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StartseiteInterview der WocheVerantwortliche für Missstände in Fleischindustrie zur Rechenschaft ziehen21.06.2020

Peter Altmaier (CDU) Verantwortliche für Missstände in Fleischindustrie zur Rechenschaft ziehen

Nach etlichen Corona-Ausbrüchen in fleischverarbeitenden Unternehmen, spricht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Dlf dafür aus, die Missstände aufzudecken. Werkverträge in der Kernarbeit sollen verboten werden. Veränderungen müsse es auch bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen geben.

Peter Altmaier im Gespräch mit Theo Geers

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 Bindeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU  (imago images/ Reiner Zensen)
Will Veränderungen in der Fleischindustrie durchsetzen: "Ich halte es für richtig, dass wir diese Missstände angehen, wir werden sie angehen", sagte Altmaier im Dlf (imago images/ Reiner Zensen)
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Die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland sei ein hohes Gut, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Deutschlandfunk. "Ich möchte, dass das Vertrauen an Lebensmitteln und an Fleisch ‚made in Germany‘ erhalten bleibt."

Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in fleischverarbeitenden Firmen bedeute dies, "dass wir auch dafür sorgen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Missstände abgestellt werden, indem man entsprechende Veränderungen trifft." Der CDU-Politiker betonte ausdrücklich, dies gelte nicht nur für die Werkverträge mit osteuropäischen Arbeitnehmern, sondern auch für die Unterbringung und die Arbeitsbedingungen ganz konkret vor Ort.

Altmaier kündigte gleichzeitig an, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dazu werde er im August einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. "Wir müssen mehr Windräder bauen, aber sie sollen nach Möglichkeit da gebaut werden, wo sie die Menschen weniger beeinträchtigen", erklärte der Wirtschaftsminister.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Das Interview in voller Länge

Geers: Herr Altmaier, in wenigen Tagen beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wir haben wirklich große Aufgaben vor der Brust, Sie als Minister, die Bundesregierung insgesamt. Wir sprechen gleich darüber, was beschlossen werden muss, aber das alles überragende Thema ist ja nun einmal die Corona-Pandemie und was man dagegen tun kann. Deshalb möchte ich zunächst nach Deutschland blicken und anfangen möchte ich, Herr Altmaier, mit einer paradoxen Beobachtung. Es ist ein paar Tage her, da hat die Koalition das größte Konjunkturpaket beschlossen, an das sich heute lebende Menschen erinnern können und ausgerechnet der Wirtschaftsminister, also Sie, der war hinterher überhaupt nicht zufrieden, weil es keine Kaufprämie für Diesel und Benziner gegeben hat, die die deutsche Autoindustrie doch so gerne gehabt hätte, um nicht mit eigenem Geld den Absatz anzukurbeln. Haben Sie inzwischen Ihren Frieden mit diesem Konjunkturprogramm gemacht?

Altmaier: Ich habe von Anfang an dieses Konjunkturprogramm für gut und richtig gehalten. Wir haben ein Paket, was es in der deutschen Nachkriegsgeschichte so noch nie gegeben hat. Das macht Hoffnung. Es gab einige Maßnahmen, wo ich mir mehr hätte vorstellen können, beim Bürokratieabbau beispielsweise, aber auch bei der Wiederbelebung der Industrie und unsere deutsche Industrie ist nun einmal im Wesentlichen auch Automobil- und durch Fahrzeugbau geprägt, aber am Ende war es aber ein Kompromiss, den alle akzeptieren konnten, und deshalb war meine Beurteilung und ist sie bis heute positiv.

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Geers: Und das Thema Kaufprämie hat sich erledigt?

Altmaier: Hat sich erledigt, weil wir ja beschlossen haben, die Mehrwertsteuer zu senken. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben die freie Auswahl, wie sie investieren und wo sie investieren, ob es Gebrauchsgüter sind, ob es Sportausrüstung ist oder Unterhaltungselektronik oder eben auch in Mobilität und in Fahrzeuge. Das kann jeder frei entscheiden.

Mehrwertsteuer ist "zeitlich begrenzt und alles andere wäre kontraproduktiv"

Geers: Und bei dieser Absage an die Kaufprämie bleibt es auch wenn jetzt im Herbst die Zulassungszahlen weiter im Keller sind und die Not in der Autobranche oder bei den Zulieferern noch größer sein sollte, als sie es eh schon ist?

