Samstag, 21. Mai 2022

Krieg und russische Innenpolitik
Putin greift zu immer brutaleren Methoden

Russland ist international inzwischen stark isoliert und erleidet militärisch in der Ukraine schwere Verluste. Den Machthaber Wladimir Putin scheint das dazu zu treiben, den Krieg und die innenpolitischen Repressionen immer weiter zu eskalieren. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Eine Analyse von Thilo Kößler | 04.03.2022

Der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml am Schreibtisch. Hinter ihm steht eine russische Fahne.
Der russische Präsident Wladimir Putin scheint sogar zu einer nuklearen Eskalation bereit. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Die Kriegsdynamik im russischen Feldzug gegen die Ukraine ist nach Ansicht von Sicherheitsexperten im höchsten Maße besorgniserregend: Militärisch greift der russische Präsident zu immer brutaleren Methoden und schreckt selbst nicht mehr davor zurück, Atomkraftwerke anzugreifen. Gleichzeitig verschärft er die innenpolitischen Repressionen, um auch noch den letzten Widerstand in der Bevölkerung im Keim zu ersticken.

Putin erscheint zunehmend verunsichert

Der doppelte Eskalationskurs in diesem Zweifrontenkrieg ist möglicherweise Ausdruck einer zunehmenden Verunsicherung Wladimir Putins, heißt es in Lageberichten. Putin scheint langsam das ganze Ausmaß seiner Isolation zu realisieren.
So ist der US-amerikanische Präsident Joe Biden der Ansicht, dass Putin ganz offensichtlich den Widerstandswillen der Ukrainer, aber auch die scharfen Reaktionen aus dem Ausland unterschätzt hat. Vor diesem Hintergrund sieht der US-Präsident die Gefahr, dass Wladimir Putin immer erratischer an der Eskalationsschraube dreht.

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Damit verdunkeln sich nicht nur die Aussichten auf einen Waffenstillstand. Selbst die Perspektiven für eine Einigung auf humanitäre Sofortmaßnahmen wie Korridore für den Abzug von Zivilisten aus besetzten Städten erscheinen als äußerst unsicher. Die Befürchtung wächst, dass sich das Szenario eines Krieges bewahrheitet, der sich in die Länge zieht und immer verlustreicher wird.

Schritt für Schritt zu weiterer Eskalation

Unterstellt, Putin betreibt tatsächlich eine gezielte Eskalationsstrategie, markiert der nächtliche Angriff auf das größte Atomkraftwerk der Ukraine in Saporischschja eine neue Stufe in der militärischen Auseinandersetzung. Die Meldungen lassen sich wie stets nicht aus unabhängigen Quellen bestätigen. Doch sollte sich die Darstellung der ukrainischen Seite bewahrheiten, wonach russische Truppen bewusst und in voller Absicht Gebäude auf dem streng bewachten Betriebsgelände des Atomkraftwerks unter Beschuss nahmen, sei das ein „flagranter Tabubruch“, meint etwa Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Wie sich mehr und mehr herausstellte, galt der Angriff nicht dem Reaktorkern selbst, sondern nur einem Gebäude mit Schulungsräumen für Mitarbeiter.
Blick auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine
Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist das größte in Europa. (picture alliance / Photoshot)
Doch über Stunden verfehlten die Meldungen über das Feuer in Saporischschja ihre Wirkung nicht – sie weckten Erinnerungen an die Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 und lösten entsprechende kollektive Ängste aus. Von „nuklearem Terror“ sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi, der zu Nacht-schlafener Zeit von einem besorgten US-Präsidenten aus dem Schlaf geklingelt wurde. Von einer äußerst besorgniserregenden Entwicklung warnte der britische Premier Boris Johnson – und sprach von einer direkten Bedrohung der europäischen Sicherheit. Selbst China, sonst dem russischen Präsidenten in diskreter Zuneigung verbunden, mahnte in nüchterner Einschätzung der immensen Risiken zur Zurückhaltung.
Erst nach Stunden gab die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien Entwarnung: Es seien keine erhöhten Strahlenwerte gemessen worden. Dennoch bleibe die Lage „äußerst angespannt“, erklärte der Chef der Organisation, Rafael Mariano Grossi, und bot an, zu einer persönlichen Inspektion der Schäden nach Saporischschja zu reisen.

