unternehmens zählten und für sein Fortbestehen erforderlich seien.
+++ Russland sollte seine Bürger aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf den Verlust von besetzten Gebieten vorbereiten.
In seiner Videoansprache am Sonntag gab Selenskyj sich betont optimistisch. Er sagte, Russland werde alle besetzten Gebiete in der Ukraine verlieren. Die Streitkräfte würden sich Schritt für Schritt bewegen, um ihr Land zu befreien. Selenskyj widersprach auch dem russischen Präsidenten Putin. Dieser hatte am Freitag behauptet, die russischen Streitkräfte hätten in Kiew bereits fünf Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot zerstört. Laut US-Medien gibt es allerdings nur zwei dieser Systeme in der Ukraine. Selenskyj sagte, alle Systeme seien intakt; allein in den vergangenen sieben Tagen seien drei Dutzend russischer Raketen zerstört worden.
+++ Der Leiter des Lagezentrums Ukraine im Verteidigungsministerium, Freuding, plädiert für Zurückhaltung bei der Beurteilung der ukrainischen Offensive.
Der Brigadegeneral sagte in der ARD, man müsse "ein bisschen vorsichtig" sein, um nicht anmaßend zu werden, dass man von der "Berliner Sommerterrasse" aus die ukrainische Taktik beurteile. Er glaube, Deutschland habe weder die Sicht noch das Recht darauf, das ukrainische Vorgehen zu beurteilen, ob es gut, schlecht, zweckmäßig oder unzweckmäßig sei. Er wolle sich dem Urteil nicht anschließen, dass das Vorgehen der Ukraine nicht so gut laufe. Es gebe ein Wiedergewinnen der Initiative durch die ukrainischen Streitkräfte und erste Angriffserfolge. Man habe aber auch gesehen, dass die Verteidigungsstellungen der russischen Streitkräfte sehr stark vorbereitet worden seien.
+++ Chinas Regierungschef wird heute in Berlin von Steinmeier und Scholz empfangen.
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist ab heute zu Gast in Berlin. Er wird am Morgen zunächst von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend ist er bei Bundeskanzler Scholz (SPD) im Kanzleramt zu Gast. Bei dem Treffen dürfte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eines der wichtigsten Gesprächsthemen sein. Peking versucht mit seinem Sondergesandten Li Hui in dem Konflikt zu vermitteln.
+++ Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat die Situation für viele Menschen im Überschwemmungsgebiet in der Ukraine als sehr schwierig beschrieben.
Beck hatte die Region am Wochenende für einen Tag besucht. Im DLF sagte sie, viele Menschen würden vollkommen hilflos vor ihren Häusern stehen; man wisse gar nicht, wo man mit der Hilfe anfangen könne. Aufräumen alleine sei nicht genug, wenn es überhaupt möglich sei, müsse ein neuer Stadtteil aufgebaut werden. Als tröstlich beschrieb Beck, die heute als Vorstandsmitglied der Stiftung "Zentrum Liberale Moderne" aktiv ist, dass die ukrainische Zivilgesellschaft sich für die Region engagiere und sich Mühe gebe, die Menschen nicht alleine zu lassen.
+++ Die UNO wirft Russland vor, Hilfen für die Opfer der Staudamm-Zerstörung zu blockieren.
Die Regierung der Russischen Föderation habe alle Anfragen nach Zugang zu den unter russischer Verwaltung stehenden Gebieten bislang abgelehnt, teilte die humanitäre UNO-Koordinatorin für die Ukraine, Brown, mit. Der in russisch besetztem Gebiet liegende Kachowka-Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni teilweise zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten weitflächig von Russland und der Ukraine kontrollierte Gebiete.
+++ Die Luftwaffenübung "Air Defender 2023" wird in dieser Woche unter anderem in Litauen und Polen fortgesetzt
Im Rahmen der Übung werden dabei nach Angaben der Luftwaffe Kampfflugzeuge an der Ostflanke der Nato unterwegs sein. Es sollen jeweils sechs Erdkampfflugzeuge vom Typ A-10 zu Starts und Landungen nach Litauen einfliegen. Zudem fliegen mehrere Kampfflugzeuge zu Beginn dieser Woche über Polen. Es hieß, die östlichen Nato-Partner hätten um ein solches "Signal der Rückversicherung und des militärischen Zusammenhalts" gebeten. An der großangelegten Miliutärübung nehmen noch bis zum 23. Juni unter deutscher Führung 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10.000 Soldaten teil.
