UNRWA und Hamas
So schwer wiegen die Vorwürfe Israels gegen das Palästina-Hilfswerk

Das Palästinenserflüchtlingshilfswerk UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) ist eine Organisation der Vereinten Nationen und besteht seit 1949. Sie ist ein Pendant zum internationalen Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Der Unterschied: UNRWA ist ausschließlich für Palästinenserinnen und Palästinenser zuständig. Es versorgt in Flüchtlingslagern Menschen in Not und betreibt unter anderem Schulen und Krankenhäuser.

Seit einigen Jahren steht UNRWA in der Kritik, unter anderem weil antisemitische Inhalte in UNRWA-Schulen verbreitet worden waren. Mittlerweile wird strenger geprüft, dass die Lehrbücher den Werten der Vereinten Nationen entsprechen.

Zuletzt hatte Israel das Hilfswerk der Zusammenarbeit mit der und der Unterwanderung durch die Hamas beschuldigt. Anfang Februar 2024 erhoben die Regierung und der Geheimdienst Israels den Vorwurf, UNRWA habe einen Hamas-Tunnel unter ihrem Hauptquartier geduldet. In dem Gebäude sollen Waffen und Sprengstoff gefunden worden sein. Bereits Ende Januar stand die Organisation im Fokus, weil israelischen Geheimdienstberichten zufolge mehrere seiner Mitarbeiter bei dem Anschlag der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. UNRWA äußerte sich ablehnend zu den Vorwürfen. Ein unabhängiger Expertenbericht zu Terrorvorwürfen entlastete das Hilfswerk im April 2024. Doch er ist zugleich auch Arbeitsauftrag.

Bis zu 13.000 Menschen arbeiten im Gazastreifen für UNRWA. Das Hilfswerk ist der größte Arbeitgeber vor Ort. Daher habe die Hamas ein großes Interesse daran, die Hilfsorganisation zu unterwandern, erklärt Nahost-Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.

Das „Wall Street Journal“ berichtete Ende Januar, dass UNRWA-Mitarbeitende des Palästinenserhilfswerks in der Region Verbindungen zur Hamas oder der Gruppe Islamischer Dschihad hätten. Die US-Zeitung berief sich dabei auf ein israelisches Geheimdienstdossier, das nicht frei zugänglich und somit auch nicht unabhängig überprüfbar ist.

UNRWA-Mitarbeitende sollen sich an militärischen oder politischen Aktivitäten beteiligt haben. Zu diesem Schluss sei der israelische Geheimdienst gekommen. Grundlage der Anschuldigungen sollen sichergestellte Dokumente bei getöteten Kämpfern, ausgewertete Handydaten und Verhöre von Hamas-Kämpfern gewesen sein.

Dem vorangegangen waren Medienberichte über zwölf UNRWA-Angestellte, von denen einige am Angriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Von diesen seien zehn fristlos entlassen worden, die restlichen zwei seien bereits verstorben, teilten die Vereinten Nationen mit. Außerdem wurden Ermittlungen durch den internen UN-Aufsichtsdienst aufgenommen.

Wie Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks am 26. Januar mitteilte, wurden die Verträge der Mitarbeiter beendet, um die weitere Versorgung der Menschen im Gazastreifen seitens UNRWA sicherzustellen. Die von UN-Generalsekretär António Guterres und den Geldgebern geforderten Untersuchungen laufen unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Man sei dabei, die Wahrheit "ohne Verzögerung" herauszufinden, so Guterres.

Wie viele Hamas-Sympathisanten tatsächlich für UNRWA arbeiten, lässt sich nicht ermitteln. Die einzigen Quellen sind bislang die israelischen Geheimdienstberichte. Der ehemalige Chef der UN-Palästinenserhilfe, Matthias Schmale, geht davon aus, dass einige Mitarbeitende Verbindungen zur Hamas hätten, hält die Zahlen von rund 1.200 UNRWA-Mitarbeitenden aber für „total übertrieben“.

Er vermutet, dass die Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Mitarbeitende des Palästina-Hilfswerks politisch motiviert war und mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshof zusammenhängt. Die Richter gewährten Israels Militäreinsatz im Gazastreifen, verlangten aber auch, dass die Zivilbevölkerung besser geschützt werden müsse.

