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StartseiteInterview"Russland ist im Moment toxisch in den USA"21.06.2017

Politologe zum Verhältnis der Großmächte"Russland ist im Moment toxisch in den USA"

In Syrien spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und den USA gefährlich zu. Gleichzeitig sieht der Politikwissenschaftler Stefan Meister Anzeichen für eine neue kooperative Russlandpolitik der USA. Das Problem dabei, so Meister im Dlf: "Alles, was man mit Russland tut, ist gefährlich für Trump."

Stefan Meister im Gespräch mit Sarah Zerback

US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem Besuch in Moskau im April 2017 (dpa-picture-alliance/Alexander Zemlianichenko)
Kündigt sich ein Richtungswechsel in der Russlandpolitik der USA an? (dpa-picture-alliance/Alexander Zemlianichenko)
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Sarah Zerback: Wie er das Risiko einschätzt, das kann ich jetzt Stefan Meister fragen von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er ist dort Experte für russische Syrien-Politik. Guten Tag, Herr Meister.

Stefan Meister: Guten Tag.

Zerback: Bekriegen sich da bald in Syrien zwei Weltmächte direkt?

Meister: Das ist ein bisschen die Gefahr, die im Moment an die Wand gemalt wird, oder die auch in Medien diskutiert wird, auch sehr stark in russischen Medien diskutiert wird, dass es möglicherweise eine weitere Eskalation geben könnte, die dann zu einem Konflikt zwischen USA und Russland führen kann. Ich bin ein bisschen skeptisch. Ich würde diesen Fall jetzt nicht runterspielen wollen. Es ist wirklich brandgefährlich dort vor Ort. Es kann durch Unfälle oder auch wirklich bewusste Abschüsse passieren und dann zu einer Eskalation kommen. Aber wir beobachten im Moment, dass der amerikanische Außenminister tatsächlich versucht, eine neue Russland-Politik zu entwickeln, sehr stark auf Syrien auch setzt und da mit Russland auch auf Kooperation setzt. Es gibt diesen militärischen Kommunikationskanal, der in dem Fall wohl auch benutzt worden ist zwischen den Amerikanern und den Russen. Wir beobachten, dass im Umfeld versucht wird, zu entspannen und mehr zu kommunizieren.

Zerback: Eine neue Syrien-Politik, eine neue Syrien-Strategie der USA, das ist interessant, Herr Meister. Wie soll die denn aussehen? Wissen Sie da mehr als wir?

Meister: Ich meinte jetzt eine neue Russland-Politik, nicht unbedingt eine neue Syrien-Politik, aber mit Blick auf Syrien. Es geht einfach darum: Tillerson hat gestern oder vorgestern einen Drei-Punkte-Plan für den Umgang mit Russland identifiziert, und darin gibt es unter anderem einen Punkt, dass man die Themen identifiziert, die für die Amerikaner wichtig sind und wo sie mit Russland sprechen müssen. Da gehört Syrien dazu, da gehört Nordkorea dazu und da gehört Cyberabwehr, da gehören Cyberattacken dazu. Das heißt, dass die Amerikaner intensiver mit den Russen über Syrien reden möchten, sich enger mit den Russen abstimmen möchten. Wir sehen, dass die Amerikaner aktiver sind im Moment in Syrien, auch in der militärischen Unterstützung, sagen wir, der unabhängigen syrischen Gruppen, wie sie definiert werden, sodass wir hier auch mehr Aktivitäten sehen, aber auch das Ziel, mit Russland hier in ein Gespräch und möglicherweise auch in eine Form von Abstimmung und einer engeren Kooperation zu kommen.

Zerback: Ist das ein spätes Einlösen des Wahlversprechens von Donald Trump, nähere und bessere Beziehungen zu Russland zu haben? Das schien ja in den vergangenen Monaten eher in die entgegengesetzte Richtung zu laufen.

Meister: Ja, Russland ist im Moment wirklich toxisch in den USA. Alles, was man mit Russland tut, ist gefährlich für Trump. Aber es ist letztlich vor allem, glaube ich, die Einsicht, dass es wichtige Themen gibt auf der internationalen Bühne, die man mit Russland besprechen muss, wo Russland ein Akteur ist, den man nicht ignorieren kann. Und wenn Sie sich diesen sehr groben Plan anschauen, ist das im Prinzip eine pragmatische Definition der Themen, wo man die Kommunikation mit Russland verstärken soll. Ich würde noch nicht sagen, dass das wirklich eine komplett neue Russland-Politik ist, aber es ist eine Anerkennung, dass Russland ein wichtiger Akteur in einigen internationalen Konflikten ist.

Zerback: Jetzt haben wir heute Morgen Rainer Arnold bei uns im Deutschlandfunk gehört. Sehen Sie das auch so, dass weder die USA, noch Russland ein Interesse an einer direkten Konfrontation haben? Kann man das so festhalten?