Altmaier: Ja, es ist ganz wichtig, dass wir nicht ständig darauf warten, dass dieses und jenes noch entschieden und geregelt wird, sondern diejenigen, die sich neue Anschaffungen überlegen, die müssen einfach wissen, es gibt ein Fenster, das fünf Monate dauert, wo die Mehrwertsteuer deutlich gesenkt sein wird, und zwar für alle Güter, für die einfachen Güter des täglichen Bedarfs, aber eben auch für höherwertige Konsumgüter. Alles andere wäre grob fahrlässig und deshalb sehe ich diese Debatte nicht.

Geers: Und Sie halten auch daran fest, dass die Mehrwertsteuer nur befristet gesenkt wird, nicht auf Dauer, was ja auch gefordert wird mit dem Argument unter anderem, wenn die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2021 wieder raufgehen sollte, dann implodiert die Konjunktur prompt am 2. Januar wieder?

Altmaier: Also wir werden dafür sorgen, dass die Umsätze und die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Auslaufen dieser Maßnahme nicht einbrechen. Diese Maßnahme ist zeitlich begrenzt und alles andere wäre kontraproduktiv.

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Geers: Wenn Sie gerade sagen, wir werden dafür sorgen, dass die Konjunktur ab Januar nicht zusammenbricht, nur weil dann die Mehrwertsteuer wieder steigt, haben Sie da schon konkrete Ideen, wo man beim Konjunkturprogramm nachbessern, nachsteuern müsste?

Altmaier: Ja, wir steuern nach seit Beginn der Corona-Pandemie. Wenn Sie beispielsweise an die erste Pressekonferenz von Olaf Scholz und Peter Altmaier denken bei Ausbruch dieser Pandemie, da haben wir damals schon gesagt, wir werden das weiterentwickeln. Wir haben dann, nachdem wir mehrere neue Maßnahmen beschlossen hatten, Schnellkredite für bestimmte Unternehmen und Unternehmen-Mittelstandshilfen, haben wir Anfang Juni das Konjunkturpaket vereinbart und selbstverständlich hängt die Frage, wie wir weiter und wo wir weiter reagieren, auch davon ab, wie die wirtschaftliche Entwicklung verläuft. Aber dass wir reagieren werden, das ist für mich überhaupt gar keine Frage. Es gibt im Übrigen auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wenig oder gar kein Geld kosten und trotzdem dazu führen würden, dass wir Investitionen und Konsumentscheidungen sehr stark unterstützen können.

"Optimistisch, einen gesellschaftlichen Konsens für eine neue Ernsthaftigkeit im Klimaschutz zu finden"

Geers: Maßnahmen, die kein Geld kosten und trotzdem was bringen, ist ein gutes Stichwort, Herr Altmaier. Sie haben gerade in dieser Woche ein Beispiel dafür abgeliefert. Es geht um die Aufhebung des Ausbaudeckels bei der Photovoltaik, neu geregelt wurden auch die Abstandsregeln für Windanlagen, zwei Beispiele dafür, dass man als Gesetzgeber etwas machen kann, was Investitionen auslöst, was auch für den Klimaschutz etwas bringt und, in Anführungszeichen, nichts kostet. Wäre es nicht an der Zeit, auch noch einmal über andere Maßnahmen, die nach dem gleichen Strickmuster ablaufen, nachzudenken?

Altmaier: Doch, das tun wir. Das tun wir ja die ganze Zeit. Ich hatte in meinen Vorschlägen für ein Konjunkturprogramm auch ein Belastungsstopp für die Wirtschaft vorgesehen. Ich hatte mal Vorschläge gemacht, wie man Bürokratie sehr schnell und sehr spürbar auch reduzieren kann. Vieles davon war zum jetzigen Zeitpunkt nicht konsensfähig. Aber wir haben eine weite Wegstrecke vor uns und da muss gehandelt werden. Ich bin beispielsweise optimistisch, dass es uns gelingen kann, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden für eine neue Ernsthaftigkeit im Klimaschutz. Wir haben uns im letzten Oktober in der Regierung darauf verständigt, die Klimaziele einzuhalten, 2030 und 2050, das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität, aber gerade junge Menschen fragen uns, wie wird das ablaufen und genau dort werden wir ansetzen.