Anfang Februar kamen weitere schwere Vorwürfe von Israels Armee und Geheimdienst gegenüber UNRWA hinzu: Zum einen habe das Hilfswerk einen Hamas-Tunnel unter seinem Hauptquartier in Gaza geduldet. So habe das Gebäude einen Schutzschild für die Aktivitäten der Hamas im Untergrund abgegeben. UNRWA-Einrichtungen könnten den Tunnel mit Strom versorgt haben, hieß es aus Israel.

Der von der israelischen Armee nach eigenen Angaben entdeckte Tunnel liege demnach in 18 Metern Tiefe und sei eine Einrichtung des Militärgeheimdienstes der Hamas gewesen.

Der andere Vorwurf Israels: Im UNRWA-Hauptquartier seien in den vergangenen Wochen Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Indizien deuteten darauf hin, dass Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale von der Hamas genutzt worden seien.

Zum Tunnel unter ihrem Gebäude sagte der Direktor der UNRWA in Gaza, Tom White, der ARD: Er und seine Hilfsorganisation hätten von dem Tunnel erst durch die Berichterstattung erfahren. Sie seien für eine unabhängige Untersuchung dieser „gravierenden Vorwürfe“, sobald das nach einem Ende dieses Konflikts möglich sei.

Zu den Vorwürfen der gefundenen Waffen und des gefundenen Sprengstoffs erklärte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini, das Personal habe das Hauptquartier bereits am 12. Oktober geräumt.

Im Auftrag der Vereinten Nationen hat die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna am 23. April 2024 nach gut zwei Monaten Untersuchung gemeinsam mit weiteren unabhängigen Experten einen 48-seitigen Bericht vorgelegt. Der Bericht bescheinigt UNRWA einerseits, es habe ein besser entwickeltes System als andere UN-Organisationen oder Agenturen, um die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität zu gewährleisten.

Doch der Bericht stellt Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität durch UNRWA fest. Empfehlungen sind u.a. eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter und ein besserer Schutz der UNRWA-Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser vor missbräuchlicher militärischer Nutzung.

Laut Colonna sind es einige wenige Mitarbeiter in Schulen, Kliniken oder Behörden, die mit ihren politischen Äußerungen die Neutralität der gesamten Organisation gefährdeten. Sie würden meistens in höheren Positionen arbeiten.

Beweise für die Vorwürfe der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitenden an der Terrorattacke am 7. Oktober 2023 und für eine Hamas-Unterwanderung der Organisation habe UNRWA bis heute nicht erhalten, betonte Colonna.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres und UNRWA-Chef Stefan Lazzarini versprachen, die Anregungen aufzugreifen.

Die individuellen Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter haben Colonna und ihr Team nicht untersucht. Dafür ist eine UN-interne Gruppe zuständig.

Aus Israel kam deutliche Kritik an dem Untersuchungsbericht. Er ignoriere die Schwere des Problems und die Unterwanderung der Organisation durch palästinensische Terrorgruppen wie die Hamas, schrieb das israelische Außenministerium im Kurznachrichtendienst X.

Beim Palästinenserflüchtlingshilfswerk UNRWA sind 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert. Zu ihnen zählen Menschen, die während der Staatsgründung Israels Ende der 1940er-Jahre und nach dem Sechstagekrieg 1967 ihre Heimat verlassen mussten, etwa weil sie vertrieben wurden.

Seither haben palästinensische Flüchtlinge aus jener Zeit und ihre Nachkommen einen Sonderstatus: Ihr Flüchtlingsstatus ist vererbbar, zudem ist ausschließlich das UNRWA für sie zuständig. Daher unterliegen sie auch nicht der Genfer Flüchtlingskonvention. Ihnen stehen alle Einrichtungen und Angebote des UNWRA offen.

UNRWA verteilt Hilfsgüter, versorgt Menschen in Flüchtlingslagern und betreibt Schulen und Krankenhäuser im Gazastreifen, im Westjordanland, in Syrien, im Libanon und in Jordanien. UNRWA zufolge lebten mehr als 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager, die übrigen lebten meist in unmittelbarer Nähe.

Finanziert wird das Hilfswerk zu fast 90 Prozent von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die übrigen zehn Prozent kommen von den Vereinten Nationen selbst, von Unternehmen und Stiftungen. 2022 wurden dem Hilfswerk 1,17 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die mit Abstand größten Geberländer sind die USA und Deutschland, die die Organisation 2022 mit 343 Millionen US-Dollar beziehungsweise 202 Millionen US-Dollar unterstützten.

