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StartseiteThemaDie Turbulenzen des Nordirland-Protokolls23.07.2021

Post-Brexit-ChaosDie Turbulenzen des Nordirland-Protokolls

Der Brexit ist vollzogen und dennoch längst nicht vorbei: Besonders in Nordirland zeigen sich die Spannungen der Umstellung. Die entstandenen Komplikationen und Probleme sollte aber gerade das Nordirland-Protokoll entzerren und beheben. Doch auch darum gibt es Streit. Eine Übersicht.

Ein Mann geht an einem Graffito mit der Aufschrift "loyalist carrick says no sea border" vorbei (picture alliance / empics | Brian Lawless)
Die Nordirland-Frage war bei schon den Post-Brexit-Verhandlungen einer der Knackpunkte (picture alliance / empics | Brian Lawless)
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Nach monatelangen Verhandlungen um den Post-Brexit-Deal haben sich die EU und Großbritannien an Weihnachten 2020 geeinigt – besinnlich verlief es danach aber nur bedingt. So sehr die Abläufe nun durch die Einigung in der Theorie geregelt sind, so sehr kamen in der Praxis die Probleme und Konflikte dieser Einigung zutage, vor allem in Nordirland. Großbritannien drängt inzwischen auf Nachverhandlungen, die EU lehnt das ab.

Was ist das Protokoll zu Nordirland?

Die Nordirland-Frage war schon bei den Post-Brexit-Verhandlungen einer der Knackpunkte. Es sollte aufgrund der historischen Konflikte keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. Die Lösung war das sogenannte Protokoll zu Nordirland, auf das man sich geeinigt hatte. Es ist eine Vertragsklausel des Brexit-Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.

Das Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Damit regelt das Protokoll, dass Nordirland aus der Zollunion mit der Europäischen Union austritt – so wie Großbritannien auch, dass Nordirland aber Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

Wie sieht die Umsetzung aus?

Das Nordirland-Protokoll soll auch die Kontrolle an den Außengrenzen des Binnenmarktes regeln. Kontrolliert wird beispielsweise, ob Waren tatsächlich auf den Markt dürfen, ob sie die Sicherheitsvorschriften erfüllen, ob Lebensmittel gesund sind. Diese Kontrollen finden nun prinzipiell an einer imaginären Grenze statt, die in der Irischen See liegt – zwischen der britischen Hauptinsel und der irischen Insel. Das heißt: de facto finden diese Kontrollen in den Häfen statt. 

Wegen erheblichen Widerstandes hatte London die Einführung bestimmter Kontrollen bereits mehrmals einseitig verschoben. Im Juni 2021 stimmte die EU der Verlängerung einer Ausnahmeregelung für Fleischprodukte bei den Zollkontrollen um drei Monate zu.

Worum streiten die EU und Großbritannien noch?

"Dieses Nordirland-Protokoll sieht etwas vor, was Boris Johnson kategorisch ausgeschlossen hatte, von dem er immer gesagt hat, das werde niemals ein britischer Premierminister unterschreiben können", sagte Peter Kapern, Dlf-Korrespondent in Brüssel, im Dlf-Podcast "Der Tag" kurz nach der Vertragsunterzeichnung.

Und seit Juli 2021 besteht Johnson nun auch auf eine Nachverhandlung. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien "untragbar". Brüssel müsse die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfen, teilte die Regierung in London mit. Die EU-Kommission lege die geltenden Regeln zu kleinlich aus. Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern, erklärte der britische Brexit-Beauftragte David Frost. "Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind", sagte er. Daher müsse nun ein neues Gleichgewicht geschaffen werden, das den Handel mit Waren zwischen Großbritannien und Nordirland erleichtere. Auch sollten EU-Institutionen wie der Europäische Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung des Abkommens spielen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion allerdings eine Neuverhandlung von Handelsregeln des Brexit-Vertrags rundweg abgelehnt. Die EU werde weiterhin "kreativ" und "flexibel" innerhalb des Protokollrahmens sein, schrieb von der Leyen im Onlinedienst Twitter. "Aber wir werden nicht neu verhandeln." Die Brüsseler Reaktion auf diese Forderung sei eine klare Abfuhr, ordnete Dlf-Korrespondent Kapern die Antwort ein.

