Sonntag, 28. Mai 2023

Krieg in der Ukraine
Was sind Kriegsverbrechen?

Getötete Zivilisten, Angriffe auf Krankenhäuser und Wohnungen – fast täglich erreichen uns Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen aus der Ukraine. Aber was sind eigentlich Kriegsverbrechen? Und wer kann dafür zur Verantwortung gezogen werden?

19.04.2023

    Schwarze Leichensäcke liegen neben einem Transporter im ukrainischen Ort Butscha, wo Leichen aus einem Massengrab geborgen wurden.
    Im ukrainischen Ort Butscha wurden Leichen aus einem Massengrab geborgen. Kann das, was hier passiert ist, als Kriegsverbrechen gewertet werden? (imago/Paul Grover)
    Die Berichte und Bilder aus dem Krieg gegen die Ukraine sind in vielen Fällen verstörend: Getötete Zivilisten zwischen verwüsteten Häusern, Massengräber am Rand von Dörfern, Blutlachen auf einem Bahnsteig nach einem Raketenangriff. Beweise für Gräueltaten – mutmaßlich begangen von der russischen Armee. Die Regierung in Kiew aber auch internationale Beobachter sprechen von Kriegsverbrechen – Ermittlungen laufen. Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber ist das überhaupt möglich?

    Was sind Kriegsverbrechen?

    Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff Kriegsverbrechen meist sehr umfassend verwendet, unter anderem auch für andere Völkerrechtsverstöße wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Juristisch wird der Begriff dagegen enger definiert, nämlich als schwere Verstöße oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Dessen Grundzüge werden maßgeblich durch die Haager Landkriegsordnung von 1907 und die vier Genfer Konventionen von 1949 mit ihren Zusatzprotokollen von 1977 und 2005 festgelegt.
    Ziel dieser internationalen Verträge ist es, „Kriege einzuhegen, Gewalt zu begrenzen und den kämpfenden Parteien bestimmte Regeln aufzuerlegen“, so der Historiker Bernd Greiner, der unter anderem zur Theorie und Geschichte von Gewalt forscht. So wird in den Verträgen unter anderem festgelegt, wer und was angegriffen werden darf und mit welchen Waffen.
    Bestimmte Waffen sind verboten, darunter etwa chemische und biologische Kampfstoffe. Dabei geht es immer auch um den Schutz der Menschen, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind - etwa Zivilisten, Gefangene und medizinisches Personal.
    Die Tatbestände, die als Kriegsverbrechen nach internationalem Recht strafbar sind, werden ausführlich im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 aufgeführt. Unter anderem abgeleitet aus den Genfer Konventionen werden dort in Artikel 8 genannt:
    • vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte
    • die Tötung oder Verwundung sich ergebender oder wehrloser Kombattanten
    • Folter
    • Vergewaltigung und sexuelle Nötigung
    • Sklaverei
    • Zwangsvertreibung
    • Geiselnahmen
    • willkürliche Zerstörung von Eigentum und Plünderungen
    • vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Gebäude, die der Religionsausübung oder der Kunst und Kultur dienen
    Trümmer liegen vor einem ehemaligen Eingang des  zerstörten Theaters der ukrainischen Stadt Mariupol.
    Das Theater von Mariupol wurde zum Symbol für die Zerstörung des ukrainischen Kulturlebens im Krieg. (Imago / Itar-Tass / Sergei Bobylev )
    Auf der Grundlage des Römischen Statuts könnten demnach aus der Ukraine berichtete Angriffe auf Schulen und Entbindungsstationen oder etwa auf das Theater in Mariupol mutmaßliche Kriegsverbrechen sein. Auch die willkürliche Tötung von Zivilisten, wie etwa im Ort Butscha, könnte somit als mutmaßliches Kriegsverbrechen gewertet werden. Ebenfalls ein Kriegsverbrechen wäre auch ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Atomkraftwerk, wie der deutsche Völkerrechtler Claus Kreß im Deutschlandfunk sagte.
    Allerdings gilt auch im Völkerrecht: Bis eine Straftat nicht eindeutig belegt und bewiesen worden ist, kann nur von einem mutmaßlichen Verbrechen gesprochen werden. Zumal es auch im humanitären Völkerrecht Grauzonen und Interpretationsspielräume gibt. Bei Angriffen auf zivile Gebäude muss etwa nachgewiesen werden, dass diese tatsächlich geplant und gezielt durchgeführt wurden.
    Und Zivilisten können „ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie sich direkt an Kampfhandlungen beteiligen“, wie die Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini von der Universität Wien dem Dlf erläuterte. Zudem kann es im Einzelfall schwierig sein, zivile Personen von Kombattanten zu unterscheiden, etwa bei Kämpfern in zivil oder Saboteuren.