Meister: Das würde ich teilen. Sie können beide nur verlieren. Russland ist reingegangen in Syrien, um vor allem Anerkennung auch von den Amerikanern zu bekommen, um auch als ein Player in der Region wahrgenommen zu werden, auch in anderen Fragen wahrgenommen zu werden. Aber Russland hat nicht das Interesse, die Beziehungen mit den USA zu eskalieren, und umgedreht haben die Amerikaner auch nicht dieses Interesse.

Zerback: Nach der Drohung Russlands jetzt, Anti-IS-Flugzeuge und Drohnen abzuschießen, wenn sie sich jenseits einer gewissen Demarkationslinie westlich des Euphrats befinden: Was heißt das für den Islamischen Staat? Lacht der sich da jetzt ins Fäustchen?

Meister: Wir müssen erst mal gucken, ob das nur eine Drohung ist. Es gibt ja noch andere militärische Konflikte oder Attacken auch gegen prosyrische Regierungsgruppen. Im letzten Monat sind es vier ungefähr gewesen und es gab ja nicht wirklich eine russische Reaktion, obwohl Russland auch entsprechende Raketenkomplexe dort aufgebaut hat. Ich glaube, hier geht es wirklich erst mal um eine harsche Rhetorik auch nach innen, aber nicht wirklich jetzt darum, die Situation zu eskalieren.

Aber ich gebe Ihnen recht: Für den IS ist so ein amerikanisch-russischer Konflikt natürlich perfekt, weil man da im Prinzip die Akteure in die Region hineinzieht, die Situation möglicherweise eskaliert, und das lenkt dann auch vom IS ab. Dann beschäftigen sich die beiden miteinander oder man beschäftigt sich mit Assad und den unabhängigen Kräften, aber man beschäftigt sich weniger mit dem IS. Das könnte dem IS natürlich auch mit in die Hände spielen, wenn sie es nicht schaffen, zusammen gegen den IS zu kooperieren.

Zerback: Jetzt haben Sie gerade schon einen wichtigen Punkt angesprochen. Es ist ja bei Weitem nicht das erste Mal, dass syrische demokratische Kräfte von Assads Truppen, von Russland angegriffen werden. Müsste Assad denn nicht auch ein Interesse daran haben, dass der IS vertrieben wird?

Meister: Ich glaube, sein Interesse ist größer, die Rebellengruppen zu vertreiben. Sein Interesse ist größer, das Territorium zurückzugewinnen, was diese Gruppen besetzen. Er bekämpft weniger den IS, er geht weniger in den Konflikt mit dem IS hinein, weil das sicher für ihn auch gefährlicher ist, und er erhofft sich mehr in der Bekämpfung dieser Gruppen, dort auch Erfolge zu haben. Sie sind auch einfach schwächer aufgestellt. Assad konzentriert sich im Moment genauso wenig wie die Russen oder die russische Seite nicht auf den IS.

Zerback: Aus dieser ganzen Melange, was für eine Gefahreneinschätzung resultiert daraus für Deutschland? Deutschland ist ja immerhin auch Teil der Anti-IS-Koalition. Wie groß ist da die Gefahr für deutsche Soldaten?

Meister: Natürlich ist jeder, der an der Anti-IS-Koalition beteiligt ist und in der Region auch aktiv ist, mit Flugzeugen, mit Personal, gefährdet, sowohl was Anschläge betrifft, als auch, wenn es zu einer Eskalation kommen sollte, dass dann möglicherweise auch befreundete Nationen dieser Koalition getroffen werden können. Da wächst einfach noch mal die Gefahr von Unfällen in der Region durch mehr Aktivitäten, durch begrenzte Kommunikationskanäle, und das kann natürlich auch Auswirkungen auf die Bundeswehr haben.

Zerback: Ist das denn ein Risiko, das wir als Deutsche, das die deutsche Bundesregierung mit einkalkulieren muss, oder machen wir es wie die Australier? Die haben ihre Flüge über Syrien jetzt vorübergehend eingestellt. Wäre das die richtige Reaktion?

Meister: Schwer zu sagen. Ich denke, man muss es mit einkalkulieren. Wenn man sich in so einen Konflikt oder in so eine Region begibt, dann muss man einfach auch bestimmte Risiken mit einkalkulieren. Man muss natürlich berechnen, ob dieses Risiko jetzt so enorm gewachsen ist, dass man tatsächlich die Soldaten besser schützen muss, indem man sie zurückzieht. Ich glaube, man muss wirklich auf eine Deeskalation zwischen USA und Russland setzen. Auch hier kann die Bundesregierung mit vermitteln. Und ich glaube, wenn auf dieser Ebene einfach rote Linien geklärt sind, Kommunikationskanäle funktionieren und einfach eine gewisse Akzeptanz auch da ist, dann kann man zumindest in einem bestimmten Rahmen auch die Risiken besser einschätzen.

Zerback: Das waren die Einschätzungen von Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Besten Dank für das Gespräch, Herr Meister.

Meister: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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