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StartseiteHintergrundVerbotenes Glücksspiel in Zeiten von Corona28.05.2020

Online statt SpielautomatVerbotenes Glücksspiel in Zeiten von Corona

Gezockt und gewettet wird immer - auch und vielleicht gerade in Zeiten von Corona. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung beobachtet eine Zunahme von illegaler Werbung für Online-Glücksspiele - und kritisiert, dass die Werberegeln nächstes Jahr noch gelockert werden sollen.

Von Tonia Koch

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 Ein Mann schaut sich eine Internetseite für Online-Wetten an.  (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
Wetten und Zocken - ein Milliardenmarkt, immer mehr auch im Internet (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
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Bereits Anfang Mai erlaubt das Saarland, eine Woche vor den meisten anderen Bundesländern, dass die Spielotheken wieder öffnen.

Auf die erforderlichen Hygienemaßnahmen habe sich die Branche vorbereitet, erläutert Christian Antz. Er steht dem saarländischen Automatenverband vor. Beim Besuch in einer seiner Spielhallen trägt er Maske, ebenso wie seine Gäste, aber das sei noch nicht alles: "Die Auflagen sind nicht gering. Zum Beispiel: Händedesinfektion, Gerätedesinfektion, also nach jedem Gast wird das Gerät gereinigt. Und pro 20 Quadratmeter ein Kunde. Sieben Kunden dürfen gleichzeitig kommen und wenn der achte kommt, den müssen wird dann verweisen von der Tür, der muss warten, bis einer von den sieben rausgeht."

Der Familienunternehmer hatte bis auf eine Handvoll Techniker und Büroangestellte den überwiegenden Teil seiner Belegschaft in Kurzarbeit geschickt. Die meisten seiner Angestellten arbeiteten Vollzeit, so wie Manuela Fuchs. Seit zehn Jahren führt sie die Spielothek in Sulzbach und kann einschätzen, wer wiederkommt oder wegbleibt. "Natürlich bleiben sie etwas weg. In der Coronazeit definitiv. Wir konnten ja nichts machen. Aber wir hoffen mal, dass wir wieder mehr Kontakt kriegen und die anderen von früher wieder herkommen."

Enorme Zunahme der Zockerei im Netz

Das hoffen viele Spielhallenbetreiber. 'Rien ne va plus' - nichts geht mehr, hieß es über Wochen für Spielbanken und Spielhallen in ganz Deutschland. Sie waren - und sind zum Teil noch - coronabedingt geschlossen. Profitiert habe davon im Wesentlichen die Zockerei im Netz. An konkreten Umsätzen ließe sich die Zunahme des Online-Glücksspiels jedoch leider nicht messen, sagt Georg Stecker, Vorstandssprecher des Interessenverbandes der Spielhallenbetreiber in Deutschland. Denn die Anbieter illegaler Online-Casino-Spiele seien meist im Ausland zu Hause. Die Werbung dafür aber habe enorm zugenommen: "Wir schätzen, dass die Werbeumsätze im Bereich illegaler Online-Casinos im Vergleich zum Vorjahr um mindestens die Hälfte gestiegen sind." Grundlos geschehe das sicher nicht, vermutet der Vertreter der Spielhallenbetreiber. "Und wer solche Investitionen in dieser Größenordnung tätig, der möchte auch ein Geschäft erzielen."

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Die Summen, um die es geht, sind allerdings nicht eindeutig zu beziffern: RTL, der größte private TV-Anbieter, hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sich nach Angaben ihres Werbezeiten-Vermarkters Ad Alliance das Werbegeschäft in Deutschland für Online-Glücksspiele aktuell nicht verändert habe. Die Sport-1-Mediengruppe hingegen äußerte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass Werbeumsätze für legale Online-Poker- und Online-Casino-Spiele in Coronazeiten deutlich über Plan lägen.

Es sei zu früh, mögliche Sondereffekte im Hinblick auf die Glücksspielwerbung während des Corona-Lockdowns abschließend zu bewerten, glaubt Jan Kleibrink vom Handelsblatt Research Institute. Grundsätzlich sei jedoch eine Steigerung feststellbar. "In den vergangen Jahren hat sie massiv zugenommen, sowohl was das Werbeangebot von Casino-Spielen angeht als auch was Sportwetten angeht."

