
Vergleich
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam nach ihrer Kanzlerschaft neun Mitarbeiter, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner Russland-Nähe inzwischen kein Büro mehr hat, sieben. Scholz ist zudem der einzige lebende Altkanzler, der auch nach seiner Amtszeit dem Bundestag weiter angehört. Die Kritik des AfD-Politikers Brandner, dass Scholz keine vollständige Amtszeit absolviert habe, trifft faktisch nicht zu.
"Langjährige Staatspraxis"
Als Merkel Ende 2021 aus dem Amt schied, erkundigte sich die AfD-Fraktion im Bundestag im Rahmen einer kleinen Anfrage nach dem Budget sowie der bisherigen Praxis. Nach Darstellung der damaligen Bundesregierung entspricht es "langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen."
Haushaltsausschuss entscheidet
Die Entscheidung trifft der Haushaltsausschuss des Bundestages. Dieser hatte im Jahr 2019 unter anderem beschlossen, dass für künftige Bundespräsidenten und Bundeskanzler nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine beschränkte Personalausstattung gelte. Nur noch ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein Fahrer seien grundsätzlich erlaubt. Der Bundesrechnungshof hatte zuvor in einem Prüfbericht Änderungen verlangt.
Scholz mehr Personal als grundsätzlich vorgesehen
Einem Schreiben des Finanzministeriums zufolge will die neue Regierung jedoch acht Stellen im laufenden Haushaltsvollzug für das Büro von Altkanzler Scholz genehmigen. Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, erklärte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. "Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird."
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Diese Nachricht wurde am 21.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.