Die EU habe bislang schon sehr flexibel reagiert, um das Leben und den Alltag der Menschen in Nordirland zu erleichtern, sagte der Europaparlamentarier und CDU-Politiker David McAllister am 23. Juli 2021 im Deutschlandfunk. Es könne nicht darum gehen, das Nordirland-Protokoll in Frage zu stellen. Eine gute Lösung könne durch ein Abkommen erzielt werden, wie es die EU mit der Schweiz habe. Die Schweiz passe sich dadurch dynamisch EU-Standards an, das sei aber leider nicht mit britischen Souveränitätsvorstellungen zu vereinbaren.

Welche Probleme gibt es in der Praxis?

Obwohl das Protokoll versucht, diese zu umgehen, entstehen gerade in Nordirland Konflikte, weil sich die Umsetzung des Protokolls in der Praxis als sehr schwierig gestaltet. "Es gibt zwei Grenzen, von denen die eine unsichtbar bleiben soll, nämlich die zwischen Irland und Nordirland – aber um den Preis, dass die zweite Grenze irgendwie spürbar wird. Die ist zwar imaginär, weil sie in der See liegt, aber es gibt die Kontrollen in den Häfen – und das heißt, die Nordiren spüren durchaus, dass da Friktionen entstanden sind, zwischen dem Restgroßbritannien und Ihnen. Und darüber gibt es schon geraume Weile Unmut", erklärt Christine Heuer, Dlf-Korrespondentin in London, in "Der Tag".

Der Unmut greife in der Bevölkerung aber auch politisch um sich, da die Lösung vielen Nordiren ohnehin ein Dorn im Auge ist. "Den Unionisten nämlich, den Pro-Briten, die sind natürlich sowieso dagegen, dass etwas grenzähnliches zwischen ihnen und dem Vereinigten Königreich aufgebaut wird", so Heuer.

Die Probleme würden nun zudem von den Unionisten ausgenutzt, um ihre Opposition auszudrücken und die Spannungen zu erhöhen, sagte Politikwissenschaftler Duncan Morrow im Dlf.

Was sind die derzeitigen Konsequenzen für die Bevölkerung?

Durch die Abläufe, die nun aufwändiger geworden sind als sie es noch die vergangenen Jahrzehnte waren und sein mussten, kommt es zu großen Verzögerungen, und das nicht nur bei Lieferketten. Manche Lebensmittel konnten nicht mehr geliefert werden, sodass es zu Leerstellen in nordirischen Supermärkten gekommen ist. "Die großen Ketten in Großbritannien klagen seit Wochen darüber, wie schwer es ihnen fällt vor allen Dingen frische Ware zu importieren", so Heuer.

Die Kontrollen und Zollformalitäten brauchen Zeit an Stellen, wo es vorher keine Zeit gebraucht hat. "Es sind zum Beispiel aber auch Saatkartoffeln nicht nach Nordirland geliefert worden, mit der Begründung, da klebte britische Erde dran. Das ist eine für den Zoll offenbar entscheidende Frage. Auch die Post liefert nicht mehr zuverlässig." Es habe haufenweise Rücksendungen von Briefen gegeben und Schwierigkeiten bei der Zustellung von Päckchen.

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Warum sind die Drohungen gegen Zollbeamte besonders pikant?