Glücksspielwächter: Spieler wählen verschiedene Wege

Eine vermehrte Hinwendung von Spielern zu digitalen Spielformen an sich ist kein neues Phänomen, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklung. Die Sondersituation Corona habe das sicherlich befördert, aber nicht allein dazu geführt, dass Spieler sozusagen aus Mangel an Gelegenheit eins zu eins ins Netz abgewandert seien, sagt Ilona Füchtenschnieder vom Fachverband Glücksspielsucht in Bielefeld. Sie beobachte vielmehr verschiedene Entwicklungen. "Einmal so im Spielhallenbereich gibt es eine ganze Gruppe von Menschen, die ganz erstaunt feststellen, dass sie doch ganz gut ohne Spielhalle zurechtkommen und den Entschluss gefasst haben, das über die Zeit der Schließung hinaus zu machen. Das sind häufig auch welche, die sich schon mit dem Gedanken befasst hatten vorher, das Spielen einzuschränken oder damit aufzuhören. Und dann gibt es eine andere Gruppe, die fiebrig wartet, dass die Hallen wieder öffnen und wieder andere, die ins Internet wandern."

Um diese letzte Gruppe sorgt sich auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: "Corona zwingt die Menschen förmlich, zu Hause zu bleiben und ich sehe es mit allergrößter Sorge, dass Wettanbieter sich diese Situation zu Nutze machen. Und sozusagen zum Teil auch die Einsamkeit der Menschen ausnutzen, ihr illegales Glücksspiel bewerben, damit sie sich beschäftigen können. Und deswegen gilt insbesondere für Werbung für Online-Glücksspiel, sie ist verboten. Es ist höchst fatal, wenn wir jetzt hier eine Ausdehnung zu beobachten haben, weil wir keine Kontrolle darüber haben können, was Menschen zu Hause spielen."

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Schleswig-Holsteins Sonderweg beim Glücksspiel

In anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel in der Schweiz, den Niederlanden oder auch in Spanien haben die Behörden reagiert und mit den Ausgangsbeschränkungen auch Werbemöglichkeiten für Online-Glückspiel reduziert. In Spanien, wo im Herbst ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet werden soll, werden Werbezeiten auf die Nachtstunden zusammengestrichen. In einer Pressekonferenz im April begründete Sozialminister Pablo Iglesias die Maßnahme: "Wir werden die Werbung einschränken, weil der Lockdown den Schutz von Personen, die Probleme mit Spielsucht haben, noch dringender macht."

Der Aufbau von Online-Casino-Spielen ähnelt vielfach dem klassischer Spielautomaten, wie sie auch in Spielotheken zu finden sind. Hier und da wird gesetzt und das weitere Geschehen dem glücklichen Zufall überlassen. Dass hierfür überhaupt geworben werden darf, liegt an Schleswig-Holstein. Das Land beschreitet seit 2012 einen Sonderweg in der Glücksspielpolitik. Es heißt Anbieter wie zum Beispiel "Wunderino", "Drückglück" oder "Onlinecasino.de" ausdrücklich willkommen und hat an die Unternehmen Lizenzen vergeben. Zwar dürfen ausschließlich die Bewohner Schleswig-Holsteins dieses Glücksspielangebot nutzen, geworben wird aber bundesweit. Für Suchtexpertin Ilona Füchtenschnieder ein Ärgernis: "Wir haben hier ein Land mit 2,9 Millionen Einwohnern und da wird die ganze Bundesrepublik beschallt mit Werbung für Online-Casinos und es geht ja nur darum, dass man neue Kunden anwirbt und bereits jetzt für die neuen Zeiten vorsorgt."

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Länder setzen auf staatlich reglementierte Angebote im Netz

Die neuen Zeiten brechen im Sommer kommenden Jahres an. Vorausgesetzt, die Länderparlamente stimmen bis dahin dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu. Darin haben sich alle Bundesländer darauf verständigt, die bis dahin verbotenen Online-Glücksspiele zu erlauben. Nach langen Diskussionen hätten sich die übrigen Bundesländer schließlich an Schleswig-Holstein ein Beispiel genommen. Alle setzten künftig im Sinne eines wirksamen Spieler- und Jugendschutzes auf legale, staatlich reglementierte Angebote im Netz, sagt der Leiter der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter: "Für uns steht Spieler- und Jugendschutz im Vordergrund. Hier einen Rahmen zu schaffen unter kontrollierten Bedingungen spielen zu können und den ausufernden Schwarzmarkt eindämmen zu können."