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Geers: Dann machen wir es doch mal ganz konkret. Die Bundesregierung hat sich ein Ziel gesetzt, das da lautet, wir wollen 65 Prozent erneuerbaren Anteil haben auf dem Stromsektor, und zwar bis 2030 und jeder Experte weiß, wenn wir so weitermachen wie jetzt beim Ausbau von Wind, beim Ausbau von Photovoltaik und anderen Erneuerbaren, kommen wir nie und nimmer bis 2030 dahin. Also die Frage an Sie, was haben Sie in der Pipeline, damit es hier beim Ausbau schneller geht und wir diese Ziele doch noch erreichen?

Altmaier: Ich bin fest überzeugt, dass wir die Ziele erreichen können und ich glaube auch, dass wir dieses Ziel, 65 Prozent Anteil am Stromverbrauch, sogar früher erreichen können, indem wir dafür sorgen, dass Hindernisse für den Ausbau beseitigt werden. Wir haben beispielsweise leidvoll erfahren, dass viele Unternehmen Windräder bauen möchten an Land und dass die Genehmigungsverfahren immer länger dauern, weil es Antragstaus gibt bei den Kommunen, weil die Gerichte überlastet sind mit Ansprüchen. Deshalb habe ich Vorschläge vorgelegt, wie man die Bürokratie beim Bau von erneuerbaren Windanlagen reduzieren kann, indem man Instanzenzüge verkürzt, indem man die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen aussetzt und vieles mehr. Da gibt es eine große Einigung im Übrigen inzwischen mit allen 16 Bundesländern und das setzen wir um. Was die 65 Prozent erneuerbaren Anteil am Stromverbrauch angeht. Wir haben gerade jetzt in der letzten Woche beschlossen, dass wir die Zahl der Windparks auf hoher See bis zum Jahre 2020 um ein Viertel erhöhen und dass wir sie dann noch einmal bis zum Jahre 2040 deutlich erhöhen. Das wird uns helfen, die Ziele zu erreichen. Parallel dazu setzen wir auf eine neue Wasserstoffstrategie. Das heißt, die einzige Möglichkeit, wie man Strom aus erneuerbaren Energien auch über längere Zeit speichern kann, also etwa im Sommer, wenn er nicht gebraucht wird, weil es so viel Stromerzeugung und so wenig Verbrauch gibt, dann bietet sich grüner Wasserstoff an, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird. Da haben wir jetzt 9 Milliarden zusätzlich zur Verfügung, und dieses Geld werden wir nutzen, um die Energiewende voranzubringen.

Geers: Alles gut und schön, Herr Altmaier, aber braucht es nicht trotzdem noch mal einen Tritt auf das Gaspedal? Braucht es gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik? Da kommt man doch gar nicht drum herum, dass Sie da höhere ambitioniertere Ziele vorlegen.

Altmaier: Wir haben ja gesetzlich festgelegte Ausbauziele und die werden wir anschauen, gemeinsam mit dem Parlament, und dort, wo es notwendig ist, auch gesetzgeberisch reagieren, aber wir wollen ja den gesamten Energieverbrauch klimafreundlich machen und deshalb brauchen wir mehr Ehrgeiz, indem wir uns die einzelnen Bereiche, wo es nicht so gut läuft, vorknöpfen und sagen, was wir denn erreichen wollen. Für mich als Wirtschaftsminister ist klar, Deutschland muss seine Klimaziele erreichen, aber Deutschland muss auch ein Industrieland bleiben, und ich bin überzeugt, es ist kein Gegensatz, sondern das eine bedingt das andere. Ich habe einen sehr intensiven Dialog mit der Stahlindustrie in den letzten Monaten geführt und wir sind uns alle einig, dass unser Ziel darin bestehen muss, klimaneutrale Stahlproduktion zu ermöglich. Das wird nur gelingen, wenn wir mittel- und langfristig den Einsatz von Kokskohle bei der Stahlerzeugung ersetzen durch Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Daran arbeiten alle und das wird unterstützt.

