Montag, 20. Mai 2024

Nahostkonflikt
Warum Nicaragua Deutschland verklagt

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Der schwerwiegende Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Deutschland weist die Vorwürfe zurück. Der Rechtsstreit gilt als aussichtslos, erhält aber weltweit Aufmerksamkeit.

30.04.2024
    Blick in den Gerichtssaal des Internationalen Gerichtshof mit den Schriftzeichen "International court of justice" vor dem Richterpult
    Nach Ansicht Nicaraguas verstößt Deutschland in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen die Völkermordkonvention und die Genfer Konventionen zum Kriegsrecht. (picture alliance / Anadolu / Dursun Aydemir)
    Die israelische Militäroffensive gegen den Gazastreifen als Gegenschlag nach dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 hat zu einer großflächigen Zerstörung des Gebiets und zum Tod von Zehntausenden Palästinensern geführt. Die Kritik an der israelischen Kriegsführung und den Waffenlieferungen an Israel wird international immer lauter.
    Nun muss sich Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verantworten. Der Krieg in Gaza und die Rolle Israels dabei werden damit erneut vor dem obersten Weltgericht diskutiert. Während der öffentlichen Anhörungen Anfang April 2024 haben Nicaragua und Deutschland ihre Standpunkte präsentiert. Wann die Richterinnen und Richter in Den Haag ihre Entscheidung verkünden, ist offen. Mit ihrem Eilantrag, die Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, scheiterte Nicaragua allerdings in einer ersten Entscheidung des Gerichts.

    Inhalt

    Was wirft Nicaragua Deutschland vor?

    Der Vorwurf wiegt schwer: Das traditionell Palästinenser-freundliche Nicaragua wirft Deutschland vor, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid im Gazastreifen zu unterstützen und gegen humanitäres Völkerrecht zu verstoßen. Es beschuldigt Deutschland, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung an Israel sowie durch Aussetzung der Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA seiner Pflicht nicht nachzukommen, Völkermord zu verhindern.
    Die Vertreter Nicaraguas erklärten vor Gericht, dass es verständlich sei, dass die Bundesregierung wegen der Verbrechen des Holocaust eine besondere Verantwortung gegenüber Israel wahrnehme. Aber dabei dürfe Berlin nicht das jüdische Volk mit der israelischen Regierung verwechseln. Sie forderten Deutschland auf, die militärische Hilfe für Israel sofort einzustellen und die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wiederaufzunehmen. Deutschland ist nach den USA weltweit der zweitgrößte Geber.
    Diese Forderungen hat das Gericht in einer Vorentscheidung zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am 30. April 2024 in Den Haag.

    Die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit entschieden, die Zahlungen an der UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen.

    Wie reagiert Deutschland auf die Vorwürfe?

    Deutschland weist die Vorwürfe entschieden zurück. Vor Gericht argumentierten Vertreter der Bundesrepublik, dass ihre Handlungen dem humanitären Völkerrecht gerecht werden und nicht gegen die Völkermord-Konvention verstoßen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe man das Selbstverteidigungsrecht Israels bekräftigt. Zugleich setze sich Deutschland sehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein und kritisierte den Anstieg ziviler Opfer und die Lage im Gazastreifen zunehmend. Die humanitären Mittel für die Zivilbevölkerung in den besetzen Gebieten seien verdreifacht worden.
    Laut dem Völkerrechtler Christian Tams, der Deutschland ebenfalls vor dem IGH vertritt, erfolgen die Waffenlieferungen an Israel im Rahmen des internationalen Rechts und unterliegen strengen Genehmigungspflichten. Geliefert würden zum weitaus größten Teil allgemeine Rüstungsgüter wie Helme oder Schutzwesten und nicht Waffen, die direkt in Kampfhandlungen eingesetzt werden könnten wie zum Beispiel Artilleriegranaten. Bei den bisher gelieferten Kriegswaffen handele es sich um Munition zu Trainingszwecken und zur Abwehr von Panzern.