Finanzielle Überlegungen, die Umsätze zu legalisieren, damit die öffentliche Hand über Steuern und Abgaben auch von der Spielleidenschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger insgesamt profitieren kann, hätten bei all dem keine Rolle gespielt, betont Schrödter: "Das finanzielle Argument ist keine Triebfeder für uns, zu entsprechenden Änderungen im Regulierungsrahmen zu kommen."

Allerdings geht es beim Glücksspielmarkt, der von Jahr zu Jahr europa- und weltweit wächst, um sehr viel Geld. Auf das stationäre Geschäft in Spielhallen und auch in Gaststätten um die Ecke zum Beispiel, hat der Fiskus Zugriff. Über diese Einrichtungen kämen erkleckliche Summen zusammen, rechnet der Vorstandssprecher des Automatenverbandes, Georg Stecker, vor: "Wir als Automatenwirtschaft zahlen jährlich mehr als 2,5 Milliarden an Steuern und Abgaben. Und was für die Kommunen besonders interessant ist, zusätzlich fließt jedes Jahr mehr als eine Milliarde an Vergnügungssteuer in die Kommunen."

Ein 14-Milliarden-Euro-Markt in Deutschland

Insgesamt beläuft sich der Glücksspielmarkt in Deutschland auf etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr. 80 Prozent dieses Volumens unterliegen staatlichen Regeln wie etwa Lotterien oder die Automatenwirtschaft. Die restlichen 20 Prozent gelten als unreguliert. Darunter fallen private Sportwetten und Online Casino-Spiele. Jan Kleibrink vom Handelsblatt Research Institute: "Insgesamt haben wir in Deutschland eine nicht hart zu messende durch verschiedene Schätzverfahren angenommene Größenordnung von ungefähr zweieineinhalb bis drei Milliarden Euro an Spielerträgen, die auf diesem nicht regulierten Markt jährlich zustande kommen."

Private Sportwettanbieter bewegen sich derzeit in einer Grauzone. Bereits seit geraumer Zeit planen die Bundesländer, das Sportwettangebot zu legalisieren. Bislang sind sie jedoch damit gescheitert, die dafür notwendigen Konzessionen zu vergeben. Immer wieder wird das Vergabeverfahren beanstandet und landet vor Gericht. Zuletzt Anfang April, als das Verwaltungsgericht Darmstadt befand, das Verfahren sei intransparent.

Auch Online-Casino-Spiele werden dem grauen, nicht regulierten Markt zugeordnet, weil die Anbieter vielfach mit einer Glücksspiellizenz aus einem anderen EU-Land operieren, die in Deutschland keine Gültigkeit besitzt. Damit sind diese Spielmöglichkeiten illegal. Mit Bruttospielerträgen von jährlich einer Milliarde Euro, so Kleibrink, stellten diese illegalen Online-Casinospiele ein starkes Marktsegment dar. Eines, das am deutschen Fiskus vorbeigehe. "Was das Online-Casino-Spiel angeht, ist es tatsächlich so, dass da die deutschen Steuerbehörden keine Handhabe haben."

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Neuer Glücksspielstaatsvertrag im Sommer 2021

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag sollen der Wildwuchs beendet und die bislang illegalen in legale Angebote überführt werden. Jedem Bundesland ist es dann erlaubt, entsprechende Lizenzen zu vergeben. Denn Glücksspiel bleibt Aufgabe der Länder. Bis es soweit ist und der neue Staatsvertrag im Sommer 2021 in Kraft tritt, bleibt Online-Glücksspiel in 15 von 16 Bundesländern jedoch verboten. Und dieses Verbot erstreckt sich auch auf die Werbung, das hat das Landgericht Köln in einem Urteil Ende Februar klargestellt. Schleswig-Holstein sehe sich dadurch allerdings nicht in Zugzwang, sagt der Leiter der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter: "Erstmal sind wir als Land Schleswig-Holstein dem Tenor des Urteils frühzeitig und umfassend und zwar noch deutlich vor dem Urteil entgegen getreten. Wir glauben daher, dass das Urteil insbesondere ja aus Köln keine unmittelbaren Wirkungen auf unser Land hat."

