Freitag, 02. Dezember 2022

Faktenchecking im Ukraine-Krieg
Kann Open-Source Kriegsverbrecher überführen?

Ob Angriffe auf zivile Gebäude, der Einsatz von Cluster-Munition oder das Massaker in Butscha – seit Kriegsbeginn untergräbt der russische Propagandaapparat die Wirklichkeit. Doch Falschinformationen werden beinahe in Echtzeit entlarvt: mit Open-Source-Recherchen westlicher Medien und Organisationen.

Von Marten Hahn | 25.05.2022

Blick von oben auf einen Hafenbrand im ukrainischen Hafen von Beryansk
Mit Satellitenfotos lassen sich Kriegsgeschehen nachverfolgen und verifizieren, wie hier im im ukrainischen Hafen von Beryansk (picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Welche Rolle spielen Open-Source-Recherchen im Ukraine-Konflikt?

Seit drei Monaten kämpfen russische Soldaten inzwischen in der Ukraine. Doch während russische Panzer durch ukrainische Dörfer rollen, Bomben auf eine Klinik in Mariupol fallen und Zivilisten in Butscha erschossen werden, läuft auch eine andere Maschine auf Hochtouren: der Propagandaapparat der russischen Regierung. "Russland bemüht sich im staatlichen Fernsehen und in sozialen Netzwerken eine ganz bestimmte Version der Krise zu erzählen."

Doch auch im Westen hat sich etwas in Bewegung gesetzt. Recherchenetzwerke wie Bellingcat haben es sich zur Aufgabe gemacht, Falschinformationen zu entlarven. "Gemeinsam mit unseren Partnern bei Bellingcat haben wir uns die Videos mithilfe von Open-Source-Methoden genauer angesehen und konnten sie als Fälschungen entlarven." Gemeinsam mit Medienpartnern wie dem US-Sender Newsy deckt das Recherchenetzwerk die Tricks der russischen Propaganda auf: falsch datierte Videos, auf Youtube kopierte Explosionsklänge und angebliche ukrainische Angriffe. All das decken die Rechercheure von Bellingcat aus der Ferne auf, vom Schreibtisch aus.

So funktioniert OSINT

Bellingcat-Gründer Eliot Higgins: "Bei einem Vorfall entsteht eine Art Echo im Internet. Wir suchen nach allen Daten, die Teil dieses Echos sind, um den eigentlichen Vorfall zu rekonstruieren. Wir suchen nach dem digitalen Abdruck reeller Ereignisse." Mithilfe von öffentlichen, im Netz verfügbaren Informationen verifiziert Bellingcat Angriffe auf Schulen und Kindergärten oder weist den Einsatz von Streumunition nach. In der Szene spricht man von "OSINT", Open Source Intelligence.
"Open-Source Recherchen, das bedeutet, dass man online nach allem sucht, was da öffentlich zugänglich verfügbar ist. Das können Social Media Posts sein. Das können Satellitenbilder sein, die wir bei Bellingcat sehr stark verwenden, aber auch Online-Datenbanken. Also alles, was man finden kann." Das ist Johanna Wild. Die Deutsche gehört zum 15-köpfigen, festen Kern des Bellingcat-Teams. Als Treffpunkt hat sie eine Café-Terrasse in Amsterdam vorgeschlagen.

Fakten überprüfen per Geolokalisierung

Von Eliot Higgins in Großbritannien gegründet, ist Bellingcat heute eine Stiftung mit Sitz im niederländischen Den Haag. Aus Sicherheitsgründen empfängt Bellingcat jedoch keine Besucher in den eigenen Räumlichkeiten. Das Team hat sich durch seine Enthüllungen in den vergangenen Jahren mächtige Feinde gemacht. Johanna Wild sagt: "Im Moment recherchieren wir natürlich viel zum Krieg in der Ukraine und dort sammeln wir ganz viele Bilder und Videos zu den Vorgängen aus dem Konfliktgebiet und verifizieren diese Inhalte."

Tauchen in den sozialen Medien beispielsweise Bilder zerstörter Wohngebäude auf, überprüft das Bellingcat-Team, ob die Aufnahmen auch wirklich am genannten Ort entstanden sind. "Und dann gehen wir auf Satellitenbilder, suchen nach der Stadt, in der diese Bombardierungen stattgefunden haben soll, und scannen dann von oben oft die ganze Stadt ab."
Stadtviertel um Stadtviertel, Straßenzug um Straßenzug suchen Wild und ihre Kollegen nach dem Gebäude ab, das im Social-Media-Post zu sehen ist. "Und was da bei der Identifizierung oft hilft, ist natürlich wie so ein Gebäude von oben aussieht. Also hat das Ecken und Kanten. Geht es um eine Ecke rum? Das ist oft wichtig, aber wir schauen uns auch Dinge an, wie die Vegetation drumherum." Flüsse, Seen, Straßenmarkierungen. Alles, was man von oben gut erkennen kann, hilft. Geolocation heißt diese Methode. Geolokalisierung. Auch Menschen recherchiert Bellingcat immer wieder hinterher. Die Investigativ-Journalisten stützen sich dabei unter anderem auf Social-Media-Posts und andere Spuren, die die meisten Menschen seit Jahren im Netz hinterlassen.  