    Warum klagt gerade Nicaragua?

    Aus strategischen und politischen Gründen - und möglicherweise, um sich selbst auf die internationale Bühne zu heben.
    Michaela Lissowsky von der Friedrich-Naumann-Stiftung weist auf den Zeitpunkt der Klage hin: einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts einer UN-Expertenkommission über Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua.
    Lissowsky interpretiert dies als politisches Ablenkungsmanöver: Nicaragua versuche, das mediale Interesse von den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abzulenken, die im UN-Bericht dokumentiert wurden, sagt sie. Diese Strategie wird auch als "Lawfare" bezeichnet: gezielter Einsatz des Rechts, um sich selbst aufzuwerten und den politischen Gegner zu delegitimieren.
    Der Völkerrechtler Stefan Talmon von der Universität Bonn sieht ebenfalls politische Gründe für die Klage, denn er rechnet nicht damit, dass diese erfolgreich sein wird. Der IGH sei eben nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Bühne, betont er. Allerdings stelle sich die Frage, wer die teure Klage finanziere. Es gibt die Vermutung, Russland könnte als Financier dahinter stehen - bewiesen ist das aber nicht.
    Für Desiree Reeder, Politikwissenschaftlerin am Hamburger GIGA-Institut, versucht Nicaragua mit der Klage, Deutschlands Glaubwürdigkeit als Kritiker von Menschenrechtsverletzungen zu untergraben. Deutschland zählte zu den Ländern, die ab 2018 die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua scharf verurteilten und daraufhin Programme zur Entwicklungszusammenarbeit einstellten.

    Nicaragua: ein ernst zu nehmender juristischer Gegner

    Tatsächlich streitet allerdings kein Land so häufig vor dem Internationalen Gerichtshof wie Nicaragua. Das zentralamerikanische Land hatte im Vorfeld noch weitere Staaten dazu aufgefordert, die Unterstützung für Israel sofort einzustellen, darunter auch Großbritannien und Kanada. Kanada hat inzwischen seine Waffenlieferungen an Israel vorerst gestoppt. Großbritannien kann aufgrund einer juristischen Frist erst in einem halben Jahr verklagt werden.

    Was bedeutet eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof?

    Der Internationale Gerichtshof im niederländischen Den Haag ist das wichtigste Rechtsorgan der Vereinten Nationen. Er entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten, die seine Zuständigkeit akzeptiert haben. Russland, China und die USA zählen nicht dazu. Seine Urteile sind bindend. Dennoch fehlen dem IGH wirkliche Instrumente, um die Durchsetzung seiner Urteile zu gewährleisten. Verhandlungen vor dem IGH bekommen aber stets große internationale Aufmerksamkeit.

    Welche Chancen hat die Klage?

    Juristen räumen der Klage nur geringe Chancen ein. Deutschland hält den IGH für nicht zuständig, da Nicaragua und die Bundesrepublik gar keinen Konflikt miteinander haben. Das wird nun von den höchsten UN-Richtern erst einmal geprüft.
    Nach Einschätzung des Völkerrechtlers Kai Ambos könnte die Klage auch an anderen formalen Voraussetzungen scheitern. Dabei geht es um das sogenannte "Indispensable Third Party Principle". Mit der "unentbehrlichen dritten Partei" ist Israel gemeint.
    Nicaragua wirft Deutschland vor, Beihilfe zum Völkermord zu leisten. Das aber setzt voraus, dass das israelische Militär in Gaza überhaupt einen Völkermord verübt.
    Doch bislang gibt es kein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza feststellt. Zwar verklagt Südafrika Israel genau deswegen. Doch der Fall ist noch nicht entschieden.
    Gut möglich also, dass der IGH die Klage von Nicaragua gegen Deutschland erst einmal aussetzt - solange, bis er über die Klage Südafrikas gegen Israel entschieden hat. Das aber könnte mehrere Jahre dauern.

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