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StartseiteInterviewOsteuropa-Experte: "Die Leute wollen neue Gesichter"29.03.2019

Präsidentschaftswahl in der UkraineOsteuropa-Experte: "Die Leute wollen neue Gesichter"

Ein amtierender Präsident, eine alte Bekannte und ein Kabarettist: Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine könnten sie in die Stichwahl kommen. Was ihnen aber allen fehle, sei ein Programm für den Konflikt mit Russland, sagte der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge im Dlf.

Wilfried Jilge im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Eine Montage aus den drei PolitikerInnen. (Imago / Aleksandr Gusev / Sergei Chuzavkov / picture alliance / Kay Nietfeld)
Die drei ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj, Julia Timoschenko und Petro Poroschenko (v.l.) (Imago / Aleksandr Gusev / Sergei Chuzavkov / picture alliance / Kay Nietfeld)
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Ann-Kathrin Büüsker: In der Ukraine wird am Sonntag gewählt und drei Kandidaten haben gute Chancen, in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl zu kommen. Da ist einmal der amtierende Präsident, dann eine alte Bekannte und ein Kabarettist mit eigener Fernsehserie, in der er den Präsidenten spielt.

Wir wollen uns die Situation in der Ukraine noch ein bisschen vertiefter anschauen, gemeinsam mit Wilfried Jilge, Osteuropa-Experte, angedockt an die DGAP. Einen schönen guten Morgen!

Wilfried Jilge: Guten Morgen, Frau Büüsker.

Büüsker: Im Bericht hieß es ja gerade, Poroschenko habe viele Fehler gemacht, viel Vertrauen verloren. Was genau hat er falsch gemacht?

Jilge: Vor allem hat er falsch gemacht, oder er hat zu wenig gemacht in den Bereichen der Justizreform. Wir müssen uns ja daran erinnern, dass die Revolution der Würde auf dem Maidan insbesondere zum Ziel hatte, die Grundrechte wieder zu schützen gegenüber der Oligarchenmacht und sozusagen für Unabhängigkeit der Gerichte, für eine Gewaltenteilung, Reformen im Justizwesen, um auch die grassierende Korruption zu bekämpfen, und da hat Poroschenko in der ersten Phase seiner Amtszeit das eine oder andere angeschoben. In der zweiten Phase aber müssen wir von Stagnation sprechen. Und die Tatsache, dass die systemische Korruption in der Ukraine immer noch nicht in den Griff bekommen wurde, die wird jetzt vor allem Poroschenko angelastet.

"Wähler wussten, dass Poroschenko nicht der ideale Kandidat ist"

Büüsker: Aber war er als Großunternehmer nicht von vornherein eigentlich der falsche für einen solchen Reformprozess?

Jilge: Natürlich! Aber wir müssen uns erinnern an die Situation, in der die Ukraine im Jahre 2014 war. Die Krim wurde annektiert von Russland. Dann begann eine, von Russland unterstützte Aggression der Separatisten in der Ostukraine. Und was die Wähler damals durchaus wussten war, dass natürlich Poroschenko nicht der ideale Kandidat ist. Aber was die Wähler damals wollten, ist Stabilität, und vor allem haben sie gehofft, dass dieser erfahrene oder doch geglaubt erfahrene Politiker entsprechend auch das Format hat, mit Putin zu verhandeln. Man wollte eben in dieser Situation nicht riskieren, komplett neue Gesichter zu wählen, in einer Situation, in der das Land vor einer existenziellen Bedrohung steht. Auch wenn es Poroschenko nicht gelungen ist, letzten Endes einen dauerhaften Waffenstillstand zu bekommen, er hat doch es geschafft, das Land durch diese schwierige Phase zu führen. Er hat eine gewisse wirtschaftliche makroökonomische Stabilisierung befördern können, auch mit Hilfe der Regierung. Insofern stand er tatsächlich in dieser Situation eher für die Hoffnung auf Stabilität, und ich glaube, viele waren sich bewusst, dass er natürlich einer auch aus dem System, aus dem alten System ist.

Büüsker: Sie haben die Wirtschaft erwähnt. Vielleicht gucken wir uns die direkt mal genauer an. Wo und wie ist die denn stabiler geworden?

Jilge: Die Ukraine hat in der vor allem ersten Phase der Amtszeit von Poroschenko eine wirklich gute Bankenreform durchgeführt. Faule Banken sind tatsächlich aus dem Verkehr gezogen. Da ist man auch an Besitzstände herangegangen. Gelitten hat übrigens unter anderem ein anderer Oligarch, ein Konkurrent von Herrn Poroschenko, Igor Kolomoisky, dem ja der große nationale Sendekanal 1+1 gehört. Seine Privatbank ist sozusagen auch aus dem Verkehr gezogen worden. Man ist hier auch wirklich strikt vorgegangen und die Folge ist, dass die Ukraine durch eine unabhängige Nationalbank und Geldpolitik damit auch die Inflation besser in den Griff bekommen hat, insbesondere in letzter Zeit, und das ist auch gut, gerade für die vielen unteren Einkommen im Land.

Jilge: Was fehlt, ist eine unabhängige Gerichtsinstanz

Büüsker: Aber Korruption ist nach wie vor ein großes Problem?

