Dienstag, 21. Mai 2024

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Präsidentenwahl in Österreich
"So polarisiert wie jetzt war Österreich noch nie"

Wer wird am Sonntag zum neuen Bundespräsidenten Österreichs gewählt? Auch der Politikberater und ehemalige SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina erwartet einen knappen Ausgang. Sollte der Rechtspopulist Norbert Hofer gewinnen, käme das einer enormen innenpolitische Änderung gleich, sagte Kalina im DLF.

Josef Kalina im Gespräch mit Sandra Schulz | 20.05.2016
    Kalina im beigen Jackett vor einem blauen Hintergrund.
    Aus Sicht des österreichischen Politikberaters Josef Kalina sollten die Volksparteien eine emotionalere Politik betreiben, um den rechtspopulistischen Trend zu stoppen. (imago)
    Das Rennen um das Bundespräsidentenamt sei "sehr spannungsgeladen", so Kalina. Beide Kandidaten, sowohl der Rechtspopulist Hofer als auch der Grünenpolitiker Alexander Van der Bellen, hätten Chancen, zu gewinnen. Van der Bellen könne auf Stimmen von Wählern setzen, die sich bisher schwergetan hätten, einen Grünen zu wählen, aber gegen einen Rechtspopulisten in dem Amt seien.
    Sollte Hofer das Rennen machen, könne er eine akzentuiertere Politik als seine Vorgänger betreiben. Schließlich sei er auch deutlich jünger als frühere Bundespräsidenten. "Wir hatten bisher immer sehr zurückhaltende, ältere Herren in diesem Amt", sagte Kalina.
    "Emotionale" Politik als Mittel gegen Rechtspopulisten
    Das Erstarken der Rechtspopulisten begründet der heutige Politikberater damit, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative in der Großen Koalition Ermüdung ausgelöst hätten und keine "emotionale" Regierung stellten. Wenn es SPÖ und Konservativen mit dem neuen Kanzler Christian Kern schafften, eine emotionale und positive Stimmung - vor allem mit Blick auf die österreichische Wirtschaft - zu erzeugen, dann schneide man so den Rechtspopulisten am besten den Weg ab.

    Das Interview in voller Länge:
    Sandra Schulz: Schön war sie nicht, die TV-Debatte, die sich am Pfingstmontag die beiden österreichischen Bundespräsidenten-Kandidaten geliefert haben: Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ und der unabhängige Ex-Parteichef der Grünen, Alexander van der Bellen. Beobachter sprachen von einer Schlammschlacht, einer Peinlichkeit, einer Blamage für beide, denn über weite Strecken fand der Schlagabtausch fernab einer inhaltlichen Auseinandersetzung statt, in persönlichen Angriffen. Übermorgen steht jetzt die Stichwahl an und nachdem sich der rechtsgerichtete Hofer in der ersten Runde mit rund 35 Prozent überraschend klar durchgesetzt hat, geht er mit guten Karten in die zweite Runde. Gestern Abend gab es das letzte TV-Duell vor der Wahl, dieses Mal mit Moderation.
    Die Situation vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag in Österreich, die wollen wir in den kommenden Minuten weiter sortieren. Am Telefon ist der österreichische PR-Berater Josef Kalina. Vor der Gründung seines Beratungsunternehmens war er vor knapp zehn Jahren Bundesgeschäftsführer der SPÖ und Ende der 90er-Jahre Kanzlersprecher des Sozialdemokraten Viktor Klima. Guten Morgen, Josef Kalina.
    Josef Kalina: Hallo! Guten Morgen.
    Schulz: Hofer gilt jetzt bis auf Weiteres als Favorit für die Stichwahl am Sonntag. Konnte van der Bellen gestern noch aufholen?
    Kalina: So Duelle so knapp davor, da ist die Frage, was das noch bewegt. Ich denke, so polarisiert wie jetzt war Österreich noch nie. Wir haben hier die Kandidaten der wirklich verschiedenen Enden des politischen Systems mit einem ehemaligen Grünen-Parteichef und jemand aus einer Partei, die am ähnlichsten in Deutschland vergleichbar ist mit der AfD, und deswegen sind die auch manches Mal halt sehr spannungsgeladen. Das Gestrige war es nicht. Ich glaube, das hat gestern wenig bewegt.
    Schulz: Warum ist Österreich denn so polarisiert?
    Kalina: Zum ersten Mal haben wir eine Wahl, wo es keine der traditionellen Parteien, in Deutschland vergleichbar mit der SPD und der CDU/CSU, in die Stichwahl - das ist ja in Österreich eine Volkswahl - geschafft hat. Zur völligen Überraschung ist keiner der Kandidaten dieser beiden Parteien in einer gewissen Übermüdung der ständigen Regierung dieser Parteien - wir haben ja in Österreich eine Große Koalition schon viele, viele Jahrzehnte - in die Stichwahl gekommen, sondern eben die Kandidaten der Außenseiterparteien, und das polarisiert natürlich. Die FPÖ, der Kandidat vertritt Positionen, wie sie in Deutschland zum Beispiel von der AfD vertreten werden, und die Grünen sind ja in Deutschland auch bekannt. Das heißt, das polarisiert halt diesen Wahlkampf schon sehr.