UNRWA ist der größte Arbeitgeber im Gazastreifen mit bis zu 13.000 Beschäftigten. Es arbeiten überwiegend Palästinenser für die Organisation, unter anderem als Lehrer, Ärzte, Lagerarbeiter oder Betreuer in Notunterkünften.

UNRWA organisiert darüber hinaus Hilfstransporte von Wasser, Medizin, Lebensmittel und Hygieneprodukte in den Gazastreifen und regelt die Verteilung der Hilfsgüter. Rund zwei Millionen Zivilisten seien auf die humanitäre Hilfe von UNRWA angewiesen, erklärten internationale NGOs in einem offenen Brief. Durch die israelischen Bombardements seien bereits mehr als 150 UNRWA-Mitarbeitende getötet und 145 UNRWA-Einrichtungen zerstört oder schwer beschädigt worden.

Israels Regierung steht UNRWA schon seit vielen Jahren kritisch gegenüber und versucht, die Hilfsorganisation zu delegitimieren, indem sie ihr beispielsweise vorwirft, die gelieferten Hilfsgüter nicht vernünftig zu verteilen.

Aus Sicht der israelischen Regierung sei schon die Existenz von UNRWA ein Skandal, weil die Organisation dazu beitrage, die palästinensische Identität auch im Exil zu stabilisieren, kommentierte Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen. Die Auflösung des UNRWA würde das Schicksal der Palästinenser aus dem historischen Kontext der Staatsgründung Israels lösen.

Im Hilfswerk lebe das uneingelöste Versprechen der Vereinten Nationen fort, auch den Palästinensern Selbstbestimmung in einem eigenen Staat zu ermöglichen. Während sich zahlreiche Staaten und politische Akteure weltweit nach wie vor für eine Zweistaatenlösung aussprechen, lehnt Israels Präsident Netanjahu einen Staat Palästina konsequent ab.

Nachdem die Vorwürfe öffentlich geworden waren, dass UNRWA-Angestellte am Hamas-Angriff am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, entließ UNRWA die noch lebenden, beschuldigten Mitarbeiter. Doch kündigten mehrere Staaten an, ihre Zahlungen an die UN-Organisation vorläufig einzustellen, darunter Deutschland, die USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Finnland und die Schweiz.

Daraufhin sprach UN-Generalsekretär António Guterres mit Vertretern von 35 Ländern, um sie davon zu überzeugen, dass UNRWA das Geld dringend benötige. Ohne die Zahlungen könne UNRWA nach eigenen Angaben ab Ende Februar in der Region nicht mehr weiterarbeiten.

Internationale NGOs, darunter die Caritas und Oxfam, und andere UN-Organisationen, wie das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), appellierten ebenfalls an die Länder, UNRWA weiter zu unterstützen. Mehr als zwei Millionen Zivilisten in Gaza, von denen die Hälfte noch Kinder seien, benötigten humanitäre Hilfe. Bliebe diese aus, drohe der Bevölkerung eine Hungersnot.

Israels rechter Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte hingegen die Auflösung des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Es müsse durch andere UN-Organisationen ersetzt werden, da es „komplett von der Hamas infiltriert“ sei, behauptete der im eigenen Land unter Druck stehende Premier bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem.

Israels Botschafter Ron Prosor betont: "UNRWA ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems." Andere Organisationen wie das World Food Program könnten die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge übernehmen. "Wir können nicht sagen: Wir haben keine andere Wahl."

In der akuten Notsituation müsse UNRWA weiterhin finanziell unterstützt werden, erklärt hingegen der ehemalige Chef der UN-Palästinenserhilfe, Matthias Schmale. Denn zwei Millionen Menschen ohne UNRWA zu versorgen, sei derzeit nicht möglich.

Auf die Schnelle könne das Hilfswerk nicht durch eine andere Organisation ersetzt werden, sagte auch die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag.

Aktuell gebe es im Gazastreifen keine anderen Strukturen, weshalb die Arbeit des Hilfswerks weiterhin unterstützt werden müsse, sagte auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Längerfristig aber müsse sich das Hilfswerk verändern.