Wörtlich heißt es in dem Dokument, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit, sondern führten zu Destabilisierung und zu einer verstärkten Bedrohungswahrnehmung - innerhalb der NATO ebenso wie in Russland. Deshalb müsse man zu einer schrittweisen Entspannung und zu einer Zusammenarbeit mit Russland zurückkehren.
Stegner: "Friedenspolitik nicht Militärexperten überlassen"
Unterzeichnet haben das "Manifest" unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner, der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans sowie der frühere Bundesfinanzminister Eichel. Stegner bezeichnete das Papier im Deutschlandfunk als Diskussionsbeitrag. Man dürfe die Friedenspolitik nicht den Militärexperten überlassen, die Ausgaben für Aufrüstung immer weiter steigern und dafür andere Bereiche vernachlässigen. Das wäre ein - so Stegner wörtlich - "gefundenes Fressen für die Populisten".
Kritik am "Manifest" - Verteidigungsminister Pistorius (SPD): Realitätsverweigerung"
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier“. Sollte es auf dem Parteitag Ende Juni eingebracht werden, „würde es keine Mehrheit finden“.
Verteidigungsminister Pistorius (ebenfalls SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Papier sei eine Realitätsverweigerung. Mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Ähnlich äußerte sich der frühere Wehrbeauftragte Robbe, ebenfalls SPD. Er sagte im Deutschlandfunk, das Papier bewege sich in einer Zeit, die nicht mehr der Realität entspreche. Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Russland die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört.
Bundeskanzler Merz erwähnte das Papier nicht ausdrücklich, betonte aber, man sei sich in der Bundesregierung bezüglich der Bewertung des Krieges und der zu ziehenden Konsequenzen vollkommen einig.
Kritik vonseiten der Grünen - Zustimmung von AfD und BSW
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Brugger, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der in dem Papier propagierte Kurs führe nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist wie Russlands Präsident Putin die Gewalt beende. Zustimmung kam dagegen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
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Außenpolitische Haltung - Das steht im Manifest von SPD-Politikern
Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
