Petersberger Dialog
Klimaforscher: Coronahilfen mit grünen Kriterien verbinden

Der Petersberger Klimadialog findet in Zeiten der Coronakrise nur als Videokonferenz statt und nicht wie sonst üblich in Berlin. Der Klimaschutz hat aktuell durch die Corona-Pandemie stark an Aufmerksamkeit eingebüßt.

"Jede andere große Krise verschiebt zunächst mal die kurzfristigen Prioritäten, und das ist ein Problem", sagte der Klimaforscher Oliver Geden im Dlf. Man müsse aufpassen, dass man die Klimaziele durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie nicht aus den Augen verliere.

Susanne Kuhlmann: Worum geht es denn beim ersten hochrangigen Ereignis der internationalen Klimapolitik ohne persönlichen Kontakt?

Oliver Geden: Man könnte sagen, es geht darum, sich überhaupt zu sehen, sich überhaupt zu sprechen, aber auch zu zeigen, dass Klimaschutz immer noch auf der politischen Agenda steht, weil das Klimaproblem ja nicht kleiner wird, nur weil wir im Moment wegen Corona wichtigere Themen auf der Agenda haben.

Kuhlmann: Mit unfertigen Verhandlungen über den weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten ging man im Dezember in Madrid auseinander. Denken Sie, dass man ein Jahr später in Glasgow weitergekommen wäre?

Geden: Ich bin skeptisch, ob man da am Ende diesen Jahres, wenn Glasgow hätte stattfinden sollen, weitergekommen wäre. Fast das wichtigere Thema als die internationalen Handelsmechanismen wären neue Ziele aller Staaten gewesen. Darauf hatte man eigentlich gehofft.

Und man kann nicht verhehlen, dass einige in der Klimadiplomatie ganz froh sind, dass es da jetzt nicht zum Schwur kommt, weil fraglich gewesen wäre, ob Länder wirklich ihre Ziele anschärfen. Diejenigen, die sich dazu bislang geäußert haben, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, Japan, haben sich hier zurückgehalten. Die Europäische Union will ab Herbst darüber ernsthaft diskutieren, ob sie ihr Ziel für 2030 verschärft, aber darüber gibt es jetzt schon Streit.

Kuhlmann: Die nationalen Klimapläne, über die Sie gerade gesprochen haben, die sollten ja eigentlich Ende dieses Jahres eingereicht werden. Der Stand der Dinge in der EU – Sie haben ihn kurz beschrieben -, wer gehört zu den Vorreitern und wer zu den Bremsern?

Geden: Die EU-Kommission gehört zu den Vorreitern. Das tut sie auch traditionell. Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen war im vergangenen Jahr schlichtweg, um gewählt werden zu können, gezwungen, da sehr ambitionierte Aussagen zu machen.

Und üblicherweise wird die Kommission bei schärferen Klimazielen immer von Frankreich, Deutschland, den Skandinaviern (bis zum Austritt auch vom Vereinigten Königreich Großbritannien) unterstützt und die Osteuropäer sind in der Regel sehr viel zurückhaltender. Die Südeuropäer neigen mal zu der einen oder zu der anderen Seite, aber man kann sich vorstellen, dass aufgrund der Coronakrise das jetzt auch nicht auf der Prioritätenliste von Spanien und Italien so weit oben steht.

Kuhlmann: Heute erscheint ein Bericht der Londoner Strategieberatung Vivid Economics und der Organisation Finance 4 Biodiversity, der die Krisen-Rettungspakete Deutschlands und zehn weiterer europäischer Länder bewertet. Was heißt es für die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten, dass mit der Corona-Pandemie ein neues, dringendes, großes und auch teures Problem entstanden ist?

Geden: Zum einen lenkt natürlich erst mal das Problem an sich ab, das viel drängendere Pandemie-Problem. Da nehmen wir sehr viel Geld in die Hand, jedenfalls in einigen europäischen Staaten und auf EU-Ebene, und das kann man natürlich auch für die Transformation der Volkswirtschaften hin zu einer Dekarbonisierung einsetzen, wenn man das ohnehin schon beschlossen hat.

Aber um dieses Geld wird es natürlich viel Gerangel geben, wenn man das konkret herunterbricht und sagt, der deutsche Staat steigt zum Beispiel bei Lufthansa ein, dann wäre die Forderung vieler Umweltschützer zu sagen, dann können wir das doch an Kriterien binden, dass sich zum Beispiel Fluggesellschaften in Richtung von Klimaneutralität entwickeln müssen.

Das ist ein bisschen der Logik folgend, wenn wir ein Langfristziel verabschiedet haben – das haben wir in der EU -, Klimaneutralität 2050, und jetzt staatliches Geld einsetzen, dann sollten wir darauf achten, dass wir die Transformation auch voranbringen und nicht alte Strukturen festigen.

Kuhlmann: Das wäre bei allem Schwierigen, was gerade bewältigt werden muss, möglicherweise eine Chance für den Klimaschutz in dieser Krise?

Geden: Ich würde nicht sagen, dass man sich damit verbessert. Man verhindert vielleicht, dass man zurückfällt. Es werden zwar die Emissionen in diesem Jahr fallen und im nächsten Jahr, kann ich mir vorstellen, werden sie auch deutlich niedriger sein, aber es geht gewissermaßen darum, einen vollständigen Rebound zu verhindern der Emissionen und dann zwei verlorene Jahre zu haben. Man kann ja sagen, aus Sicht der Klimapolitik läuft die Zeit hier gegen einen. Wenn man umsteuern will, muss man am Ball bleiben. Und jede andere große Krise verschiebt zunächst mal die kurzfristigen Prioritäten, und das ist ein Problem.

Aber ich glaube, es geht auch darum, das zu verhindern, was man 2008/2009 bei der Finanzkrise gesehen hat, dass man doch eher die fossilen Strukturen gestärkt hat, zum Beispiel in Deutschland mit der Abwrackprämie, mit der man dann viele Diesel-Fahrzeuge auf den Markt gebracht hat, mit denen man sich heute gewissermaßen herumschlagen muss. Ich glaube, es geht auch darum, daraus zu lernen, aus der letzten großen wirtschaftlichen Krise, und diese Konjunkturpakete zumindest starke grüne Elemente beinhalten zu lassen.