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StartseiteEuropa heuteNeues Islamgesetz zwischen Kritik und Chance12.12.2014

ÖsterreichNeues Islamgesetz zwischen Kritik und Chance

Während in Deutschland eine Anti-Islambewegung Massen zur Demonstration mobilisiert, wird in Österreich ein neues Islamgesetz auf den Weg gebracht. Es soll einem "Dschihad made in Austria" entgegenwirken. Das Vorhaben stößt auf Kritik, doch gemäßigte Muslime sehen darin auch eine Chance.

Von Karla Engelhard

Weiterführende Information

Pegida-Demonstranten - "Es wäre falsch, alle in die rechte Ecke zu stellen"
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(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 09.12.2014)

Fabian Reicher ist Sozialarbeiter in Wien, einer seiner Schützlinge zog in den Heiligen Krieg nach Syrien:

"Das Thema ist halt so zu ihm gekommen, weil ein Bekannter von ihm drüben ist und weil die Propaganda von bestimmten Gruppen sagt, kommt, dann geht's Euch besser, da werdet ihr eure Sünden los und da habt ihr ein schönes Leben und das haben viele hier eben nicht."

Insgesamt sind nach Angaben des Innenministeriums rund 160 mutmaßliche Dschihadisten aus Österreich nach Syrien oder den Irak gereist. Meist junge Männer mit schlechter Ausbildung und ohne Arbeit. Rund die Hälfte stammt aus Tschetschenien, viele aus dem ehemaligen Jugoslawien. Bei einer Großrazzia Ende November wurden 14 verdächtige Personen festgenommen. Einer von ihnen soll als Hassprediger in einer Wiener Moschee junge Männer für die Dschihad rekrutiert haben. In der Alpenrepublik leben mehr als eine halbe Million Muslime, sie sind Türken, Bosnier, Araber oder Tschetschenen. Ein Drittel davon besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft, wie der türkischstämmige Efgani Dönmez, der für die Grünen im Bundesrat sitzt.

"Österreich ist hier ein Hinterland, ein Sumpf von Vereinen und Moscheen die vom Herkunftsland aus, sei es aus Saudi-Arabien oder aus der Türkei oder aus anderen Ländern unter dem Deckmantel und Titel von Moscheen und Kulturvereinen betrieben werden, das ist eine äußerst problematische Entwicklung."

Drei Jahre Diskussion

Diese Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden. So sieht es das neue Islamgesetz vor. Drei Jahre wurde in Österreich darüber diskutiert. Außenminister Sebastian Kurz zur Ausrichtung des Gesetzes:

"Wir versuchen die Bevormundung und die Einflussnahme aus dem Ausland zurückzudrängen und daher starten wir eine Imam-Ausbildung an der Universität Wien und gleichzeitig reduzieren wir die Anzahl der Imame die aus dem Ausland nach Österreich geschickt werden, weil wir auch hier wissen, wenn ich zum Beispiel in Richtung Türkei schaue, das es viele Imame gibt die Angestellte der türkischen Regierung sind, auf die die türkische Regierung ein Weisungsrecht hat und die natürlich nicht nur religiös unser Land prägen, sondern auch gesellschaftspolitisch Einfluss nehmen, in einem Ausmaß, indem wir das nicht möchten."

Das neue Islamgesetz soll eine Rechtssicherheit für Muslime bringen und einen Islam österreichischer Prägung entwickeln helfen, dazu sei es notwendig,

"dass es mehr und mehr Imame gibt, die in Österreich ausgebildet worden sind, die Deutsch sprechen, die Österreicher sind und unsere Kultur und unser Land kennen und so auch wissen welche Sorgen junge Muslime in Österreich haben."

Erstes Islamgesetz von 1912

Außerdem soll staatliches Recht den Vorrang vor religiösem Recht haben, so stand es bereits im ersten Islamgesetz von 1912. Darüber hinaus müssen Islamische Glaubensgemeinschaften und Aleviten eine Interpretation ihrer Glaubensinhalte vorlegen, die neun derzeit verwendeten Koranfassungen ins Deutsche übersetzen und jegliche Legitimation von Gewalt vermeiden.
Vor allem die islamische Glaubensgemeinschaft fühlt sich unter Generalverdacht gestellt und kritisiert das Gesetz, an deren Ausarbeitung sie mitwirkte. Außenminister Kurz betont:

"Es gibt und darf keinen Generalverdacht gegenüber Muslimen in Österreich geben, gleichzeitig darf die Regierung nicht wegsehen, wenn es Fehlentwicklungen gibt."

In den muslimischen Vereinen ist das neue Islamgesetz umstritten. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanac meint jedoch:

"Österreich hat in der Geschichte eine große Rolle gespielt, war immer Vorreiter, was Religionsfreiheit betrifft und wir wollen auf diesem Kurs bleiben. Ich bin ein optimistischer Mensch und ich denke nur positiv und ich bin davon überzeugt, dass wir diese Probleme gemeinsam lösen."

Das neue Islamgesetz soll im Januar von Parlament beschlossen werden.

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