Sonntag, 29. Mai 2022

Russland-Ukraine-Krieg
Ausschluss aus Banken-Netzwerk SWIFT als Sanktionsmittel

Bereits nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine hatte sich die EU auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Jetzt wurde auch der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Bankennetzwerk SWIFT beschlossen. Ein Schritt, der lange hinausgezögert wurde.

01.03.2022

SWIFT-Logo auf einem Smartphone vor russischer Flagge
Banken, die das SWIFT-Netzwerk nicht mehr nutzen können, sind quasi von internationalen Geldtransfers ausgeschlossen. Transaktionen werden deutlich schwieriger. (imago images/NurPhoto/Jakub Porzycki)
Nicht erst seit dem Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine am 24. Februar 2022 diskutiert der Westen, welche Sanktionen gegen Wladimir Putin und sein Regime in Frage kommen könnten. Bereits nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine (Donezk und Luhansk) hatte sich die Europäische Union auf harte Strafmaßnahmen geeinigt.
Nach langem Zögern - insbesondere Deutschlands - einigten sich die westlichen Verbündeten der Ukraine am 26. Februar darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem SWIFT-System auszuschließen. Der Beschluss wird unter anderem von den USA, Großbritannien und der EU mitgetragen. Betroffen sich nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Das sind unter anderem die beiden größten russischen Banken Sberbank und VTB.
Unter Umständen sollen weitere russische Banken dazukommen. Beschlossen wurde auch, Transaktionen mit der russischen Zentralbank zu verbieten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU einzufrieren.
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Was ist SWIFT?

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) ist eine 1973 gegründete internationale Genossenschaft mit Sitz in Belgien, die ein Telekommunikationsnetz (das SWIFT-Netz) für einen elektronischen Nachrichtenaustausch zwischen Finanzinstituten rund um den Globus betreibt.

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SWIFT stellt dafür die technische Infrastruktur bereit. Ziel ist der sichere Informationsaustausch über Landesgrenzen hinweg: Eine Bank in Deutschland kann so beispielsweise schnell und technisch nachvollziehbar Nachrichten zu Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäften mit einer anderen Bank im Ausland austauschen. Jeder Teilnehmer hat dafür eine eigene, eindeutig identifizierbare internationale Bankleitzahl, den sogenannten Bank Identifier Code, kurz BIC.
Mehr als 11.000 Banken, Wertpapierfirmen und Konzerne in über 200 Ländern nutzen den Dienst laut SWIFT. Da ein Ausfall des SWIFT-Netzes schwerwiegende Folgen hätte, unterliegt SWIFT nach Angaben der Bundesbank der kooperativen Überwachung durch die Zentralbanken der G10 und der EZB.

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Ein Ausschluss von Mitgliedern eines Landes kann weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben. Denn Banken, die SWIFT-Kommunikationskanäle nicht mehr nutzen können, können nur noch schwer über Landesgrenzen hinweg bezahlen oder Zahlungen erhalten. Und wenn Firmen dann nicht mehr in der Lage sind, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen, bremst das die Warenströme.

Wurden schon mal Banken von SWIFT ausgeschlossen?

Erstmals vom SWIFT-System ausgeschlossen wurden 2012 iranische Banken. Da sich SWIFT als „neutral“ versteht geschah dies nicht durch die Genossenschaft selbst sondern in Folge einer EU-Verordnung (276/2012): Die EU wies SWIFT an, keine Überweisungen an iranische Banken mehr vorzunehmen - ein bis dato einmaliger Vorgang. Nachdem die SWIFT-Sanktionen gegen Iran zwischenzeitig aufgehoben worden waren, wurde iranischen Banken 2018 infolge neuer US-Sanktionen gegen Iran erneut der Zugang zum Zahlungsnetzwerk gesperrt.
So funktioniert das SWIFT-Netzwerk zur Kommunikation zwischen Banken
So funktioniert das SWIFT-Netzwerk zur Kommunikation zwischen Banken (picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH)
2017 wurden außerdem nordkoreanische Banken von SWIFT ausgesperrt, 2021 nach der Machtübernahme der Taliban auch Banken in Afghanistan. Seither gibt es nach Informationen der "Tagesschau" keine regulären Dollar-Lieferungen mehr in das Land, was zu einer Liquiditätskrise geführt hat. Kontoinhaber können je nach Bank nur 200 bis 400 US- Dollar pro Woche abheben.