    Was ist der der Unterschied zwischen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

    Von Kriegsverbrechen zu unterscheiden sind laut Völkerrecht Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als Kriegsverbrechen gelten demnach nur Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in Kriegen zwischen zwei Staaten oder innerstaatlichen kriegerischen Konflikten begangen werden. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dagegen nicht nur in kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern auch in Friedenszeiten möglich.
    Kriegsverbrechen können jedoch gleichzeitig auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, wenn sie etwa als großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verübt werden, etwa in Fällen von Massenhinrichtungen, Zwangsumsiedlung, Verschleppung, Folter oder sexueller Versklavung.
    Als Völkermord wiederum gelten Handlungen, „begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. So lautet die Definition in Artikel 2 der 1951 in Kraft getretenen UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes - ein weiteres Schlüsselelement des humanitären Völkerrechts.

    Wie werden Beweise zu möglichen Verbrechen gesammelt?

    Viele verschiedene Akteure dokumentieren mögliche Kriegsverbrechen, darunter NGOs, wie das staatlich finanzierte Rafael-Lemkin-Zentrum in Polen, das extra für diese Aufgabe gegründet wurde. Aber auch in- und ausländische Journalistinnen und Journalisten sammeln Belege. So hat die "New York Times" im Frühjahr 2022 nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha über eine aufwendige Recherche mit Satellitenbildern zahlreiche Gräueltaten russischer Soldaten nachgewiesen. Zudem sammeln Privatmenschen – aus der Ukraine und aus dem Ausland – akribisch Zeugnisse und Beweise des Grauens.
    Die Anwältin Kateryna Busol ist Expertin für humanitäres Völkerrecht an der renommierten Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie. Sie sieht teilweise sogar zu viel Dokumentation, weil Überlebende zu oft interviewt würden und damit das Risiko von erneuten Traumatisierungen steige. Opfer sollen besser direkt mit Ermittlern und Staatsanwälten zusammengebracht werden, es brauche professionelleres Vorgehen in der Dokumentation.
    Genau das hat auch der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, in Den Haag festgestellt. Im Herbst hat er gemeinsam mit Eurojust, der EU-Behörde für justizielle Zusammenarbeit, eine entsprechende Anleitung für die Zivilgesellschaft veröffentlicht.

    Wer entscheidet, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt?