"Aus der Energiewende auch ein wirtschaftliches Erfolgsmodell machen"

Geers: Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen ins Wort falle, Herr Minister, aber genau dafür, wenn Sie mehr grünen Wasserstoff haben wollen, brauchen Sie auch mehr erneuerbare Energien. Das heißt, Sie brauchen auch mehr Windturbinen, Sie brauchen mehr Photovoltaik. Deshalb noch mal die Frage, wie wollen Sie diese Ausbaupfade festlegen? Können Sie da Ziele nennen und die zweite Frage auch gleich dazu, Stichwort Akzeptanz, viele Bürger wollen die Windanlagen nicht bei sich im Vorgarten haben oder hinter dem Haus stehen haben, muss man da nicht möglicherweise auch noch mal durch mehr Geld, das den Betreibern von den Bürgern dann zur Verfügung gestellt wird, nachhelfen, dass die Akzeptanz erhöht wird?

Altmaier: Ich bin ja der erste Wirtschaftsminister, der versucht, jedenfalls bundesweit einen Konsens herzustellen zwischen Befürwortern und Kritikern der Windenergie, indem wir sagen, ja, wir müssen mehr Windräder bauen, aber sie sollen nach Möglichkeit dort gebaut werden, wo sie die Menschen weniger beeinträchtigen. Dazu gehört die Abstandsregelung, von denen alle Bundesländer Gebrauch machen können, aber dazu gehört natürlich auch, dass Kommunen, auf deren Grundgebiet Windräder errichtet werden, dann auch wirtschaftlich davon partizipieren. Wir werden das in der Sommerpause, im August wahrscheinlich in einem Gesetzentwurf zur Reform des EEG verankern. Es wird eine große EEG-Reform geben. In diesem Gesetzentwurf werden wir nicht nur Ausbaupfade regeln, wir werden auch regeln, wie die Bürger vor Ort, die durch Beeinträchtigungen manchmal Ärger haben, dann aber auch die Früchte mit ernten können, die mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Im Übrigen, was Sie gesagt haben, ich will das an einem Punkt klarstellen, heute ist es so, dass wir die Kohle für die Steinkohlekraftwerke, die Kernbrennstäbe eben auch nicht in Deutschland produzieren, sondern importieren. 70 Prozent unseres Primärenergiebedarfs wird durch Importe gedeckt. Denken Sie an Erdöl, denken Sie an Erdgas, denken Sie an Kohle und das wird natürlich auch in Zukunft so sein. Wir werden vieles, was wir brauchen, um unseren Verkehr klimafreundlich zu machen, um die Stahlproduktion klimafreundlich zu machen, nicht in Deutschland herstellen können. Mein Zielbild besteht darin, dass Länder, die heute noch fossiles Öl fördern und verkaufen, dass diese Länder in Zukunft neue Geschäftsfelder dadurch eröffnen, dass sie sauberen grünen Wasserstoff, mit Photovoltaik und Windanlagen Strom erzeugen und dann nach Europa oder nach Asien exportieren. Das ist ein Zielbild, das haben wir in der Wasserstoffstrategie klar auch formuliert. Das ist im Übrigen auch ein gutes Geschäftsmodell. Wenn Länder in Afrika oder auf der Arabischen Halbinsel, in der Golfregion diese Investitionen durchführen, dann wird das zu einem überproportionalen Teil eben auch deutschen Unternehmen zugutekommen, die die Elektrolyseure produzieren, die die Windräder und die Photovoltaikanlagen aufbauen, und das ist unser Ziel, aus der Energiewende auch ein wirtschaftliches Erfolgsmodell zu machen.

Werkverträge in der Fleischindustrie in Kernarbeit verbieten

Geers: Herr Altmaier, es gibt eine Branche, wo Corona wie mit einem Brennglas Missstände aufgedeckt hat. Ich rede von der deutschen Fleischindustrie. Produziert wird dort, zumindest bei den Markführern der Branche, fast nur mit Werkvertragsarbeitnehmern aus Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien. Mafiöses Subunternehmertum nennen das viele und jetzt kommen auch noch die Corona-Ausbrüche in Ostwestfalen unter den Belegschaften dazu. Deshalb die Frage, was tun?