Sonntag, 18. Juni
+++ Der ukrainische Präsident Selenskjy lobt die "sehr effektive" Abwehr von Angriffen durch die Armee seines Landes.
Er bezog sich in seiner Videobotschaft auf Angriffe in der Nähe von Awdijwka, einem der Schwerpunkte der Kämpfe im Osten des Landes.Die Kämpfe in Tawria an der Südfront seien derzeit "am brutalsten". Trotzdem habe es auch dort erfolgreiche Vorstößen gegeben.
+++ Die russische Besatzungsmacht im Gebiet Saporischschja hat einen Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive eingeräumt.
Ein Vertreter der moskautreuen Verwaltung schrieb auf Telegram, den ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, das Dorf Pjatychatky einzunehmen. Allerdings seien dabei hunderte ukrainische Soldaten getötet worden. Der Ort werde nun von der russischen Armee mit Artillerie beschossen. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht.
+++ Friedensbemühungen wie die jüngste mehrerer afrikanischer Staaten haben nach Einschätzungen des US-Instituts für Kriegsstudien derzeit keine großen Erfolgschancen.
Moskau lasse keine Absicht erkennen, tatsächlich in einen Friedensprozess einzusteigen, teilte das Institut in Washington mit. Das ISW sprach hingegen von einer "falschen Bereitschaft". Es gehe Moskau vielmehr darum, den Westen zu verunsichern und die militärische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
+++ Russische Athletinnen und Athleten bleiben bis auf Weiteres von allen internationalen Wettbewerben im Rodel-Sport ausgeschlossen.
Wie der Rodel-Weltverband FIL mitteilte, stimmten 22 der 28 Mitgliedsnationen für die Beibehaltung eines entsprechenden Beschlusses vom 02. März 2022; es gab fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Damit stellt sich der Verband gegen die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees, die neutrale Teilnahme russischer oder belarussischer Sportlerinnen und Sportler wieder zuzulassen. Die FIL begründete ihre Entscheidung mit dem Argument, mit dieser Maßnahme solle "die Sicherheit, Friedlichkeit und Integrität" der Wettbewerbe und deren Teilnehmer gewährleistet bleiben.
+++ EU-Industriekommissar Breton sagt der Ukraine raschere Waffenlieferungen der Europäischen Union zu.
"Wir werden unsere Bemühungen zur Lieferung von Waffen und Munition verstärken", sagt er in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Parisien". Er verweist auf die Zusage, binnen zwölf Monaten eine Million großkalibrige Waffen zu liefern. "Wir stellen uns darauf ein, dass der Krieg noch mehrere Monate dauern wird oder sogar länger."
+++ Bei den heftigen Kämpfen in der Ukraine erleiden nach Einschätzung britischer Geheimdienste sowohl die ukrainische als auch die russische Seite derzeit hohe Verluste.
Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Bericht des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Die russischen Truppen hätten in den vergangenen Tagen wahrscheinlich die schwersten Verluste seit der Schlacht um die Stadt Bachmut im März hinnehmen müssen, hieß es. Eine Schätzung zu den Opferzahlen machte das Ministerium nicht. Demnach finden die intensivsten Kämpfe im Oblast Saporischschja, im Westen des Oblasts Donezk und rund um Bachmut statt.
+++ Die "New York Times" legt in einem Bericht nahe, dass Russland für die Zerstörung des Kachowka-Staudamms verantwortlich sein dürfte.
Es gebe Hinweise, die klar darauf hindeuteten, "dass der Damm durch eine Explosion lahmgelegt wurde, die von der Seite ausgelöst wurde, die ihn kontrolliert: Russland". Die Zeitung beruft sich auf Ingenieure und Sprengstoffexperten. Den Fachleuten zufolge könne aber nur eine vollständige Untersuchung des Damms ergeben, welche Abfolge von Ereignissen zu der Zerstörung geführt habe. Auch Erosion durch Wasser "könnte zu einem Versagen geführt habe", sofern der Damm schlecht konstruiert oder der Beton minderwertig gewesen sein sollte. "Aber Ingenieure hielten das für unwahrscheinlich", heißt es in dem Bericht. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für die Zerstörung verantwortlich zu sein.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Munitionslager in der Nähe der russischbesetzten Hafenstadt Henitschesk zerstört.