Mögliche Quellen: Social Media, digitale FfZ-Register, Passagier- und Telefondaten

"Die meisten von uns haben irgendwelche alten Online Accounts auf Social-Media-Netzwerken, die vielleicht nicht mehr so relevant sind. Und dort findet man oft sehr, sehr spannende, alte Informationen über jemanden. Vorlieben, an welchen Orten er oder sie sich aufhält. Und das hilft extrem, Leuten hinterher zu recherchieren und herauszufinden, was sie machen, wo sie sind und vielleicht auch - wenn sie anonyme Accounts haben - welche echte Personen hinter einem Account steht."

Im März 2022 enthüllte Bellingcat gemeinsam mit der BBC und dem russischen Online-Magazin "The Insider" neue Hintergründe zum Mord von Boris Nemtsov. Die Untersuchung zeigte: Der russische Politiker und Putin-Kritiker wurde bis zu seinem Tod im Jahr 2015 monatelang von Agenten des russischen Geheimdiensts FSB beschattet. Nemtsov war schließlich in Moskau erschossen worden. Jahre später fanden die Investigativ-Journalisten von Bellingcat Beweise über Mörder im Auftrag des russischen Geheimdiensts, die Nemtsov im ganzen Land verfolgten. In Fällen wie diesen arbeiten sich die Rechercheure durch digitale KfZ-Register, Passagier- und Telefondaten. Gelegentlich kauft Bellingcat diese Daten auf dem russischen Schwarzmarkt. Eine Praxis namens "probiv".

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Ein traditionelles Medienhaus würde davor möglicherweise zurückschrecken. Bellingcat sieht es so: Quellen, die in Russland von Behörden, aber auch Journalisten genutzt werden, gelten für das Recherchekollektiv als öffentlich. Schließlich könne jeder, wenn auch gegen Gebühr, auf diese Daten zugreifen, wie in einer Bibliothek, sagt Johanna Wild. "Wichtig ist aber, dass wir wirklich nur auf die Online-Quellen schauen, die öffentlich zugänglich sind. Das heißt, wir hacken uns nicht irgendwo rein. Das denken Leute oft. Das machen wir tatsächlich gar nicht, sondern wir sitzen wirklich hinter dem Computer und schauen: Was finden wir? Zu was haben wir Zugang? Und nutzen das für unsere Recherchen."

Recherchen zu Butscha mit Videoanalysen und Satellitenbildern

Tathergänge rekonstruieren. Waffensysteme bestimmen. Identitäten aufdecken. All das ist mit Open-Source-Methoden möglich. Doch bei allem Potenzial: Open-Source-Methoden haben auch Grenzen. Bellingcat-Gründer Eliot Higgins lehnt zum Beispiel Open-Source-Recherchen zu Ereignissen ab, die vor 2008 stattfanden. "Passierte es vor 2008 gibt es keine Möglichkeit, das nachzuvollziehen. Denn erst ab diesem Jahr hatten die Leute Smartphones und begannen ihr gesamtes Leben in den sozialen Medien zu teilen. Auch Satellitenbilder wurden danach verfügbarer."

Auch Robert Trafford weiß: OSINT kann andere journalistische Methoden nicht ersetzen. Trafford arbeitet für Forensic Architecture, den anderen großen Namen in der OSINT-Szene. "Wir können sicherlich ein Video in der Ukraine, in Syrien oder im Irak geografisch verorten, aber wir wissen nichts über die Menschen, die getroffen wurden, die Menschen, die diese Erfahrungen gemacht haben oder über die Bedingungen des Konflikts. Ich denke, dass die Geschwindigkeit, mit der Open-Source-Untersuchungen durchgeführt werden, dazu führen kann, dass man diese Art der Feinfühligkeit hinter sich lässt."