    Grundsätzlich gibt es vier Wege zur Ermittlung und Feststellung von Kriegsverbrechen. Seit 2002 führt der erste über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das Weltstrafgericht verfolgt individuelle Verdächtige wegen jeglicher Art von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, also nicht nur Kriegsverbrechen, sondern auch Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  
    Vor dem Gebäude des Internationales Strafgerichtshofs in Den Haag weht eine Fahne des Gerichts.
    Das neue Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag: 2002 nahm er seine Arbeit auf. (imago / Peter Seyfferth)
    Vertragliche Grundlage dafür ist das 1998 in Rom verabschiedete und 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Allerdings wird der IStGH nicht von allen Staaten anerkannt, unter anderem haben weder Russland noch die Ukraine den Gründungsvertrag unterzeichnet. Die Ukraine hat jedoch bereits in der Vergangenheit in zwei Erklärungen die Zuständigkeit des Gerichtes für sein Territorium anerkannt.
    Anfang April 2022 eröffnete der IStGH-Chefankläger, der britische Jurist Karim Khan, ein förmliches Ermittlungsverfahren zu etwaigen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dies war ohne richterlich Anordnung möglich, weil zuvor 40 Staaten die Aufnahme von Ermittlungen in Den Haag beantragt hatten. Bei dem eröffneten Verfahren geht es zunächst um Taten, die vor dem aktuellen russischen Angriffskrieg begangen wurden, wie der Völkerrechtler Claus Kreß im Deutschlandfunk ausführt: "Und zwar um Taten, die auf der Krim und im Osten der Ukraine seit 2014 begangen worden sind."
    Dieses Verfahren soll jedoch auch "etwaige Kriegsverbrechen erfassen, die während des laufenden Gewalteinsatzes begangen werden", sagte Kreß. Untersucht werden unter anderem gemeldete sexuelle Gewalt und die Grausamkeiten, die nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Gegend um Kiew bekannt geworden sind. Laut IStGH-Chefankläger Karim Khan sei jedoch die gesamte Ukraine als möglicher "Tatort" zu betrachten.

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    Eine weitere Möglichkeit, mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verfolgen, böte die vom UN-Menschenrechtsrat bereits eingerichtete Untersuchungskommission. Die Vereinten Nationen könnten die Arbeit der Kommission an ein hybrides internationales Kriegsverbrechertribunal übergeben, um mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.
    Drittens könnte eine Gruppe von interessierten oder betroffenen Staaten ein Tribunal oder ein Gericht für einen Prozess gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher ins Leben rufen. Ein Beispiel dafür sind die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine und die EU-Staaten Polen und Litauen haben bereits ein gemeinsames Ermittlerteam gebildet, um mutmaßliche russische Kriegsverbrechen zu untersuchen. Der IStGH arbeitet seit dem 25. April mit dieser europäischen Untersuchungsgruppe zusammen.
    Schließlich haben auch Staaten die gesetzliche Möglichkeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen. So ermittelt etwa in Deutschland nach einer Anzeige der Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen den russischen Präsidenten Waldimir Putin sowie gegen weitere verantwortliche Politiker, Kommandeure und Soldaten. Grundlage ist das seit 20 Jahren in Deutschland geltende Völkerstrafrecht.

    Könnte Russlands Präsident Putin als Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt werden?

    Als Kriegsverbrecher können nach dem humanitären Völkerrecht und dem Römischen Statut nur Einzelpersonen verfolgt und verurteilt werden, keine juristischen Personen und auch keine Staaten. Militärische Befehlshaber und Politiker, die nicht persönlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, können dabei über die weithin anerkannte Vorgesetztenverantwortlichkeit juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt nicht nur, wenn die Personen diese Verbrechen angeordnet haben, sondern auch, wenn sie nur davon gewusst haben oder wenn sie in einer Position waren, in der sie darüber Bescheid gewusst haben könnten und nichts dagegen getan haben.
    Auf dieser Grundlage hat der Internationale Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
    Die Richter haben einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls stattgegeben. Das Gericht wirft Putin vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.
    Da das IStGH selbst keine Möglichkeit hat, einen Haftbefehl zu vollstrecken, müsste dies durch einen Staat geschehen, der Vertragspartner des IStGH ist. Putin wird nicht vor dem Gericht in Den Haag erscheinen, da Russland den IStGH nicht anerkennt.
    Die ukrainische Führung begrüßte die Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa als "historisch". "Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben", erläuterte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram.
    Rote Farbkleckse und Handabdrücke auf einer Zeichnung des Gesichts von Wladimir Putin.
    Dass sich Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten muss, erscheint derzeit unrealistisch. (picture alliance / AA / Daniel Cardenas)