Es habe sich um ein "sehr bedeutendes" Depot gehandelt, teilt die Militärverwaltung in Odessa mit. Russland äußert sich zu den Angaben zunächst nicht. Das Gebiet liegt in der südukrainischen Region Cherson.
+++ Inmitten der laufenden ukrainischen Gegenoffensive hat Präsident Selenskyj sich bei westlichen Partnern für die anhaltende Militärhilfe bedankt.
In seiner abendlichen Videoansprache erwähnte Selenskyj auch explizit Deutschland, das gerade erst die Lieferung von 64 weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot an das angegriffene Land angekündigt hatte. "Deutschland, danke (...) für die unveränderte Stärke beim Schutz von Leben vor dem russischen Raketenterror", sagte der ukrainische Staatschef.
Selenskyj dankte auch allen Ländern und Organisationen, die die Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms bei der Bewältigung der Hochwasser-Folgen unterstützen. In dem stark überfluteten südlichen Gebiet Cherson stieg die Zahl der Todesopfer rund anderthalb Wochen nach der Katastrophe weiter. Die ukrainischen Behörden meldeten mit Stand Samstagabend 16 Tote, die russischen Besatzer auf der anderen Seite des Flusses Dnipro 29.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine.
Zwar wollten alle ein Ende des russischen Angriffskrieges, sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Aber ein dauerhafter Frieden müsse gerecht sein. Nur die Ukraine allein könne akzeptable Bedingungen dafür definieren, meinte Stoltenberg. In Sankt Petersburg setzte gestern eine Delegation aus mehreren afrikanischen Staaten ihre Bemühungen fort, in dem Konflikt zu vermitteln. Der Leiter der Mission, Südafrikas Präsident Ramaphosa, sagte, für beide Seiten sei nun die Zeit gekommen, diesen Krieg zu beenden.
Der russische Staatschef Putin begrüßte die Initiative im Grundsatz. Bedingung sei aber, dass mehrere besetzte ukrainische Gebiete als Teil Russlands anerkannt würden. Zuvor hatte sich die afrikanische Abordnung in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Dieser machte Verhandlungen von einem Abzug aller russischen Soldaten aus seinem Land abhängig. Viele afrikanische Länder leiden unter dem Krieg, durch den sich vor allem die Preise für Getreide stark verteuert haben. Die Ukraine und Russland gehören weltweit zu den größten Exporteuren.
+++ Der britische Premierminister Sunak will kommende Woche bei einer Konferenz in London um private Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine werben.
Wie sein Büro mitteilte, will Sunak Investoren und Unternehmen bei der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am Mittwoch dazu drängen, das vom Krieg zerstörte Land "finanziell stärker" und "technologisch fortschrittlich" zu machen. An dem Treffen nehmen mehr als tausend Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Wirtschafts- und Unternehmensvertreter teil. Deutschland wird von Außenministerin Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Schulze (SPD) vertreten.
+++ Zwei Menschen sind im russisch besetzten Gebiet Saporischschja im Dorf Selenopol durch ukrainischen Granatenbeschuss getötet worden, berichten russische Agenturen.
Auch ein Kind sei verletzt worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen Vertreter von Rettungskräften.
Samstag, 17. Juni
+++ Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine wird nach Einschätzung des russischen Regierungssprechers Peskow nicht verlängert.
Wenn man die gegenwärtigen Umstände betrachte, habe das Abkommen keine Chance, sagt er der "Iswestia". Russlands Präsident Putin sagte der afrikanischen Friedensdelegation, das Getreideabkommen löse die Probleme afrikanischer Länder mit hohen globalen Lebensmittelpreisen nicht. Grund sei, dass nur drei Prozent der ukrainischen Getreideexporte an die ärmsten Länder geliefert würden.
+++ Spitzenpolitiker mehrerer afrikanischer Staaten fordern Russlands Präsident Putin auf, Friedensgespräche mit der Ukraine zu führen.
Für beide Seiten seit die Zeit gekommen, um diesen Krieg zu beenden, sagte der Verhandlungsführer der Delegation, Südafrikas Präsident Ramaphosa. Die afrikanische Delegation legte einen zehn-Punkte-Plan vor, der zu einem Waffenstillstand und zu einem Frieden zwischen den beiden Ländern führen soll. Russlands Präsident Putin begrüßte die Initative der afrikanischen Staaten und nannte die Vorschläge konstruktiv. Er gab erneut der Ukraine die Schuld daran, dass es keine Gespräche über einen Frieden gebe. Russland beharrt darauf, dass mehrere ukrainische Gebiete als russisch anerkannt werden.