Altmaier: Wir haben leider nicht das erste Beispiel erlebt in dieser Woche, sondern es gab in den letzten sechs oder sieben Wochen ein halbes Dutzend Corona-Ausbrüche in fleischverarbeitenden Unternehmen und deshalb haben wir bereits reagiert. Wir haben uns in der Bundesregierung darauf verständigt, dass wir die Werkverträge in diesen Branchen verbieten, wenn es um die Kernarbeit geht, nämlich um das Zerlegen und das Verarbeiten von Fleisch. Dafür sind sie auch nicht geschaffen. Ich halte es für richtig, dass wir diese Missstände angehen. Wir werden sie angehen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist ein hohes Gut und ich möchte gerne, dass das Vertrauen an Lebensmittel und an Fleisch, Made in Germany, erhalten bleiben und über jeden Zweifel erhaben sind. Das bedeutet, dass wir Missstände, die bekannt werden, wirklich nicht nur aufdecken und transparent machen müssen, sondern dass wir auch dafür sorgen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Missstände abgestellt werden, indem man entsprechende Veränderungen trifft. Das betrifft nicht nur die Werkverträge, das betrifft beispielsweise auch Unterbringungen. Das betrifft die Arbeitsbedingungen ganz konkret vor Ort und ich bin überzeugt, dass das jetzt ein Weckruf ist und dass die Politik die Möglichkeit haben wird, positive Veränderungen durchzusetzen.

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Geers: Kann es nicht zum Problem werden, wenn Sie eine Branche herausnehmen, die Fleischindustrie, und sagen, da wollen wir keine Werkverträge mehr und andere, ich sage mal jetzt die Werften, die MEYER WERFT in Papenburg oder andere Branchen, die dürfen mit Werkverträgen munter weiter wirtschaften? Kann man das so durchziehen?

Altmaier: Ich unterstütze den Bundesarbeitsminister darin, dass wir eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelung finden und das ist auch möglich, weil wir jede Branche mit ihren Besonderheiten betrachten müssen und die Vorfälle, die es in diesen Bereichen gegeben hat, die hat es nirgendwo sonst in dieser Dramatik gegeben und im Übrigen kommt es auch kaum anderswo vor, dass in dem Kernbereich einer unternehmerischen Tätigkeit nicht angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden, sondern selbstständige Werkvertragsarbeitnehmer. Deshalb werden wir überall dort, wo diese Missstände auftauchen, eben handeln, und das ist im Augenblick die Fleischbranche.

"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer"

Geers: Ich habe einmal nachgeschaut, Sie sind in der Ahnengalerie der Bundeswirtschaftsminister der 20. Nachfolger von Ludwig Erhard. Nur hat Ihnen die abgelaufene Woche einen zweifelhaften Titel eingebracht. Sie sind, so hieß es, der "Anti-Erhard", und zwar weil Sie, jetzt verkürzt gesagt, verstärkt Industriebeteiligungen vorantreiben. Mal geht es gegen den Ausverkauf deutscher Spitzenunternehmen an China, mal geht es um die Rettung vor der Pleite wie bei der Lufthansa oder mal geht es um Zukunftshoffnungen, die sich zum Beispiel mit einem Impfstoffhersteller wie CureVac in Tübingen verbinden. Unter dem Strich läuft es aber immer darauf hinaus, mehr Staat in der Wirtschaft und die Frage ist, wollen Sie das wirklich?

Altmaier: Nein, allein die Analyse ist falsch. Wir haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie etwa weit über 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft, um die Unternehmen zu stützen, und in mehr als 99,99 Prozent der Fälle haben wir weder Eigentum erworben noch irgendwelche Auflagen gemacht. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Es gibt einige wenige Ausnahmen, aber dort haben wir überall gehandelt in Übereinstimmung mit dem betroffenen Unternehmen und zu einem erheblichen Teil auch auf deren Wunsch hin, weil es eben in der Corona-Pandemie Herausforderungen gibt, die nicht alltäglich sind. Wir wollen verhindern, dass als eine Folge dieser Pandemie die deutschen Industriestrukturen schwächer werden und dass Konkurrenten und Wettbewerber aus Ländern oder Staat in großem Stile eingreift und seine Unternehmen begünstigt, dann den Kürzeren ziehen. Das ist eine gemeinsame Auffassung der Bundesregierung und wenn Sie das Thema Lufthansa ansprechen, ja, die Lufthansa ist wie alle europäischen Fluggesellschaften sehr stark getroffen, weil die allermeisten ihrer Flugzeuge derzeit nicht starten und nicht landen dürfen. Deshalb haben wir uns zu einer Hilfsaktion entschlossen. Deshalb wird der Staat Anteile erwerben, aber zeitlich befristet und wir werden, sobald die wirtschaftliche Lage der Lufthansa das zulässt, diese Anteile wieder privatisieren. Das ist, glaube ich, das richtige Vorgehen und das wird uns auch in anderen Bereichen leiten. 