Jilge: Das ist richtig. Aber wir müssen sehen, dass es in der Ukraine auch hier Ansätze gibt, die es in den 20 Jahren davor nie gegeben hat. Wir haben heute drei wichtige Anti-Korruptionsbehörden. Wir haben mehrere Register, die allen Journalisten und Bürgern zustehen, um zum Beispiel die Einkommen von Abgeordneten zu überprüfen. Wir haben heute transparente Landkataster, Immobilienkataster, die ganz wichtig sind, um überhaupt die Korruptionsbekämpfung anzugehen. Wir haben mit dem nationalen Anti-Korruptionsbüro, das zwar Poroschenko halbherzig nur unterstützt hat, seine Etablierung, aber das er immerhin zugelassen hat, erstmals eine Behörde, die tatsächlich auch in großen Korruptionsfällen effektiv ermittelt. Was jetzt fehlt – und das ist das große Problem – ist, auf der Seite des Gerichtswesens tatsächlich eine unabhängige Gerichtsinstanz zu haben, die auch diese Ermittlungen bewertet und zur Verurteilung führt. Denn die grassierende Straflosigkeit in großen Korruptionsfällen im Land, das ist auch etwas, was die Wähler stark verärgert.

Büüsker: Und dann auch etwas, was zur Politikverdrossenheit beiträgt. Man sieht ja, dass die Zufriedenheit mit dem jetzigen Präsidenten, der jetzigen Regierung umfragentechnisch wirklich auf einem katastrophal niedrigen Stand ist. Viele Menschen scheinen jetzt ihr Vertrauen einem Kabarettisten schenken zu wollen, der gar kein politisches Programm hat. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Jilge: Die eine Erklärung ist natürlich, dass die Leute insgesamt tatsächlich neue Gesichter wollen. Julia Timoschenko, Herr Poroschenko, aber auch andere Namen in den Kandidaten, die in den Umfragen schon weit abgeschlagen sind, sind eigentlich Kandidaten, die aus den 90er- und Nuller-Jahren kommen. Die Leute wollen neue Gesichter und Selenskyj profitiert davon. Aber er profitiert auch davon, dass hinter ihm – und das ist das Problematische und deswegen ist er gar nicht so neu – ein großer zentraler Fernsehkanal steht, nämlich der Kanal, der im Besitz von Igor Kolomoisky ist, und dessen Ziel ist, unbedingt Poroschenko zu verhindern. Selenskyj trennt in seinem gesamten Wahlkampf kaum, oder man sieht zumindest nicht genau, wo die Linie verläuft zwischen Unterhaltungs-Show, wenn er in seiner Serie selbst einen Präsidenten des Volkes spielt, und wo dann tatsächlich seine politische Bewerbung ist. Das ist schon aus, ich sage mal, wahlgesetzlichen Gründen zum Teil hoch problematisch, was da läuft. Aber man darf eben nicht vergessen, dass hinter diesem Mann auch eine gewaltige Medienmacht steht.

Menschen sind natürlich am Frieden interessiert

Büüsker: Dann schauen wir noch auf einen anderen Faktor, der mit Blick auf die Ukraine ja immer wieder eine große Rolle spielt: die äußere Bedrohung, der Konflikt mit Russland. Welche Rolle spielt das bei der jetzigen Wahl?

Jilge: Das spielt natürlich eine große Rolle. Für die Menschen ist das ein wichtiges Thema. Sie sind natürlich am Frieden interessiert. Allerdings – und das geht bis in die Bevölkerung in den östlichen Gebieten hinein – Frieden nicht um jeden Preis, nicht auf Kosten der eigenen Souveränität. Aber der Krieg wird nur allgemein angesprochen. Was tatsächlich fehlt ist, dass die Kandidaten tatsächlich ein Programm hätten, auch für die östlichen Regionen. Das ist zum Beispiel etwas, was fehlt, und natürlich ist es für die Kandidaten auch ein Problem, hier Ziele zu formulieren, denn für viele Ukrainer selbst gilt ja, dass die Lösung eigentlich in Moskau liegt, was vor allem den militärischen Konflikt, den ja immer noch schwelenden Konflikt angeht. Zweifelsohne ist das wichtig. Und was natürlich auch wichtig ist, dass Russland natürlich auch in gewisser Weise versucht hat, auf diese Wahl Einfluss zu nehmen.

Ministerpräsident Medwedew hat die Vertreter der prorussischen Kräfte, den Kandidaten Boyko getroffen und Herrn Medvedchuk. Das ist sozusagen der Patenonkel von Putins Tochter, der in der Innenpolitik kräftig mitmischt. Und wir haben ja auch weiterhin eine Eskalation. Die Wirkung ist zum Beispiel bei Poroschenko: Poroschenko versuchte, das zu nutzen, um sich vor dem Hintergrund der Aggression als nationaler Führer darzustellen. Er hat ganz stark mit nationalen Fragen gespielt, zum Beispiel der Erhalt der Unabhängigkeit einer ukrainisch-orthodoxen Landeskirche, einer von Moskau losgelösten Kirche. Das hat ihm im Westen des Landes bestimmt einige Zustimmung gebracht. Landesweit hat es, glaube ich, nicht so sehr durchgeschlagen. Aber hier sieht man Felder, wo natürlich dieser Konflikt auf die Innenpolitik zurückgewirkt hat.

Büüsker: Der Blick auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am Wochenende, gemeinsam mit Wilfried Jilge, Osteuropa-Experte der DGAP. Vielen Dank für Ihre Expertise heute Morgen hier im Deutschlandfunk.

Jilge: Vielen Dank! – Auf Wiedersehen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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