+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat die Herstellung von mehr Panzern gefordert, um den Bedarf der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu decken.
Beim Besuch einer Militärfabrik in der Region Omsk in Westsibirien betonte Schoigu nach Angaben der russischen Armee die Notwendigkeit, "die erhöhte Produktion von Panzern aufrechtzuerhalten" und die Sicherheit gepanzerter Fahrzeuge zu verbessern. Das sei nötig, damit russische Soldaten die "Aufgaben der militärische Spezialoperation" in der Ukraine erfüllen könnten. Die Ukraine hat kürzlich Gegenoffensive gestartet, um die von russischen Streitkräften kontrollierten Gebiete zurückzuerobern.
+++ Der Kreml knüpft die Akkreditierung von Journalisten, die für westliche Medien arbeiten, an Bedingungen.
Die Entscheidung über eine Zulassung zu großen Foren in Russland werde abhängig vom "Verhalten" westlicher Medien getroffen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Präsidialamtssprecher Peskow. Derzeit läuft in St. Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum. Journalisten aus Ländern, die Russland als unfreundlich bezeichnet, erhielten keine Akkreditierung.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich für die Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland bedankt.
Er schrieb auf Twitter, jede von den Besatzern zurückeroberte Stellung und jede eingenommene Gelände-Erhöhung zeigten der Welt, dass die Ukraine gewinnen könne. Selenskyj bedankte sich explizit bei den Soldaten, aber auch bei Rettungskräften und denjenigen, die ukrainische Soldaten ausbilden und "alles Notwendige für die Verteidigung liefern".
+++ Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Luftraum über dem Süden der Ukraine einen Vorteil erlangt.
Das geht aus dem neuesten Tagesbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Insbesondere bei Kampfhubschraubern, die Geschosse mit großer Reichweite gegen Ziele am Boden einsetzen könnten, seien die Russen derzeit überlegen. Russland habe seine Kampfhubschrauber-Kräfte in der Region seit dem Start der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine verstärkt.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben drei Drohnen zerstört, die eine Ölraffinerie in der südlichen Grenzregion zur Ukraine ins Visier genommen haben sollen.
Der Gouverneur der Region Briansk, Alexander Bogomas, sprach im Online-Dienst Telegram von einem ukrainischen Angriff auf die 'Druschba'-Ölraffinerie im Distrikt Nowosybkow. Er machte keine Angaben zu möglichen Schäden.
+++ Nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Selenskyj Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt.
Friedensgespräche seien erst dann möglich, wenn Moskau seine Streitkräfte aus den besetzten ukrainischen Gebieten abziehe, bekräftigte Selenskyj in Kiew. Zuvor hatte der südafrikanische Präsident Ramaphosa die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen. Er sprach sich für einen Frieden durch Verhandlungen aus. Ramaphosa und weitere afrikanische Regierungschefs halten sich im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine auf. Die Gruppe will sich heute mit dem russischen Präsidenten Putin in Sankt Petersburg treffen.
+++ Am gestrigen Freitag hatte die afrikanische Delegation auch den Kiewer Vorort Butscha besucht.
Nach dem Rückzug russischer Soldaten aus der Stadt 2022 wurden dort hunderte tote Zivilisten und Massengräber gefunden. Die afrikanische Delegation platzierte Kerzen an einer Gedenkstätte vor einer Kirche. Kurz danach waren Sirenen in der Hauptstadt Kiew zu hören, die vor Luftangriffen warnten. Der ukrainische Außenminister Kuleba wertete die Raketen auf Twitter als "Botschaft an Afrika: Russland will mehr Krieg, keinen Frieden."
+++ Der frühere Hamburger Bürgermeister und ehemalige Bundesminister Klaus von Dohnanyi hat den Kurs der Bundesregierung und der SPD in der Ukraine-Krise kritisiert.
Er halte die gegenwärtigen Prioritäten der Bundesregierung und des Westens für falsch, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur. "Die Priorität müsste sein, uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen (...) Stattdessen kaufen wir Panzer für die Ukraine, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war." Der Klimawandel sei die wahre Bedrohung, nicht Putin, sagte von Dohnanyi, der als Staats- und Bundesminister in den späten 1960er und 70er Jahren unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt gedient hat.