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Der größte Einzelaktionär der Lufthansa hat parallel zu seiner Forderung nach Nachverhandlungen beim Lufthansa-Rettungspaket seinen Anteil weiter aufgestockt. Die Sorge ist groß, dass der Milliardär das Paket platzen lassen könnte. 

Lufthansa - "Verantwortung für über 100.000 Arbeitsplätze"

Geers: Herr Altmaier, was passiert denn jetzt bei der Lufthansa? Nächste Woche ist Hauptversammlung, die Aktionäre müssen dem Rettungspaket zustimmen, aber da gibt es einen Großaktionär, den deutschen Milliardär Heinz Hermann Thiele, der will vielleicht nicht zustimmen, der will nachverhandeln und es gäbe nach seiner Ansicht einen besseren Deal für die Lufthansa als das, was bisher vorliegt. Gibt es einen besseren Deal?

Altmaier: Wir sind überzeugt, die Bundesregierung, aber auch der Vorstand der Lufthansa und der Aufsichtsrat, die sich ja damit beschäftigt haben, dass es eine sehr gute Lösung ist, die wir gefunden haben, aber natürlich leben wir in einer offenen und demokratischen Gesellschaft, wo über alles diskutiert werden kann und deshalb bin ich gespannt, welche Argumente und welche Vorschläge von Kritikern gemacht werden. Ich habe als Wirtschaftsminister noch nie eine Diskussion gescheut mit Kritikern oder mit Menschen, die bestimmte Themen anders sehen, und dass man miteinander ordentlich und fair umgeht, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Geers: Trotzdem noch einmal gefragt, wenn Herr Thiele damit durchkäme und die Zwei-Drittel-Mehrheit der Aktionäre bei Lufthansa auf der Hauptversammlung nicht zustande kommt, die man braucht, um dem Rettungspaket zuzustimmen, dann ist das jetzige Rettungspaket tot. Was machen Sie denn dann?

Altmaier: Das waren jetzt mindestens drei Wenn, die Sie gedanklich verwandt haben, und ich bitte herzlich um Verständnis. Ich bin ja nicht erst seit gestern Bundeswirtschaftsminister und in der Bundesregierung. Wir haben es mit einer Verantwortung zu tun für über 100.000 Arbeitsplätze. Wir haben es zu tun mit einer industriepolitisch und wirtschaftspolitisch enorm wichtigen Frage für Deutschland und deshalb gibt es Gespräche, die man nicht auf dem offenen Markt austragen soll und dazu gehören auch die Gespräche, die mit den Verantwortlichen der Lufthansa, mit Beteiligten zu führen sind, bis eine endgültige gute Entscheidung in festem Rahmen ist. Das kann ich aber, und da bitte ich um Verständnis, nicht in der Öffentlichkeit erörtern, sondern das tun wir mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, und selbstverständlich werden wir den Bundestag und die Öffentlichkeit über jeden der Schritte, die wir gemeinsam gehen, informieren.

"Mit dem Wiederaufbaufonds auf europäischer Ebene ein klares Signal setzen" 