Was bedeutet der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT?

Ein Ausschluss von SWIFT ist auch für Russland folgenreich. Bisher sind rund 70 Prozent der russischen Banken vom internationalen Zahlungsnetzwerk verbannt worden - es gibt also gerade bei privaten Banken bislang keinen umfassenden Ausschluss.
Betroffen sind vor allem internationale Devisen-Zahlungen im Import- und Exportgeschäft: Finanzdienstleistungen werden sich demnach länger hinziehen und deutlich verteuern, weil das Überprüfen und Abgleichen von Transaktionen aufwendiger wird.
Probleme bekommen dann nicht nur russische Firmen und Finanzinstitute, sondern auch westliche Banken, die in Russland Geschäfte machen. Einfache russische Bankkunden, die in Rubel bezahlen, müssen aber wohl nichts befürchten.
Schon nach Russlands Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wurden Forderungen laut, das Land von SWIFT auszuschließen. Seither bereitet sich die Führung des Landes nach dpa-Informationen auf einen solchen möglichen Schritt vor und hat etwa das russische Äquivalent SPFS geschaffen, auf das Banken ausweichen können.

Welche Auswirkungen hat das auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen?

Der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-Netzwerk trifft auch deutsche Firmen, die mit Russland Handel treiben – und das sind deutlich mehr als die, die nach Afghanistan oder in den Iran exportieren. Für die Bevölkerung könnten viele Waren teurer werden.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet negative Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das Wachstum in Deutschland. "Infolge der Krise wird sich kurzfristig die Konjunktur eintrüben, beispielsweise aufgrund einer Verschärfung der Lieferkettenproblematik, weiterhin hohen Energiepreisen oder auch Reaktionen der Finanzmärkte auf die Sanktionen", sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Risiko für die Banken hält der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, bislang insgesamt für gering, mit Ausnahme von Banken, die russische Schuldner haben. Betroffen sind laut dem Branchenverband VDMA außerdem weite Teile des europäischen Maschinen- und Anlagenbaus.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach dem Beschluss jedoch am 26.02. auf Twitter erklärt: "Wir arbeiten daran, Russland so vom SWIFT-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben".

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Welche Wirtschaftssanktionen sind neben dem SWIFT-Ausschluss beschlossen?

Die EU hat auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Lawrow persönlich auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Damit könnten ihre Vermögenwerte in der EU eingefroren werden. Diese Strafmaßnahme ist ein weiterer Teil eines großen Sanktionspakets der 27 EU-Staaten.
Dessen Hauptziel ist es, Russland wirtschaftlich stark zu schwächen. Deshalb werden russische Banken von den internationalen Kapital- und Finanzmärkten im Westen abgeschnitten. Die Kreditinstitute sollen künftig in der EU kein Geld mehr leihen und verleihen dürfen. Dadurch könnten Russlands Kreditkosten in die Höhe getrieben und die Inflation gesteigert werden, verspricht sich die EU. Sanktionen gegen den Verkehrssektor sollen dafür sorgen, dass die russische Flugzeugindustrie nicht mehr mit Ersatzteilen beliefert wird.
Sanktionen: Wie der Westen Russland und Putin unter Druck setzen will
Die US-Regierung verhängte gegen den russischen Finanzsektor ebenfalls Sanktionen. Betroffen sind unter anderem die zwei größten Banken, die Sberbank und VTB-Bank. Das Ziel ist, die Finanzinstitute vom US-Finanzmarkt abzuschneiden und ihnen vor allem den Zugang zur internationalen Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Sberbank und VTB-Bank halten rund 80 Prozent der Vermögenswerte des russischen Bankensektors und wickeln täglich Geschäfte in Höhe von mehreren 10 Milliarden Dollar ab. Präsident Joe Biden hatte zuvor geäußert, Großbritannien und Japan planten dieselben Schritte.
Quellen: dpa, Reuters, SWIFT, Bundesbank, ARD, Sandra Pfister, ikl