Persönliche Geschichten erzählen, Vertrauen aufbauen, bis jemand bereit ist zu sprechen, Augenzeugen interviewen - das ist nicht Teil von Open-Source-Recherchen. Vor zehn Jahren haben traditionelle Medienhäuser diese Methoden deswegen kaum ernst genommen. Doch das hat sich geändert. Immer mehr Medienhäuser stellen Journalisten mit Open-Source-Erfahrung ein. Als die russische Regierung behauptete, Fotos und Videos von den Toten in Butscha seien für westliche Medien inszeniert worden, konnten beispielsweise Open-Source-Experten der New York Times und der BBC die Behauptungen innerhalb kürzester Zeit widerlegen - mithilfe von Videoanalysen und Satellitenbildern.

Kann OSINT helfen, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen?

Doch Recherchenetzwerke wie Forensic Architecture und Bellingcat wollen längst mehr, als nur Enthüllungsjournalismus betreiben. Forensic Architecture hat sich darauf spezialisiert, Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen aufzudecken. Dafür arbeitet die Forschungsgruppe auch immer wieder eng mit Nichtregierungsorganisationen oder Anwälten zusammen, so Robert Trafford. "Unser Ziel ist es, Menschen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die Opfer von Staatsgewalt geworden sind. Das ist das Ziel. Das ist die Motivation. Und das bedeutet, das keine Herangehensweise vom Tisch ist. Das Einzige, was für uns nicht in Frage kommt, ist für Staaten, Armeen und Regierungen zu arbeiten."
Bellingcat positioniert sich ähnlich. Ein Team des Recherchenetzwerks ist heute dafür zuständig, Daten und Recherchen so aufzubereiten, dass sie als Beweise vor Gericht eingesetzt werden können, bei Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zum Beispiel. "Der Internationale Strafgerichtshof prüft bereits seit mehr als zehn Jahren online verfügbare, öffentliche Informationen als Quelle für potenzielle Beweise", sagt Alexa Koenig. Die US-Amerikanerin ist Direktorin des Zentrums für Menschenrechte an der juristischen Fakultät der University of California in Berkeley. Sie erforscht, wie sich neue Technologien auf juristische Verfahren auswirken und berät den Strafgerichtshof in Den Haag in diesen Fragen. Im Frühjahr 2022 hat der Gerichtshof Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet.

"In der gesamten Ukraine gibt es Menschen, die versuchen, Informationen digital an eine breitere Öffentlichkeit weiterzugeben. Dabei hilft, dass wir ein viel besser koordiniertes Informations-Ökosystem als früher haben. Die Social-Media-Unternehmen selbst sind sich des potenziellen Beweiswerts der Informationen, die auf ihren Plattformen auftauchen, viel stärker bewusst."

Digitale Informationen müssen rechtliche und ethische Standards erfüllen


Damit Richter mögliche digitale Beweise aber auch zulassen, müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Alexa Koenig und Kollegen haben deswegen das sogenannte Berkeley-Protokoll entwickelt. Einen Leitfaden zur Sammlung von Open-Source-Informationen. Er soll OSINT-Experten dabei helfen, Bilder, Videos und andere digitale Informationen so zu archivieren, dass sie gewisse rechtliche und ethische Standards erfüllen. Ein Video zum Beispiel sollte mit allen Kommentaren und Likes gespeichert werden. Das liefert den Richtern Kontext und hilft, Informationen einzuordnen.

"Und dann wird es idealerweise gehasht," sagt Koenig. Ein kryptographischer Hash ist eine Art Echtheitszertifikat. Eine spezielle Software erstellt für jedes Foto oder Video einen einzigartigen Code. Damit wird das digitale Fundstück in der Beweiskette dokumentiert.  Sammeln Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen im Laufe des Kriegs in der Ukraine also Hinweise auf Kriegsverbrechen und halten sich an diese Regeln, könnten diese Beweise vor Gericht landen und helfen, die Verantwortlichen zu überführen. "Ich glaube nicht, dass zivilgesellschaftliche Akteure hier in großem Umfang Informationen bereitstellen werden, die den Prozess dominieren. Es wird eine unabhängige Untersuchung durch die Gerichte geben müssen."

Denn egal, wie sorgfältig das Material auch gesammelt wird, Netzwerke wie Bellingcat oder Menschenrechtsorganisationen sind nicht verpflichtet, in alle Richtungen zu ermitteln. Das könne die Faktenlage verzerren, so Koenig. Der erfahrene Völkerrechtler William Schabas sieht das ähnlich. "Das macht diese Art von Beweisen auch sehr anfällig für eine Anfechtung durch die Verteidiger. Die werden fragen: 'Gibt es irgendwelche Beweise, die dazu beitragen könnten, meinen Mandanten zu entlasten?' Heißt es dann 'Wir haben uns das nicht angesehen', werden sie sagen, dass diese Beweise von Natur aus fehlerhaft sind."

