Politik

Hoppermann: AfD-Verbotsverfahren läge bei Bundesrat oder Bundesregierung

Eine mögliche Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren sieht CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eher bei Bundesrat oder Bundesregierung, nicht beim Bundestag. Man müsse sich genau ansehen, wie sich die Partei weiter radikalisiere.

Streit um Merz: Kanzlerwechsel - und dann?

Nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Einen Kanzlertausch hält der Politologe Karl-Rudolf Korte dennoch nicht für zielführend. Er spricht sich stattdessen für "eine neue Form der Demokratie" aus.

"Kudamm-Krawall" 1931 - Ein Pogrom in der Weimarer Republik

Im September 1931 zogen Hunderte nationalsozialistische Schläger durch das Judenviertel am Berliner Kurfürstendamm. Sie verprügelten alle, die sie für Juden hielten. Die Ausschreitungen waren ein düsterer Ausblick auf das, was noch kommen sollte.

Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig gegen die AfD

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig tritt als "Frau gegen Blau" bei der Landtagswahl gegen die AfD an. Die SPD hält sie bewusst im Hintergrund. Gleich zwei AfD-Spitzenkandidaten spekulieren dagegen auf die Beliebtheit ihrer Partei im Wahlkampf.

Debatte um AfD-VerbotUlrich Siegmunds Aussage über Rüstung und Remigration

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Unterdessen sorgen Aussagen von Ulrich Siegmund zu Rüstung und Remigration für Empörung. Die Radikalisierung der Partei habe zugenommen, sagt der Staatsrechtler Andreas Thielen.

UkraineRusslands Drohnenkrieg gegen Zivilisten

In der ukrainischen Stadt Cherson macht Russlands Armee mit Drohnen Jagd auf Zivilisten. Der tägliche Terror aus der Luft zielt laut UN darauf ab, die Bevölkerung zu vertreiben.

Parteitag der US-RepublikanerKommentar: Trump macht die Midterms zur Abstimmung über sich selbst

Um den Republikanern Rückenwind für die US-Zwischenwahlen zu geben, hat Präsident Trump einen Parteitag veranstalten lassen. Trump selbst steht nicht zur Wahl. Doch ist alles auf seine Person zugeschnitten. Eine riskante Strategie.

Berlin bleibt anders

Die Hauptstadt wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus. Hauptthema der fünf eher unbekannten Kandidierenden für das Amt des "Regierenden" ist die Mietenpolitik. Was bedeuten die beiden wahrscheinlichsten Wahlausgangs-Szenarien für den Bund?

Politologe: Die Folgen von 9/11 spielen Trump in die Hände

Die Anschläge vom 11. September 2001 führten zum amerikanischen "Krieg gegen den Terror" - eine psychologische Überreaktion mit erheblichen Belastungen für das eigene Land, meint der Politologe Josef Braml. Davon profitierte Donald Trump.

9/11 - Ex-Außenminister Gabriel: Anschläge haben die Welt verändert

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren Deutschland und die USA so eng beieinander wie nie zuvor, sagt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Doch es sei auch der Beginn der Entfremdung gewesen.

Anschlag auf das World Trade Center war vom All aus zu sehen

In den Stunden nach der Attacke auf das World Trade Center vor 25 Jahren flog die Internationale Raumstation mehrfach über New York hinweg. Dabei hat der NASA-Astronaut Frank Culbertson das Inferno aus 350 Kilometern Höhe fotografiert.

25 Jahre nach 9/11 - Eine andere Welt?

Der 11. September 2001 und die Angriffe auf die Twin Towers in New York - warum die Folgen dieses Tags bis heute zu spüren sind. Und: Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate verspricht in Berlin eine Milliarden-Investition.

Nach AfD-WahlerfolgDebatten über Brandmauer und AfD-Verbotsverfahren nehmen Fahrt auf

Über ein AfD-Verbotsverfahren, die Brandmauer, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU sowie die Reformpläne der Bundesregierung wird nach dem Erdrutschsieg der AfD heftig diskutiert. Wird es beim „Weiter so“ des Kanzlers bleiben?

Das 5000-Dollar-Versprechen - Die Republikaner vor den US-Zwischenwahlen

Donald Trump verspricht beim Parteitag der Republikaner 5000 Dollar für jeden US-Bürger, sollte seine Partei die Zwischenwahlen gewinnen. Kann er mit solchen Versprechen von seiner politischen Bilanz ablenken? Und: Warum sind die Gasspeicher so leer?

USA vor den Zwischenwahlen: Trump will Wähler mit Geld locken

Zwei Monate vor den Midterms verspricht Präsident Trump jedem US-Bürger 5000 Dollar, falls die Republikaner gewinnen. Für Politologe Stephan Bierling ein Zeichen seiner Verzweiflung: "Das ist die letzte Kugel, die er glaubt in der Büchse zu haben."

Kommentar zu Israel-SanktionenDie Kluft zwischen Tel Aviv und seinen Verbündeten wächst

Zwölf westliche Länder wollen die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland verbieten. Die Regierung tut die Sanktionen jedoch als unbedeutend ab. Doch der Preis für die ungebremste Siedlungspolitik wird immer höher.

PiratenparteiVom Entern zum Kentern

Am 10. September 2006 gründet sich in Berlin die Piratenpartei. Zunächst hat sie Erfolg mit der Idee, Demokratie transparent, zugänglich und digital zu machen. Dann aber stehen ihr die eigenen hohen Ansprüche im Weg.

AfD-Wahlsieg - Knobloch: Mein Vertrauen in Deutschland ist erschüttert

Für Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch ist der Wahlsieg der AfD in Sachen-Anhalt eine Katastrophe. Eine rechtsextreme Partei dürfe hierzulande nicht gewählt werden. In Deutschland werde zu wenig für die Grundwerte der Demokratie gekämpft.

Philosoph Nida-Rümelin: Kulturelle Brandmauer zur AfD war ein Fehler

Eine gemeinsame Regierung mit der in Teilen rechtsextremen AfD darf es nicht geben, betont Philosoph Julian Nida-Rümelin. Ein Fehler sei gewesen, AfD-Politiker auszugrenzen, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das habe die Partei stark gemacht.

AfD-Verbot - Bundesratspräsident Bovenschulte unterstützt Wüst-Vorschlag

Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), ein AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Im Vordergrund müsse jedoch die politische Auseinandersetzung mit der AfD stehen, betonte Bremens Bürgermeister.