    "Wir haben gerade einen Neuanfang"
    Schulz: Sie sagen, es gibt eine Übermüdung. Gleichzeitig ist diese Große Koalition ja auch immer wieder gewählt worden. Wie passt das zusammen?
    Kalina: Wir haben gerade einen Neuanfang. Wir haben einen neuen Kanzler auf sozialdemokratischer Seite. Wir haben Treueschwüre der Konservativen mit einem neuen Gefühl, Frühlingsgefühl unserer Großen Koalition. Wir werden sehen, ob das funktioniert. Aber klar ist: Eine Regierung so unterschiedlicher Parteien wie eben SPÖ und ÖVP über so viele Jahre und blockiert über viele Jahre einander - man hat in Wahrheit nicht so viele Berührungspunkte, wie man bräuchte, um ein gemeinsames Regierungsprogramm auch emotional leben zu können. Und irgendwann hat es halt die Abnutzungserscheinungen soweit gehabt, wie es jetzt bei uns war, dass dann die Kandidaten der Regierungsparteien mit zehn Prozent beide im ersten Bundespräsidenten-Wahlgang wirklich krachend ausscheiden.
    "Die Trendwende betrifft die Wirtschaftspolitik"
    Schulz: Wenn wir jetzt auf die Situation in der SPÖ schauen. Da hat es ja zuletzt ganz erhebliche Turbolenzen gegeben. Kanzler Werner Faymann ist ganz überraschend zurückgetreten. Jetzt musste ganz schnell ein Nachfolger gefunden werden, Christian Kern. Der hat gestern seine erste Rede gehalten, ganz emotional, hat versprochen, gegen Hetze anzugehen, hat angekündigt, er wolle die Köpfe und Herzen nicht billigem Populismus überlassen. Und ein Wort ganz wichtig: Er hat auch eine Trendwende angekündigt. Ist das die Ankündigung, dass die SPÖ jetzt noch mal in der Flüchtlingsfrage umsteuert?
    Kalina: Nein, das glaube ich ganz und gar nicht. In der Flüchtlingsfrage, glaube ich, hat die Regierung einen Kurs gefunden. Den wird sie auch steuern. Es ist beiden Regierungsparteien klar, dass man nicht noch mal eine Situation wie vor knapp einem halben Jahr erleben kann, wo 90, 100.000 Leute einfach unkontrolliert über die Grenze marschieren. Das geht nicht. Das nicht. Nein! Die Trendwende, glaube ich, betrifft die Wirtschaftspolitik. Österreich ist ja ein erfolgreiches Land. Ich glaube, die meisten Deutschen kennen es ganz gut als Urlaubsdestination. Aber wir haben eine Stimmung, die hier sehr negativ ist, und die resultiert daraus, dass wir eine Regierung haben, die in der Öffentlichkeit jedenfalls viel mehr gegeneinander agiert und immer das Glas als halb leer ansieht und nicht als halb voll, wenn man einen Kompromiss findet. Und das, was Kern, glaube ich, der neue Kanzler, zurecht angesprochen hat ist: Wirtschaft hängt ganz viel mit Stimmung zusammen, mit Optimismus, und Österreich braucht sein Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wenn es ihm da gelingt, gemeinsam mit dem konservativen Regierungspartner eine Trendwende in der Stimmung, was die Wirtschaft betrifft, was die Leistungen Österreichs als Industrie- und Exportland betrifft, zu erreichen, dann wird das, glaube ich, auch der Wirtschaft in Summe gut tun und der Beschäftigungssituation.
    Schulz: Ganz kurz würde ich noch bei der Flüchtlingsdiskussion bleiben, denn da war ja jetzt die interessante Beobachtung, dass die österreichische Regierung trotz sozialdemokratischen Kanzlers in Österreich ganz klar zu den Hardlinern gehört. Hat sie damit dem Rechtspopulisten Hofer am Ende noch geholfen?
    Kalina: Das glaube ich gar nicht und man kann auch nicht von Hardlinern sprechen. Sie müssen überlegen, dass der vorherige österreichische Regierungschef, Werner Faymann, in durchaus Kooperation mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel da viele Hunderttausend Leute durch Österreich nach Deutschland gebracht hat. Viele sind in Österreich geblieben. Von Hardlinern kann man da nicht sprechen, sondern die …
    Schulz: Ja, aber dann schon die Grenzen auch zugemacht und sich ganz entscheidend dafür eingesetzt, dass vor allem auch in Mazedonien die Schlagbäume runtergehen.