Freitag, 16. Juni
+++ Der südafrikanische Präsident Ramaphosa hat die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen.
Ramaphosa sagte in Kiew, der Krieg müsse beendet werden. Er sprach sich für einen Frieden durch Verhandlungen aus. Zuvor hatte sich der südafrikanische Staatschef mit Präsident Selenkskyj getroffen und erklärte: "Es muss eine Deeskalation von beiden Seiten geben." Selenskyj erteilte hingegen Verhandlungen mit Moskau noch vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ Die NATO wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen keine Beitrittseinladung aussprechen, wie von Präsident Selenskyj erhofft.
Das sagte Generalsekretär Stoltenberg nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll. Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte dazu in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg verbiete sich. Die 31 NATO-Staaten können die Einladung nur einstimmig aussprechen.
+++ Russland erleidet nach Darstellung der Ukraine bei den Kämpfen an der Südfront schwere Verluste.
Bezogen auf getötete und verwundete Soldaten entsprächen diese mehr als vier Kompanien, schrieb der Kommandeur der ukrainischen Truppen im südlichen Tawriia-Sektor, Brigadegeneral Oleksandr Tarnawskyj, auf Telegram. Eine Kompanie besteht üblicherweise aus 100 bis 250 Soldaten.
+++ Der russische Staatschef Wladimir Putin kündigt eine Erhöhung der Rüstungsausgaben an.
Die Ausgaben für Verteidigung müssten gesteigert werden, um Russlands Sicherheit zu stärken, sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Zudem werde Russland die Abhängigkeit von den Öl- und Gas-Einnahmen reduzieren. Die öffentlichen Finanzen seien insgesamt ausgeglichen. Der Führung in Moskau machen sinkende Einnahmen im Energiebereich zu schaffen, unter anderem, weil der Westen wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen auf russische Öl- und Gasexporte verhängt hat.
+++ Während des Besuchs der Friedensdelegation afrikanischer Staats- und Regierungschefs haben mindestens zwei Explosionen Kiew erschüttert.
Bürgermeister Klitschko zufolge gab es Explosionen im zentralen Stadtteil Podil. Sie stammten von der Luftabwehr. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte wurden sechs Kinschall-Hyperschallraketen, sechs Marschflugkörper und zwei Drohnen abgeschossen. Den Kiewer Behörden zufolge gab es Verletzte, aber keine Todesfälle oder größere Schäden.
+++ In der überfluteten Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden.
Bereits gestern hatte der Chef der Militärverwaltung, Prokudin, auf Telegram fortlaufende russische Angriffe auf die ukrainisch kontrollierten Flutgebiete beklagt. Die Rettungsaktionen liefen seit dem ersten Tag unter anhaltendem russischen Beschuss, so Prokudin.
+++ Deutschland plant gemeinsam mit NATO-Partnern eine große Militärübung an der Ostflanke des Bündnisses.
Dabei geht es nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius vor allem darum, sich in der Region besser zu koordinieren. Wichtig sei dies vor allem, wenn Truppen schnell verlegt werden müssten, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Pläne seien mit Großbritannien, Kanada, Litauen, Estland und Lettland besprochen worden. Der konkrete Zeitpunkt für die Übung steht nach Pistorius' Angaben noch nicht fest. Er nannte einen Zeitraum von diesem Jahr bis Anfang 2025.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist Luftalarm ausgelöst worden.
Die Luftwaffe des Landes hatte zuvor mitgeteilt, dass russische Kalibr-Lenkwaffenraketen am Schwarzen Meer abgefeuert worden seien. Sie flögen in den Norden Richtung Kiew.
+++ Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika sind nach Kiew gereist, um im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
Die Delegation unter Leitung des südafrikanischen Staatschefs Ramaphosa wurde am Vormittag in der ukrainischen Hauptstadt empfangen, wo ein Treffen mit Präsident Selenskjy angesetzt war. Am Wochenende wird die Abordnung in Moskau erwartet; dort steht eine Begegnung mit dem russischen Präsidenten Putin an. Ramaphosa hatte im vergangenen Monat erklärt, zwischen beiden Seiten vermitteln zu wollen. Viele afrikanische Staaten leiden infolge des seit bald 16 Monaten dauernden russischen Angriffskriegs unter Problemen bei der Versorgung mit Getreide.
+++ Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt.
Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte beim Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen in Brüssel, es sollten unverzüglich 64 Lenkflugkörper für die Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot zur Verfügung gestellt werden. Er nannte die neue Lieferung ein wichtiges Zeichen in dieser besonderen Phase des Krieges.
+++ Russische Soldaten erhalten nach Angaben aus Moskau für die Zerstörung von Panzern westlicher Bauart einen Bonus.
Das sei Teil eines größer angelegten Belohnungsprogramms, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Für ein gepanzertes Fahrzeug gebe es 50.000 Rubel (rund 545 Euro), für einen Panzer das Doppelte.
+++ Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten wollen heute über neue Vorhaben zum Schutz des Bündnisgebiets beraten.
Es liegen mehrere Entwürfe vor, die regionale abgestimmte Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen beschreiben. Die Pläne sind in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstellt worden. Es sind die ersten konkreten Verteidigungspläne des Bündnisses seit dem Ende des Kalten Kriegs. NATO-Generalsekretär Stoltenberg will die Ressortchefs zudem in die Pflicht nehmen, das sogenannte "Zwei-Prozent-Ziel" ernstzunehmen und einzuhalten.
+++ Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bezeichnet die Situation im Gebiet rund um den zerstörten Kachowka-Staudamm als dramatisch.
Die Schäden und Verwüstungen seien enorm, sagte der Leiter der Ukraine-Delegation, Eglin, im Deutschlandfunk. In tausenden Dörfern und Städten der Region seien die Menschen kaum in der Lage, ihren gewohnten Lebensrhythmus aufrechtzuerhalten. Oberhalb des zerstörten Bauwerks sei der Wassermangel das größte Problem, unterhalb steige die Seuchengefahr.
Angaben, wie sich die Situation im russisch besetzten Teil des Katastrophegebietes darstelle, könne das Internationale Rote Keuz nicht machen, erklärte Eglin. Man habe leider keinen direkten Zugang. Der Kachowka-Staudamm war in der Nacht zum 6. Juni durch eine Explosion zerstört worden. Wer dafür verantwortlich ist, ist noch unklar.
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde, Grossi, bezeichnet die Lage am AKW Saporischschja als ernst - aber stabil.
Der IAEA-Chef hat das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja besucht. Nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms sei die Lage dort zwar ernst, aber stabil, sagte Grossi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es seien eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation getroffen worden. Das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk in der Südukraine speist sein Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee, der durch den Dammbruch austrocknet. Derzeit sei in den Kühlteichen aber noch genug Wasser, sagte Grossi. Der IAEA-Chef wollte eigentlich bereits am Mittwoch in die Kraftwerksstadt Enerhodar reisen, musste den Besuch aus Sicherheitsgründen jedoch um einen Tag verschieben.
+++ Russlands Einnahmen aus Öl sind merklich zurückgegangen.
Russlands Einnahmen aus Öl, die im vergangenen Jahr noch sprudelten, sind angesichts von EU-Embargo und -Preisdeckel stark zurückgegangen. Nach Angaben der US-Regierung sind die Einnahmen in den ersten fünf Monaten des Jahres um fast die Hälfte eingebrochen. Trotz höherer Exporte verdiene Russland nun weniger Geld, da sein Öl jetzt mit einem Abschlag von 25 Prozent im Vergleich zu Erdöl aus anderen Ländern gehandelt werde. Wegen des Ukraine-Kriegs hatten westliche Staaten Anfang Dezember eine Preisobergrenze für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel eingeführt. Außerdem gilt seit Kurzem zusätzlich ein Preisdeckel für russische Erdölprodukte.
+++ In der russischen Stadt Belgorod sind offenbar Tschetschenen-Kämpfer stationiert.
Nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sind dessen Kämpfer in der russischen Oblast Belgorod an der Grenze zur Ukraine stationiert worden. Kräfte des Bataillons "Sapad-Achmat" hätten Stellungen nahe des Grenzdorfs Nechoteewka und einem Kontrollpunkt im Bezirk Graiworon bezogen, erklärt Kadyrow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Ziel sei es, Anschläge "ukrainischer Sabotage-Gruppen" zu verhindern. Die Oblast Belgorod hatte zuletzt wiederholt über den Einfall von pro-ukrainischer Partisanen-Gruppen berichtet, die sich selbst als Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen. Die Ukraine hat eine Verwicklung in die Vorfälle zurückgewiesen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.