Presseförderung
Verleger: "Sehen gerade Versagen der Politik"

Eigentlich schien das Thema staatliche Presseförderung schon vom Tisch. Doch auch angesichts neuer Herausforderungen appellieren Verlagsvertreter an die Politik, mehr für sie zu tun. Ein Ärgernis für sie: KI und ihre Folgen.

Jochen Anderweit im Gespräch mit Bettina Köster | Text: Mike Herbstreuth | 23.04.2024
Verschiedene deutsche Zeitungen hängen in einem Zeitungsständer.
Verschiedene deutsche Zeitungen hängen in einem Zeitungsständer. (IMAGO / Michael Gstettenbauer)
Die Umstellung auf digitalen Journalismus falle fast allen Zeitungsverlagen in Deutschland schwer, denn "sie müssen das bestehende Printgeschäft möglichst gut organisieren und gleichzeitig in der digitalen Welt neue Angebote aufbauen".
So beschreibt Christopher Buschow, Professor für Digitalen Journalismus an der Hamburg Media School, die Herausforderungen der Verlage, die unter anderem mit sinkenden Papierauflagen, hohen Druck- und Zustellkosten sowie geringer Zahlungsbereitschaft für digitalen Journalismus zu kämpfen haben.

Presseförderung in Nachbarländern gang und gäbe

Viele europäische Nachbarländer investierten laut Buschow deshalb in die Transformation des Journalismus und unterstützen die Verlage mit Innovationsförderung - anders als in Deutschland. Hierzulande zieht sich die Debatte um eine staatliche Presseförderung schon seit Jahren.
Auch für die aktuelle Bundesregierung hat die Presseförderung keine Priorität - obwohl die SPD, Grüne und FDP das Vorhaben ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hatten. Die Regierung habe zur Zeit keinen Plan für die Medienpolitik, resümierte der Medienjournalist Christoph Sterz in @mediasres. Pläne, die es gegeben habe, seien entweder vom Tisch oder würden nicht besprochen.

Presseförderung für Bundesregierung momentan kein Thema

Journalismus-Professor Buschow sieht ähnlich schwarz in Sachen Presseförderung. Er würde begrüßen, wenn die öffentliche Hand die Verlage mit einer Innovationsförderung übergangsweise unterstützen würde, nur: "Ich glaube, dass diese Diskussion in dieser Legislatur nicht mehr Fahrt aufnehmen wird", so Buschow.
Dass sich nach der Großen Koalition nun auch die Ampelkoalition nicht zu einer staatlichen Förderung der Presse durchringen kann, kritisierte kürzlich Andreas Scherer, der Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV). "Wer eine freie Presse will, muss sich aber auch um sie kümmern, muss die richtigen Rahmenbedingungen für ihren Erhalt setzen", so Scherer.

Verlagsbranche mit scharfer Kritik

Und auch Jochen Anderweit vom Nordwestdeutschen Verlegerverband (VNZV) äußert nun deutliche Kritik: "Wir sehen gerade ein Versagen bei der Politik."
Die müsse die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Presselandschaft in Deutschland als "Vierte Gewalt" bestehen könne - gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch Hassrede und Desinformation gefährdet werde.
Er wolle die Hoffnung nicht verlieren, dass sich die Bundesregierung doch noch zeitnah zu einer Presseförderung durchringe, so Anderweit im Dlf, doch er glaube, "die Politik wird sich sehr schwer tun, etwas monetär für uns zu leisten, weil einfach die Haushaltslage extrem angespannt ist".