    Kalina: Na klar, weil einfach man gesehen hat: Ich meine, man darf nicht vergessen, Deutschland hat dann als Erstes die Grenzen geschlossen. Am Walserberg wurden wir nach Jahrzehnten wieder mit Kontrollen konfrontiert und Österreich musste befürchten, wenn die nächste Welle kommt, dass die dann alle hier bei uns stranden. Das heißt, es war gar nicht anders möglich, als auch österreichischerseits dafür zu sorgen, dass es Grenzkontrollen gibt, dass man weiß wer reinkommt. Ich würde das nicht als Hardliner bezeichnen, sondern als eine Aktion von Ländern, Österreich, aber auch Deutschland, die schon in ihrer Aufnahmebereitschaft gemeinsam mit Schweden von den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union weitgehend im Stich gelassen wurden. Wenn Sie nachschauen, wie viele Flüchtlinge aus Syrien andere Länder außer Schweden, Deutschland und Österreich aufgenommen haben, dann werden Sie feststellen, das ist recht blamabel. Ich denke, Österreich bleibt da gar nichts anderes übrig, wenn es die Ordnung und die Sicherheit im eigenen Land aufrecht erhalten will.
    "Kombination aus Zukunftsangst und Pessimismus, die den Rechtspopulisten eigentlich den Weg bereitet"
    Schulz: Wie kommen denn die etablierten Parteien, wie kommen ÖVP und SPÖ jetzt aus dieser Rolle raus, dass sie letzten Endes von der FPÖ immer die Getriebenen sind?
    Kalina: Ich glaube, sie kommen so raus, wenn diese Ansätze, die jetzt der neue Kanzler mit einem Vizekanzler tatsächlich lebt, nämlich einen Themenwechsel nicht zu fokussieren auf diese Zuwanderungsfrage, sondern zu fokussieren auf die Beschäftigung, auf das Wachstum, auf die Wirtschaft. Das sind in Wahrheit die Zukunftsthemen, die den Leuten am Wichtigsten sind: Wie schaut es aus in der Bildung? Kommen wir voran? Haben wir in Zukunft auch noch Beschäftigung? Können wir das hohe Niveau, auf dem die Mittelschicht in Österreich lebt, aufrecht erhalten? Das sind die wahren Themen, die die Leute betreffen. Wenn man da Lösungen findet und einen Optimismus zustande bringt, glaube ich, schneidet man dem Rechtspopulismus so am besten den Weg ab. Das ist immer eine Kombination aus Zukunftsangst und Pessimismus, die den Rechtspopulisten eigentlich den Weg bereitet.
    Schulz: Und was ist Ihre Prognose für Sonntag, für die Bundespräsidenten-Stichwahl? Wird der Rechtspopulist Hofer den Sprung schaffen ins Bundespräsidentenamt?
    Kalina: Das ist sehr schwer zu sagen. Ich glaube, es ist sehr knapp. Ich meine, Hofer ist natürlich aufgrund des großen Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang der klare Favorit. Ich denke aber, dass viele Aussagen aus dem Präsidentenwahlkampf auch das bürgerliche Lager und Wähler, die bisher noch nie es übers Herz gebracht haben, einen Grünen zu wählen, diesmal nachdenken und verhindern wollen, dass es hier zu einer Konzentration in Händen einer rechtspopulistischen Partei kommt. Man darf nicht vergessen: Strache, der Obmann dieser Partei, ist ja auch in den Umfragen für den Nationalrat in Österreich vorne. Das heißt, das wäre schon eine sehr grundlegende Änderung. Ich glaube, davor haben doch auch viele Leute in Österreich Sorge. Wenn die hingehen am Sonntag trotz schönem Wetter und den van der Bellen wählen, dann kann es durchaus noch mal spannend werden, knapp werden. Er kann vielleicht sogar hauchdünn vorne liegen.
    "Man wird sehen, ob auch in dem Fall, wenn er gewählt wird, so heiß gegessen wird wie gekocht"
    Schulz: Sagen Sie es noch mal. Sie haben es gerade schon angedeutet. Was hieße Norbert Hofer als Bundespräsident für Österreich?
    Kalina: Nun, das wäre schon eine sehr starke Änderung. Wir haben bisher trotz einer in Österreich starken verfassungsrechtlichen Stellung des Bundespräsidenten immer sehr zurückhaltende ältere Herren in diesem Amt gehabt, die sich auf eine hinter den Kulissen wirkende Arbeit beschränkt haben. Wenn man den Ankündigungen Norbert Hofers, der ja auch mit 44 Jahren unglaublich viel jünger ist als jeder Präsident davor, Glauben schenken kann, dann würde das eine sehr viel, wie soll man sagen, akzentuiertere Rolle des Präsidenten ermöglichen. Wenn er das wirklich macht, sich so stark in die Innenpolitik einzumischen, dann kann dies das Land schon verändern, kann auch zu weiterer Polarisierung führen. Man wird sehen, ob auch in dem Fall, wenn er gewählt wird, so heiß gegessen wird wie gekocht. Wenn, dann wird das zu einer Veränderung in Österreich der politischen Landschaft führen.
    Schulz: Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am kommenden Sonntag in Österreich war das der PR-Berater und frühere SPÖ-Politiker Josef Kalina hier bei uns im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank Ihnen.
    Kalina: Danke.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.