Schleswig Holstein verweist auf Nebenbestimmungen, an die die entsprechenden Lizenzen in Schleswig Holstein gebunden seien. Diese seien mit allgemeinen Werbegrundsätzen abgestimmt und damit rechtens. Und gegen Anbieter, die diesen Auflagen zuwider handelten, werde das Land auch vorgehen, heißt es aus der Staatskanzlei. Ilona Füchtenschnieder vom Fachverband Glücksspielsucht wirft der schleswig-holsteinischen Glücksspielaufsicht Versäumnisse vor: "Also dass man in der Zulassung nicht festgelegt hat, dass man eben nicht in Gebieten werben darf, wo das Online-Glücksspiel verboten ist. Das hätte ich schon erwartet – naja, vielleicht nicht wirklich erwartet bei der Glücksspielpolitik von Schlewsig-Holstein."

Saarland will gegen Online-Werbung klagen

Das Saarland sieht sich durch den Richterspruch aus Köln in der eigenen Rechtsauffassung bestätigt, sagt der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt, Jörg Ukrow. Das Land werde daher gegen die von Schleswig-Holstein gebotenen Möglichkeiten im Hinblick auf Online-Glücksspiele und die bundesweit ausgestrahlte Werbung gerichtlich vorgehen. "Aus unserer Sicht macht es Sinn, weil, die Dinge, die in Schleswig-Holstein passieren, zumindest mal mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stehen und wir sind als Behörde zunächst einmal gehalten, geltendes Recht anzuwenden und nicht zukünftiges Recht anzuwenden."

Ukrow ist sich bewusst, dass die Dinge im Fluss sind, dass einige Bundesländer die Auffassung vertreten, dass es sich nicht mehr lohnt, Dinge zu untersagen, die in einem Jahr, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt, ohnehin erlaubt sein werden. Andererseits aber erfordere die derzeit zu beobachtende massive Werbung im Sinne des Landgerichtsurteils von Köln eine entsprechende Reaktion. "Das ist aus unserer Sicht ein Werbeansatz, der mit den Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrages, wie er derzeit besteht, nicht in Deckung zu bringen ist, weil dieser Grad an massiver Werbung dem Spielerschutz wie auch der Vermeidung des Entstehens von Spielsucht aus unserer Wahrnehmung heraus nicht hinreichend genügt", sagt Ukrow.

Illiegale nutzen Lücken zwischen Landesmedienanstalten und Aufsichten

Auch Daniela Ludwig, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, teilt diese Auffassung: "Deswegen habe ich mich sowohl an die Innenminister der Länder gewandt, die ja die obersten Glücksspielbehörden sind und ich habe auch Landesmedienanstalten angeschrieben und die großen TV-Konzerne, um darauf hinzuweisen, dass man bitte ein sensibles Auge darauf wirft und sich hier nicht in einen grauen oder gar illegalen Bereich bei der Werbung hineinbegibt."

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Eine Beschwerde des deutschen Automatenverbandes wegen der steigenden Werbung für Online-Glücksspiel wurde von den Direktoren der Landesmedienanstalten jedoch zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass sie nicht einschreiten könnten, so lange die Glücksspielaufsichten in den einzelnen Bundesländern nicht tätig würden. Was beim Sprecher des deutschen Automatenverbandes, Georg Stecker, für Enttäuschung sorgt: "So ein bisschen hat man immer das Gefühl, dass die verschiedenen Institutionen sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Also die Landesmedienanstalten den Aufsichten und die Aufsichten den Landesmedienanstalten und so weiter. Und in dieser Gemengelage treiben dann solche Leute ihr fröhliches Unwesen."

Der Leiter der Kieler Staatskanzlei-Leiter, Dirk Schrödter, verteidigt den Sonderweg Schleswig-Holsteins. Werbung müsse erlaubt sein, sagt er: "Es ist wichtig, dass wir auf die legalen Angebote, wo unter kontrollierten Bedingungen gespielt werden kann, durch Werbung hingewiesen wird, durch Werbung hingewiesen werden darf. Wenn wir das nicht tun, ist dem illegalen Spiel Tor und Tür geöffnet."