Der Unmut vieler mündete bereit in Drohungen gegen nordirische Zollbeamten. Beispielsweise wurden sie via Graffiti als "Target", also als "Ziel" bezeichnet. Es wurden Gruppen beobachtet, die Autokennzeichen von Zollbeamten gesammelt haben. Die Behörden zeigen sich besorgt, denn ähnliches Verhalten gab es auch im Nordirland-Konflikt, sodass sogar die Sorge vor Angriffen und Anschlägen unionistischer Extremisten wächst. Als Reaktion auf die Drohungen haben die EU sowie die britischen Zollbehörden ihre Mitarbeiter zurückgezogen von der Grenze. Das heißt, seit einiger Zeit wird an den Grenzen nicht mehr kontrolliert, so Kapern.

Waren die Probleme nicht vorherzusehen?

Die praktischen Strukturen sowie die Behörden scheinen gänzlich unvorbereitet auf die Probleme und Konflikte gewesen zu sein. Das hätte jedoch vermieden werden können und die Situation wäre vorhersehbar gewesen, meint Dlf-Korrespondent Peter Kapern. "Wenn man eine Grenze neu einführt, dann muss man bestimmte Regularien an diesen Grenzen einhalten, da werden Dinge kontrolliert, da muss man Papiere vorweisen – und wenn man seine Unternehmer, seine Spediteure, seine Exporteure, seine Produzenten nicht ausreichend dazu bringt, sich auf die Situation vorzubereiten, dann kommt es eben zu den Schwierigkeiten, die wir da gesehen haben." Der britischen Regierung stünde – angesichts dessen, was an den Grenzformalitäten nicht funktioniert – das Wasser bis zum Hals, so Peter Kapern.

Wie wurde die Situation durch Astrazeneca politisch weiter verkompliziert?

In dieser heiklen Gemengelage brachte das britisch-schwedische Unternehmen Astrazeneca nicht nur Impf- sondern auch weiteren Zündstoff: Es stand der Verdacht im Raum, dass der Vakzin-Hersteller Astrazeneca, der von der EU 336 Millionen Euro bekommen hat, um seit Herbst 2020 Impfdosen auf Vorrat für die EU zu produzieren, seinen Impfstoff nach Großbritannien exportiert hat – anstatt wie vereinbart einen Vorrat für die EU und den Tag der Zulassung in der EU zurückzuhalten. Kurz vor der Zulassung gab Astrazeneca bekannt, dass der Konzern anstatt der vereinbarten 80 Millionen Impfstoffdosen nur 31 Millionen liefern könne.

Ursula von der Leyen  (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Francois Walschaerts) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Francois Walschaerts)Von der Leyen -  "Wir wollen, dass die Lieferzusagen erfüllt werden"
Im Streit mit AstraZeneca um Impfstoffmengen hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), im Dlf Planungssicherheit gefordert. Im Vertrag seien die Liefermengen klar vereinbart worden.

Als Reaktion darauf entschied die EU über einen sogenannten Transparenzmechanismus, der bedeutet, dass jeder, der Impfstoffe aus der europäischen Union in einen Drittstaat ausführen möchte, dafür eine Genehmigung beantragen muss. In diesem Antrag muss auch zusätzlich ausgewiesen werden, welche Impfstoffe in den vorangegangenen drei Monaten ausgeführt wurden. "Aber dann kam eine Fußnote, die sagte "und wir ziehen auch den sogenannten Artikel 16 dieses Nordirland-Protokolls und der erlaubt uns die Einführung von Kontrollen an der inneririschen Grenze. Und damit hat die EU angekündigt, was sie in jahrelangen Verhandlungen eigentlich immer verhindern wollte." Damit habe sich die EU ein politisches Eigentor geschossen, so Dlf-Korrespondent Kapern.

Mit Artikel 16 habe die EU einen schweren Fehler gemacht, darüber seien sich mittlerweile alle einig, sagte Christine Heuer. So entschied die EU Kommission im letzten Moment doch gegen mögliche Kontrollen an der irischen Landgrenze. Nordirlands unionistische Regierungschefin Arlene Foster nutzte die von Brüssel eröffnete Gelegenheit darauf sofort und stellte das Nordirland-Protokoll insgesamt in Frage.

(Quellen: Christine Heuer, Peter Kapern, dpa, afp, pto)

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