Dienstag, 16. April 2024

Bundeshaushalt 2024
Vorerst keine Presseförderung für Verlage

Im nächsten Bundeshaushalt wird es kein Geld für die Presseförderung geben. Zeitungsverlage fordern die staatliche Hilfe schon lange, gehen damit aber auf absehbare Zeit leer aus. Ein Fall für die Bundesländer?

Christoph Sterz im Gespräch mit Sebastian Wellendorf | 06.07.2023
Eine Zeitung ragt aus dem Schlitz eines Briefkastens heraus
Die Zeitungszustellung, vor allem im ländlichen Raum, ist für Verlage in den vergangenen Jahren immer unwirtschaftlicher geworden. (imago images / Gottfried Czepluch )
Die Zeitungsbranche ächzt schon seit Jahren unter sinkenden Abo- und Werbeerlösen und gestiegenen Produktions- und Zustellungskosten. Presseverlage in Deutschland forderten deshalb immer wieder Finanzhilfen vom Staat. Der Bund will die Branche eigentlich auch schon lange unterstützen. Im Bundeshaushalt 2024, den die Ampel-Koalition am 5. Juli beschlossen hat, ist dafür aber kein Geld veranschlagt worden.

Ungeklärte Zuständigkeit

Auch bei anderen Bereichen wurde für den nächsten Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Rotstift angesetzt, etwa bei den prominent debattierten Einsparungen im Familienministerium beim Elterngeld und der Kindergrundsicherung. Dass auf die Presseförderung verzichtet wurde, könnte aber auch daran liegen, dass in der Bundesregierung die Zuständigkeit für dieses Thema nicht geklärt ist.
Vor dem Regierungswechsel lag diese im Bundeswirtschaftsministerium, das 2021 auch ein Gutachten zum Thema veranlasste. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich hier nicht mehr verantwortlich. Im Gespräch ist deshalb schon länger, dass das Staatsministerium für Kultur und Medien übernehmen könnte, das derzeit bei Claudia Roth (Grüne) liegt. Entschieden sei hier allerdings noch nichts, sagte Roth gegenüber dem Mediendienst KNA, und ließ hier durchscheinen, dass es bei der Förderung um knapp 600 Millionen Euro gehen könnte – „ein Viertel des gesamten Etats unseres Hauses".
Neben den klassischen Tageszeitungen sind auch die kostenlosen Anzeigenblätter betroffen, die jede Woche in vielen Briefkästen landen. Für Jörg Eggers vom Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) ist das Hin und Her bei der Zuständigkeit ein „Skandal“. Gegenüber dem Deutschlandfunk zeigte er sich dennoch optimistisch, dass eine baldige Presseförderung noch nicht gänzlich vom Tisch ist. Sein Verband gehe davon aus, „dass wir möglicherweise im September oder in einer Art Nachtragshaushalt tatsächlich auch noch Mittel finden“. In Anbetracht des langen Ringens um das Thema könnte diese Hoffnung jedoch unerfüllt bleiben.

Was könnten die Länder tun?

Der Medienforscher und Presseförderungs-Experte Christopher Buschow von der Uni Weimar sieht deshalb nun stärker die Bundesländer in der Verantwortung. „Das kann im besten Fall auch eine in der Rundfunkkommission der Länder - die eigentlich eine Medienkommission der Länder sein müsste - abgestimmte, gemeinsame konzertierte Aktion für die Förderung des Journalismus sein“, sagte er im Deutschlandfunk.
Die Bundesländer fordern ohnehin schon länger, dass die Presseförderung in Gang kommt. Aus Sorge um die regionale und lokale Pressevielfalt hatten etwa die Landesregierungen von Sachsen und Niedersachsen mit Unterstützung von Bremen und Schleswig-Holstein vor einem Jahr Druck im Bundesrat gemacht. Auch die beiden Medienminister von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Oliver Schenk und Nathanael Liminiski (beide CDU) machten sich vor wenigen Monaten für eine Förderung stark.
Es gibt jedoch auch noch viele offene Punkte bei der Ausgestaltung einer Presseförderung - beispielsweise, ob das Geld wirklich in gedruckte Zeitungen fließen sollte – oder nicht lieber in innovativen, digitalen Journalismus. Eine Entscheidung könnte deshalb noch auf sich warten lassen.