Zerstörerische Allmacht soll die Ohnmacht überdecken

Doch weder der entlastende Bescheid zu den Strahlenwerten, noch die Meldung, dass das Kraftwerksgelände fest unter russischer Kontrolle sei, vermochten zur nachhaltigen Beruhigung der ukrainischen und europäischen Öffentlichkeit beizutragen. Mit diesem Angriff auf Saporischschja hatte Putin drastisch auf das Potential der elementaren Bedrohung durch seine Streitkräfte hingewiesen und deutlich gemacht, dass er im Zweifelsfall auch bereit ist, es skrupellos einzusetzen. Putins Drohung mit der Bombe ist ernst zu nehmen.
Dieser unbedingte Wille zur Zerstörung scheint in der DNA auch neuzeitlicher Diktatoren zu liegen. Sie mögen sich immer wieder unterschiedlicher Methoden bedient und sich unterschiedliche Opfergruppen vorgenommen haben – am Ende lag ihr Bestreben jedoch stets darin, im Momentum wachsender Ohnmacht ihre zerstörerische Allmacht unter Beweis zu stellen. Ob Wladimir Putin sich tatsächlich durch den Sanktionsdruck und die unerwartete Einheit des Westens – nämlich der erstarkten Nato und der EU an der Seite der USA – in die Defensive gedrängt sieht, muss bei allem immer noch Spekulation bleiben.

Repressialen gegen die eigene Bevölkerung nehmen zu

Doch Sicherheitsexperten wie Markus Kaim glauben, dass die gleichzeitige Eskalation an der militärischen Front und auf der Seite innenpolitischer Repressalien kein Zufall ist: Die größte Sorge, die Wladimir Putin umtreibt, muss dem stockenden Vormarsch gelten – aber auch der Sorge vor wachsendem Widerstand in seinem unmittelbaren Umfeld und in der Bevölkerung.
Deshalb folgt Putin dem historischen Muster der Eskalation auf der Stufenleiter der Unterdrückung. Deshalb greift er zum Mittel des Informationskrieges und attackiert den Informationsfluss aus dem Ausland. Im digitalen Informationszeitalter mag das naiv erscheinen – doch Putin setzt zumindest auf Teilerfolge bei der Zugangssperre zu den Webseiten von Informationssendern wie der Deutschen Welle oder der BBC, Voice of America oder Radio Free Europe/Radio Liberty.
Zweifellos wirksamer, weil einschüchternder ist der gesetzliche Vorstoß, der die Verbreitung von „Fake News“ – angeblicher Falschinformationen über die Streitkräfte – unter Strafe stellt. Dabei gilt bereits das Wort „Krieg“ als justiziabel: Putins ideologisierte Sprachpolizei insistiert auf der euphemistischen Formel von der „militärischen Spezialoperation“ für den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Wort „Krieg“ kommt einer politischen Kampfansage gleich und bedeutet Gefängnisstrafe. Sabine Adler, ehemals Korrespondentin des Deutschlandradios, sieht Putins Russland folglich auf einer politischen Rutschbahn in Richtung Militärdiktatur.
Die seit heute bestehende militärische Zensur der Kommunikation, das Verbot von Kundgebungen – zwei gängige Maßnahmen bei einem Ausnahmezustand bzw. Kriegsrecht – können schnell ergänzt und aufgestockt werden durch die Umstellung der Unternehmen auf Kriegswirtschaft. Auch die jahrzehntelange Erfahrung mit der Internierung von Andersdenkenden und Ausländern lässt sich für den Diktator im Kreml sofort reaktivieren.

Putins Marschrichtung scheint klar: Weitere Eskalation

Völlig offen bleiben muss derzeit, in welche Richtung Wladimir Putin diese Auseinandersetzung noch treibt. Allen – bislang vergeblichen – Gesprächsrunden zwischen den verfeindeten Parteien zum Trotz ist nicht erkennbar, dass Wladimir Putin bereit ist, über kurz oder lang auf nur eine einzige seiner Kernforderungen zu verzichten: die sogenannte „Denazifizierung“ der Ukraine – eine Formulierung, die umso deplatzierter, ja obszöner wirkt, als Wolodymyr Selenskyi jüdischen Glaubens ist und Großväter hatte, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis kämpfen. Und die „Demilitarisierung“ der Ukraine, die angesichts der russischen Aggression gleichermaßen absurd erscheint – käme sie doch der freiwilligen Unterwerfung unter Putins Joch gleich. Der Aussicht auf eine erneute Fremdherrschaft gilt indes der ganze Kampf des ukrainischen Widerstands.
So ist überhaupt nicht abzusehen, auf welcher Formel eine wie immer geartete gesichtswahrende Einigung für beide Seiten beruhen könnte. Wladimir Putin treibt den Untergang der Ukraine in einem derartigen Tempo voran, dass nicht davon auszugehen ist, dass er noch die Bremse findet - geschweige denn vor einem Verhandlungstisch zum Stehen kommt.
Das jüngste Testat für die düsteren Aussichten in diesem Krieg stammt von Emmanuelle Macron, dem französischen Staatspräsidenten, der 90 Minuten in „klinischer Kälte“ mit Wladimir Putin telefonierte und zu diesem Schluss kam: „Das Schlimmste steht erst noch bevor“.