Weiterleitung auf Seiten ohne Spieler- und Jugendschutz

Ab Sommer 2021 darf geworben werden, von abends neun bis morgens um sechs Uhr, so steht es in der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages. Bis dahin ist Glücksspielwerbung im Fernsehen oder Internet zumindest bundesweit nicht erlaubt. Um das aktuelle mit Ausnahme von Schleswig-Holstein geltende bundesweite Werbeverbot zu umgehen, nutzen Werbefachleute einen Warnhinweis – ähnlich der Arzneimittelwerbung: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker." Der Hinweis in der TV-Glücksspielwerbung lautet analog: "Das Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein." Die saarländische Glücksspielaufsicht bezweifelt, dass das ausreicht. Jörg Uckrow: "Das ist vielfach allein schon von der Sprechgeschwindigkeit her nicht wirklich wahrnehmbar und es ist auch von der Frage, wie das Ganze auf dem Bildschirm platziert ist, nicht vernünftig wahrnehmbar und gelegentlich fehlt sogar jeder Hinweis in dieser Fragestellung."

Überdies würden Spieler aus anderen Bundesländern eben nicht abgewiesen, wenn Sie sich auf den entsprechenden Online-Seiten tummelten sondern automatisch an europäische Anbieter vermittelt, sagt der Vertreter des deutschen Automatenverbandes Georg Stecker. Diese Praxis sei im höchsten Maße problematisch: "Weil sie auf internationale Seiten weitergeleitet werden, bei denen es keinerlei Spieler- und Jugendschutz gibt."

Eine Untersuchung des Handelsblatt Research Institute habe gezeigt, dass die potenziellen Spieler diese Unordnung auf den Märkten überhaupt nicht schätzten, sondern für klare Regelungen einträten, sagt Jan Kleibrink: "Wir sehen heute, das haben Meinungsumfragen unter Spielern gezeigt, dass es ein großes Bedürfnis gibt, dass man sich im legalen Bereich aufhält. Dass viele Spieler, die jetzt gerade im illegalen Onlineangebot spielen, das auch teilweise gar nicht wissen, dass es nicht legal ist, was sie da gerade spielen."

Ein Mann schaut sich eine Internetseite für Online-Wetten an. (picture alliance/dpa/Marcus Brandt) (picture alliance/dpa/Marcus Brandt)Schwerpunktthema - Glücksspielsucht
Es kann Haus, Hof und Freundschaften kosten: maßloses Glücksspiel im Kasino, am Spielautomaten, unkontrolliertes Zocken bei Sportwetten und im Internet. Bei Betroffenen - meist junge Männer - wird der Drang zu Spielen übermächtig, das soziale Umfeld vernachlässigt.

"Sehr viele Schäden für die Gesellschaft und für Einzelne"

Der Fachverband Glücksspielsucht setzt sich nach wie vor für ein generelles Werbeverbot ein. Legal oder illegal dürfe dabei keine Rolle spielen, denn die negativen Effekte des Spielens seien nicht zu leugnen, findet Ilona Füchtenschnieder: "Es handelt sich hier um ein sogenanntes demeritorisches Gut, dass sehr viele Schäden für die Gesellschaft und für Einzelne verursacht. Und es sollte wirklich auf gar keinen Fall geworben werden. Wir machen hier eine Kehrtwende. Beim Tabakwerbeverbot sind wir endlich soweit, dass wir uns anderen europäischen Länder anschließen und die Tabakwerbung sehr stark einschränken und hier ist es nun möglich, für die sehr gefährlichen Glücksspiele zu werben."

Werbung und Sponsoring für unerlaubte Glücksspiele bleiben nach dem neuen Staatsvertrag auch künftig verboten. Allerdings werde es schwer, sämtliche Angebote im Netz lückenlos zu kontrollieren, sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig: "Die Ausreißer sind immer die Dinge im Internet, die wir nie, nie bis zum Ende durchkontrollieren können. Ich glaube, da darf man sich auch nichts vormachen umso wichtiger ist es, dass wir offen darüber reden, lasst die Finger weg vom Glücksspiel, es hat ein hohes Suchtpotenzial, es kostet euch Geld, es kostet euch soziale Kontakte, bitte nicht!"

Mit den Spielhallenbetreibern vor Ort seien, im Sinne des Spielerschutzes, so die Drogenbeauftragte, in der Vergangenheit Werbeauflagen, Informations- und Meldestrukturen sowie Sozialkonzepte umgesetzt worden. Für das Netz sind sie zwar geplant, aber die aktuelle Situation zeigt, dass es nicht einfach ist, diese auch in allen Facetten umzusetzen.

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