Geers: Krise überwinden ist ein letztes Stichwort, Herr Altmaier. Das ist auch Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. In wenigen Tagen beginnt dieser turnusmäßige deutsche EU-Ratsvorsitz und die Bundesregierung hat eine Menge vor der Brust. Wir haben auf der einen Seite eine Pandemie, die noch nicht eingedämmt ist. Wir haben aber auch einen EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre, der beschlossen werden muss. Wir haben einen Wiederaufbaufonds, der kommen soll, und Sie müssen 27 Länder unter einen Hut bringen, also Sie als Bundesregierung. Am Freitag dieser Woche schien es so, als läge man noch sehr weit auseinander. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Altmaier: Ja, wir liegen in der Tat, wenn es um Finanzen und Geld geht, noch ein gutes Stück auseinander, und deshalb richten sich ja so viele Erwartungen auf Deutschland, weil es eben so ist, dass Deutschland meistens versucht hat, Lösungen herbeizuführen, die für alle Beteiligten in gewisser Weise akzeptabel und erträglich waren. Das ist dieses Mal ganz besonders schwierig. Wir haben uns in der Corona-Pandemie zum Prinzip der Solidarität bekannt. Wir haben selbstverständlich auch die Erwartung geäußert, dass die Europäische Union uns hilft, unsere Probleme zu lösen, indem sie unsere Hilfen für Unternehmen genehmigt, aber gleichzeitig wissen wir auch, dass es Mitgliedstaaten gibt, die diese finanziellen Möglichkeiten in der Form nicht haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf der europäischen Ebene mit dem Wiederaufbaufonds ein klares Signal setzen. Unser Ziel muss es sein, dass die solide Haushaltsfinanzierung der EU für die nächsten Jahre in der deutschen Präsidentschaft geklärt wird. Wir müssen den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie klären. Wir brauchen bessere Schutzmechanismen, damit sich solche Vorgänge in Zukunft möglichst nicht wiederholen, dass innerhalb weniger Wochen eine Pandemie sich über die ganze Erde verbreitet. Wir müssen über die Diversifizierung und die Stärkung von Lieferketten beraten. Wir müssen die industriepolitischen Interessen Europas wahrnehmen. Das alles ist eine große Herausforderung und sie verlangt uns viel ab.

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Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorgeschlagen. Ein Überblick über mögliche Konzepte. 

Geers: Sie haben gerade gesagt, die EU hat uns geholfen, indem zum Beispiel die Rettungsprogramme genehmigt wurden, die Subventionen, die wir geben. Heißt das im Umkehrschluss, Deutschland wird seinerseits auch mehr Geld nach Brüssel überweisen müssen, um Kompromisse, um eine Lösung herbeizuführen bei diesen schwierigen EU-Finanzverhandlungen?

Altmaier: Ich kenne ja das Endergebnis der Verhandlungen nicht. Ich glaube, dass die einfache Formel, immer mehr Geld, nicht die richtige und die zielführende ist. Im Übrigen aber ist es so, dort wo es notwendig ist, dass beispielsweise durch den Austritt von Großbritannien einige Mitgliedstaaten dann in die Bresche springen müssen, wird es Deutschland sicherlich nicht alleine sein, sondern es wird so sein, dass die Mitgliedstaaten, denen es wirtschaftlich gut geht selbstverständlich dann auch einen höheren Beitrag leisten als die Staaten, die aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation selbst in einer äußerst prekären Situation sind.

"Viele europäische Länder hoffen, dass Deutschland eine Konjunkturlokomotive in Gang setzen wird"

Geers: Würde es einen Kompromiss erleichtern, wenn andere Beträge auf dem Tisch lägen? Es ist ja so, der Siebenjahresplan der EU sieht 1,1 Billionen Euro vor, der Wiederaufbaufonds 750 Milliarden. Deutschland würde da zum Beispiel gerne einen Deckel bei 500 Milliarden einziehen. Würde es einen Kompromiss erleichtern, wenn man auch die Summen etwas reduzieren würde, wenn auch die Begehrlichkeiten etwas zurückgeschraubt würden?

Altmaier: Am Ende wird dieser Kompromiss verhandelt werden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, so wie bei früheren Verhandlungen auch. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, die Verhandlungen nicht zu zerreden. Wir sind uns einig, dass Europa handlungsfähig sein muss, wo es gefordert ist, bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien beispielsweise, beim Klimaschutz und ich bin überzeugt, es wird eine gute Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden geben. Es wird aber auch so sein, dass wir niemanden in die Ecke stellen wollen, sondern dass wir sicherstellen wollen, dass am Ende alle guten Gewissens das Ergebnis unterschreiben können. Das ist auch eine Frage des Vertrauens. In vielen europäischen Ländern, in fast allen ehrlich gesagt, sind die wirtschaftlichen Einschnitte größer als in Deutschland. Diese Länder schauen auf Deutschland, sie hoffen, dass Deutschland eine Konjunkturlokomotive in Gang setzen wird, die die wirtschaftliche Erholung einleitet und sie haben Vertrauen, dass Deutschland Vorschläge macht, die der Europäischen Union insgesamt dienen. Das ist ein Vorschusslorbeer, das wissen wir, dem müssen wir gerecht werden, und deshalb erwartet uns in den nächsten Wochen eine extrem harte Arbeitsbelastung, die der Belastung auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in nichts nachsteht.

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