    Verantwortung für den Angriffskrieg

    Wenn über ein Verfahren gegen Putin gesprochen wird, dann kommt dabei auch die übergeordnete Schuldfrage in den Blick. Nämlich die Verantwortung für den Angriff an sich. Die juristisch zu klären, wäre zentral. „Wenn wir es nicht schaffen, das Verbrechen des Angriffskriegs zu ahnden, dann kann es passieren, dass am Ende nur die kleinen und mittleren Täter für Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden, weil es schwer wird, die Verbindung zwischen einzelnen Kriegsverbrechen und den konkreten Befehlen aus dem Kreml in Moskau nachzuweisen. Ohne eine Verfolgung des Verbrechens des Angriffskriegs wird es keine Gerechtigkeit geben", sagt Anton Korynewych, Sonderbotschafter der Ukraine.
    Kreß fügte dem hinzu, dass auch die Tötung der ukrainischen Soldaten im Gefecht nur über das Verbrechen der Aggression verurteilt werden könnten: "Das sind keine Kriegsverbrechen, auch keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
    Weil Russland aber keine Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs ist, kann dieser nur mit Zustimmung des Sicherheitsrates der UNO tätig werden. Im Sicherheitsrat wiederum hat Russland ein Veto, dieser Weg ist also unrealistisch. Man könne die Verträge ändern, um ein Verfahren möglich zu machten, sagte Kreß, das sei aber ein zeitintensiver Weg.
    Ein andere möglicher Weg sei ein Sondertribunal - darauf drängt die Ukraine auch. Die Vereinten Nationen und die Ukraine könnten dazu einen völkerrechtlichen Vertrag schließen, erklärt Kreß. Dieser Vertrag würde ein internationales Tribunal zur Entstehung bringen. Dass es ein internationales und nicht bloß ein ukrainisches Tribunal wird, sei wichtig. Zum einen weil der russische Präsident vor einem nationalen Tribunal Immunität genießen würde, zum anderen aber auch wegen der größeren Signalwirkung.
    Vertreter westlicher Staaten, darunter auch die Bundesregierung, warnen aber, ein solches Sondertribunal dürfe den Internationalen Strafgerichtshof nicht schwächen. Völkerrechtler Kreß stimmt dem zu - meint aber, dass das Tribunal den Strafgerichtshof sogar stärken könnte.
    Es sei eine Schwachstelle, dass der Strafgerichtshof zum Verbrechen der Aggression nicht tätig werden kann. Wenn man nun ein internationales Tribunal dazu bilde, könne das den Weg ebnen, das zu ändern. Außerdem müsse man am übergeordneten Ziel arbeiten: "Und das ist die möglichst umfassende Verfolgung von Völkerstraftaten."

    Sind Staats- und Regierungschefs schon wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden?

    Von den Nachkriegstribunalen in Nürnberg und Tokio bis hin zu Ad-hoc-Tribunalen in jüngerer Zeit gibt es zahlreiche Fälle, in denen ranghohe Politiker und Militärs wegen ihres Vorgehens angeklagt und auch verurteilt worden sind. So wurde etwa der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wegen der Balkan-Kriege vor ein UN-Tribunal in Den Haag gestellt. Er starb in seiner Zelle, bevor die Richter ein Urteil fällen konnten. Sein bosnisch-serbischer Verbündeter Radovan Karadzic und der bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic wurden beide zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
    Der liberianische Staatspräsident Charles Taylor wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im benachbarten Sierra Leone zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Der frühere tschadische Diktator Hissène Habré wurde als erster ehemaliger Staatschef von einem afrikanischen Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das Urteil gegen Habré, der im vergangenen Jahr starb, lautete auf lebenslange Haft.
    (Quellen: Wulf Wilde, Gesine Dornblüth, Römisches Statut, Dlf, dpa, afp, pto)