Staatsanwälte wollen lieber eigene Ermittlungen anstellen

Auch aus diesem Grund werde der Internationale Strafgerichtshof seine eigenen Ermittlungen durchführen wollen und kaum Rechercheergebnisse von außen akzeptieren. "Ich beteilige mich jetzt seit 30 Jahren an humanitären Untersuchungsmissionen, und wir haben immer gedacht: Lasst uns Beweise sammeln. Wir werden sie den Staatsanwälten geben. Aber das hat nie funktioniert. Es hat nie funktioniert. Die Staatsanwälte wollen ihre eigenen Ermittlungen anstellen. Sie müssen beim Sammeln der Beweise ihre eigenen strengen Standards erfüllen."

Mitte Mai hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ein 42-köpfiges Team in die Ukraine geschickt. Die Ermittler und forensischen Experten sollen Beweise sichern und Zeugen befragen. Die Mühlen der internationalen Gerichtsbarkeit mahlen langsam, zum Teil aus guten Gründen. Journalisten und Aktivisten dagegen sind agiler. Gelingt es ihnen, digitale Informationen rechtzeitig und auf die richtige Weise zu speichern, können sie zu Ansprechpartnern der Ermittler werden. Ihre Informationen können im Zweifel Lücken füllen. "Ich denke, dass Open-Source-Informationen eine sehr zentrale und entscheidende Rolle spielen werden, wenn es darum geht, irgendeine Form von Gerechtigkeit für die Grausamkeiten zu bekommen, die wir derzeit in der Ukraine erleben", sagt Alexa Koenig.

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Völkerrechtler William Schabas hingegen ist skeptisch. Der Kanadier spricht aus Erfahrung. Er hat unter anderem die Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien, Ruanda und den Sondergerichtshof für Sierra Leone eng verfolgt. "Wenn wir über die Ukraine sprechen, habe ich im Internet noch keine entscheidenden Beweise gesehen, die mich überzeugen. Keine 'Smoking Gun' oder etwas Ähnliches, das eine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen sicherstellen würde."

Bilder und Videos aus Butscha reichen vielleicht nicht als Beweis für ein Kriegsverbrechen

Die Bilder und Videos aus Butscha zum Beispiel wären nicht genug für eine Verurteilung, glaubt Schabas. "Wenn man an Butscha denkt, denkt man an die Bilder von den Leichen auf der Straße. Und die Leute sagten: 'Das ist ein Beweis für ein Kriegsverbrechen.' Es ist kein Beweis für ein Kriegsverbrechen. Es ist nur ein Beweis für tote Menschen auf der Straße."

Schabas macht klar, wie kompliziert es ist, Kriegsverbrechen nachzuweisen, mit oder ohne neue digitale Methoden. Nicht ohne Grund habe der Internationale Strafgerichtshof in 20 Jahren gerade einmal ein halbes dutzend Täter verurteilt. "Es hat noch nie einen Krieg gegeben, in dem nicht einzelne Soldaten Kriegsverbrechen und Gräueltaten begangen haben. Aber dafür ist der Internationale Strafgerichtshof nicht gedacht."
Satellitenbild der ukrainischen Stadt Butscha, die durch russische Bomben beschädigt wurde.
Bilder von Leichen in den Straßen von Butscha beweisen noch kein Kriegsverbrechen (Satellite image ©2022 Maxar Technologies / AFP)
Der Völkerrechtler plädiert deshalb dafür, sich die Funktion des Internationalen Strafgerichtshofs bewusst zu machen. Dem Gerichtshof in Den Haag gehe es vor allem darum, hochrangige Verantwortliche zu verurteilen. Die meisten Kriegsverbrechen sollten aber nicht dort, sondern in der Ukraine selbst verfolgt und geahndet werden, so William Schabas. "Ich denke, was die Leute aus den Augen verlieren, ist, dass, wenn in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen werden, die Gerichte der Ukraine diese verfolgen sollten. Die Ukraine ist ein Mitglied des Europarates. Sie ist Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie ist rechtlich dazu verpflichtet, diese Verbrechen zu verfolgen. Und sie ist sicherlich in der Lage, dies zu tun. Das ist nichts, wofür wir den Internationalen Strafgerichtshof wirklich brauchen."

Solche Gerichtsverfahren setzt die Ukraine gerade in Gang: Ende Mai verurteilte ein ukrainisches Gericht den ersten russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen. Es handelte sich um einen 21-Jährigen. Der Täter gestand, auf Befehl eines Kameraden einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt – und wird sicher nicht der letzte russische Soldat sein, dem in der Ukraine der Prozess gemacht wird.